Chronik des Monats Februar 2003 | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Chronik des Monats Februar 2003

1.2. - UNO. Die Bundesrepublik übernimmt für Februar d.J. den Vorsitz im Sicherheitsrat. Bundesaußenminister Fischer leitet am 5.2. die öffentliche Ratssitzung in New York. Erster Redner ist US-Außenminister Powell, der den Irak beschuldigt, Raketenabschussrampen und Sprengköpfe mit B-Waffen in verschiedenen Teilen des Landes zu verstecken und über mobile Laboratorien zur Herstellung biologischer Kampfstoffe zu verfügen. Man wisse von Kontakten auf hoher Ebene zwischen dem irakischen Geheimdienst und Al Qaida. Der französische Außenminister de Villepin setzt sich für die Fortsetzung und personelle Verstärkung der Rüstungskontrollen ein, um einen Krieg gegen den Irak doch noch abzuwenden. Fischer und andere Außenminister äußern sich ähnlich. Der irakische Außenminister Sabri bezeichnet die Behauptungen Powells als alte CIA-Geschichten und Fälschungen, der Irak habe nichts gegen eine Überprüfung durch UN-Inspektoren. - Vom 8.-9.2. verhandeln der Chef der Überwachungs-, Verifikations- und Inspektions-Kommission der Vereinten Nationen (UNMOVIC) und der Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO), Blix und ElBaradei, erneut in der irakischen Hauptstadt (vgl. „Blätter“ 3/2003, S.261). Baradei erklärt anschließend, er sehe Anzeichen eines „Sinneswandels“ in Bagdad. Die irakische Seite habe Dokumente zu bisher offenen Fragen übergeben. - Am 9.2. kritisiert Powell die deutsch-französische Position: „Die Idee von mehr Inspektoren oder Flugverbotszonen oder was immer sonst zu diesem Vorschlag gehören mag, ist eine Ablenkung, keine Lösung“. Der russische Präsident Putin unterstützt bei einem Kurzbesuch in Berlin die Haltung Deutschlands und Frankreichs in der Irakfrage, die auch von China und einer Mehrheit im UN-Sicherheitsrat geteilt werde. Putin reist anschließend nach Paris. Nach einer Unterredung mit Präsident Chirac wird am 10.2. eine Erklärung veröffentlicht, die den gemeinsamen Standpunkt Russlands, Deutschlands und Frankreichs wieder gibt (Text in „Blätter“ 3/2003, S.372). Die Entwaffnung des Irak müsse „möglichst rasch zum Abschluss gebracht werden“. Es gebe „eine Debatte darüber, wie dies erreicht werden kann“. Chirac betont die Freundschaft Frankreichs zu den USA, die atlantische Solidarität entbinde aber nicht von der Pflicht, in der Frage von Krieg und Frieden seine Meinung zu sagen. - Am 10.2. stimmt der Irak dem Einsatz von Aufklärungsflugzeugen amerikanischer U2, französischer Mirages und russischer Antonows zur Unterstützung der UN-Rüstungskontrollen bedingungslos zu. - Am 14.2. berichten Blix und Baradei dem Sicherheitsrat, bisher seien keine Hinweise auf Massenvernichtungswaffen im Irak gefunden worden. - Am 23.2. fordert Blix den Irak ultimativ auf, mit der Vernichtung seiner Raketen vom Typ Samud-2 und weiterer Teile dieses Waffenprogramms zu beginnen. - Am 24.2. legen die USA gemeinsam mit Großbritannien und Spanien dem Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf vor. Der Rat soll feststellen, dass der Irak seine „letzte Chance“ zur Abrüstung nicht genutzt habe und eine Gefahr für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit darstelle. Deutschland, Frankreich und Russland lassen im Rat ein gemeinsames Memorandum zirkulieren, das einen Aktionsplan zur Abrüstung des Irak mit friedlichen Mitteln enthält (Text in „Dokumente zum Zeitgeschehen“). Zwei Voraussetzungen werden genannt: „Einheit des Sicherheitsrates muss gewahrt werden; Druck auf den Irak muss verstärkt werden.“ Präsident Chirac und Bundeskanzler Schröder lehnen nach einem Treffen in Berlin eine neue Irak-Resolution zum gegenwärtigen Zeitpunkt ab.

2.2. - Hessen. Die Christdemokraten unter Regierungschef Roland Koch können bei den Landtagswahlen ihre führende Position ausbauen und die absolute Mehrheit der Parlamentsmandate erreichen. Die Sozialdemokraten müssen starke Stimmenverluste hinnehmen, Bündnis 90/Die Grünen und Freie Demokraten legen zu. Die Wahlbeteiligung liegt bei 64,6% (1999: 66,4%). Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis entfallen (Zweitstimmen in %) auf die vier im Landesparlament vertretenen Parteien: CDU 48,8 (1999: 43,4), SPD 29,1 (39,4), Grüne 10,1 (7,2), FDP 7,9 (5,1). Zusammensetzung des neuen Landtages (110 Abgeordnete): CDU 56 (1999: 50), SPD 33 (46), Grüne 12 (8), FDP 9 (6). In einem späteren Beschluss der FDP-Gremien heißt es, eine Fortführung der Koalition mit der CDU sei angesichts der veränderten Mehrheitsverhältnisse nicht möglich. (Zur Landtagswahl vom 7. Februar 1999 vgl. „Blätter“ 2/2000, S.253.)

- Niedersachsen. Der Verlust der Regierungsmehrheit der Sozialdemokraten unter Ministerpräsident Sigmar Gabriel und starke Stimmengewinne der Christdemokraten sind das wichtigste Ergebnis der Landtagswahlen. Bündnis 90/Die Grünen können ihre Position behaupten, die Freien Demokraten überwinden die Fünf-Prozent-Klausel. Die Wahlbeteiligung liegt bei 67,0% (1998: 73,8%). Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis entfallen (Zweitstimmen in %) auf die vier im Landesparlament vertretenen Parteien: CDU 48,3 (1998: 35,9), SPD 33,4 (47,9), FDP 8,1 (4,9), Grüne 7,6 (7,0). Zusammensetzung des neuen Landtages (183, bisher 157 Abgeordnete): CDU 91 (1998: 62), SPD 63 (83), FDP 15 (-), Grüne 14 (12). CDU-Spitzenkandidat Christian Wulff kündigt Koalitionsverhandlungen mit der FDP an. (Zur Landtagswahl vom 1. März 1998 vgl. „Blätter“ 1/1999, S.126.)

3.2. - SPD. Der Parteivorsitzende und Bundeskanzler Schröder übernimmt die „zentrale Verantwortung“ für das schlechte Abschneiden seiner Partei bei den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen vom Vortag. Schröder spricht von seiner bisher „bittersten Niederlage“, lehnt jedoch einen Rücktritt ab. Der Verlust der Regierungsmehrheit in Niedersachsen und die damit verbundene Kräfteverschiebung im Bundesrat zugunsten der Union werden Konsequenzen haben.

4.2. - Irak. Präsident Saddam Hussein dementiert in einem vom britischen Fernsehsender Channel Four ausgestrahlten Interview mit dem ehemaligen Labour-Abgeordneten Tony Benn jede Verbindung zur Terrororganisation Al Qaida des Osama Bin Laden und weist die Behauptung der USA und Großbritanniens zurück, der Irak verfüge weiterhin über Massenvernichtungswaffen. - Am 14.2. wird die Einfuhr und Produktion von nuklearen, biologischen und chemischen Waffen oder Kampfstoffen per Gesetz verboten und unter Strafe gestellt.

- Jugoslawien. Das Bundesparlament in Belgrad ratifiziert die Verfassung der Union „Serbien und Montenegro“. Der neue Staatenbund löst die „Bundesrepublik Jugoslawien“ ab.

- Frankreich/Großbritannien. Im Mittelpunkt des 25. französisch-britischen Gipfeltreffens im Badeort Le Touquet stehen anhaltende Meinungsverschiedenheiten der beiden Regierungen über ein militärisches Vorgehen gegen den Irak. Präsident Chirac und Premier Blair vereinbaren eine engere Zusammenarbeit im Rahmen gemeinsamer Flottenverbände. Ein europäischer Flugzeugträger soll ständig einsatzbereit sein.

6.2. - Türkei. Das Parlament in Ankara genehmigt mit 308 von 550 Stimmmen den Ausbau von Stützpunkten und Häfen der Türkei für einen Krieg gegen den Irak. Fast ein Viertel der Abgeordneten der Regierungspartei enthält sich oder stimmt mit der Opposition. Regierungschef Gül hatte am Vortag erklärt: „Von jetzt an werden wir Seite an Seite mit den USA stehen.“

7.2. - Vatikan. Papst Johannes Paul II. empfängt Bundesaußenminister Fischer zu einer Privataudienz. Anschließend berichtet Fischer vor der Presse, der Papst sei angesichts der sich ständig verschärfenden Krise um den Irak und der drohenden bewaffneten Konfrontation tief besorgt. Gemeinsam wolle man nichts unversucht lassen, einen Krieg doch noch abzuwenden. Der Papst entsendet Kardinal Etchegaray mit einem persönlichen Brief an Präsident Hussein nach Bagdad. Vizepremier Aziz überbringt dem Papst am 14.2. eine Botschaft Husseins.

- Rußland. Außenminister Iwanow fordert in einem Interview mit der Agentur Interfax die Regierung in Bagdad auf, Beweise für die Vernichtung ihrer Massenvernichtungswaffen vorzulegen. Iwanow warnt vor einem unilateralen militärischen Vorgehen gegen den Irak, das die Autorität der Vereinten Nationen schwächen und die Anti-Terror-Koalition sprengen könne.

10.2. - NATO. Belgien, Frankreich und Deutschland blockieren im Nordatlantikrat Notfallplanungen zum Schutz der Türkei. Zur Begründung heißt es, man wolle kein Zeichen für die Unvermeidlichkeit eines Irakkrieges setzen. Nach internen Beratungen innerhalb des Bündnisses und offen ausgetragenen Kontroversen stimmt der Verteidigungsplanungsausschuss, dem Frankreich nicht angehört, am 16.2. dem Hilfsersuchen der Türkei nach Artikel 4 des Nordatlantikvertrages zu. Ausdrücklich wird in der Entscheidung festgestellt, die beschlossenen Vorbereitungen hätten nur defensiven Charakter und präjudizierten keine militärischen Operationen in der NATO oder in den Vereinten Nationen. Die Türkei erhält u.a. Awacs-Aufklärungsflugzeuge, Luftabwehrraketen vom Typ Patriot sowie Gerät zum Aufspüren von chemischen und biologischen Kampfstoffen.

12.2. - IAEO. Der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergie-Organisation nimmt auf einer Sitzung hinter verschlossenen Türen einen Bericht von Generaldirektor ElBaradei über die Verstöße der Demokratischen Volksrepublik Korea (Nordkorea) gegen den Kernwaffensperrvertrag und die Safeguard-Abkommen mit der IAEO entgegen (vgl. „Blätter“ 3/2003, S.261). Es wird beschlossen, den Sicherheitsrat und die Generalversammlung der Vereinten Nationen einzuschalten. Von den 35 Mitgliedern des Gouverneursrates stimmen 31 dem entsprechenden Antrag zu, Russland und Kuba enthalten sich der Stimme, zwei Ratsmitglieder nehmen an der Abstimmung nicht teil. Nordkorea weist den IAEO-Beschluss als Einmischung in seine inneren Angelegenheiten zurück.

13.2. - Bundesregierung. Bundeskanzler Schröder bekräftigt in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag in Berlin die ablehnende Haltung Deutschlands zu einem bewaffneten Vorgehen gegen den Irak. Die Bundesrepublik stehe fest zu den Bündnisverpflichtungen gegenüber ihren NATO-Partnern, über den Einsatz ihrer Soldaten entscheide sie jedoch souverän.

17.2. - EU. Auf Initiative der griechischen Präsidentschaft findet in Brüssel ein Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs statt, um eine gemeinsame Position in der Irak-Krise zu formulieren. In den anschließend veröffentlichten „Schlussfolgerungen“ heißt es: „Krieg ist nicht unvermeidlich. Gewalt sollte nur als letztes Mittel eingesetzt werden.“ Es sei Sache des irakischen Regimes, „diese Krise zu beenden, indem es die Forderungen des Sicherheitsrates erfüllt“. Die Inspektionen „können jedoch nicht unbegrenzt fortgesetzt werden, wenn die volle Kooperation der irakischen Seite ausbleibt“. Nach Abschluss des Gipfels, an dem UN-Generalsekretär Annan als Gast teilnimmt, übt der französische Präsident Chirac vor der Presse heftige Kritik an einigen EU-Beitrittskandidaten. Mit der Unterzeichnung des Aufrufes von acht europäischen Staats- und Regierungschefs zur Unterstützung der USA (vgl. „Blätter“ 3/2003, S.373) hätten sich diese Länder „schlecht und unverantwortlich“ verhalten.

23.-24.2. - China/USA. Außenminister Powell trifft sich in Peking mit Vizepräsident Hu Jintao und Außenminister Tang Jiaxuan. Nach einem Meinungsaustausch über die Krisenherde Irak und Nordkorea heißt es, China unterstütze die Forderung aus Pjöngjang nach direkten Verhandlungen mit den USA und befürworte eine atomwaffenfreie koreanische Halbinsel bei Respektierung der nordkoreanischen Sicherheitsinteressen.

24.-25.2. - Blockfreie Bewegung. Nach Expertenberatungen und einer Zusammenkunft der Außenminister findet in Kuala Lumpur, der Hauptstadt Malaysias, der 13. Gipfel (Summit) der Blockfreien Bewegung statt, der 116 Mitglieder angehören. Ministerpräsident und Gastgeber Mahathir Mohammad bezeichnet in seiner Eröffnungsrede einen möglichen Angriff auf den Irak als „Wiederaufleben des alten europäischen Dranges zur Weltbeherrschung“.

25.2. - Israel. Eine vierte Partei tritt der Koalition unter Ministerpräsident Scharon bei. Damit verfügen der Likud, die antiorthodoxe Partei Shinui, die Nationalreligiöse Partei und das Nationale Bündnis zusammen über 68 der 120 Sitze in der Knesset (zu den Parlamentswahlen vom 28. Januar d.J. vgl. „Blätter“ 3/2003, S.262). In Presseberichten ist von einem „Rechtsruck“ der Regierung die Rede.

26.2. - USA. Präsident Bush wiederholt und begründet in einer Rede vor dem American Enterprise Institute in Washington seine Forderung nach einem Machtwechsel in Bagdad. Die USA erwarteten nach dem Sturz Saddams positive Auswirkungen in der Region und eine Stärkung der Reformkräfte innerhalb der Palästinenser (vgl. „Dokumente zum Zeitgeschehen“).

28.2. - Tschechien. Abgeordnetenhaus und Senat (200 Abgeordnete und 81 Senatoren) wählen Vaclav Klaus, den Gründer der Demokratischen Bürgerpartei (ODS), zum Nachfolger des scheidenden Präsidenten Vaclav Havel. Das Ergebnis für Klaus liegt mit 142 Stimmen nur eine Stimme über der notwendigen Mehrheit. Gegenkandidat ist der von den Regierungsparteien nominierte Philosophieprofessor Jan Sokol.

- Österreich. Drei Monate nach den vorgezogenen Parlamentswahlen (vgl. „Blätter“ 1/2003, S. 6) geht die Österreichische Volkspartei erneut eine Koalition mit der Freiheitlichen Partei Österreichs ein. Bundeskanzler bleibt Wolfgang Schüssel (ÖVP), Vizekanzler wird der FPÖ-Vorsitzende Herbert Haupt. Der Regierungsbildung vorausgegangen waren Sondierungsgespräche mit den Sozialdemokraten und ergebnislose Koalitionsverhandlungen mit den Grünen.

 

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