Ausgabe August 2003 | Blätter für deutsche und internationale Politik

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August 2003

Chronik des Zeitgeschehens

Chronik des Monats Juni 2003

1.6. – SPD. Der Parteivorsitzende und Bundeskanzler Gerhard Schröder verteidigt auf einem Sonderparteitag seine Agenda 2010 und die darin vorgesehenen Einschnitte in die sozialen Sicherungssysteme. Der entsprechende Leitantrag des SPD-Vorstandes erhält die Zustimmung von rund 90 % der Delegierten (vgl. "Blätter" 7/2003, S. 772). […]

Kommentare und Berichte

Wozu noch Gewerkschaften?

von Detlef Hensche

Sind die Gewerkschaften am Ende? Folgt man der herrschenden Meinung, ist die Frage entschieden. […]

Europa-Ignoranz

von Arthur Heinrich

Kaum einer, der sich in den diversen Gazetten mit dem Aufruf von Jürgen Habermas und Jacques Derrida zur "Wiedergeburt Europas"1 befasste, ersparte sich paradoxerweise die Anmerkung, dass der Text ein eher bescheidenes Echo ausgelöst habe. Und mancher vermochte mit der darüber empfundenen Häme kaum hinterm Berg zu halten. […]

Weltstrafgericht unter Druck

von Claus Kreß

Am 1. Juli 2002 ist das Statut des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998 in Kraft getreten. Dies geschah überraschend schnell. Und mit ähnlich beeindruckendem Tempo sind in der Folgezeit die Schritte getan worden, die zur Arbeitsaufnahme des neuen Gerichtes noch erforderlich waren: Am 3. […]

Streik in Frankreich

von Bernard Schmid

So etwas gab es noch nie: Wegen des gemeinsamen Streiks der Techniker und des künstlerischen Personals musste die diesjährige Eröffnungsaufführung beim Theaterfestival in Avignon abgesagt werden. Alle weiteren Veranstaltungen des prestigiösen Kulturereignisses fielen dann ebenfalls aus. […]

Selbstfreispruch nach Srebrenica

von Karin Jusek

Die niederländische Regierung leide mit den Opfern von Srebrenica, teilte der christdemokratische Premier Jan Peter Balkenende am 18. Juni 2003 dem Parlament im Haag mit. Aber eine Entschuldigung würde es nicht geben, fügte er sofort hinzu. Entschuldigungen hätten mit Schuld zu tun und davon könne bei den Niederländern keine Rede sein. […]

Dänischer Dornröschenschlaf

von Jeppe Fisker Jörgensen

Im Jahre 1971 fand in Kopenhagen eine legendäre Ausstellung statt: Hippies und Freaks präsentierten ihre Kunst und sich selbst. […]

Frauen in der erweiterten Union

von Hiltrud Breyer

Am 1. Mai 2004 wächst die Europäische Union (EU) um zehn weitere Staaten: Estland, Malta, Lettland, Litauen, Polen, Slowenien, Slowakei, Tschechische Republik, Ungarn und Zypern. Rumänien und Bulgarien folgen voraussichtlich im Jahr 2007. Zudem machte der Gipfel von Kopenhagen im Dezember 2002 den Weg frei für künftige Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. […]

Kosovo: Vom Schlechten zum Schlimmeren?

von Wolf Oschlies

Als der deutsche Diplomat Michael Steiner im Mai 1997 sein Amt als stellvertretender Hoher UN-Repräsentant in Bosnien aufgeben musste, schrieben Tausende Bosnier Bittbriefe nach Bonn, ihn im Lande zu lassen – vergebens. […]

Im Reich der Balkan-Mafia

von David Binder

Im 21. Jahrhundert hat das organisierte Verbrechen auf dem Balkan etwas erreicht, was in früheren Jahrhunderten große Reiche vollbrachten – die Römer, Byzantiner, Osmanen, Habsburger und für kurze Zeit Hitlers Drittes Reich: die unzähligen rivalisierenden ethnischen Gruppen der Region zu zwingen, für ein gemeinschaftliches Ziel zusammenzuarbeiten. […]

Kolumne

Die europäische Gefahr

von William Pfaff

Ezra Suleiman von der Princeton University, der auch in Paris lehrt und ausgezeichnete Arbeiten über die französische Gesellschaft verfasst hat, deutete kürzlich in einem Zeitungsartikel an, die französische Haltung in Sachen Irak sei eine Kreation Jacques Chiracs und seines Außenministers, einer Laune des Präsidenten entsprungen. […]

Analysen und Alternativen

Fusion oder Spaltung?

von Adolf Muschg, Jürgen Habermas, Jutta Limbach, Wolfgang Schäuble und Zdislaw Krasnodebski

Die Europa-Initiative, die Jürgen Habermas am 31. Mai d.J. gemeinsam mit Jacques Derrida, Umberto Eco, Adolf Muschg, Fernando Savater, Richard Rorty und Gianni Vattimo startete, "ist heftig, manchmal auch hämisch, bestritten worden, vor allem, soweit ich sehen kann, in Deutschland". […]

Aktive Asymmetrie

von Otfried Nassauer

Für die Bundeswehr gelten seit dem 21. Mai neue Verteidigungspolitische Richtlinien. Der Europäische Rat in Thessaloniki billigte am 20. Juni erstmals Grundzüge einer sicherheitspolitischen Strategie für die Staaten der Europäischen Union. […]

Wie Deutschland wirtschaftlich ruiniert wurde

von Heiner Flassbeck

In der Rückschau auf 2003/2004 wirkt manches absurd, weil man sich die Verhältnisse und die geistige Disposition der meisten Akteure zu Beginn des dritten Jahrtausends heute nicht mehr vorstellen kann. […]

Verfassung und Wirklichkeit

von Siegfried Schieder

Die Europäische Union wagt ein großes Experiment. Ihre Mitgliedstaaten wollen sich eine Verfassung geben. […]

Kinderarmut und was man dagegen tun kann

von Christoph Butterwegge

Nicht nur in Staaten der so genannten Dritten Welt, wie etwa Bangladesch, Burundi oder Burkina Faso, sondern auch in der Bundesrepublik wachsen immer mehr Kinder und Jugendliche in materieller Not auf. […]

Totgesagte leben länger

von Johann Welsch

Vor drei Jahren noch schien ihr Siegeszug unaufhaltsam: ein anhaltender Strom von Innovationen, eine Welle von Unternehmensneugründungen und eine zunehmende Anzahl von Börsengängen zeugten vom stürmischen Aufbruch der New Economy. […]

Der Parvenü als Paria

von Micha Brumlik

Im Juni 2003 wurde die Wohnung des Rechtsanwalts, Talkmasters und stellvertretenden Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Michel Friedman, aufgrund eines Durchsuchungsbefehls der Berliner Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf illegalen Drogenkonsum durchsucht. […]

Medienkritik

Hirn im Bauch

von Günter Giesenfeld

"Sag mir, was du liest, und ich weiß, wer du bist" – das war im Zeitalter der Bücher ein weit verbreiteter Glaube. […]

Wirtschaftsinformation

Nach dem Streik ist vor dem Streik

von Reinhold Kowalski

Vier Wochen lang kämpfte die IG-Metall mit einem Streik gegen die Unternehmerverbände, die Politik und die öffentlichen Medien für die Angleichung der Arbeitszeit ostdeutscher Metaller an das gegenwärtige Westniveau. Anfang Juli d. J. […]

Dokumente zum Zeitgeschehen

In Wirklichkeit war 'Multipolarität' nie eine einigende Idee

Vor dem Internationalen Institut für strategische Studien (IISS) unternahm Condoleezza Rice den Versuch, die Abkehr der Vereinigten Staaten von der Idee eines "wirksamen Multilateralismus" theoretisch zu begründen: Diese "Theorie der Rivalität, der konkurrierenden Interessen" halte davon ab, "die vor uns liegenden großen Aufgaben zu erfülle […]

Javier Solanas Entwurf für eine Europäische Sicherheitsstrategie.

Mit der Entwicklung einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik wollen die Staats- und Regierungschefs Europas auf die von den USA im Herbst 2002 vorgelegte Nationale Sicherheitsstrategie (vgl. Auszüge in "Blätter", 12/2002, S. 1505 ff.) reagieren. […]

Die duale Struktur des Europäischen Systems anerkennen

Nach 16 Monaten und 48 Sitzungstagen legte der Konvent zur Zukunft Europas am 13. Juni 2003 den Entwurf für einen europäischen Verfassungsvertrag vor. Auf der im Oktober beginnenden Regierungskonferenz der Mitglied- und Beitrittsstaaten soll die "Verfassung" abschließend beraten werden. […]

Resolution 1483 des UN-Sicherheitsrats vom 22. Mai 2003 zum Ende der Irak-Sanktionen (Wortlaut)

Nach zehntägiger Debatte verabschiedete der UN-Sicherheitsrat am 22. Mai d.J. eine erste Resolution zur Zukunft des Irak. […]

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