Ausgabe September 2002 | Blätter für deutsche und internationale Politik

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September 2002

Chronik des Zeitgeschehens

Chronik des Monats Juli 2002

5.-6.7. - N A T O. Die "Vilnius-Gruppe" (zur Zusammensetzung vgl. "Blätter 5/2002, S. 518) trifft sich in der lettischen Hauptstadt Riga. In einer gemeinsamen Erklärung der zehn Länder, die sich bei der im Herbst d.J. […]

Kommentare und Berichte

Ein richtiges Signal

von Karl D. Bredthauer

Unter den Augen der Weltöffentlichkeit bereite Washington einen neuen Feldzug gegen den Irak vor - und im deutschen Wahlkampf komme das Thema nicht vor! […]

Berliner Dilettanten

von Martin Reeh

Was gilt schon die Plünderung einer Bank gegen kostenlose Flüge auf der Senator-Card der Lufthansa? […]

Die Rückkehr des Sicherheitsstaats

von Thomas Jäger

Nach den Ereignissen des 11. September 2001 erwarteten politische Beobachter unterschiedliche Auswirkungen. Während die einen annahmen, nun breche eine neue Phase der internationalen Politik an, weil die einzige Weltmacht wieder einen Feind habe, prognostizierten andere, dass sich nichts grundsätzlich ändern werde. […]

Europäisierung auf Raten

von Christoph Ramm

In der Türkei werden die Karten am politischen Spieltisch neu gemischt. Ende Juli beschloss die Türkische Nationalversammlung vorgezogene Parlamentswahlen für den 3. November 2002. Mit dem Urnengang verbindet sich die Hoffnung auf stabilere politische Verhältnisse in dem EU-Kandidatenland, das derzeit unter den Folgen einer schweren Wirtschaftskrise leidet. […]

Verfassungsreform alla Cavaliere

von Damian Grasmück

Eins muss man ihm lassen: Für Überraschungen ist Italiens Ministerpräsident und Interims-Außenminister Silvio Berlusconi immer gut. Während das politische Rom zumindest schon gedanklich in die lang ersehnten Sommerferien entschwunden war, legte der "große Kommunikator" noch mal einen Zahn zu. […]

Nachzügler Schweiz

von Helmut Volger

Als letzter Staat der Welt tritt nun auch die Schweiz den Vereinten Nationen bei: Nachdem unsere Nachbarn sich am 3. März 2002 in einer Volksabstimmung mit knapper Mehrheit für den Beitritt zur Weltorganisation ausgesprochen hatten, richtete der Schweizer Bundesrat am 20. Juni das Beitrittsgesuch an Generalsekretär Kofi Annan. Am 24. […]

Der Sudan nach Machakos

von Wolfgang Heinrich

Am 20. Juli 2002 unterzeichneten die sudanesische Regierung und die südsudanesische Guerilla Sudan People's Liberation Movement/Army (SPLM/A) nach fünfwöchigen Verhandlungen das nach dem kenianischen Verhandlungsort benannte Machakos-Protokoll. […]

Analysen und Alternativen

Bewegungslinke schlägt Regierungslinke?

von Claus Leggewie

Reibungen zwischen "Partei" und "Bewegung" sind so alt, wie es Kader- und vor allem Massenparteien der Linken gibt; sie zeigen sich auch bei der Rechten, sobald etwa neokonservative Strömungen sich einen Bewegungsunterbau zulegen (wie die christliche Rechte in den USA). […]

Nachhaltig in der Krise

von Rudolf Hickel

Viele Wähler der rot-grünen Bundesregierung erwarteten 1998, dass die Politik die gestalterische Dominanz gegenüber den Märkten zurückgewinne und nicht weiterhin den Erfüllungsgehilfen der Wirtschaft spiele. […]

Mit WorldCom in den großen Crash?

von Jörg Huffschmid

Im Sommer 2002 befindet sich die Welt in einer tiefen Börsenkrise. Seit ihren Höchstständen im ersten Quartal 2000 sind der amerikanische Aktienindex Dow Jones um ein Drittel, der Eurostoxx um zwei Fünftel und der deutsche DAX um über die Hälfte gefallen. […]

Der Internationale Strafgerichtshof und die USA

von Claus Kreß

Was am 12. Juli 2002 in New York geschah - die Verabschiedung der Sicherheitsratsresolution 1422 unter massivem Druck der Vereinigten Staaten - findet in der breiteren Öffentlichkeit bisher nicht die gebührende Aufmerksamkeit. Die Folgen des Vorgangs sind unabsehbar. […]

Zum Beispiel Mazedonien

von Peter Schlotter

Ein Jahrzehnt nach der Unabhängigkeit Mazedoniens ist die Zukunft des Landes immer noch ungewiss. Seine bislang kurze Geschichte zeigt die Widersprüche und Probleme eines Demokratisierungsprozesses in einer ethnisch gespaltenen Gesellschaft. […]

Einen Koloss kann man nicht einbinden.

von David Binder

Am 11. September 2001 versicherte Bundeskanzler Schröder die Vereinigten Staaten der, seither wieder und wieder zitierten, "uneingeschränkten Solidarität" der Deutschen. Ein Jahr später knistert es vernehmlich im deutsch-amerikanischen Gebälk. […]

9/11: Haben wir irgendetwas gelernt?

von Norman Birnbaum

Wenn ich frage, ob wir in irgendeiner Hinsicht klüger geworden sind, so meine ich jene Art Klugheit, ohne die es keine erfolgreiche Politik gibt: Ein Erbe unter veränderten geschichtlichen Bedingungen zu bewahren, indem man es anpasst. Das Erbe, das ich erhalten möchte, lässt sich nur bewahren, indem man es ausweitet. […]

Medienkritik

In schlechter Gesellschaft

von Günter Giesenfeld

Horrorszenarien aus der Albtraumfabrik: Terroristen haben sich in Syrien eine von der israelischen Armee liegen gelassene (!) Neutronenbombe besorgt und zerstören damit die Stadt Baltimore. Der Verdacht soll auf die neue russische Regierung fallen, die sich nach dem ungeklärten Tod ihres Präsidenten anscheinend nicht mit der Vorherrschaft der USA abfinden kann. […]

Wirtschaftsinformation

Familienpolitischer Aktionismus

von Margit Schratzenstaller

Nahezu alle Bundestagsparteien haben die Familienpolitik als ein zentrales Thema für ihre Wahlkampfprogramme entdeckt. Es drängt sich gleichsam der Eindruck eines familienpolitischen Aktionismus auf, den die rot-grüne Koalition zu erwecken verstand und mit dem nun die anderen Parteien gleichziehen wollen. […]

Umweltinformation

Gemischte Bilanzen

von Hans Diefenbacher

In der Vorbereitung des Johannesburger Weltgipfels für nachhaltige Entwicklung gab es zahlreiche Versuche, die globalen und nationalen Trends des letzten Jahrzehnts zu bilanzieren, um auf dieser Grundlage dann strategische Empfehlungen für die nächsten Jahre zu formulieren. […]

Dokumente zum Zeitgeschehen

Skepsis überwiegt. Statements zur Irak-Politik vor dem Ausschuss für Auswärtige Beziehungen des US-Senats am 31. Juli und 1. August 2002 (Auszüge)

In einer zweitägigen Anhörung beschäftigte sich der US-Senat mit der Frage eines möglichen Angriffs auf den Irak. In fünf Foren berieten Experten über das Gefahrenpotenzial des Irak, die zu erwartenden Reaktionen Bagdads bei einem Angriff, die Haltung der arabischen Staaten im Falle eines Krieges sowie die Situation nach einem Sturz Saddam Husseins. […]

Die militärischen Fähigkeiten rasch ausbauen

Im Rahmen der regelmäßigen deutsch französischen Konsultationen tagte unter Vorsitz von Bundeskanzler Schröder und Staatspräsident Chirac der gemeinsame Verteidigungs und Sicherheitsrat beider Länder Ende Juli in Schwerin. Paris und Berlin sprechen sich für eine "Harmonisierung der militärischen Bedarfsplanung" aus. […]

Ist die Anwendung von Gewalt jemals moralisch gerechtfertigt?

Unter der Überschrift "Die Gerechtigkeit und der Krieg" dokumentierten die "Blätter" in ihrer Juniausgabe "Eine Art euro-atlantischen Briefwechsel". […]

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