Volksentscheid - Schweizer Marotte oder Frischzellenkur für die Demokratie | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Volksentscheid - Schweizer Marotte oder Frischzellenkur für die Demokratie

von Paul Tiefenbach

Mit der rot-grünen Koalition schien Bewegung in das Thema Volksentscheid zu kommen. Heißt es in der Koalitionsvereinbarung doch: „Wir wollen die demokratischen Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger stärken. Dazu wollen wir auch auf Bundesebene Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid durch Änderung des Grundgesetzes einführen.“[1] Zwei Jahre tat sich nichts, dann setzte die SPD unter Leitung der Bundesjustizministerin eine Arbeitsgruppe ein. Ihr Arbeitsergebnis wurde Grundlage eines Koalitionsantrags für den Bundestag. Die wichtigsten Punkte:

- Es soll nicht nur Volksbefragungen, sondern verbindliche Volksentscheide geben.

(aus: »Blätter« 3/2002, Seite 315-324)
Themen: Demokratie

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