Skepsis überwiegt. Statements zur Irak-Politik vor dem Ausschuss für Auswärtige Beziehungen des US-Senats am 31. Juli und 1. August 2002 (Auszüge) | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Skepsis überwiegt. Statements zur Irak-Politik vor dem Ausschuss für Auswärtige Beziehungen des US-Senats am 31. Juli und 1. August 2002 (Auszüge)

In einer zweitägigen Anhörung beschäftigte sich der US-Senat mit der Frage eines möglichen Angriffs auf den Irak. In fünf Foren berieten Experten über das Gefahrenpotenzial des Irak, die zu erwartenden Reaktionen Bagdads bei einem Angriff, die Haltung der arabischen Staaten im Falle eines Krieges sowie die Situation nach einem Sturz Saddam Husseins. Die Mehrzahl der Fachleute warnte vor den Risiken eines Angriffs. Während der demokratische Ausschussvorsitzende Joseph R. Biden die überfällige „Diskussion mit der Nation“ lobte, kritisierte Trent Lott, republikanischer Minderheitsführer im Senat, die Anhörung als konzertierten Angriff auf die Autorität von Präsident Bush. Es sei, als sage man: Herr Hussein, wir kommen, um Sie zu stürzen, aber vorher müssen wir hier in aller Öffentlichkeit alle Einzelheiten besprechen.1 Wir dokumentieren einige der kritischen Stimmen in Auszügen. – D. Red.

Forum I – Die Bedrohung
Anthony Cordesman, Arleigh A. Burke Lehrstuhl für Strategie, Center for Strategic and International Studies, Washington, D.C.
 

[...]
Kriege und Schlachten werden selten durch materielle Faktoren wie Truppenstärke und Ausrüstungszahlen, quantifizierbare Aspekte der Durchhaltefähigkeit, oder andere Maßstäbe für Effektivität entschieden. Ein historischer Fall nach dem anderen zeigt, dass das Kriegsresultat in der Wirklichkeit von immateriellen Faktoren bestimmt wurde, wobei die Meinungen der Experten in der Beurteilung der entsprechenden Fähigkeiten beider Seiten weit auseinander gehen. [...]

Die Kriegführung des Irak in der Vergangenheit zeigt, dass viele Aspekte seines militärischen Verhaltens nicht vor Kriegsbeginn vorhergesagt werden können, und dass die daraus folgenden Ungewissheiten mit denjenigen, die jede Vorhersage über die militärische Leistung der Gegner des Irak betreffen in einer Wechselwirkung stehen. Folgende immaterielle Faktoren und Unsicherheiten, welche die irakischen Fähigkeiten zur Kriegsführung betreffen, beeinflussen jede dynamische Bewertung des Irak:

– Reale Popularität oder Unpopularität des Regimes unter den verschiedenen Teilen der bewaffneten Kräfte und in unterschiedlichen Einsatzgebieten. Die Loyalität könnte unter den verschiedenen Truppenteilen, wie der Republikanischen Garde, den Sondereinheiten der Republikanischen Garde, der regulären Berufarmee und den weitgehend aus Wehrpflichtigen zusammengesetzten Einheiten, variieren.

– Die realen Auswirkungen von Unterdrückung und Tyrannei einerseits, materiellen Anreizen, Nationalismus und Propaganda andererseits auf das Maß öffentlicher Unterstützung für das Regime oder aktiven Widerstands gegen es. Die Auswirkung von Fragen wie ethnischen Spaltungen, den UN-Sanktionen, dem Öl für Nahrungsmittel-Programm und dem Echo der Zweiten Intifada.

– Die Bereitschaft unterschiedlicher kurdischer Gruppen, sich aktiv an einem Konflikt zu beteiligen oder ihn jedenfalls durchzustehen; die Loyalität verschiedener schiitischer Grup- pierungen bei Aufständen und Widerstand.

– Die Wirksamkeit der Bestechungsmaßnahmen und Anreize beim Versuch des Regimes, sich Loyalität zu sichern.

– Die Auswirkungen der Tatsache, dass der Irak seit mehr als zehn Jahren keinen offenen Zugang zum Weltwaffenmarkt hat, und dass die Finanzierung der Armee und ihrer Modernisierung teilweise in deren Ermessen gestellt ist, sowie der begrenzten Möglichkeiten zum Schmuggel von Ersatzteilen, Waffen und Munition.

– Die Unsicherheit über die Brauchbarkeit bestehender Vorräte an Munition und Ersatzteilen.

– Die Qualität der Ausbildung und Führungserfahrung der unterschiedlichen Einheiten und Truppenteile.

[...]

Zusammengenommen machen diese Unwägbarkeiten es unmöglich, mehr als Vermutungen über die irakischen Kriegsführungskapazitäten anzustellen. Dazu gehört auch die Mutmaßung, das die Technologie und tödliche Wirksamkeit der gegenwärtigen Abschusseinrichtungen, biologischen und chemischen Waffen des Irak wahrscheinlich so begrenzt sind, dass sie die Handlungsfreiheit der USA nicht wesentlich einschränken und die irakischen Nachbarn nicht ernsthaft einschüchtern können.

[...]

Faktoren, die die irakischen Operationen bei einem größeren US-geführten Koalitionskrieg beeinflussen würden

Der Irak kann nicht darauf hoffen, einen konventionellen Krieg zu gewinnen, wenn er sich einem entschlossenen US-Einsatz gegenübersieht, aber er verfügt über ein breites Spektrum an Optionen, und einige davon könnten bei unzureichender Stärke der US- und Bündnisstreitkräfte Erfolg haben. [...]

Jeder, der die Liste der Variablen ernsthaft betrachtet, wird schnell sehen, dass es unmöglich ist vorherzusagen, ob und wie die USA massive militärische Kräfte einsetzen werden; wie der Irak auf eine US-geführte Koalition reagiert; in welchem Zustand sich eine US-geführte Koalition befinden wird; wie lange der Irak durchhalten kann und welche Strategie dieser Staat tatsächlich verfolgt, wenn er seine biologischen, chemischen oder nuklearen Waffen einsetzt.

Wahrscheinlich ist allerdings, dass den USA schon eine große Fehleinschätzung der Truppenstärke unterlaufen müsste, die für einen Sieg über den Irak nötig wäre – und/oder eine schlecht strukturierte und zu sehr eingeschränkte US-Operation –, um es dem Irak zu ermöglichen, den US-geführten Angriff [...] zu überstehen.

Es ist keine Strategie, in einen Krieg hineinzustolpern, der – auch wenn der Irak viele Schwächen besitzt –, kein Spaziergang wäre. Die menschlichen Kosten eines Kampfes gegen den Irak sind nur allzu real, und das Leben von Töchtern und Söhnen anderer Menschen für etwas anderes aufs Spiel zu setzen als für den entschiedenen Einsatz der eigenen Stärke kann überaus gefährlich sein. Militärische Abenteuer, in denen US-Streitkräfte oder alliierte Truppen und lokale Verbündete getötet werden und die dennoch mit einer Niederlage oder einem Misserfolg enden, sind noch schlimmer. Und auch für zivile Opfer und Kollateralschäden zahlt man einen moralischen Preis. An dieser Stelle ist es nützlich, sich an einen Ausspruch von Plinius dem Älteren zu erinnern: „Kleine Jungen werfen im Scherz Steine auf Frösche. Aber die Frösche sterben nicht im Scherz. Die Frösche sterben im Ernst.“
 

Forum II – Mögliche Antworten
Morton H. Halperin, Leiter des Washingtoner Büros des Open Society Institute, Leiter der Abteilung für Politische Planung im US-Außenministerium 1998-2001

 

Herr Vorsitzender,

es ist eine Ehre und ein Privileg, gebeten zu werden, Teil dieser historischen Anhörung zu sein. Ich lobe Sie und Ihre Kollegen dafür, sie durchzuführen und darauf zu bestehen, dass es eine intensive öffentliche Debatte und eine Kongressresolution, die zur Anwendung von Gewalt autorisiert, erfordert, wenn wir militärische Aktionen einleiten wollen – ohne Nachweis,dass der Irak in die Ereignisse des 11. September verwickelt war oder einen unmittelbar bevorstehenden Militärangriff auf ein anderes Land plant. [...] In meinen Augen gibt es – angesichts der Art der Bedrohung und der Realitäten dieser Situation – nur zwei realistische Optionen. Diese sind das, was ich als Eindämmung plus bezeichnen würde, und militärische Operationen gegen den Irak.

[...]

Eindämmung plus

Diese Strategie würde auf dem neuen Sanktionsregime beruhen, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen Anfang des Jahres auf starkes Drängen der USA hin angenommen hat. Sein Ziel wäre es, sowohl das Wirtschaftsembargo für Güter, die dem Irak bei seinen Massenvernichtungswaffen und anderen Militärprogrammen helfen, zu verstärken, als auch die irakischen Einnahmen an harten Währungen außerhalb des UN-Sanktionsregimes zu verringern. Gleichzeitig würden wir versuchen, die Abschreckung gegen einen irakischen Einsatz von Massenvernichtungswaffen oder deren Weitergabe an terroristische Gruppierun- gen zu intensivieren. Dies könnten wir durch die verstärkte Forderung nach Rückkehr der UN-Inspektoren und durch die Schaffung eines internationalen Konsens über militärische Aktionen im Rahmen der Sicherheitsrats-Sanktionen – für den Fall, dass der Irak diese Schwelle überschreiten sollte – erreichen.

[...]

Kann das Konzept Eindämmung plus erfolgreich sein? Ich glaube, es besteht eine gute Chance, dass diese Politik, wenn sie energisch umgesetzt wird, Saddam weiterhin abschre- cken wird, Massenvernichtungswaffen einzusetzen oder sie an terroristische Gruppierungen zu liefern. Seit dem Ende des Golfkriegs konzentriert er seine Politik darauf, sich selbst an der Macht zu halten. Er kann keinen Zweifel haben, dass das Überschreiten dieser Schwelle seine schnelle Entfernung aus dem Amt zur Folge haben würde.

Wie lange es dauern wird, bis Eindämmung plus zu einem Regimewechsel führt, kann unmöglich vorhergesagt werden. Irgendwann wird Saddam, trotz des Terrors, aus dem Amt entfernt werden, sobald die irakische Bevölkerung auf der Grundlage der Erkenntnis handelt, dass ihr Leben sich nicht verbessern kann, solange er an der Macht ist. Ich sehe keinen Grund dafür, dass wir uns ein Zeitlimit auferlegen sollten. Solange das Embargo aufrecht erhalten und die Allianz gegen Saddam gestärkt wird, können und sollten wir geduldig sein.

Militäraktionen

Es scheint, dass wir jeden Tag mit einer anderen durchgesickerten Information eines Vorschlags für eine Militärstrategie zur Niederschlagung des irakischen Regimes versorgt werden. Ich beanspruche für mich nicht, die Kenntnisse zu haben, die verschiedenen militärischen Vorschläge zu bewerten. Meiner Meinung nach müssen wir jedoch bei der Beurteilung dieser Option die ernsthaftesten Konsequenzen in Betracht ziehen. Wir können alle auf einen sehr kurzen und sauberen Krieg mit sehr wenigen Gefallenen hoffen, und auf einen reibungslosen Übergang zu einem Interimsregime, das dieses Land problemlos zu führen versteht. Aber es wäre der Gipfel an Unverantwortlichkeit, darauf zu zählen, und auf diese Option zu setzen – im Vertrauen darauf, dass ein solches Szenario schon eintreten wird.

[...]

Es ist mir nicht klar, ob die Regierung argumentiert, dass die Politik im Einklang mit unseren Verpflichtungen im Rahmen der UN-Charta steht oder ob sie sagt, dass wir durch diese Verpflichtung nicht gebunden werden können. Der eine wie der andere Ansatz hat sehr grundlegende Folgen und führt uns weg von dem, was das Bemühen jedes amerikanischen Präsidenten seit Truman war: zu erklären, inwiefern die Anwendung unserer Macht im Einklang mit der Charta steht und unsere Bemühungen verstärkt, andere Nationen von Gewaltanwendung abzuhalten.

Es mag sich lohnen, all diese Kosten und Risiken auf sich zu nehmen, aber ich sehe nicht, dass dieser Fall schon klar ist. Sobald wir die öffentliche Debatte über diese Option beginnen, haben wir das Recht darauf zu bestehen, dass die Regierung diese Kosten kalkuliert, diese Einschätzung veröffentlicht und dann erklärt, warum es sich lohnt, diesen Preis zu zahlen.

Bei der Abwägung des Für und Wider dieser zwei Optionen müssen wir zuerst und vor allem nach den Auswirkungen auf die Wahrscheinlichkeit terroristischer Angriffe auf Amerikaner (und andere unschuldige Zivilisten) in den Vereinigten Staaten und in aller Welt fragen. Ich glaube, es gibt triftige Gründe, warum selbst eine erfolgreiche Umsetzung der militärischen Option mit relativ geringen direkten Kosten das Risiko terroristischer Angriffe, die gegen die Vereinigten Staaten gerichtet sind, erhöht. Ich glaube, dass dies aus zwei Gründen der Fall ist.

Erstens: Insbesondere wenn es keinen Fortschritt in der Palästina-Frage gibt, ist es wahr- scheinlich, dass eine militärische Eroberung des Irak durch Amerika viel mehr Menschen in der arabischen und muslimischen Welt dazu bringen wird, den Weg des Terrors zu wählen, und bereit zu sein, an terroristischen Aktivitäten teilzunehmen. [...]

Zweitens, und meiner Ansicht nach noch wichtiger, sind die Opportunitätskosten dieser Sichtweise – nur mit großer Mühe widerstehe ich der Versuchung, sie als Obsession zu bezeichnen – auf eine Militäraktion gegen Irak. Diese Regierung, jede Regierung, kann nur eine gewisse Zahl an Dingen auf einmal erledigen. Die Aufmerksamkeit der politischen Führungsspitzen ist die knappste Ressource, und zudem gibt es Grenzen dafür, um was man Verbündete, andere Staaten, den Kongress und die amerikanische Öffentlichkeit bitten kann. Und es gibt Grenzen dafür, wie viel wir ausgeben können. Aus meiner Sicht sollten wir diese knappen Ressourcen nutzen, um die weltweite Koalition gegen den Terror am Leben zu halten, die Streitigkeiten zwischen Israel und Palästina sowie Indien und Kaschmir zu schlichten; Indonesien, Nigeria und anderen Ländern zu helfen, mit ethnischen und religiösen Konflikten fertig zu werden. [...]

Dies sind beängstigende aber dringende Aufgaben, viel zentraler für die Verringerung des Risikos von Terrorangriffen als die schnelle Beseitigung Saddams. Wir sollten meiner Meinung nach das Konzept Eindämmung plus benutzen, um ihn in Schach zu halten, während wir kreativ an diesen dringenderen Aufgaben arbeiten.

[...]

Forum III – Regionale Betrachtungen
Shibley Telhami, Anwar Sadat Professur für Frieden und Entwicklung, Universität Maryland, und Brookings Institution

 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

lassen Sie mich mit den regionalen Überlegungen der amerikanischen Politik gegenüber dem Irak beginnen. Auch abseits öffentlicher Bekundungen sollte man die strategische Abneigung der Golfstaaten, einen von Amerika geführten Krieg gegen den Irak zu unterstützen, nicht unterschätzen – aus zwei Gründen: Sie befürchten vor allem den möglichen Zerfall des Irak oder eine anhaltende Instabilität, die von diesem ausgeht, und halten die amerikanischen Zusicherungen des Gegenteils nicht für glaubhaft; sie sehen die Aufgabe, die territoriale Integrität des Irak zu erhalten, und zu verhindern, dass die Einmischung von Seiten anderer Staaten möglicherweise überwältigende Ausmaße annimmt. Selbst wenn sich die Vereinigten Staaten zu einer nachhaltigen Präsenz im Irak und zur Bereitstellung der notwendigen militärischen, politischen und ökonomischen Ressourcen, um die Stabilität des Irak zu sichern, verpflichten sollten: Viele Nachbarn des Irak und andere Staaten in der Region fürchten eine mögliche politische und militärische Dominanz Amerikas, die den Irak dann in einer Weise mit einschließen würde, die das strategische Bild zu ihren Ungunsten ändert.

Generell sind die Regierungen in der Region damit einverstanden, den Irak davon abzuhalten, eine Nuklearmacht zu werden, insbesondere unter Saddam Hussein. Selbst Golfstaaten wie die Vereinigten Arabischen Emirate, die den Iran mehr fürchten als den Irak, und die sich sorgen, letzterer könnte zu sehr geschwächt werden, unterstützen Maßnahmen zur Begrenzung seiner atomaren Fähigkeiten, einschließlich der Wiedereinsetzung internationaler Beobachter. Aber einige Staaten sorgen sich auch über eine amerikanische Übermacht in der Region. Ihre Überlegungen sind folglich komplexer: Sie wollen den Irak nicht mit Nuklearwaffen ausgerüstet sehen, aber fürchten auch eine amerikanische Dominanz (und im Falle Syriens, eine strategische Überlegenheit Israels), insbesondere das Szenario einer ständigen amerikanischen Präsenz im Irak.

Letztendlich betrachten die meisten Staaten in der Region den Irak zurzeit nicht als ernsthafte Bedrohung, die einen Krieg erfordert, welcher das regionale Umfeld entscheidend verändern könnte und sie vor schwere interne und externe Entscheidungen stellt. Sie halten den Status quo nicht für besonders gefährlich, und sie sehen keine stichhaltigen neuen Beweise, die sie vom Gegenteil überzeugen könnten. Sicherlich stellen nicht alle Nachbarn des Irak dieselben Überlegungen an, und die Interessen des Golfkooperationsrats unterscheiden sich von denen Jordaniens, der Türkei, Syriens und des Iran, des Weiteren gibt es Differenzen innerhalb des Golfkooperationsrats. Die meisten halten die amerikanische Politik in dieser Frage allerdings für entweder durch innenpolitische Erwägungen oder durch strategische Entwürfe zur Konsolidierung der amerikanischen Vorherrschaft geleitet – und sehen folglich nicht, was daran gut für sie sein soll. [...]

[...]

Das Resultat eines erfolgreichen Szenarios – der Niederwerfung des irakischen Regimes und der Sicherung einer neuen, von Amerika gestützten Regierung – wird ein Anwachsen der Wut und damit der Motivation sein, die Terroristen nur zu gern ausnutzen. Es ist gut, uns in Erinnerung zu rufen, dass die meisten Terroristen in den 1990er Jahren, die aus dieser Region kamen – einschließlich jener, die die Schreckenstaten des 11. September begangen haben – nicht aus dem Irak kamen, auch wenn der Irak ein Faktor ihrer Motivation gewesen sein mag.

So ist nicht klar, ob ein militärischer Feldzugs im Irak, selbst wenn er Erfolg hat, die terroristische Bedrohung verringert. Er könnte sogar die Konsequenz haben, sie zu erhöhen. Daher müssen wir die Frage nach dem letztendlichen strategischen Ziel eines Feldzugs stellen, jenseits der Niederwerfung der irakischen Regierung. Sicherlich, das Hauptargument in der öffentlichen Debatte bestand in der Entwicklung von Massenvernichtungswaffen durch den Irak, insbesondere von Nuklearwaffen. Eine Kriegsoption würde das Nuklearpotenzial des Irak vernichten, obwohl man sich fragt, ob andere Staaten nicht den Schluss daraus ziehen könnten, dass sie ihre eigenen Bemühungen beschleunigen sollten, Nuklearwaffen zu entwickeln, um dem von ihnen wahrgenommenen amerikanischen Unilateralismus Abschreckungsmittel entgegensetzen zu können. Obgleich einige Nuklearstaaten in spé anfänglich durch das irakische Beispiel abgeschreckt werden könnten, besteht die Wahrscheinlichkeit, dass die amerikanischen Ressourcen in Afghanistan und im Irak sowie im weltweiten Kampf gegen den Terror überdehnt werden. Dies macht es wiederum wenig wahrscheinlich, dass die USA weitere größere Kriege erwägen, außer im Falle einer akuten Bedrohung amerikanischer Interessen.

[...]

In dem Maße, in dem Massenvernichtungswaffen eine wichtige Frage bleiben, könnte uns die Verfolgung dieses Ziels dazu bringen, eine Zahl anderer möglicher Wege in Betracht zu ziehen, die Teil unserer nationalen Debatte werden sollten. Einer dieser Wege ist die Fortführung der Eindämmungspolitik, verbunden mit der Wiedereinführung eines wirksameren internationalen Inspektionsregimes im Irak. Es ist klar, dass Saddam Hussein in der Vergangenheit den internationalen Inspektoren viele Hindernisse in den Weg gelegt hat, und dass er ihnen verweigert, zurückzukehren. Dies könnte darauf hin deuten, dass er auch zukünftig dieselbe Taktik anwenden wird. Aber es ist auch klar, dass er unter der Annahme operierte, dass es letztlich unser Ziel ist, ihn zu stürzen, und zwischenzeitlich seine militärischen Fähigkeiten zu begrenzen. Eine Strategie, seine volle Zusammenarbeit zu erlangen, könnte nur ei- ne Chance haben, wenn sein Sturz nicht mehr das Ziel wäre. Er wird sein Überleben immer allem anderen vorziehen. Folglich sollte unsere Debatte erwägen, wie wichtig uns der Regimewechsel als Ziel ist, und ob dieser das Risiko einer militärischen Option wert ist, selbst wenn es eine Chance gibt, dass eine nicht-militärische Lösung gefunden werden könnte.

 

Forum V – Zusammenfassung: Nationale Sicherheitsperspektiven Samuel R. Berger, ehemaliger Nationaler Sicherheitsberater der Clinton-Regierung

[...]

Worin besteht die richtige Politik? Die Eindämmungspolitik hat Saddam Hussein in der Tat seit 1991 davon abgehalten, seine Nachbarn anzugreifen. Aber als er 1998 UN-Inspektoren auswies, untergrub er die Fähigkeit der internationalen Gemeinschaft, seinem Programm für Massenvernichtungswaffen weiter auf der Spur zu bleiben. Ihn lediglich in Schach zu halten, birgt größere Risiken, wenn seine Programme für Massenvernichtungswaffen ungeprüft bleiben und er mit solch tödlichen Mitteln plötzlich angreifen kann.

Daraus die Schlussfolgerung zu ziehen, dass ein Regimewechsel das notwendige Ziel sei, heißt, die Diskussion zu beginnen, aber nicht sie zu beenden. Es ist genauso närrisch, die Herausforderungen zu unterschätzen, die mit dem Sturz des Regimes Saddam Husseins verbunden sind, wie die Gefahr zu unterschätzen, die es darstellt.

[...]

Somit bleibt die Option einer US-geführten Militärinvasion, die sich zu guter Letzt als un- sere einzige erweisen könnte. Aber wir müssen das notwendige Ziel weiter fassen, als einfach nur Saddams Regime zu beseitigen. Unser Ziel muss es sein, dieses Regime in einer Weise zu beseitigen, die unsere Gesamtsicherheit erhöht – und nicht vermindert. Unsere Strategie sollte größere Stabilität in die Region bringen, nicht geringere. Sie sollte dazu bei- tragen, Israels Isolation zu beenden, nicht sie zu verschärfen. Sie sollte nicht auf Kosten der Unterstützung gehen, die wir im Kampf gegen Al Qaida brauchen, oder auf Kosten der Stabilität von befreundeten Staaten in der Region. Es wäre ein Pyrrhus-Sieg, wenn wir Saddam Hussein los würden, nur um dann beispielsweise einer radikalen pakistanischen Regierung mit einsatzbereitem Nukleararsenal gegenüberzustehen. [...]

Bausteine

Deswegen müssen wir mehr tun, als einfach nur eine Militärinvasion zu planen. Wir müssen Bausteine einsetzen, die einen langfristigen Erfolg ermöglichen können. Und wir müssen nach einem Zeitplan vorgehen, der nicht durch Wahlen oder Gefühle diktiert wird, sondern durch eine knallharte geheimdienstliche Überprüfung der bisherigen und künftigen Entwicklung der militärischen Fähigkeiten des Irak, insbesondere seines Nuklearprogramms.

Wie sehen diese Bausteine aus?

Erstens müssen die Vereinigten Staaten sich konsequent daran beteiligen, die Gewalt und die Spannung im Mittleren Osten zu verringern. [...]
Zweitens brauchen wir eine konsistente Strategie, um anderen die Legitimität unserer Handlungen zu verdeutlichen. [...]

Aber die Tatsache, dass Amerika es alleine tun kann, bedeutet nicht, dass es klug wäre, es alleine zu tun.

Wir müssen die Golfkrieg-Koalition nicht erneut zusammen bringen. Wir haben in Afghanistan weitestgehend unilateral gehandelt, aber die Welt hielt unsere Handlungen für eine legitime Antwort auf eine schreckliche Provokation. Macht an sich verleiht noch keine Legitimität. Legitimität verleiht ein weithin verstandenes Ziel, für dessen Erreichung diese Macht gebraucht wird, und die Weise, in der sie genutzt wird. Wenn wir Recht mit der Annahme haben, dass der Irak eine Bedrohung darstellt, sollten wir in der Lage sein, der Welt gewichtige Argumente zu bieten, und uns die Zeit zu nehmen, die wir dazu brauchen.

Drittens brauchen wir insbesondere eine ehrliche Debatte mit dem amerikanischen Volk über alles, was auf dem Spiel steht. [...]

[...]

Herr Vorsitzender, es besteht kein Zweifel, dass die Welt ohne Saddam Husseins Regime ein besserer Ort sein wird. Wie Sie schon früher sagten: „Wenn er in fünf Jahren noch da ist, bedeutet das, dass wir etwas falsch gemacht haben“. Aber wenn wir diese Operation nicht richtig ausführen, könnten wir am Ende mit etwas Schlimmeren dastehen. Wir müssen uns über den Einsatz, die Risiken und Kosten – die ein wirklicher Erfolg, nämlich ein sichereres Amerika und eine sicherere Welt, erfordert – im Klaren sein und offen dazu stehen.

1 Vgl. „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, 2.8.2002.

(aus: »Blätter« 9/2002, Seite 1139-1144)
Themen: USA und Krieg und Frieden

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