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In der Nachfolge der NSDAP?

Das SRP-Verbotsurteil und das Verfahren gegen die NPD

von Horst Meier

Nach Redaktionsschluss, am 18. März, wird der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts bekannt geben, ob (und gegebenenfalls wie) ein Verbotsprozess gegen die NPD durchgeführt wird. Ob es tatsächlich dahin kommt, dass der politisch abwegige Versuch, eine bedeutungslose rechtsradikale Sekte vom Bundesverfassungsgericht verbieten zu lassen, sein verdientes juristisches Ende findet, kann heute (am 3. März 2003) niemand mit Gewissheit sagen. Sicher ist dagegen, dass die jahrzehntelange, so maßlose wie groteske Infiltration der NPD mit Kohorten von V-Leuten, die sogar bis ins Verbotsverfahren hinein reichte, dessen Einstellung gebietet: Der ganze Prozessstoff ist geheimdienstlich so gründlich kontaminiert, dass beim besten Willen nicht mehr fair verhandelt werden kann.

(aus: »Blätter« 4/2003, Seite 485-495)
Themen: Rechtsradikalismus

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