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Das Berlusconi-Regime im Lichte des EU-Rechts

von Christoph Palme

Mit Silvio Berlusconi feiert im Mai ein Regierungschef sein zweijähriges Dienstjubiläum, gegen den bis heute EU-Sanktionen diskutiert werden.1 Solche Maßnahmen sind aber nur dann denkbar, wenn bewiesene Verstöße gegen europäische Vertragsgrundsätze vorliegen. Deshalb war Österreich für solche Sanktionen von vornherein ein untaugliches Objekt, was bekanntlich der Schüssel-Haider Regierung eine Steilvorlage gegen das an sich ja berechtigte Anliegen der Union lieferte.

(aus: »Blätter« 4/2003, Seite 456-464)
Themen: Europa, Demokratie und Recht

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