Fusion oder Spaltung? | Blätter für deutsche und internationale Politik

LoginWarenkorb

Fusion oder Spaltung?

Die Kerneuropa-Initiative in der Debatte (Diskussion)

von Adolf Muschg, Jürgen Habermas, Jutta Limbach, Wolfgang Schäuble und Zdislaw Krasnodebski

Die Europa-Initiative, die Jürgen Habermas am 31. Mai d.J. gemeinsam mit Jacques Derrida, Umberto Eco, Adolf Muschg, Fernando Savater, Richard Rorty und Gianni Vattimo startete, "ist heftig, manchmal auch hämisch, bestritten worden, vor allem, soweit ich sehen kann, in Deutschland". So Adolf Muschg, der neue Präsident der Berliner Akademie der Künste, bei der Einführung in eine "Europa wohin?" betitelte Podiumsdiskussion. (Vgl. auch die Dokumentation der Initiative in den Juli-"Blättern", das Gespräch mit Jürgen Habermas in der gleichen Ausgabe und Arthur Heinrichs Kommentar im vorliegenden Heft.)

Mit Jürgen Habermas diskutierten am 27. Juni in Berlin Adolf Muschg, Schweizer, und der Pole Zdislaw Krasnodebski sowie aus "Alteuropa" Jutta Limbach und Wolfgang Schäuble, beide BRD. Der Letztere, derzeit Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hatte schon 1994 zusammen mit Karl Lamers das Stichwort "Kerneuropa" lanciert. (Vgl. den Wortlaut des so genannten Schäuble/Lamers-Papiers in: "Blätter", 10/1994, S.1271-1280, sowie die damalige "Kerneuropa"-Debatte in den nachfolgenden Ausgaben.) Limbach, 1994 bis 2002 Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, steht seither dem Goethe-Institut Inter Nationes vor, und Krasnodebski, Philosoph und Kulturwissenschaftler, hat seit 1966 eine Professur für Polonistik an der Universität Bremen inne. Jürgen Habermas überließ den "Blättern" eine durchgesehene Fassung seines Berliner Einführungsbeitrags zum Abdruck. Aus der etwa zweistündigen Diskussion veröffentlichen wir mit freundlicher Genehmigung der Akademie ausgewählte Partien. Der Text folgt, hier und da sprachlich geglättet, dem gesprochenen Wort und der Abfolge der Argumente. – D. Red.

 

Adolf Muschg: Wann, wenn nicht jetzt

Inmitten der "Kakophonie einer flüchtigen Öffentlichkeit", wie Habermas schrieb, wurde gewissermaßen mit einem Paukenschlag auf eine geschichtliche Fälligkeit aufmerksam gemacht und ein Diskurs angerissen, der – wann, wenn nicht jetzt – auf die europäische Agenda gehört. Er gehört darauf, wenn Europa in eigener Sache nicht nur reagieren, sondern agieren soll, handlungsfähig werden soll.

Habermas‘ Essay verwendet eine bei ihm sonst nicht immer übliche Wir-Form. Von "unserer" Erneuerung ist im Titel die Rede. "Wir" Europäer heißt es im Text. Der Essay hat den Charakter und den Ernst eines europäischen Manifests.

Ein Versuch, Europa zu spalten – wie soll man es sonst nennen –, ist das Thema des Habermas’schen Manifests, das zu der Konsequenz führt, das so genannte Kerneuropa – soll heißen: jene Koalition einer geprüften historischen Vernunft, die sich vor allem und zuerst in der deutsch-französischen Versöhnung manifestiert – zur verantwortlichen Avantgarde des europäischen Einigungsprozesses zu erklären. Um seine zivilgesellschaftlichen Errungenschaften, seinen wahren acquis communautaire und damit seine Zukunft, um nicht zu sagen: seine kosmopolitische Verheißung, nicht zu gefährden.

Es versteht sich, dass dieses "Kerneuropa" im Kern gerade nicht als Chiffre für "Kleineuropa" zu verstehen ist, denn in jedem einzelnen Punkt, den Jürgen Habermas anmahnt, unterstehen die Grundsätze einem kosmopolitisch begründeten Imperativ, der seine Verwandtschaft mit dem von Kant "kategorisch" genannten nicht verleugnet. Was für die Kerngesellschaft Europas gelten soll – ob es schon real gilt oder nicht –, gilt mutatis mutandis für eine im Geist der Konfliktschlichtung verfasste Weltgesellschaft, ohne dass Europa nochmals in den Fehler verfallen dürfte, diese Weltgesellschaft nur an den eigenen Normen zu messen.

In der Wir-Form in der sich Jürgen Habermas in seinem Manifest vom 31. Mai als Europäer, Kerneuropäer, zu erkennen gab, finde ich ein, wie das Echo beweist, exponiertes Engagement an einem Punkt der Geschichte, der zum Wendepunkt für das Bewusstsein ihrer Teilnehmer werden könnte und nach der Intention der Manifestanten sollte. Ein Wort wie "Vision" in einem Text von Habermas ist selbst in Anführungszeichen ungewohnt. Ich darf ihn bitten, seine Vision, mit oder ohne Anführungszeichen, noch einmal als Grundlage der Diskussion vorzutragen.

Jürgen Habermas: Vorangehen heißt nicht ausschließen

Lassen Sie mich zwei Dinge vorausschicken:

– Wenn ich recht sehe, versammeln wir uns heute Abend als Teil eines Publikums von Staatsbürgern, die in der politischen Öffentlichkeit Kontroversen austragen. Wir bewegen uns nicht in Institutionen, die zu Kompromissbildung und diplomatischer Rücksichtnahme verpflichten. In unserer Bürgerrolle dürfen wir die realistische Einschätzung der Situation nicht mit vorauseilendem Gehorsam in der Argumentation selbst verwechseln. Der Außenminister hat vielleicht gute Gründe, sich zum völkerrechtswidrigen Charakter des Irakkrieges nicht zu äußern – aber wir stecken nicht in den Schuhen des Außenministers oder derer, die hineinschlüpfen wollen.

– Zweitens würde ich unsere Diskussion gerne von unnötigem Streit entlasten. Ich lese aus dem Beschluss des Bundesvorstandes der CDU vom 28. April einige Sätze vor, denen ich vorbehaltlos zustimme (in der Hoffnung, dass die CDU vor den Konsequenzen aus diesen Prämissen nicht die Augen verschließt): "Die Bedrohungen durch Internationalen Terrorismus, Massenvernichtungswaffen und zerfallende Staaten verlangen nach außenpolitischer Klarheit und Führungskraft." – "Menschenrechtsverletzungen müssen überall auf der Welt unseren prinzipiellen Widerspruch erfahren. Eine selektive Betrachtungsweise schadet unserer Glaubwürdigkeit." – "Pazifismus, Isolationismus, Unilateralismus und nationale Sonderwege sind die falsche Antwort auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts". – "Wer Unilateralismus vermeiden will, muss auch multilaterale Strukturen wirksam stärken [...] und angemessene Beiträge leisten können." – "Weil das Recht auf Selbstverteidigung einschließlich Nothilfe und Interventionsverbot zur Sicherung von Frieden und Stabilität nicht mehr ausreichen, muss das Völkerrecht behutsam weiterentwickelt werden. Wenn dabei der Souveränitätsbegriff an Ordnungskraft verliert, wird die Legitimation durch völkerrechtlich geregelte Entscheidungsverfahren noch wichtiger. In diesem Sinne haben wir großes Interesse daran, dass die Handlungsfähigkeit der Vereinten Nationen ebenso gestärkt wie der Prozess der Verrechtlichung internationaler Beziehungen vorangetrieben wird." – "Das Scheitern Europas im Zusammenhang mit der Irak-Krise unterstreicht die dringende Notwendigkeit, eine gemeinsame Europäische Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu entwickeln, die diesen Namen verdient." – "Um das Zustandekommen gemeinsamer europäischer außenpolitischer Entscheidungen zu erleichtern, sollten diese künftig mit Mehrheit getroffen werden."

Auf Grundlage dieser, mit dem CDU-Bundesvorstand geteilten Prinzipien und Ziele haben meine Freunde und ich eine Initiative ergriffen, die sich nicht gegen die USA richtet, sondern ein Appell für die Erneuerung Europas ist. Mit seiner neuen Verfassung und nach der Osterweiterung (die ich immer unterstützt habe) steht Europa an einem Wendepunkt. Lassen Sie mich die Alternative zuspitzen: Soll die EU bloß der politische Rahmen für Freihandelszone und Währungsunion bleiben, oder will sie auf internationaler Bühne ein politisch handlungsfähiger Aktor werden, der eigene Ziele verfolgen kann? Darüber kann man verschiedener Meinung sein. Meine Überlegungen gehen in die folgende Richtung:

– Um auf internationaler Ebene handlungsfähig zu werden, muss die EU über die bisher erreichte funktionale Integration einer Wirtschaftsgemeinschaft hinauswachsen und staatliche Qualitäten annehmen. Sie muss eine politische Gestaltungsmacht gewinnen, durch die sie sich von einem intergouvernemental zusammengehaltenen Staatenbündnis unterscheidet. (Scharpf vs. Kaube, Grimm)

– Selbst innerhalb des Rahmens einer künftigen EU-Verfassung, die die Mitgliedstaaten stärker binden würde als internationale Verträge (bei denen die vertragschließenden Parteien Herren des Verfahrens bleiben), kann dieses Ziel nur unter der Bedingung einer stärkeren normativen Integration erreicht werden. Unter anderem müssen sich eine europaweite Öffentlichkeit und ein gemeineuropäisches Bewusstsein herausbilden; sonst ist unterlegenen Minderheiten die Akzeptanz von Mehrheitsbeschlüssen nicht zuzumuten. (Wehler vs. Offe)

– Für die Beförderung einer solchen europäischen Identität bietet sich eine symbolkräftige Außen- und Sicherheitspolitik an, deren Themen gerade heute, im Hinblick auf den internationalen Terrorismus und die hochkontroverse Antwort der amerikanischen Regierung auf diese Herausforderung, eine hohe Sichtbarkeit genießen.

Nun hat aber der Irakkonflikt gerade die europäische Staatengemeinschaft tief gespalten. Er hat einerseits das Bewusstsein für das Desiderat einer gemeinsamen Außenpolitik geschärft – das zeigt das soeben in Thessaloniki vorgelegte Papier zu einer europäischen Sicherheitsdoktrin; andererseits hat der Konflikt deutlich gemacht, dass ein Konsens über Umrisse einer gemeinsamen Außenpolitik heute ferner ist denn je – das zeigt im Verfassungskonvent der Widerstand Großbritanniens und anderer Länder gegen Mehrheitsbeschlüsse in außenpolitischen Fragen. Wenn es aber in diesen Fragen beim Vetorecht der Einzelstaaten bleibt, wird auch ein künftiger europäischer Außenminister ein zweiter Solana bleiben.

Das Beunruhigende an dieser Situation ist, dass sich der Dissens an keiner unwesentlichen Frage entzündet: nämlich daran, ob Europa die völkerrechtswidrige Sicherheitsdoktrin der Bush-Regierung widerspruchslos hinnehmen und sich dem hegemonialen Unilateralismus einer unberechenbaren und risikoreichen Weltordnungspolitik unterordnen soll. Heinrich August Winkler warnt in diesem Zusammenhang vor dem fatalen deutschen Erbe einer Tradition so genannter Realpolitik, "in der für normatives Denken kein Platz ist". Meine Generation hat den Zweifel an dieser Tradition übrigens von Amerika gelernt. Wenn wir stattdessen – in Übereinstimmung mit dem Wortlaut, wenn auch nicht dem Geiste der CDU – "die Verrechtlichung der internationalen Beziehungen weiter vorantreiben wollen", klagen wir gegen die Bush-Regierung doch nur die Prinzipien ein, die unsere liberalen Freunde in Amerika meinen, wenn sie von "Achieving our Country" (Rorty) sprechen.

Keineswegs beruhigender ist der andere Umstand, dass Großbritannien einerseits, die ost- und mitteleuropäischen Länder andererseits aus verständlichen Motiven der Führung der Vereinigten Staaten, auch deren unipolarer Weltordnung, mehr trauen als dem schwach ausgeprägten Verantwortungsbewusstsein ihrer europäischen Nachbarn. Im einen Fall handelt es sich bekanntlich um lange zurückreichende historische Bindungen, die eine Special Relationship begründen, im anderen Fall um plausible, jedenfalls nachvollziehbare Lehren, die misstrauisch gewordene Völker aus den leidvollen Erfahrungen ihrer nationalen Schicksale gezogen haben.

Wenn man in dieser Situation nicht resignieren und auf das Ziel der politischen Ausgestaltung der EU verzichten will, sehe ich nur eine realistische Alternative. Wir sollten den Versuch machen, mit einer gemeinsamen Außenpolitik in Kerneuropa zu beginnen, und zwar in der begründeten Hoffnung, dass davon eine Sogwirkung ausgeht (zunächst auf Italien und Spanien, dann auf die Länder der Eurozone und schließlich auf den Norden und den Osten der EU insgesamt). Vorangehen heißt nicht ausschließen. Wie die Währungsunion oder das Schengener Abkommen zeigen, hat der Mechanismus der "verstärkten Zusammenarbeit" schon öfter funktioniert – und niemand hat damals den Vorwurf des Separatismus erhoben. Ich erlaube mir, mit einem Selbstzitat zu schließen: "Wer sich einen gewissen historischen Sinn bewahrt hat, wird sich ein Europa ohne Prag, Budapest und Warschau gar nicht vorstellen können – genauso wenig wie eines ohne Palermo."

Zdislaw Krasnodebski: Wir haben ein Recht, Europa mitzugestalten

Ich spreche hier als Bürger eines Landes, das in letzter Zeit eine hohe – sagen wir: – Pressepopularität in Deutschland erworben hat. Einer der Gründe unseres Misstrauens sind vielleicht eben diese Pressestimmen und auch Intellektuellenstimmen zur Krise und die Art, wie unsere Rolle zu dieser Zeit beschrieben worden ist. Polen wurde "trojanischer Esel" genannt. Das spricht nicht von historischer Erfahrung (oder von einer Dummheit, die aus dieser historischen Erfahrung gewachsen ist). Oder es hieß "der kleine Sieger" oder auch "Söldner Amerikas". Je linker eine Zeitung oder Zeitschrift orientiert war, desto kritischer war sie uns gegenüber.

Herr Habermas hat gesagt, man kann sich Europa ohne Prag, Budapest und Warschau nicht vorstellen. Aber offensichtlich haben Prag, Budapest und Warschau kein Recht in Europa auf eine eigene Meinung, aus ihren historischen Erfahrungen das Projekt Europa mitzugestalten.

In der ganzen intellektuellen Debatte, die jetzt läuft, zeigt sich, dass wir unterschiedliche Prioritäten haben. Für uns stellt sich eine große Aufgabe, die in Westeuropa, auch in Deutschland, überhaupt nicht wahrgenommen wird, nämlich die Überwindung der Teilung des Kontinents, einer Teilung, die nicht nur nach 1945, sondern die vielleicht im 17. Jahrhundert beginnt, auch als wirtschaftliche Teilung. Für mich ist charakteristisch, dass in dieser Debatte die "Osterweiterung" nur eine Nebensache ist, ein Störfaktor.

Zum Glück, würde ich insofern sagen, hatten wir jetzt diese Irakkrise. Da hat man sich überzeugen können, dass es sich um ein bisschen mehr handelt. Da wird nicht nur die Europäische Union ein bisschen nach Osten erweitert. Es wird sich etwas ändern.

In diesem Kampf gegen amerikanischen Hegemonialismus steckt eine merkwürdige Dialektik. Wir meinen auf Grund unserer Erfahrungen, das Bündnis mit Amerika ist etwas für Europa Gutes. Es hat Deutschland gut getan. Deutschland ist für uns ein Vorbild, Deutschland nach 1945. Eigentlich hat Deutschland seine Position geändert, für uns ein trauriger Vorgang.

Es gibt diese Dialektik: In dem Moment, wo man sich aus diesem amerikanischen Protektorat emanzipieren möchte und versucht, sich hegemonialem Unilateralismus zu widersetzen, in demselben Moment betreibt man das Gleiche in Europa. Aber wir möchten, ehrlich gesagt, nicht Europa beitreten, damit Herr Struck auf gleicher Augenhöhe mit Herrn Rumsfeld spricht. Das ist für uns sekundär. Oder damit Herr Chirac sich wie Herr Breschnew aufspielen kann. Wir möchten Europa beitreten, weil wir ein Recht darauf haben. Wir haben dafür gearbeitet, dass wir Europäer sind. Unsere Demokratie wurde uns nicht geschenkt.

Die Generationen meiner Großeltern und meiner Eltern haben darauf gewartet, dass die Amerikaner nach Warschau kommen. Sie sind nicht gekommen. Sie sind nach Frankreich und Deutschland gekommen. Da fragt man sich, wieso jetzt, am Anfang des 21. Jahrhunderts, diese Länder, wo die Amerikaner nicht gekommen sind – was sie ihnen übel nehmen –, doch in Amerika immer auch einen Hort der Freiheit sehen. Und warum schätzt man in Deutschland und Frankreich – das war auch schon vor dem Irakkrieg zu beobachten – diese atlantischen Beziehungen nicht mehr? Jedenfalls nicht mehr auf die Weise, wie wir sie schätzen möchten und wie auch Europa sie nach unserer Meinung schätzen sollte.

Herr Habermas sagt, die Geburtsstunde der europäischen Öffentlichkeit ist der 15. Februar 2003. Ich habe das bei meinen Studenten in Warschau getestet. Keiner kannte das Datum. Ich habe ihnen erklärt: Es geht um diese Friedensdemonstrationen im Westen. Da sagten sie: Viele von uns waren gegen diesen Krieg. Aber diese Demonstrationen haben uns gerade misstrauisch gemacht. Das war für uns ein bisschen déja vu. Es war etwas falsch an diesen Demonstrationen. Als Ostmitteleuropäer sieht man an diesen Demonstrationen gerade ihre Selektivität.

Man kann natürlich sagen: Die Amerikaner sind selektiv in ihrer Politik, also kann man das mit Recht kritisieren. Andererseits habe ich dieser Tage in Warschau den Satz gehört: Es ist besser mit Amerika für den Krieg zu sein als mit Russland und China für den Frieden.

Nehmen Sie den Tschetschenienkrieg. Für Bagdad sind viele Leute auf die Straße gegangen. Vergleichen Sie Bagdad mit Grosny und dann fragen Sie sich, was es mit dieser Selektivität auf sich hat.

Wolfgang Schäuble: Hätten nicht einmal sechs angefangen ...

Wir haben Kerneuropa immer so verstanden und so verstehe ich es auch heute, dass es nicht ein Element der Spaltung in Europa ist, sondern ein Element der Dynamik. Insofern stimme ich Habermas völlig zu: Bei der Währungsunion, in der ganzen europäischen Einigungsgeschichte, sind immer einige vorangegangen. Aber nicht, weil sie sich von anderen absondern wollten, sondern weil sie wollten, dass der europäische Prozess vorankommt. Hätten nicht einmal sechs angefangen, sondern gesagt: Ohne Großbritannien fangen wir nicht an, würden wir heute noch warten. Und, Herr Muschg, wenn wir auf die Schweiz warten würden ...

Im Übrigen: Was heißt altes und neues Europa? Oder: Wer bestimmt in Europa? Am Schluss waren‘s beim Brüsseler Pralinen-Gipfel vier, darunter ein kolonial so ruhmreich-erfahrenes europäisches Land wie Belgien, ferner Luxemburg, Frankreich und Deutschland. Aber schon ohne die Erweiterung hat diese Union 15 Mitglieder. Und ich kann nicht erkennen, dass Italien – man mag Herrn Berlusconi mögen oder nicht – oder die Niederlande, oder auch Großbritannien, Spanien, Portugal, Dänemark, Schweden, dass das alles nun nicht zum "alten" Europa gehören soll. Herr Rumsfeld hat einen eigenen Charme, Formulierungen zu finden, an denen man sich stoßen kann ... Aber müssen wir denn in Europa uns jeden Blödsinn zu Eigen machen?

Mein Eindruck ist übrigens: Wir sind dabei, ziemlich viel zu lernen. Das von Herrn Habermas auch zu Recht, wie ich finde, gelobte Papier oder die Beschlussfassung des europäischen Rats in Thessaloniki, auch die Bedrohungsanalyse von Solana, ist aus meiner Sicht das erfreuliche Zeichen, dass im Grunde alle Beteiligten in Europa dabei sind, aus dem Scheitern europäischer Politik vor dem Irakkrieg die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Dann werden wir auch nicht mehr solche Empfindlichkeiten bei unseren polnischen Nachbarn auslösen.

Wir sollten auch bei der Frage "Europa wohin?" nicht ganz außer Acht lassen, dass die Motive oder Beweggründe, die unsere polnischen Freunde nun so stark bewegen, einige Jahrzehnte zuvor auch ziemlich starke Beweggründe für Deutschland waren. Man sollte nicht ganz vergessen, dass die europäische Einigung jedes Mal nach der Katastrophe eines Weltkriegs begonnen wurde. Nach dem ersten Weltkrieg ist sie übrigens schnell gescheitert, weil die Amerikaner zu schnell aus Europa abgezogen sind, und nach dem Zweiten Weltkrieg ist sie gelungen, weil die Amerikaner geblieben sind. Wir hätten ohne amerikanisches Engagement über Jahrzehnte in Europa, in der europäischen Einigung auch nicht annähernd die Fortschritte erzielt, die wir erzielt haben und die uns befähigen, diese Debatte heute Abend zu führen. Deswegen sollten wir den Polen, denen wir ja in der Tat verdanken, dass wir die deutsche Einheit haben, das nicht so ganz schnell übel nehmen. Ich finde, wir sollten Europa nicht antiamerikanisch, sondern eigenständig definieren, und wir sollten uns darüber verständigen – alle in Europa, in Palermo und Warschau und Berlin und Paris und London – was unser Interesse ist.

Ich glaube, wir werden ziemlich schnell zu dem gemeinsamen Ergebnis kommen, was sich jetzt in Thessaloniki ja auch gezeigt hat: Unser Interesse ist eine funktionierende atlantische Partnerschaft. Funktionierende Partnerschaft heißt ja nicht, dass wir darauf angewiesen sind, dass der Partner aus unserer Sicht alles richtig macht. Das habe ich nun wirklich nie behauptet. Wir machen ja selber auch nicht alles richtig. Aber dass wir daran ein gemeinsames Interesse haben, und nicht, dass wir ein Gegengewicht zu Amerika in erster Linie aufbauen müssen.

In dem Maße, in dem wir Europäer stärker werden, einiger, handlungsfähiger, unsere europäischen Probleme meistern – zum Beispiel die Überwindung der europäischen Teilung, zum Beispiel die Stabilisierung des Balkan, die wir bisher auch nicht ohne Amerika schaffen –, in dem Maße werden wir in dieser Partnerschaft ein größeres Gewicht haben. Wirtschaftlich haben wir schon ein größeres Gewicht, weil wir da schon ziemlich gut vorangekommen sind.

Dafür werden wir auch das Element von Kerneuropa brauchen oder eine variable Geometrie. Aber Kerneuropa heißt: Jeder der will, kann mitmachen, und wer noch ein bisschen zurückbleiben will, aus diesen oder jenen Gründen, macht langsamer.

Wir sollten nicht die alten Schlachten noch einmal schlagen, sondern wir sollten uns darauf konzentrieren, wie wir in der gegebenen Situation das erreichen können, was wir erreichen müssen: Dass wir unserem europäischen Auftrag gerecht werden. Und insofern finde ich auch die Debatte wichtig, die Habermas und andere angestoßen haben.

Adolf Muschg: Wir schlagen hier keine vergangenen Schlachten

Frau Limbach, ich möchte jetzt doch wieder etwas zuspitzen. Mir scheint, wir schlagen hier keine vergangenen Schlachten. Sondern es kommt etwas zum Ausdruck, was das heutige Amerika und sein Ordnungsverständnis vom europäischen fundamental trennt. Es hat etwas zu tun mit dem Grad erträglicher Regulation respektive dem Gebot der Deregulation. Europa ist ein Kontinent mit einer Regulierungstradition, jedenfalls Westeuropa, in der die Völker ihren Regierungen, die sie abwählen können, in Grenzen trauen gelernt haben. Also die Gesellschaft vertraut auf den Staat, soweit sie spürt und erlebt, dass sie seine Funktionäre, seine Träger abwählen kann. Das sind Erfahrungen, die Mitteleuropa/Osteuropa nicht gemacht haben.

Was uns zu schaffen macht – ich sage jetzt auch "uns", den Kerneuropäern –, ist die Bereitschaft, sich in einer Situation, wo es in Europa darum geht (ich rede jetzt gar nicht von etwas so hochgestochenem wie Identität) Regulationen zu finden, die die Völker tragen –, dass es da Gruppen gibt, die ausscheren.

Ich sage jetzt auch, zugespitzt an unseren polnischen Freund, etwas, was mir für Europa zentral scheint. Kerneuropa, oder was wir jetzt mal so nennen, die reicheren Länder Europas, man kann auch sagen die begünstigten oder die glücklicheren, haben eine gewaltige Leistung erbracht: Sie haben, zuerst in Südeuropa, dann in Mitteleuropa, die ärmeren Länder mitfinanziert. Sie haben ihnen sozusagen das Dumpingpotential abgekauft, ökonomisch gesprochen. Es hätte so gehen können, dass die Spanier und die Portugiesen und die Italiener, in Grenzen, und jetzt die mitteleuropäischen Länder aus ihrem – relativen – Elend den Marktvorteil billiger Arbeitskräfte usw. geschlagen hätten und da geblieben wären, wo der größere Teil der Welt ist. Das reiche Westeuropa hat im Rahmen der EU gewaltige Investitionen, die rein ökonomisch zunächst einmal keine Geschäfte waren, übernommen, um eine Regulation gegen den deregulierten Markt im eigenen Raum, im eigenen Haus zu ermöglichen.

Das finde ich eine ungemeine Solidaritätsleistung. Und eine sehr ungewöhnliche. Sie haben – Herr Schäuble – mit Recht an den Egoismus meines eigenen Landes erinnert. Ich wünschte mir, einen Gedankengang wie diesen, dass man arme Länder von ihrer Pflicht, sich sozusagen in einer deregulierten Welt eines traurigen, eines bedrückenden, eines elenden Marktvorteils zu bedienen, entbindet, dass man sie integriert. Dass ist für mich auf der ökonomischen Ebene Integration, aber auch auf der kulturellen Ebene.

Jutta Limbach: Wir müssen viel globaler denken

Lieber Herr Habermas, wir Europafreunde haben ja lange gewartet, bis die Intellektuellen sich mal für die Idee von Europa stark gemacht haben. Und dass es erst der Demonstrationen des 15. Februar bedurfte, um hier die europäischen Intellektuellen auf den Plan zu bekommen, das ist ja im Grunde genommen eine Freude. Und dass sie jetzt also die Aufgabe übernehmen, gewissermaßen, wie es der Klaus Harpprecht so hübsch gesagt hat, die geistigen Vorturner der europäischen Bevölkerung zu sein, finde ich gut.

Es ist richtig beobachtet, dass wir auf Grund unserer längeren demokratischen Erfahrung auch ein viel größeres Vertrauen in das Funktionieren des demokratischen Systems haben.

Das Traurige ist eigentlich, dass wir bei dem gegenwärtigen – ich will gar nicht sagen: politischen System, sondern – bei der gegenwärtigen Regierung in den Vereinigten Staaten von Amerika beobachten müssen, dass dieses Land, das ja als Demokratie immer eine Vorbildfunktion hatte, jetzt seine Glaubwürdigkeit in Sachen Menschenrechtsschutz einbüßt, weil sie nämlich Unterschiede darin machen, ob es sich um normale Bürger der USA handelt oder ob es sich dabei um Menschen handelt, die irgendwie in die Nähe von möglichen Terroristen gekommen sind.

Und mit gleicher Verve befremdet mich die Tatsache, dass die Vereinigten Staaten eine Idee konterkarieren, die sie am Ende des Zweiten Weltkrieges ja selbst hoffähig gemacht haben, nämlich den Internationalen Strafgerichtshof.

Was Herr Krasnodebski gesagt hat, zeigt mir, dass viele Dinge, die wir für urdemokratisch halten, offenbar von den mittel- und osteuropäischen Staaten als suspekt, also mit Verdacht, wahrgenommen werden. Er sagte, wenn ich das richtig verstanden habe, gerade diese Demonstrationen in London, Barcelona und Madrid – "No a la guerra" hieß es – oder auch in Paris und Berlin hätten seine Studenten befremdet. Es muss sie wohl an Aufmärsche erinnert haben, wie sie unter Diktaturen stattgefunden haben. Nur das waren sie ja nicht!

Aber zurück zu Europa. Ich teile die Auffassung, dass die Staaten, um in der Außenpolitik mit einer Stimme zu sprechen, noch mehr Souveränitätsrechte abgeben müssen. Da bin ich mit Herrn Habermas und mit Herrn Schäuble einer Meinung. Ich bin auch dafür, dass man zu Mehrheitsentscheidungen übergeht.

Gewiss werden wir dann das Problem haben, das jede Demokratie hat: Wie werden sich die überstimmten Minderheiten verhalten? Da war natürlich diese Demonstration vom 15. Februar ein gewisser Auftrieb.

Nur, ist das nicht, Herr Habermas, ein bisschen zirkelhaft argumentiert, wenn ich sage, ich muss eine gemeinsame Außenpolitik betreiben, damit ich auf diese Art und Weise die europäischen Bürger gewinnen und durch diese Akzeptanz dann erreichen kann, dass auch die überstimmten Minderheiten sich einer Mehrheitsentscheidung beugen?

Ich bin nicht so sehr für die Idee Kerneuropa. Ich denke, die kommt zu spät. Als 1994 Herr Schäuble und Herr Lamers dieses Papier gemacht haben, hat man so noch argumentieren können. Aber nachdem man die anderen eingeladen und zu Mitgliedern gemacht hat, bin ich der Meinung, dass das sehr wohl zur Spaltung führen wird. Die werden das als diskriminierend erleben.

Ich frage mich auch, Herr Habermas: Wer ist eigentlich dieses Kerneuropa? Wenn ich Ihren Zusätzen eben richtig gelauscht habe, dann sind das offenbar nicht die Gründungsstaaten, sondern eine noch kleinere Zahl von Staaten.

Wenn wir so arbeiten und argumentieren, frage ich mich: Spielen wir den USA nicht in die Hände? Geben wir ihnen nicht die Möglichkeit, nach dem Motto "Teile und herrsche" zu verfahren? Ich habe den Eindruck, wir liefern uns aus.

Wir müssen viel globaler denken als nur an uns. Zum einen müssen wir begreifen, wenn uns diese Europäische Union in diesem Maßstab von 25 Mitgliedstaaten misslingt, ist das eine Enttäuschung, die über Europa hinausreicht. Denn wir werden sowohl aus Asien als auch vom Nahen Osten als auch von Süd- und Mittelamerika her als ein modellhaftes Projekt erlebt, nämlich als das Modell von zusammenarbeitenden Staaten, die nur Teile ihrer Souveränität aufgeben, aber im Übrigen Nationalstaaten bleiben.

Jürgen Habermas: Entdramatisieren hilft hier nicht weiter

Europa ist ja ein ungemein facettenreiches Thema und jeder reagiert darauf offenbar mit eigenen Selektivitäten.

Die Frage der europäischen Identität ist doch vollkommen unabhängig von der Frage des Irakkrieges: Aus schlicht politologischer Sicht kann man diese Frage als eine Frage der funktionalen Notwendigkeit für eine Europäische Union ansehen, die politische Gestaltungsmacht erhalten soll. Da geht es natürlich nicht etwa nur um die Mehrheitsentscheidung in Zukunft, die man vielleicht anstrebt für eine gemeinsame Außenpolitik, sondern es geht um alle in Straßburg und Brüssel getroffenen, jedenfalls in den nationalen Parlamenten nur vollzogenen Entscheidungen – um alle Entscheidungen, die über die bloße Institutionalisierung von Wettbewerb und negativen Freiheiten hinausgehen.

In allen diesen Fragen, jedenfalls in den meisten, sind entweder tief sitzende Wertorientierungen und Interessen berührt, oder es handelt sich um Umverteilungsfragen. Für alle diese Entscheidungen gilt, dass Mehrheiten auf die Akzeptanz von Mehrheitsentscheidungen durch Minderheiten nur rechnen können, wenn die Bürger dieses – in diesem Falle also sehr großen – Gemeinwesens sich als Bürger wenn nicht desselben Staates, so doch zumindest derselben politischen Gemeinschaft empfinden, d.h. irgendein Gefühl haben, dass sie ein politisches Schicksal teilen, gleichviel ob sie in Portugal oder Dänemark oder Griechenland oder in München leben.

Der Irakkrieg hat damit überhaupt nichts zu tun. Nun treffen aber zwei Dinge zusammen: Die Osterweiterung, die dieses funktionale Problem erheblich erschwert. Daraus nun eine Geste der Anklage zu machen, scheint mir einfach unangebracht zu sein. Es ist ein deskriptiv festzustellender Tatbestand, dass die Osterweiterung – die wir wollen – genau dieses Problem noch einmal schwieriger macht. Das ist das eine Ereignis. Und das andere Ereignis ist der Irakkrieg.

In diesem Zusammenhang finde ich es nicht angebracht – ich kann die politischen Motive von Herrn Schäuble ja würdigen, aber das sind innenpolitische Motive und nicht die Motive, aus denen heraus er hier heute Abend ja zu Recht argumentiert hat –, dass auch Herr Schäuble entdramatisiert. Denn wir können uns doch nicht um die Tatsache herummogeln, dass in dem Augenblick, in dem aus vielen Gründen, aber auch aus dem Grund der Herausbildung eines gesamteuropäischen Bewusstseins jetzt die Frage relevant wird, dass Europa sich zumuten muss, auch auf weltpolitischer Ebene eine aktivere Rolle zu spielen – dass wir es in eben diesem Augenblick mit einer Regierung zu tun haben, die eine Weltordnungspolitik nicht nur aktiv, sondern mit militärischen Mitteln, d.h. außerordentlich folgenreich, vorantreibt, die einer Ordnungsvorstellung, die ich auch in Ihrem eigenen Papier wiederfinde, diametral entgegengesetzt ist.

Es hat doch gar keinen Sinn, diesen Gegensatz herunterzuspielen. Es geht hier nur um eine Politik, um die Politik einer abwählbaren Regierung. Es geht überhaupt nicht um nationale Gegensätze.

Adolf Muschg: Wider voreilige Versöhnung

Wir reden vom Europa der gebrannten Kinder, die wieder mit Feuer umgehen lernen wollen. Weil Feuer unentbehrlich ist. Auch Feuer im metaphorischen Sinn. Dafür dient die voreilige Versöhnung – so einer meiner Landsleute, Ludwig Hohl, ein Schriftsteller, der keiner voreiligen Versöhnung verdächtig war – nicht.

Ich bin froh, dass es eine Einrichtung wie diese Akademie gibt, wo man Dinge zuspitzen und nicht – sozusagen – für den Kompromiss vorbereiten soll. Und ich bin dankbar, dass Sie gekommen sind, also durch Ihre Anwesenheit den Sinn der angezettelten Debatte bezeugen und, ich hoffe, auch ihre Zukunft.

(aus: »Blätter« 8/2003, Seite 935-945)
Themen: Europa

top