Ausgabe April 2003 | Blätter für deutsche und internationale Politik

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April 2003

Chronik des Zeitgeschehens

Kommentare und Berichte

Make law, not war

von Albrecht von Lucke

Hunderttausend Demonstranten waren prognostiziert worden; am Ende gingen fünfhunderttausend am 15. Februar in Berlin gegen einen kommenden Irakkrieg auf die Straße. […]

Neue Freunde

von Frank Möller

„Donc, je crois qu’ils ont manqué une bonne occasion de se taire“ – sie hätten eine gute Gelegenheit verpasst zu schweigen, haben sich die Regierungen Estlands, Lettlands und Litauens vom französischen Präsidenten Chirac bescheinigen lassen müssen. Die Erklärung vom 5. […]

Polens Watergate

von Richard Heimann

Pressefreiheit gibt es in Polen seit fast 14 Jahren. Doch die alten Reflexe der Konspiration funktionieren unter unbestechlichen Journalisten immer noch. […]

Marokkos Modernisierung

von Sonja Hegasy

Kurz nach seiner Thronbesteigung 1999 verkündete Marokkos König Mohammed VI. ein „neues Konzept von Autorität“, indemerdenSchutz individueller und kollektiver Freiheiten sowie die Sicherung des sozialen Friedens versprach. […]

Sittenwidrige Schulden

von Andreas Fischer-Lescano

Mehr als die Hälfte der argentinischen Bevölkerung lebt derzeit unter der Armutsgrenze. Im fünftgrößten Agrarexportland der Welt gelten 260 000 Kinder als unterernährt. […]

Klassenmedizin

von Rolf Schmucker

Noch im Bundestagswahlkampf 2002 verkündeten SPD und Bündnisgrüne unisono, der Weg in die "Zweiklassenmedizin" sei mit ihnen nicht zu gehen. Das Bekenntnis richtete sich gegen die Absichtserklärungen von CDU und FDP, eine Aufspaltung des Leistungskatalogs der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in Grund- und Wahlleistungen einzuführen. […]

Kolumne

Der eigentliche Kern der Irak-Kontroverse

von William Pfaff

Präsident George W. Bush ist zum Mittelpunkt einer gewaltigen internationalen Kontroverse geworden, die sich seiner Auffassung nach um den richtigen Umgang mit dem Irak dreht. Alle anderen wissen, dass der Streit sich um die Bush-Administration dreht und darüber hinaus um die künftige Rolle der Vereinigten Staaten im Weltsystem. […]

Analysen und Alternativen

Die Katastrophe als Normalität

von Amira Hass

Amira Hass, die Autorin des nachstehenden Beitrages, gehört zu den profiliertesten Journalisten Israels und ist die einzige Korrespondentin des Landes, die in den besetzten Gebieten lebt. Seit 1971 berichtete sie zunächst aus Gaza, seit 1997 aus Ramallah im Westjordanland für die renommierte Tageszeitung „Ha’aretz“ in Tel Aviv. […]

Schöne neue Welt

von Claus Leggewie und Micha Brumlik

Knapp sechs Monate nach der Bundestagswahl 2002 führten die „Blätter“ ein bilanzierendes Gespräch mit Micha Brumlik und Claus Leggewie über die innere und äußere Situation, in der das Land sich heute befindet. […]

Das NATO-Trauerspiel

von Elizabeth Pond

Das Trauerspiel vom Selbstmord der atlantischen Allianz wird jetzt auf offener Weltbühne aufgeführt. Wie so oft in klassischen Dramen ist Hybris der tragische Fehler – die Arroganz der Macht, gepaart mit der Arroganz der Schwäche, und die herzhafte Abneigung, die die Protagonisten Georg W. Bush und Gerhard Schröder nun gegeneinander hegen. […]

Die Kurden im Irakkonflikt

von Hans-Joachim Heintze

Die internationale Politik bezüglich des Irak kreiste in den vergangenen Monaten um den in der Resolution 1441 des UN-Sicherheitsrates formulierten Beschluss, dem Irak „eine letzte Chance einzuräumen, seinen Abrüstungsverpflichtungen nach den einschlägigen Resolutionen des Rates nachzukommen“. […]

Das Berlusconi-Regime im Lichte des EU-Rechts

von Christoph Palme

Mit Silvio Berlusconi feiert im Mai ein Regierungschef sein zweijähriges Dienstjubiläum, gegen den bis heute EU-Sanktionen diskutiert werden.1 Solche Maßnahmen sind aber nur dann denkbar, wenn bewiesene Verstöße gegen europäische Vertragsgrundsätze vorliegen. […]

ETA am Ende?

von Andreas Baumer

Unter vielen Spaniern macht sich derzeit Hoffnung breit, es könnte ein für alle Mal Schluss sein mit dem Terror der ETA (Euskadi ta Askatasuna – Baskenland und Freiheit), der in den letzten 35 Jahren über 800 Todesopfer gefordert hat und der wie ein Albtraum die ansonsten erfolgreiche Etablierung der spanischen Demokratie nach den langen Jahren des Franco-Regimes übers […]

Unkoordinierter Aktivismus

von Berndt Keller

Im August 2002 unterbreitete die nach ihrem Vorsitzenden benannte Hartz- Kommission ihre „Vorschläge zum Abbau der Arbeitslosigkeit und zur Umstrukturierung der Bundesanstalt für Arbeit”. […]

In der Nachfolge der NSDAP?

von Horst Meier

Nach Redaktionsschluss, am 18. März, wird der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts bekannt geben, ob (und gegebenenfalls wie) ein Verbotsprozess gegen die NPD durchgeführt wird. […]

Wirtschaftsinformation

Wege aus der kommunalen Finanzmisere

von Rudolf Hickel

Die Finanzlage der Kommunen Deutschlands, die schon seit längerem im Argen lag, hat in den letzten Jahren katastrophale Ausmaße angenommen. […]

Dokumente zum Zeitgeschehen

Wir werden die Prüfungen unserer Zeit bestehen

Die Begründungen der amerikanischen Administration für einen Irakkrieg waren zahlreich und wechselten einander ab: von der Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen über Verbindungen zwischen dem Terrornetzwerk Al Qaida und Saddam Hussein bis hin zur Befreiung des unterdrückten irakischen Volkes von seinem Diktator, um eine demokratische Gesellschaft zu etablieren. […]

Wir sind den Vereinten Nationen verpflichtet

Nachdem am 30. Januar 2003 acht europäische Staaten in Abgrenzung zu deutsch-französischen Friedensinitiativen im Irakkonflikt eine Solidaritätserklärung an die Adresse der USA abgegeben hatten (vgl. „Blätter“, 3/2003, S. 372-374), initiierte der griechische Ratspräsident Costa Simitis eine informelle Sondertagung des Europäischen Rates am 17. […]

Erhebliche Verletzung

Trotz intensiver Partnersuche und zahlreicher bilateraler Überredungsversuche der Initiatoren wollte sich dem am 24. Februar in den UN-Sicherheitsrat eingebrachten Resolutionsentwurf lediglich Bulgarien anschließen. Frankreich und Russland kündigten ihr Veto an. Aufgrund dessen und großen innenpolitischen Drucks stellte der britische Premier Tony Blair am 12. […]

Verstärkte Inspektionen

Der gemeinsamen Erklärung Frankreichs, Deutschlands und Russlands vom 10. Februar zum Irak (vgl. „Blätter", 3/2003, S. 372) folgte am 25. Februar das nachstehend im Wortlaut dokumentierte Memorandum, das Vorschläge für eine friedliche Entwaffnung des Irak unterbreitet und eindringlich auf die dafür notwendige Zeit verweist. – D. Red. […]

Präventivkriege von deutschem Boden aus?

eines Angriffs gegen den Irak vom 18. Dezember 2002 (Auszüge) Der CSU-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Uhl gab beim Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages ein Gutachten zu den Überflugrechten für das US-amerikanische Militär im Falle eines nicht von der UN legitimierten Irakkrieges in Auftrag. Die nachstehend in Auszügen dokumentierte Expertise verfasste Regierungsdirektor Kramer. […]

Ablehnung neuer Angriffskriege

In Italien steht die Mehrheit der Bevölkerung gegen die Bereitschaft der Regierung Berlusconi, sich dem amerikanischen Waffengang gegen den Irak anzuschließen. Die Positionen variieren zwischen einem eventuellen Anschluss an ein UN-Mandat und einem unbedingten Nein, auch Forderungen nach einem von den Gewerkschaften auszurufenden europäischen Generalstreik werden laut. […]

Sondervollmachten der Staatsorgane auf die Dauer des Ausnahmezustands

Am 12. März 2003 erlag der serbische Premier Zoran Djindjić (*1952) einem Attentat, hinter dem Belgrads gefährlichste Mafia-Bande „Clan von Zemun“ vermutet wird. […]

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