Präventivkriege von deutschem Boden aus? | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Präventivkriege von deutschem Boden aus?

Gutachten zu den Überflugrechten und Nutzungsrechten der USA an ihren Militärbasen in der Bundesrepublik Deutschland im Falle eines Angriffs gegen den Irak vom 18. Dezember 2002 (Auszüge)

eines Angriffs gegen den Irak vom 18. Dezember 2002 (Auszüge)

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Uhl gab beim Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages ein Gutachten zu den Überflugrechten für das US-amerikanische Militär im Falle eines nicht von der UN legitimierten Irakkrieges in Auftrag. Die nachstehend in Auszügen dokumentierte Expertise verfasste Regierungsdirektor Kramer. Der Autor legt ebenso wie die Bundestagsverwaltung Wert auf die Feststellung, dass die Ausarbeitung „nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung“ wiedergibt, sondern ausschließlich in der Verantwortung des Verfassers liegt. – D. Red.

I. Vorbemerkung

Die nachfolgenden Ausführungen beziehen sich (nur) auf eine nicht durch die Vereinten Nationen mandatierte Intervention amerikanischer Streitkräfte gegen den Irak unter Einbeziehung amerikanischer Militärstützpunkte in der Bundesrepublik Deutschland.

[...]

II. Aufenthaltsvertrag, NATO-Truppenstatut, Zusatzabkommen zum NATOTruppenstatut - Abgrenzung und Inhalt der Verträge

[...]

2. Rechtsstellung ausländischer Streitkräfte

Die Rechtsstellung der ausländischen Streitkräfte bestimmte sich vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des NATO-Truppenstatuts (1.7.1963) nach dem „Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen“ vom 19.6.19511. Inhaltlich regelt das Statut die Rechtsstellung des Personals der verbündeten Streitkräfte, ihres zivilen Gefolges und der Angehörigen während ihres dienstlichen Aufenthaltes auf dem Gebiet eines anderen NATO-Mitgliedstaates. Regelungsbereich sind u.a. Einreisebestimmungen, Gerichtsbarkeit, Schadenshaftung, Steuern sowie Zölle.

Das „Zusatzabkommen zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen“ vom 3.8.19592 enthält seiner Bestimmung entsprechend (nur) ergänzende Regelungen des NATO-Truppenstatuts bezüglich der Rechte und Pflichten der ausländischen Truppen (Art. 1 Zusatzabkommen). So werden etwa Ausweispflicht, Meldewesen, Strafverfolgung, Gerichtsbarkeit, Verkehrs- und Arbeitsrecht näher geregelt. Art. 46 Absatz 1 bestimmt, dass eine Truppe das Recht hat, „Manöver und andere Übungen im Luftraum in dem Umfang durchzuführen, der zur Erfüllung ihrer Verteidigungsaufgabe erforderlich ist und mit den von dem Obersten Befehlshaber der verbündeten Streitkräfte in Europa oder einer anderen zuständigen Behörde der Nordatlantikvertragsorganisationen etwa herausgebenen Befehlen oder Empfehlungen übereinstimmt“. Nach Absatz 2 der Vorschrift darf ohne besondere Einwilligung der Berechtigten und der deutschen Behörden eine Truppe Flugplätze, die ihr nicht zur ausschließlichen Benutzung überlassen worden sind, weder vorübergehend besetzen und noch zeitweilig sperren. Unabhängig vom Übungsfall bestimmt Art. 57 Absatz 1, dass eine Truppe, ein ziviles Gefolge... berechtigt sind, mit Land-, Wasser- und Luftfahrzeugen die Grenze der Bundesrepublik zu überqueren sowie sich in und über dem Bundesgebiet zu bewegen. Absatz 6 der Vorschrift bestimmt, dass eine Truppe und ein ziviles Gefolge „mit Militärflugzeugen Verkehrsflughäfen und sonstige Luftfahrtgelände, das ihnen nicht zur ausschließlichen Benutzung überlassen worden ist, nur in Notfällen oder nach Maßgabe von Verwaltungsabkommen oder sonstigen Vereinbarungen mit den zuständigen deutschen Behörden benutzen“ dürfen. Artikel 57 umschreibt und konkretisiert damit das grundsätzliche Recht der ausländischen Truppen, mit eigenen Land-, Wasser- und Luftfahrtzeugen im Bundesgebiet zu verkehren. Dieses auch in anderen Stationierungsverträgen enthaltene Recht ist die notwendige Folge des durch den Aufenthaltsvertrag eingeräumten Rechts zur Stationierung von Truppen im Bundesgebiet3.

[...]

Am 29.3.1998 trat das „Abkommen zur Änderung des Zusatzabkommen vom 3.8.1959 in der durch das Abkommen vom 21.10.1971 und die Vereinbarung vom 18.5.1981 geänderten Fassung zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen" vom 18.3.1993 in Kraft4. [...] Hinsichtlich der dargestellten früheren Rechtslage waren Luftübungen in dem Umfang zulässig, die zur Erfüllung der Verteidigungsaufgabe erforderlich waren. (Art. 46 Absatz 1 a.F.). Nach der Neufassung unterliegen solche „Manöver und andere Übungen im Luftraum der Bundesrepublik“ der Zustimmung deutscher militärischer Behörden. Im Übrigen gelten für Manöver und andere Übungen im Luftraum der Bundesrepublik die deutschen Luftfahrtregelungen uneingeschränkt5. Auch das frühere Verkehrsrecht (Art.57 Absatz 1 a.F.) wurde einschränkender gefasst. Danach sind eine Truppe, ein ziviles Gefolge... vorbehaltlich der Genehmigung der Bundesrepublik berechtigt, mit Land-, Wasser- und Luftfahrzeugen in die Bundesrepublik einzureisen oder sich in und über dem Bundesgebiet zu bewegen. „Transporte und andere Bewegungen im Rahmen deutscher Rechtsvorschriften, einschließlich dieses Abkommens und anderer internationaler Übereinkünfte, denen die Bundesrepublik und einer oder mehrere der Entsendestaaten als Vertragspartei angehören, sowie damit in Zusammenhang stehender technischer Vereinbarungen und Verfahren, gelten als genehmigt“ (Art. 57 Absatz 1 Buchstabe a] Satz 1 2. HS.). Diese Genehmigungsfiktion wurde aufgenommen, „um nicht jede einzelne Bewegung eines Angehörigen der Streitkräfte einer deutschen Genehmigung zu unterwerfen“.6

III. Nordatlantikvertrag, Zwei-Plus-vier-Vertrag

[...] Die NATO als kollektives Verteidigungsbündnis7 im Sinne des Art. 51 der Charta der Vereinten Nationen sieht auf der Grundlage des (geltenden) Nordatlantikvertrages im sog. Bündnisfall nach Art. 5 Nordatlantikvertrag, wie er im Falle des terroristischen Anschlags vom 11.9.2001 in New York und Washington erklärt wurde, Beistandsleistungen der anderen Mitgliedsstaaten vor. Präventive militärische Maßnahmen eines einzelnen Staates, ohne dass die Voraussetzungen des Bündnisfalls vorliegen, werden vom geltenden NATO-Statut nicht erfasst.

Durch den „Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland“ vom 12.9.19908 (Zwei-plus-vier-Vertrag) wurde nicht nur die deutsche Wiedervereinigung ermöglicht, sondern auch das Besatzungsrecht, welches bezüglich Deutschland als Ganzes noch fortbestand, vollständig abgelöst und damit die deutsche Souveränität in vollem Umfang wieder hergestellt9. Ausdruck dieser nach Ende des Zweiten Weltkrieges erstmals unbeschränkten Souveränität war u.a. die am 29.3.1998 in Kraft getretene Änderung des Zusatzabkommens zum Truppenstatut10, nach der originär vom Zusatzabkommen erfasste Maßnahmen, wie „Manöver und andere Übungen im Luftraum der Bundesrepublik“ nunmehr der Zustimmung deutscher militärischer Behörden unterliegen bzw. internationalen Gepflogenheiten folgend im Verkehrsrecht der ausländischen Streitkräfte das Erfordernis der Genehmigung der Bundesregierung beim Überschreiten der nationalen Grenzen eingeführt wurde11.

IV. Fazit

NATO-Truppenstatut sowie Zusatzabkommen zum Truppenstatut sind im Zusammenhang mit dem Nordatlantikvertrag zu berücksichtigen. Liegen die Voraussetzungen des Bündnisfalls, wie bei einer präventiven militärischen Maßnahme, nicht vor, kann aus dem Truppenstatut sowie Zusatzabkommen zum Truppenstatut für die Streitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika keine Berechtigung folgen, eigenständige präventive Angriffshandlungen über dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland zu führen. Eine derartige Berechtigung kann sich auch für das in Artikel 57 Absatz 1 Zusatzabkommen enthaltene Verkehrsrecht der ausländischen Streitkräfte bei einer Sinn und Zweck des Zusatzabkommens entsprechenden Auslegung nicht ergeben.

1 Mit Inkrafttreten des NATO-Truppenstatuts trat gemäß Art. 8 Absatz 1 Buchst. b) des Deutschlandvertrages sowie Art. 1 des „Abkommens über das Außerkrafttreten des Truppenvertrages...“ vom 3.8. 1959 der (bisherige) Bonner Truppenvertrag („Vertrag über die Rechte und Pflichten ausländischer Streitkräfte und ihrer Mitglieder in der Bundesrepublik vom 26.5.1952) außer Kraft.
2 BGBI. 1961 II, S.1183, 1218.
3 BT-Drucksache III/2146, S. 232.
4 BGBl. 1994 II, S. 2598, BGBl. 1998 II, S. 1691.
5 BT-Drucksache 12/6477, S. 66.
6 BT-Drucksache 12/6477, S. 73.
7 Das Bundesverfassungsgericht sieht als System kollektiver Sicherheit im Sinne des Art. 24 Absatz GG neben den Vereinten Nationen auch die NATO als Bündnis der kollektiven Selbstverteidigung an, BVerfGE 90, 349ff. Auch Bündnisse kollektiver Selbstverteidigung können Systeme gegenseitiger kollektiver Sicherheit sein, wenn und soweit sie strikt auf die Friedenswahrung verpflichtet sind (Leitsatz 5 b der Entscheidung).
8 BGBl. 1990 II, S. 1318.
9 Maunz-Dürig-Herzog, Band III, Art. 23 a.F., Rn. 21.
10 Vgl. S. 6.
11 BT-Drucksache 12/6477, S. 73.

(aus: »Blätter« 4/2003, Seite 507-509)
Themen: Recht

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