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Wir sind den Vereinten Nationen verpflichtet

Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 17. Februar 2003 (Wortlaut)

Nachdem am 30. Januar 2003 acht europäische Staaten in Abgrenzung zu deutsch-französischen Friedensinitiativen im Irakkonflikt eine Solidaritätserklärung an die Adresse der USA abgegeben hatten (vgl. „Blätter“, 3/2003, S. 372-374), initiierte der griechische Ratspräsident Costa Simitis eine informelle Sondertagung des Europäischen Rates am 17. Februar 2003, auf der deutlich werden sollte, dass Europa gemeinsam „eindeutig Stellung bezieht“ (Romani Prodi). Nachfolgend dokumentieren wir im Wortlaut die Schlussfolgerungen des Rates. – D. Red.

Der Europäische Rat hat eine Sondertagung zur Erörterung der Irakkrise abgehalten. Seine Mitglieder trafen außerdem mit dem UN-Generalsekretär Kofi Annan und dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Pat Cox, zusammen. Wir bestätigen die Schlussfolgerungen des Rates (Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen) vom 27. Januar und den Inhalt der öffentlichen Demarche vom 4. Februar 2003 gegenüber Irak; dies bleibt nach wie vor gültig.

Die Art und Weise, wie die Situation in Irak geregelt wird, wird bedeutsame Auswirkungen auf die Welt in den nächsten Jahrzehnten haben. Im Besonderen sind wir entschlossen, die von der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen ausgehende Bedrohung effektiv anzugehen.

Wir sind den Vereinten Nationen verpflichtet, die nach wie vor im Zentrum der Weltordnung stehen. Wir erkennen an, dass die vorrangige Verantwortung für die Handhabung der Entwaffnung Iraks beim Sicherheitsrat liegt. Wir verpflichten uns, ihn bei der Wahrnehmung seiner Verantwortung voll zu unterstützen.

Ziel der Union bleibt die tatsächliche und vollständige Abrüstung Iraks gemäß den einschlägigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates, insbesondere der Resolution 1441. Wir möchten dies friedlich erreichen. Es ist klar, dass die Bevölkerung Europas dies so wünscht. Krieg ist nicht unvermeidlich. Gewalt sollte nur als letztes Mittel eingesetzt werden. Es ist Sache des irakischen Regimes, diese Krise zu beenden, indem es die Forderungen des Sicherheitsrates erfüllt.

Wir bekräftigen unsere volle Unterstützung für die laufenden Kontrollen der UN-Inspektoren.

Diese müssen über die Zeit und die Mittel verfügen, die sie nach Auffassung des UN-Sicherheitsrates benötigen. Die Inspektionen können jedoch nicht unbegrenzt fortgesetzt werden, wenn die volle Kooperation von irakischer Seite ausbleibt. Diese Zusammenarbeit muss die Bereitstellung aller zusätzlichen und spezifischen Informationen zu den Fragen einschließen, die in den Berichten der Inspektoren aufgeworfen worden sind.

Bagdad darf sich keinen Illusionen hingeben: Es muss abrüsten und eine sofortige und uneingeschränkte Zusammenarbeit gewährleisten. Irak hat eine letzte Chance, diese Krise friedlich zu lösen. Das irakische Regime ist allein für die Folgen verantwortlich, wenn es weiterhin den Willen der internationalen Gemeinschaft missachtet und diese letzte Chance nicht wahrnimmt. Wir erkennen an, dass die Einheit und die Entschlossenheit der internationalen Gemeinschaft, wie sie in der einstimmigen Annahme der Resolution 1441 zum Ausdruck gekommen sind, und die militärische Drohkulisse wesentlich zur Rückkehr der Inspektoren beigetragen haben. Diese Faktoren werden auch künftig für die angestrebte uneingeschränkte Zusammenarbeit von wesentlicher Bedeutung sein.

Wir werden mit den arabischen Ländern und der Liga der Arabischen Staaten zusammenarbeiten. Wir werden sie einzeln und gemeinsam ermutigen, Saddam Hussein die extreme Gefahr einer Fehleinschätzung der Lage und die Notwendigkeit der vollständigen Einhaltung der Resolution 1441 vor Augen zu führen. Wir unterstützen die regionalen Initiativen der Türkei mit den Nachbarländern Iraks und mit Ägypten. Was diesen regionalen Kontext anbelangt, so bekräftigt die Europäische Union ihre feste Überzeugung, dass der Friedensprozess im Nahen Osten verstärkt und der israelisch-palästinensische Konflikt gelöst werden muss. Wir unterstützen auch weiterhin die baldige Umsetzung des vom Quartett verabschiedeten Fahrplans. Terror und Gewalt müssen ein Ende finden. Dies gilt auch für die Siedlungsaktivitäten. Auf palästinensischer Seite müssen die Reformen beschleunigt werden und in dieser Hinsicht ist die Erklärung von Präsident Arafat, wonach er einen Ministerpräsidenten ernennen wird, ein willkommener Schritt in die richtige Richtung.

Zur Lösung dieser Probleme ist die Einheit der internationalen Gemeinschaft von wesentlicher Bedeutung. Wir sind entschlossen, mit allen unseren Partnern, insbesondere mit den Vereinigten Staaten, zusammenzuarbeiten, um die Abrüstung Iraks, Frieden und Stabilität in der Region und eine würdige Zukunft für alle dort lebenden Völker zu erreichen.

(aus: »Blätter« 4/2003, Seite 503-504)
Themen: Naher & Mittlerer Osten, Krieg und Frieden und Vereinte Nationen

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