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Die Mehrheit der jüdischen Siedler würde einem Rückzugsbeschluss Folge leisten.

Ergebnisse einer Untersuchung der israelischen Organisation Peace Now (Wortlaut)

 

Eine mögliche Umsiedlung von jüdischen Siedlern aus den besetzten Gebieten auf israelisches Territorium wurde von der israelischen Regierung und dem Siedlerrat jahrelang mit Hinweis auf den Widerstand der Mehrheit der Siedler abgelehnt. Die israelische Organisation Peace Now/Shalom Achshav (www.peacenow.org/shalom_achshav.html) stellte am 24. Juli 2002 in Tel Aviv eine Studie vor, die dieses Argument entkräftet. Demnach würden mehr als zwei Drittel der Siedler einem Rückzug aus den besetzten Gebieten Folge leisten. Peace Now fordert ein sofortiges Programm der israelischen Regierung zur Finanzierung und organisatorischen Vorbereitung der Umsiedlungen. – D. Red

 

Zusammenfassung

 

Peace Now hat eine Untersuchung über die Einstellung der Siedler zu einem Rückzug aus den besetzten Gebieten durchgeführt. Die von Umfang und Tiefe her einmalige Studie (3 200 Haushalte in 127 Siedlungen) zeigt:

– Mehr als zwei Drittel (68 %) der Siedler werden einer demokratischen Entscheidung für einen Rückzug Folge leisten und nur die allerkleinste Minderheit (6%) wird sich einer solchen Anordnung verweigern. Lediglich 2 % werden sich mit allen Mitteln widersetzen.

– Eine absolute Mehrheit (59%) der Siedler sieht eine finanzielle Entschädigung als die bevorzugte Lösung an.

– Die überwältigende Mehrheit (77%) der Siedler entschied sich aus Gründen der „Lebensqualität“ in einer Siedlung zu leben.

 

Ziel der Studie

 

1. Die Einstellung der Siedler im Falle eines Rückzugs zu ermitteln.

2. Feststellung der Größe des „extremistischen harten Kerns“, der sich wahrscheinlich einem Rückzug gewaltsam widersetzen würde.

3. Untersuchung der politischen, religiösen und nationalen Standpunkte der Siedler in Bezug auf ihren Wohnort und ihre Einstellung zu einem Rückzug.

 

Methode

 

Die Studie wurde von Dr. Micha Hopp (Hopp Research Company) entwickelt, durchgeführt und ausgewertet. Ein wissenschaftlicher Ausschuss von Professoren der Universität Tel Aviv (Yitzhak Schnell, Dan Jacobson und Yohanan Peres) überwachte die Untersuchung und Auswertung in allen Phasen.

Stichprobe: Die Daten beruhen auf einer repräsentativen Stichprobe von 3200 Haushalten in 127 Siedlungen im Westjordanland und im Gaza-Streifen sowie einer Kontrollgruppe von 800 jüdischen, israelischen Bürgern, die innerhalb der Grünen Linie1 leben. Ungefähr 4000 Telefoninterviews wurden durchgeführt, was eine außergewöhnlich große Stichprobe darstellt. In jeder Siedlung, die 150 oder mehr Personen zählt (rund 30 Haushalte) wurden Einwohner befragt. Auch in den meisten der kleineren Siedlungen wurden Einwohner interviewt. Selbst in den kleinsten Siedlungen wurde eine Stichprobe von mindestens zehn Haushalten genommen.

Durchführung der Studie: Um den Einfluss außergewöhnlicher Ereignisse zu neutralisieren, wurden die Studien in drei Wellen von April bis Juli 2002 durchgeführt. Um die Zuverlässigkeit zu gewährleisten, wurden die Daten von zwei getrennt arbeitenden Befragungsinstituten gesammelt.

 

Grundlegende Ergebnisse

 

Reaktion auf eine Rückzugentscheidung: Mehr als zwei Drittel (68%) der Siedler erkennen die Autorität der demokratischer Institutionen des Landes (Knesset, Regierung, jüdische Mehrheit in der Knesset und/oder eine Volksabstimmung), über einen Rückzug aus den Siedlungen zu entscheiden, an und werden sich nach solch einer Entscheidung richten. Ungefähr ein Viertel (26 %) wird einer solchen Entscheidung zum Rückzug nach einem Kampf mit rechtlichen Mitteln folgen. Eine kleine Minderheit (6 %) erklärt, sie werde selbst mit illegalen Mitteln gegen solch eine Entscheidung kämpfen, auch wenn sie damit sich oder ihre Familien gefährden. Nur etwa ein Drittel dieser Minderheit, also 2 % aller Befragten, können nach allen Parametern der Studie als „extremistisch“ eingestuft werden. Demnach sind nur 2 % aller Siedler gewillt, Waffengewalt gegen den Rückzug anzuwenden.

Bevorzugte Lösung im Falle einer Rückzugsentscheidung: Falls eine Rückzugsentscheidung getroffen wird, halten 59 % eine finanzielle Entschädigung für die beste Lösung. 10 % würden einen Umzug in eine Siedlung innerhalb der Grünen Linie bevorzugen. 23% würden einen gemeinschaftlichen Umzug in eine andere Siedlung innerhalb der besetzten Ge- biete vorziehen. Nur 9 % verweigern sich jeder Lösung.(Die Bereitschaft, eine finanzielle Kompensation zu akzeptieren, ist unter den Siedlern am höchsten, die sich selbst als säkular oder traditionell definieren. Diejenigen, die sich selbst als ultra-orthodox bezeichnen, sind dazu bedingt bereit. Diejenigen, die in dieser Frage, wie auch bei anderen Parametern, am wenigsten Bereitschaft zeigen, sind jene, die sich selbst als national-religiös definieren. Die extremste Gruppe befindet sich in den kleinen Siedlungen in der Nähe palästinensischer Städte. In den Gebieten, die als „Siedlungsblocks“ ausgewiesen sind <entsprechend der Pläne, die in der Vergangenheit veröffentlicht wurden, wie der Beilin-Abu Mazen2 oder der Barak-Plan3> ist die Bereitschaft zu einem Rückzug gegen finanzielle Entschädigung hoch. Diese Siedler werden auch den Entscheidungen demokratischer Institutionen Folge leisten.)

Hauptgrund, in einer Siedlung zu leben: 77% aller Siedler entschieden sich vorwiegend aus Gründen der „Lebensqualität“, in einer Siedlung zu leben. 20 % sind primär aus religiö- sen Gründen dort. Nur 3 % entschieden sich vor allem dafür, in einer Siedlung zu leben, weil sie glauben, dass die Siedlungen zur nationalen Sicherheit beitragen.

Politische Positionen: 86 % aller Siedler ordnen sich selbst rechts ein. In der Kontrollgrup- pe der jüdischen Bürger, die innerhalb der Grünen Linie leben, sind es 63 %. Ungefähr 40 % der Siedler charakterisieren sich selbst als national-religiös.

Notwendigkeit eines Friedensabkommens mit den Palästinensern: Die absolute Mehrheit der Siedler (55%) stimmt im Prinzip zu, dass es Bemühungen geben sollte, zu einem Friedensabkommens mit den Palästinensern zu gelangen. Innerhalb der Grünen Linie stimmen 69 % der jüdischen Bürger zu.

 

Schlussfolgerungen

 

Ein Rückzug aus den Siedlungen ist möglich, auch heute noch.

– Die meisten Siedler werden bereit sein, sich gegen finanzielle Kompensation zurückzuziehen.

– Nur die allerkleinste Minderheit wird sich unter Gewaltanwendung weigern.

1. Die überwältigende Mehrheit der Siedler vertritt pragmatische und realistische Positionen hinsichtlich des Rückzugs und finanzieller Entschädigungen. Falls eine Entscheidung zum Rückzug getroffen wird, ist eine klare Mehrheit der Siedler bereit, einen Rückzug aus den Siedlungen gegen eine angemessene finanzielle Kompensation zu akzeptieren. Die Position, die vom Siedlerrat und durch die Parteien der Rechten vertreten wird, gibt eher deren eigene politische (Minderheiten-)Position wider und entspricht nicht dem mehrheitlichen Standpunkt der Siedler. Die Einstellung der meisten Siedler wird das Erreichen eines Abkommens, einschließlich des Rückzugs aus den Siedlungen, nicht behindern. Mit Ausnahme einer sehr kleinen extremistischen Minderheit, werden die Siedler kein Hindernis für ein Friedensabkommen darstellen.

2. Die israelische Regierung arbeitet mit den angeblichen Vertretern der Siedler zusammen, den Siedlerführern, und ignoriert die Wünsche und Vorstellungen der Mehrheit der Siedler. Das Versäumnis der Regierung, auf die Rückzugsbereitschaft der Siedler einzugehen, grenzt an Geringschätzung für das menschliche Leben. Die gegenwärtige Regierung hält die große Mehrheit der Siedler als Geisel für ihre eigenen politischen Präferenzen.

3. Es gibt keinerlei Basis für die Forderung nach einer Stärkung der „Siedlungsblöcke“ oder einer Verlegung der Siedler in solche „Blöcke“ im Falle eines Rückzugs. Die meisten Siedler wollen nicht in andere Siedlungen umziehen, und die Siedler in den Gebieten dieser „Blöcke“ sind diejenigen, die von allen am ehesten bereit sind, sich auf Rückzug gegen Entschädigung einzulassen.

 

Forderungen

 

1. Bildung einer Regierungseinrichtung im Rahmen des Büros des Premierministers, des Finanzministeriums und des Wohnungsbauministeriums, um die Infrastruktur für einen Rückzug der Siedler gegen finanzielle Entschädigung vorzubereiten. Diese Behörde sollte auch Anfragen von Siedlern beantworten, die sofort wegzuziehen wünschen. Sie sollte eine Politik zur Umsiedlung nach Israel entwerfen – in Bezug auf alles, was Land, die Bildung von Gemeinden und Unterstützung anbelangt.

2. Da der Mehrheit der Bürger Israels bewusst ist, dass in den besetzten Gebieten ein palästinensischer Staat entstehen wird, und die meisten Siedler eine Kompensationslösung für den Rückzug bevorzugen, muss die israelische Regierung sofort ihre gewaltigen Investitionen in die Siedlungen einstellen. Sie sollte zumindest einen Teil dieser Milliarden für eine gerechte Kompensation der Siedler einsetzen, um ihre Neuansiedlung im Staat Israel abzufedern.

 

 

1"Grüne Linie": Grenze des Staates Israel vor 1967.

2Gespräche zwischen Justizminister Yosef Beilin, Arbeiterpartei, und dem Chefunterhändler der Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas (Abu Mazen) über die israelisch-palästinensischen Grenzen vor der Ermordung Ytzhak Rabins am 4. November 1995.

3Wiederaufnahme der Gespräche unter Ehud Barak.

(aus: »Blätter« 9/2002, Seite 1145-1146)
Themen: Naher & Mittlerer Osten und Krieg und Frieden