Verfassungs"schutz" | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Verfassungs"schutz"

von Heiner Busch

Man erinnert sich. Ende 2000 schien das NPD-Verbot so gut wie beschlossen. Die im Bundestag vertretenen Parteien – von der CSU bis zur PDS – waren sich einig. Auf die paar Bedenkenträger, vor allem bei der FDP, aber auch (weniger) bei den Grünen, verzichtet man gerne und auf die (seien wir doch ehrlich: linksradikalen) BürgerrechtlerInnen erst recht, denn die haltens nur mit den Grundrech- ten und nicht mit der Ordnung. Letztlich könnte man auch auf das Verfassungsgericht verzichten, wenn man es nicht für das Verbotsurteil bräuchte. Das Gericht sollte die NPD verbieten müssen, bei so vielen Verteidigern der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (fdGO) und des Standortes Deutschland sollte ihm gar keine andere Wahl bleiben.

(aus: »Blätter« 3/2002, Seite 272-274)
Themen: Innere Sicherheit

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