Ausgabe Mai 2002 | Blätter für deutsche und internationale Politik

LoginWarenkorb

Mai 2002

Chronik des Zeitgeschehens

Chronik des Monats März 2002

3.3. - S c h w e i z. Eine von der Regierung (Bundesrat) eingebrachte Vorlage über den Beitritt der Schweiz zu den Vereinten Nationen findet in einem Eidgenössischen Referendum die vorgeschriebene Mehrheit. Bei einer Stimmbeteiligung von 57,6% fällt die Zustimmung von 54,6% deutlich aus. […]

Kommentare und Berichte

Asymmetrien des Palästina-Konflikts

von Moshe Zuckermann

In Zeiten, wie sie gegenwärtig den Nahen Osten beuteln, stellt sich mit großer Dringlichkeit die Frage, was Kollektiven alles widerfahren müsse, damit sie zur Besinnung kommen. Damit sie den barbarischen Umgang miteinander in eine zivilisierte Form der Regelung des beide beherrschenden Konflikts kanalisieren. […]

Die Tino-Union

von Albrecht von Lucke

Seit der Nominierung Edmund Stoibers sind gut drei Monate ins Land gegangen. Das erste Drittel des Wahlkampfs ist gelaufen. Dieser tritt in seine zweite Phase, die der Mobilisierung. Wo aber steht die Opposition nach der ersten Etappe? Wie hat sich der Kanzlerkandidat Stoiber bisher präsentiert? In einem Satz: Das Profil ist blass geblieben. Von Ecken und Kanten keine Spur. […]

Wehrpflicht: ausgedient

von Herfried Münkler

Dass sich das Bundesverfassungsgericht in seiner kürzlich veröffentlichten Entscheidung über die Vereinbarkeit der Wehrpflicht mit dem Grundgesetz nicht auf Aussagen über deren Beibehaltung oder Abschaffung eingelassen hat, war ein Akt politischer Klugheit. Vielmehr haben die Karlsruher Richter diese Frage an die Politik zurückgegeben. […]

Was kann der Konvent?

von Georg Vobruba

Die starke Beschleunigung des Integrationsprozesses während der 90er Jahre hat den Reformdruck in der Europäischen Union immens gesteigert. Besonders der Gipfel von Nizza sah sich entsprechend hohen Erwartungen gegenüber. Doch selbst die Kommission zieht eine "gemischte" Bilanz. […]

Berlusconitis

von Damian Grasmück

Indro Montanelli war ein weiser Mann. […]

Tschechiens bedrohte Pressefreiheit

von Alena Wagnerová

Mit dem Aufkauf der meisten mährischen Regionalblätter durch Vltava-Labe-Press vollzog sich im Spätsommer des vergangenen Jahres der vorerst letzte Akt der Aufteilung des tschechischen Pressemarktes unter zwei deutschen Zeitungshäusern, die Neue Presse Verlags-GmbH und die Rheinisch-Bergische Druckerei- und Verlagsgesellschaft aus Düsseldorf. […]

Menschenrechte in Ungarn

von Nicole Glocke

Ungarn, quo vadis? Diese Frage stellt sich angesichts der politischen Zukunft des Landes nach den Parlamentswahlen: In den Jahren der rechtsliberalen FIDESZ-Regierung (zusammen mit der Unabhängigen Partei der Kleinbauern/FKgP und dem Demokratischen Forum/MDF) hat sich das ungarische politische System zurückentwickelt. […]

Der zweite Stiefel

von Boris Kagarlitsky

Es gibt diesen klassischen Witz von einem alten Juden, der jede Nacht durch zwei dumpfe Schläge an die Wand geweckt wird. Schuld daran ist sein Nachbar, der seine Stiefel in hohem Bogen von sich schleudert, wenn er von der Spätschicht nach Hause kommt. Eines Tages trifft der alte Mann seinen Nachbarn auf dem Gang und klagt über die allnächtliche Tortur. […]

Der brasilianische Spartakus

von Gerhard Drekonja-Kornat

"Wir sind nicht unterentwickelt", pflegt Präsident Fernando Henrique Cardoso, früher als radikaler Soziologe einer der Väter der Dependenztheorie, zu sagen, "sondern wir Brasilianer leiden an Ungleichheit". Hat sich die Situation gebessert? Makroökonomisch deutlich ja. […]

Analysen und Alternativen

Starker Pessimismus

von Wilhelm Hennis

Bei der Abstimmung zum Zuwanderungsgesetz im Bundesrat am 22. März wertete Ratspräsident Klaus Wowereit (SPD) ein gesplittetes Votum des Landes Brandenburg als "Ja", was die erforderliche Zustimmungsmehrheit erbrachte. […]

Amerika und die Welt: Die Twin Towers als Metapher

von Immanuel Wallerstein

I. America the Beautiful O beautiful for patriot dream / That sees beyond the years / Thine alabaster cities gleam / Undimmed by human tears! / America! America! / God shed his grace on thee / And crown thy good with brotherhood / From sea to shining sea! 1) […]

Die EU in der UNO.

von Hans Arnold

Die internationalen Entwicklungen seit dem 11. September 2001 und insbesondere das Argument, es gehe beim weltweiten "Krieg gegen den Terror" um die Verteidigung der westlichen Zivilisation, bringen einen bisher unterschätzten Zusammenhang in den Blick: die Politik der EU in der UNO. Deren Grundlagen sind an sich hervorragend. […]

Postjugoslawische Zustände

von David Binder

Das Ende Jugoslawiens kam nicht mit einem Paukenschlag, davon hatte es lm letzten Jahrzehnt mehr als genug gegeben. Es kam nicht einmal mit einem Wimmern. Es kam mit kratzenden Federn: Am 14. März überantworteten die Führer Serbiens und des winzigen Montenegro mit ihren Unterschriften Jugoslawien umstandslos den Geschichtsbüchern. […]

Serbien und Montenegro: Solania ante portas

von Dusan Reljic

Wenn drei Personen den Pass desselben Staates besitzen, bedeutet das im Falle der Bundesrepublik Jugoslawien nicht, dass diese drei Personen auch tatsächlich wie Bürger ein und desselben Staates leben. Nehmen wir die exemplarische Geschichte vom Bürger S., einem Serben aus Belgrad. […]

Bosnien-Herzegowina: Stagnation mit Pyrrhus-Siegen

von Wolf Oschlies

Eine „Staatskomödie“ sei Bosnien-Herzegowina, sagte Zlatko Lagumdžija, Premier und Außenminister des Landes: Sieben Jahre nach dem militärischen Erfolg des Friedenspakets von Dayton liegt die zivile Befriedung Bosniens in weiter Ferne. […]

Identität und Integration

von Werner Ruf

Die Schätzungen, wie viele Muslime in Frankreich leben, schwanken zwischen dreieinhalb und fünf Millionen. Damit ist der Islam vor dem Protestantismus und dem Judentum die zweitgrößte Religion Frankreichs. […]

Stolz darauf

von Petra Bendel

Die turbulente Abstimmung im Bundesrat und der mit Kraft losgetretene Wahlkampf lassen es in den Hintergrund treten: Deutschland belegt bei Regelungen des humanitären Zuwanderungsrechts im internationalen, vor allem europäischen Vergleich bereits jetzt einen der hinteren Plätze. […]

Flucht nach vorn?

von Wolfgang Schroeder

Die bundesdeutschen Gewerkschaften stehen im Wahljahr 2002 vor wichtigen Weichenstellungen. An der Gewerkschaftsbasis in den Unternehmen rumort es - die Personalrätekonferenz des DGB forderte bereits Ende letzten Jahres ihren Dachverband und die Fachgewerkschaften auf, nie wieder eine Wahlempfehlung für eine Regierung abzugeben. […]

Dokumente zum Zeitgeschehen

Was tun im Nahen Osten?

Die Eskalation des palästinensisch-israelischen Konflikts in den ersten Monaten dieses Jahres hat zahlreiche Reaktionen und Initiativen hervorgerufen, die zu einer Entschärfung der Situation beitragen sollen. Im Februar 2002 stellte der saudi-arabische Kronprinz Abdullah seinen Friedensplan für den Nahen Osten vor, der am 28. […]

Genug ist genug

Im Verlauf von einer Woche hat sich die Situation im Nahen Osten dramatisch verschlechtert. Am Mittwoch berichtete mir mein Sondergesandter Anthony Zinni, dass wir unmittelbar vor einem Waffenstillstandsabkommen stehen, das palästinensische und israelische Menschenleben gerettet hätte. […]

Blauer Brief für falsche Wirtschaftspolitik.

Am 25. April stellte die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik ihr diesjähriges "Gegengutachten" zu den regierungsnahen Expertisen vor. Wir dokumentieren die Kurzfassung "Blauer Brief für falsche Wirtschaftspolitik - Kurswechsel für Arbeit und Gerechtigkeit" im Wortlaut. […]

top