Chronik des Monats Juni 2003 | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Chronik des Monats Juni 2003

1.6. – SPD. Der Parteivorsitzende und Bundeskanzler Gerhard Schröder verteidigt auf einem Sonderparteitag seine Agenda 2010 und die darin vorgesehenen Einschnitte in die sozialen Sicherungssysteme. Der entsprechende Leitantrag des SPD-Vorstandes erhält die Zustimmung von rund 90 % der Delegierten (vgl. "Blätter" 7/2003, S. 772).

– Russland. Die Feierlichkeiten zum 300. Jahrestag der Gründung von St. Petersburg werden fortgesetzt (vgl. "Blätter" 7/2003, S. 774). Staats- und Regierungschefs, unter ihnen Bundeskanzler Schröder, halten sich in der Stadt an der Newa auf. Die Präsidenten Wladimir Putin und George W. Bush tauschen bei dieser Gelegenheit die Ratifikationsinstrumente zu einem russisch-amerikanischen Vertrag über die Verminderung strategischer Nuklearwaffen aus. Bush erklärt nach dem Gespräch mit Putin unter Anspielung auf die unterschiedliche Bewertung des amerikanischen Vorgehens im Irak, man werde der Welt zeigen, dass Freunde, die Meinungsverschiedenheiten haben, diese überwinden und sehr konstruktiv weiterarbeiten könnten.

– Irak. US-Verwalter Paul Bremer kündigt die Einsetzung eines aus 30 Irakern bestehenden Gremiums an, das eine neue Verfassung ausarbeiten und die Besatzungsbehörden in der Übergangszeit unterstützen soll. Ursprünglich geplant war die baldige Wahl einer Nationalversammlung. – Am 5.6. besucht Präsident Bush das amerikanische Golf-Kommando in Katar, einem Nachbarstaat des Irak. Die Präsidentenmaschine überfliegt in 10 000 Meter Höhe die irakische Hauptstadt Bagdad. – Am 14.6. endet die von der Besatzungsmacht gesetzte Frist zur Abgabe illegaler Waffen. Es beginnen umfangreiche Razzien, um Waffenverstecke und Stützpunkte des organisierten Widerstandes aufzuspüren. Die Anschläge auf das ausländische Militär nehmen zu, die Zahl der Todesopfer unter den Soldaten und den irakischen Zivilisten steigt ständig. In Washington heißt es, man rechne mit einem langfristigen Problem. – Am 23.6. teilt die US-Verwaltung in Bagdad mit, in Kürze solle die Aufstellung einer neuen irakischen Armee beginnnen. Aufgabe sei zunächst die Bewachung der Grenzen und anderer wichtiger Einrichtungen sowie die Räumung von Minen.

1.-3.6. – G8–Gipfel. In Evian-les-Bains, auf der französischen Seite des Genfer Sees, findet der Jahresgipfel führender Industriestaaten (G8) statt. Die Europäische Union ist durch Kommissionspräsident Romano Prodi und den griechischen Ratsvorsitzenden Konstantinos Simitis vertreten. Zu einem "erweiterten Dialog" über wichtige Probleme der Weltpolitik und Weltwirtschaft sind Staats- oder Regierungschefs aus Afrika, Asien und Lateinamerika sowie der führende Vertreter der Vereinten Nationen, an der Spitze der UN-Generalsekretär, geladen. Zum Kampf gegen den Terrorismus wird eine besondere Aktionsgruppe (Counter Terrorism Action Group/CTAG) eingesetzt. Der nächste Gipfel soll 2004 in den USA stattfinden.

2.6. – Naher Osten. Noch vor Ende des G8-Gipfels im französischen Evian tritt US-Präsident Bush eine Reise in die Region an. Im ägyptischen Badeort Sharm el Sheikh trifft Bush am 3.6. mit Präsident Mohamed Hosni Mubarak, König Abdallah von Jordanien, König Hamad von Bahrein, dem saudischen Kronprinz Abdallah sowie mit dem neuen palästinensischen Regierungschef Mahmud Abbas zusammen. Bush erklärt, die Welt brauche "jetzt einen freien und friedlichen Palästinenserstaat neben einem sicheren Israel". Und an Abbas gewandt: "Mit Ihnen, Herr Ministerpräsident, will ich zusammen arbeiten wie mit anderen Führern hier." Bush und Mubarak bekräftigen vor der Presse das gemeinsame Engagement der Araber und der USA im Kampf gegen den Terrorismus und für den Friedensplan des "Madrider Quartetts" (Road Map; Text in "Blätter" 7/2003, S. 882 ff.). Bush konferiert am 4.6. in der jordanischen Hafenstadt Akaba in Anwesenheit von König Abdallah mit Abbas und dem israelischen Regierungschef Ariel Scharon. Abbas spricht vom "Ende der bewaffneten Intifada", bekennt sich zur friedlichen Koexistenz mit dem jüdischen Staat und zur "Ächtung jeglicher Sorte von Gewalt gegen Israel sowie aller Art von Hetze". Der Konflikt könne keine militärische Lösung finden. – Am 13.6. fordert der amerikanische Außenminister Colin Powell von Israel Zurückhaltung bei Vergeltungsmaßnahmen nach palästinensischen Anschlägen. – Vom 21.-23.6. ist der Nahe Osten wichtigstes Thema eines Außerordentlichen Jahrestreffens des Weltwirtschaftsforums an den Ufern des Toten Meeres. Die Teilnehmer kommen vor allem aus den USA, Israel und den arabischen Ländern. Am Rande trifft sich das "Madrider Quartett", dem die Außenminister der USA, Russlands, der UN-Generalsekretär und die EU-Präsidentschaft angehören. – Am 27.6. einigen sich Israel und die Palästinenser auf den Rückzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen und aus Bethlehem im Westjordanland. Die militanten Palästinensergruppen kündigen im Gegenzug eine Unterbrechung ihrer bewaffneten Aktionen gegen Israel für zunächst drei Monate an. US-Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice äußert sich nach Gesprächen mit Abbas (28.6.) und Scharon (29.6.) besorgt über den Plan Israels, eine Grenzmauer gegenüber Cisjordanien zu errichten.

2.-3.6. – NATO. Die Außenminister der Mitgliedstaaten erörtern auf ihrem Frühjahrstreffen in Madrid die künftige Rolle des Bündnisses angesichts vermehrter Einsätze außerhalb des Bündnisgebietes. Es wird beschlossen, in der afghanischen Hauptstadt Kabul zeitlich unbefristet ein eigenes Hauptquartier zu errichten und das NATO-Mitglied Polen bei der Planung und Organisation seiner Stabilisierungstruppe im Irak zu unterstützen. Die auf dem Balkan stationierten Einheiten sollen von rund 38 000 Mann auf maximal 29 000 Mann bis Ende des Jahres reduziert werden. Außenminister Igor Iwanow teilt nach einem Treffen mit seinen NATO-Kollegen mit, Russland werde die internationale Friedenstruppe in Afghanistan unterstützen, jedoch keine eigenen Soldaten entsenden. – Am 5.6. setzt sich Bundesaußenminister Joseph Fischer in der Bundestagsdebatte über die NATO-Osterweiterung für eine Stärkung des europäischen Pfeilers innerhalb des Bündnisses ein. Über die Bildung einer "Euro-Group" müsse ohne Tabus nachgedacht und der Dialog darüber "mit der nordamerikanischen Seite" begonnen werden: "Mag sein, dass man am Ende zu einer Negativposition kommt." – Vom 12.-13.6. beraten die Verteidigungsminister in Brüssel über eine gestraffte Kommandostruktur, die den beschleunigten Einsatz der geplanten Interventionstruppe (NATO Response Force/NRF) ermöglichen soll. Erstmals nehmen auch die Ressortminister der Beitrittsländer teil. – Am 19.6. beantragt Serbien-Montenegro in einem von Außenminister Goran Svilanović unterzeichneten Brief die Aufnahme in das NATO-Programm "Partnerschaft für den Frieden".

4.6. – Iran. Auf einer Kundgebung in Teheran aus Anlass des 14. Todestages von Ajatollah Khomeini warnt die iranische Führung die USA vor einer Intervention. Revolutionsführer Khamenei bezeichnet die amerikanischen Behauptungen, der Iran unterstütze die Terrororganisation Al Qaida, als schamlose Lüge.

5.6. – UNO. Vor dem Sicherheitsrat in New York lehnt US-Vertreter John Negroponte eine Rückkehr der Waffeninspektoren der Vereinten Nationen in den Irak ab (vgl. "Blätter" 5/2003, S. 516). Die Suche nach Massenvernichtungswaffen sei jetzt Sache der Besatzungsmächte. Der scheidende Chefinspekteur Hans Blix stellt in seinem letzten Bericht an den Rat erneut fest, es gebe keine Beweise für die Existenz solcher Waffen. – Am 6.6. unterzeichnen Vertreter der Vereinten Nationen und der Regierung Kambodschas in Phnom Penh ein Abkommen zur Einrichtung eines Tribunals, das den Völkermord in der Zeit der Herrschaft der Roten Khmer aufarbeiten soll. – Am 12.6. erhalten amerikanische Blauhelmsoldaten für ein weiteres Jahr Immunität vor dem Internationalen Strafgerichtshof. Für den Antrag zur Verlängerung der Resolution 1422 (2002) des Sicherheitsrats (vgl. "Blätter" 9/2002, S. 1028) stimmen zwölf der 15 Ratsmitglieder bei Stimmenthaltung Deutschlands, Frankreichs und Syriens. Generalsekretär Kofi Annan wendet sich strikt gegen die Forderung der USA nach dauerhafter Immunität. – Am 16.6. legt der argentinische Jurist Luis Moreno Ocampo vor den 18 Richtern des Strafgerichtshofes (IStGH; International Criminal Court/ICC) im Friedenspalast von Den Haag den Amtseid als Erster Ankläger ab (zur Wahl durch die Vertragsstaaten vgl. "Blätter" 6/2003, S. 645). Anwesend sind führende Vertreter des Jugoslawien- und des Ruanda-Tribunals.

– EU. Der Europäische Rat fasst einen Beschluss über die erste Militäraktion der Europäischen Union in eigener Regie (Text in "Blätter", 7/2003, S. 887 f. ), die Entsendung einer multinationalen "Eingreiftruppe" in die Demokratische Republik Kongo unter französischem Kommando auf der Grundlage der Resolution des UN-Sicherheitsrats 1484 (2003). – Vom 19.-20.6. bewertet der Europäische Rat in Thessaloniki auf seiner letzten Sitzung unter griechischer Präsidentschaft die bisherigen Ergebnisse des seit Februar v.J. in Brüssel tagenden "Konvent zur Zukunft Europas". Der Hohe Repräsentant Javier Solana legt den Entwurf einer "Sicherheitsstrategie" vor (vgl. Auszüge in „Dokumente zum Zeitgeschehen“). Anschließend findet am 21.6. in Porto Karras ein Treffen der Staats- und Regierungschefs der 15 EU-Mitgliedstaaten, der zehn beitretenden Länder und der drei Bewerberländer (Bulgarien, Rumänien, Türkei) mit den führenden Repräsentanten der fünf "potentiellen Bewerber" des "Westbalkan" (Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Mazedonien und Serbien-Montenegro) statt.

– Thüringen. Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) vollzieht vor dem Landtag in Erfurt seinen angekündigten Rücktritt. Das Parlament wählt mit 47 von 83 abgegebenen Stimmen den CDU-Politiker Dieter Althaus zum neuen Regierungschef.

9.6. – Korea. Die Regierung Nordkoreas räumt erstmals offiziell ein, ein Programm zur Herstellung atomarer Waffen zu betreiben. In einer Mitteilung der staatlichen Nachrichtenagentur heißt es, falls die USA weiterhin eine feindselige Politik verfolgten, habe man keine andere Wahl, als eine atomare Abschreckung zu besitzen. – Am 14.6. werden die vor rund 50 Jahren unterbrochenen Eisenbahnnetze zwischen Nord- und Südkorea wieder miteinander verbunden. Die Aufnahme des Bahnverkehrs soll später erfolgen.

– Großbritannien. Schatzkanzler Gordon Brown berichtet dem Unterhaus über die Vorbereitungen eines Beitritts zur Euro-Zone, nennt jedoch keine Zieldaten für den Beitritt und die vorgesehene Volksabstimmung. Weitere "Fortschrittsberichte" sollen im Herbst d.J. und im Frühjahr 2004 folgen.

18.6. – Italien. Nach dem Senat stimmt das Abgeordnetenhaus mit 302 gegen 17 Stimmen einem umstrittenen Gesetz zu, das die fünf höchsten Amtsträger des Staates vor Strafverfolgung schützt: den Staatspräsidenten, die Präsidenten der beiden Parlamentskammern und des Verfassungsgerichts sowie den Regierungschef. Das Gesetz wird in Pressekommentaren als "Lex Berlusconi" bezeichnet; Ministerpräsident Berlusconi ist wegen des Vorwurfs der Korruption angeklagt.

– Finnland. Regierungschefin Anneli Jäätteenmäki, die erste Frau an der Spitze der Regierung (vgl. "Blätter" 6/2003, S. 645), muss zurücktreten. Der Zentrumspolitikerin werden der missbräuchliche Umgang mit vertraulichen Dokumenten und im Zusammenhang damit widersprüchliche Äußerungen vorgeworfen. Neuer Ministerpräsident wird Verteidigungsminister Matti Vanhanen, der ebenfalls der Zentrumspartei angehört.

19.6. – IAEO. Nach Kenntnisnahme eines Berichts von Generaldirektor ElBaradei erinnert der in Wien tagende Gouverneursrat der Internationalen Atomenergie-Organisation den Iran an seine Vertragsverpflichtungen. Die IAEO müsse den ungehinderten Zugang zu den iranischen Nuklearanlagen erhalten.

– Tschechien/BRD. Die tschechische Regierung bezeichnet die Vertreibung der Sudetendeutschen nach dem Zweiten Weltkrieg als aus heutiger Sicht unannehmbar. Im Auswärtigen Amt in Berlin heißt es, die Erklärung aus Prag trage zur weiteren Entkrampfung der bilateralen Beziehungen bei.

19.-20.6. – OSZE. Im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa findet am Sitz der Organisation in Wien eine Konferenz über Antisemitismus statt. Eines der Themen ist die zunehmende Verbreitung antisemitischer Symbole und Inhalte durch das Internet. – Vom 25.-26.6. tritt die "Erste Jährliche Sicherheitsüberprüfungskonferenz" der OSZE zusammen.

26.6. – Liberia. Regierungstruppen gehen in der Hauptstadt Monrovia gegen bewaffnete Gruppen der oppositionellen "Liberians United for Reconciliation and Democracy" (LURD) vor, die den Rücktritt von Präsident Charles Ghankay Taylor verlangt. Tausende von Zivilisten suchen Schutz auf dem Gelände der US-Botschaft.

– Großbritannien/Russland. Premierminister Blair erklärt vor der Presse in London in Anwesenheit des russischen Präsidenten Putin, die Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden Regierungen zum Vorgehen im Irak seien Geschichte, bei der Lösung internationaler Probleme arbeite man jetzt zusammen. Blair erwähnt den Friedensplan für den Nahen Osten, die Nuklearkrise um Nordkorea und den Kampf gegen den Terrorismus.

28.-29.6. – PDS. Die Partei des Demokratischen Sozialismus wählt nach dem Rücktritt der Vorsitzenden Gabi Zimmer auf einem Sonderparteitag in Berlin eine neue Führungsspitze. Den Vorsitz übernimmt erneut Lothar Bisky, der die Partei schon 1993 bis 2000 geführt hatte (vgl. "Blätter" 12/2000, S. 1414). Bisky erhält fast 80 % der Stimmen. Bundesgeschäftsführer wird der frühere PDS-Bundestagsabgeordnete Rolf Kutzmutz.

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