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Wehrpflicht: ausgedient

von Herfried Münkler

Dass sich das Bundesverfassungsgericht in seiner kürzlich veröffentlichten Entscheidung über die Vereinbarkeit der Wehrpflicht mit dem Grundgesetz nicht auf Aussagen über deren Beibehaltung oder Abschaffung eingelassen hat, war ein Akt politischer Klugheit. Vielmehr haben die Karlsruher Richter diese Frage an die Politik zurückgegeben. Tatsächlich sollte eine Frage von so großer gesellschaftlicher Tragweite und politischer Bedeutung vom Parlament selbst, als dem gewählten - und darum auch wieder abwählbaren - Repräsentanten des deutschen Volkes, entschieden werden. Aber diese Frage sollte auch dort nicht entschieden werden, ohne dass dem eine breite Debatte in der Gesellschaft vorausgegangen wäre.

(aus: »Blätter« 5/2002, Seite 525-525)
Themen: Krieg und Frieden und Demokratie

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