Chronik des Monats Oktober 2003 | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Chronik des Monats Oktober 2003

1.10. – Naher Osten. Das israelische Kabinett befasst sich mit dem Verlauf des geplanten Grenzzauns zum Westjordanland. Das Projekt stößt in der Region, in Europa und in den USA auf Kritik (vgl. „Blätter“ 8/2003, S. 900 f. und 9/2003, S. 1028). In einer Stellungnahme der Palästinensischen Autonomiebehörde heißt es, das Vorhaben stelle „den Gnadenstoß für alle Bemühungen um Versöhnung im Nahen Osten“ dar: „Frieden und Sicherheit kommen nicht durch Gewalt, Mordaktionen, den Diebstahl unseres Bodens, den Siedlungsbau, die Entweihung unserer Heiligtümer und durch die Vernichtung aller völkerrechtlichen Abkommen zustande.“ – Am 4.10. bombardiert die israelische Luftwaffe Ziele in Syrien, die als Ausbildungslager des Islamischen Jihad bezeichnet werden. Der Jihad hatte sich zuvor zum Selbstmordanschlag einer jungen Palästinenserin auf ein Restaurant in der israelischen Stadt Haifa bekannt, das viele Todesopfer forderte. – Am 5.10. verhängt Präsident Arafat den Ausnahmezustand in den Palästinensergebieten und beauftragt den designierten Regierungschef Kurei mit der Führung eines Notstandskabinetts (vgl. „Blätter“ 11/2003, S. 1284). Kurei bezeichnet am 6.10. einen Waffenstillstand mit Israel als wichtigste Aufgabe. Er werde jedoch unter keinen Umständen mit Gewalt gegen die militanten Gruppen im eigenen Lager vorgehen. Ein Bürgerkrieg sei nicht im Interesse der Palästinenser. – Am 7.10. äußert sich der syrische Präsident al-Asad gegenüber einer arabischen Tageszeitung: „Die Regierung Scharon ist eine Regierung des Krieges, und Krieg ist die Rechtfertigung ihrer Existenz.“ – Am 13.10. veröffentlicht eine Gruppe israelischer und palästinensischer Politiker und Intellektueller Vorschläge zur endgültigen Beilegung des israelisch-palästinensischen Konflikts. Der Plan (Auszüge in „Dokumente zum Zeitgeschehen“) trägt den Titel „Genfer Abkommen“ und wurde von der Schweiz vermittelt. – Am 15.10. werden beim Angriff auf einen Diplomaten-Konvoi im Gazastreifen drei amerikanische Sicherheitsbeamte getötet. Hamas und Jihad weisen jede Verantwortung für den Zwischenfall zurück. – Am 20.10. bombardiert die israelische Luftwaffe erneut Ziele im Gazastreifen. Kurei verurteilt die Angriffe als Sabotierung seiner Bemühungen um einen neuen Waffenstillstand.

– Irak. Das Mitglied des von den USA eingesetzten Verwaltungsrates, Samir Shakir Mahmud, kündigt in Bagdad die Einsetzung eines Tribunals an, um die während der Herrschaft von Saddam Hussein begangenen Verbrechen zu ahnden. – Am 7.10. wird das Gebäude des Außenministeriums in Bagdad durch eine Explosion erschüttert. – Am 8.10. äußert der Rat schwere Bedenken gegen einen Militäreinsatz der Türkei und anderer Nachbarstaaten im Irak. – Am 26.10. entgeht der stellvertretende US-Verteidigungsminister Wolfowitz nur knapp einem Anschlag auf ein Hotel in Bagdad. – Am 27.10., dem ersten Tag des Fastenmonats Ramadan, kommt es in Bagdad zeitgleich zu fünf Bombenanschlägen. Eine Autobombe vor dem Sitz des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) fordert zwölf Todesopfer.

2.10. – Korea. Die amtliche Nachrichtenagentur der Demokratischen Volksrepublik Korea (Nordkorea) meldet, die Wiederaufbereitung von 8 000 abgebrannten Nuklearbrennstäben sei abgeschlossen. Das dabei gewonnene Plutonium diene der „Stärkung der nuklearen Abschreckung“. Der stellvertretende Außenminister Choe Su Hon erklärt dazu in New York, Nordkorea werde seine nukleare Kapazität zur Selbstverteidigung ausbauen, aber keine Atomwaffen exportieren.

– Großbritannien. Die Jahreskonferenz der Labour Party im Seebad Bournemouth wird beendet (zur Eröffnung vgl. „Blätter“ 11/2003, S. 1286). Premierminister Blair hatte vor den Delegierten seinen Kurs in der Irakfrage gegen Kritiker verteidigt.

3.10. – EU. Die Verteidigungsminister beraten in Rom über den im Frühjahr d.J. von Belgien, Deutschland, Frankreich und Luxemburg eingebrachten Vorschlag für eine eigene militärische Planungs- und Führungseinheit der Union. Widerstand kommt vor allem von Großbritannien, das eine Schwächung der NATO befürchtet. – Am 4.10. wird in Rom in Anwesenheit der Staats- und Regierungschefs die Regierungskonferenz über den Verfassungsentwurf des Europäischen Konvents eröffnet (vgl. „Blätter“ 8/2003, S. 901 f. und 9/2003, S. 1028). Nach der formellen Eröffnung wird die Konferenz in Brüssel fortgesetzt. – Am 10.10. setzt sich die Union in einer Erklärung der Ratspräsidentschaft für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe ein.

5.10. – UNO. Der Sicherheitsrat erörtert auf einer Dringlichkeitssitzung in New York den israelischen Luftangriff auf Ziele in Syrien vom Vortag. Der syrische Vertreter Mekdad spricht von einer flagranten Verletzung internationalen Rechts. Kritik kommt auch von den Botschaftern Deutschlands und Frankreichs. Israels Vertreter Gillerman beschuldigt Syrien der Unterstützung des Terrorismus. – Am 13.10. erweitert der Sicherheitsrat das Mandat der Internationalen Schutztruppe in Afghanistan (ISAF). Damit kann die Truppe künftig auch außerhalb der Hauptstadt Kabul eingesetzt werden. Die afghanische Regierung begrüßt den Ratsbeschluss als einen kleinen Schritt mit großer Wirkung. – Am 14.10. verhindern die USA zum zweiten Mal innerhalb eines Monats mit ihrem Veto eine Verurteilung Israels durch den Sicherheitsrat. Israel sollte aufgefordert werden, den Bau der Sperranlage auf palästinensischem Gebiet im Westjordanland einzustellen und rückgängig zu machen. – Am 16.10. verabschiedet der Rat nach mehrwöchigen Konsultationen einstimmig eine Resolution, die den Besatzungstruppen im Irak unter US-Kommando ein begrenztes Mandat erteilt. Das Mandat soll erlöschen, sobald eine irakische Regierung bestellt ist. Alle Länder werden aufgerufen, Truppen beizusteuern und sich an den hohen Kosten zu beteiligen. – Am 21.10. fordert die Generalversammlung mit 144 gegen vier Stimmen (Israel, USA, Mikronesien und Marshall-Inseln) bei zwölf Enthaltungen den Abbruch der israelischen Sperranlagen. Diese Anlagen auf okkupiertem palästinensischem Territorium seien ein Verstoß gegen internationales Recht. Von Israel wird weiter verlangt, Angriffe auf die palästinensische Zivilbevölkerung, Ausweisungen und andere Maßnahmen zu unterlassen. Gleichzeitig ergeht ein Appell an die Palästinensische Autonomiebehörde, sichtbare Anstrengungen gegen die Gewalt zu unternehmen. – Am 23.10. wählt die Generalversammlung fünf neue nichtständige Mitglieder in den Sicherheitsrat für die Jahre 2004/2005: Algerien, Benin, Brasilien, die Philippinen und Rumänien. – Vom 23.-24.10. findet in Madrid eine internationale „Geberkonferenz“ für den Wiederaufbau des Irak statt, die von Generalsekretär Annan eröffnet wird. Vertreten sind rund 70 Regierungen und zahlreiche internationale Organisationen. Es wird beschlossen, einen Fonds einzurichten, der gemeinsam von den Vereinten Nationen und der Weltbank verwaltet werden soll. Die Zusagen werden mit 33 Mrd. Dollar beziffert, wovon 20 Mrd. Dollar auf die USA entfallen.

– Russland. In der russischen Teilrepublik Tschetschenien finden Präsidentenwahlen statt. Zum Ergebnis heißt es, bei einer Wahlbeteiligung von 87 % habe der von Moskau unterstützte Kandidat Ahmed Kadyrow 81 % der Stimmen erhalten. Präsident Putin fordert die russischen und tschetschenischen Behörden auf, mit der Ausarbeitung eines Vertrages über das Verhältnis zwischen der Zentralregierung und der Teilrepublik zu beginnen.

– USA. Das Weiße Haus bestätigt Berichte über die Einsetzung einer „Stabilisierungs-Gruppe“, geleitet von Sicherheitsberaterin Rice, die den Wiederaufbau in Afghanistan und im Irak koordinieren soll. – Am 31.10. bewilligt das Repräsentantenhaus die von Präsident Bush zusätzlich geforderten Budgetmittel von 87,5 Mrd. Dollar für das Engagement im Irak und in Afghanistan.

6.-17.10. – OSZE. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa hält in Warschau ein „Implementierungstreffen der Menschlichen Dimension“ ab, organisiert vom OSZE-Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR), das seinen Sitz in der polnischen Hauptstadt hat. Themen des Treffens, an dem auch Vertreter von 208 Nichtregierungsorganisationen (NGOs) teilnehmen, sind u.a. die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten zur Sicherung der Grund- und Menschenrechte, der Kampf gegen Rassismus und Intoleranz sowie die Lage der Minderheiten im OSZE-Raum.

7.10. – Türkei. Das Parlament stimmt nach einer nichtöffentlichen Debatte der Entsendung von Truppen in den Irak zu. Termin und Truppenstärke werden nicht genannt.

– Iran. Die Nachrichtenagentur IRNA zitiert Außenminister Kharrasi mit den Worten: „Niemand darf uns das Recht nehmen, die Atomenergie friedlich zu nutzen.“ Das angereicherte Uran sei als Brennstoff für Reaktoren in Kraftwerken bestimmt. – Am 21.10. bemühen sich die Außenminister de Villepin (Frankreich), Fischer (Deutschland) und Straw (Großbritannien) in Teheran um die Zustimmung des Iran zur vollständigen Kontrolle seiner Nuklearanlagen. Anschließend heißt es, der Iran werde ein entsprechendes Protokoll mit der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) unterzeichnen und seine Urananreicherung vorläufig aussetzen. Ein iranischer Diplomat übergibt am 23.10. am Sitz der IAEO in Wien umfangreiches Material über das iranische Nuklearprogrammm.

8.-9.10. – NATO. Die Verteidigungsminister der Mitgliedstaaten und Beitrittsländer (19+7) beraten auf einem informellen Treffen in Colorado Springs (USA) über das Engagement in Afghanistan, in Bosnien und im Irak. Generalsekretär Robertson fordert mehr einsetzbare Soldaten, damit die Allianz künftig besser auf Krisen außerhalb des eigenen Gebietes reagieren könne.

– Russland/BRD. Präsident Putin und Bundeskanzler Schröder treffen sich in Jekaterinburg im Ural zu den regelmäßigen Regierungskonsultationen. Themen sind der Irak, der Nahostkonflikt und die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen. Unterzeichnet wird ein Transitabkommen, das der Bundeswehr erlaubt, Truppen und Ausrüstung über russisches Territorium zu den Stützpunkten in Afghanistan zu befördern. Es ist das erste Abkommen dieser Art zwischen Russland und einem NATO-Mitglied.

11.-14.10. – China. Das Zentralkomitee der KP Chinas hält in Peking eine Plenartagung ab. Staatspräsident Hu Jintao erklärt im Fernsehen zu einer geplanten Ergänzung der Verfassung: „Wir sollten alle Arten des Eigentums schützen, auch das Privateigentum.“ – Am 15.10. unternimmt die Volksrepublik China erstmals einen bemannten Raumflug. Die Raumkapsel „Shenzhou 5“ mit Luftwaffenoberst Yang Liwei startet am Rande der Wüste Gobi und geht nach 21 Stunden im geplanten Zielgebiet nieder.

16.10. – Bundestag/Bundesrat. Der Bundestag stimmt der Einsetzung einer „Kommission zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung“ zu; der Bundesrat (Länderkammer) fasst am 17.10. einen entsprechenden Beschluss. Die gemeinsame „Föderalismus-Kommission“ soll die Zuständigkeiten und Mitwirkungsrechte der Länder bei der Gesetzgebung des Bundes sowie die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern überprüfen und bis Ende 2004 Vorschläge für notwendige Änderungen des Grundgesetzes machen. Der Kommission gehören je 16 Mitglieder von Bundestag und Bundesrat an, hinzukommen als beratende Mitglieder mit Rede- und Antragsrecht, jedoch ohne Stimmrecht, vier Vertreter der Bundesregierung und insgesamt sechs Vertreter der Landtage. Als ständige Gäste können Vertreter der kommunalen Spitzenverbände an den Sitzungen teilnehmen. Gleichberechtigte Vorsitzende sind der Fraktionsvorsitzende Müntefering (SPD) und der bayerische Ministerpräsident Stoiber (CSU).

– Vatikan. Papst Johannes Paul II. unterzeichnet in Rom anlässlich seines 25-Jahr-Amtsjubiläums ein umfangreiches Dokument mit dem Titel „Hirten der Herde“ (Pastores greges). Der Papst warnt vor einem Krieg der Mächtigen gegen die Schwachen: „In vielen Bereichen gleicht die Welt einem Pulverfass, das kurz vor der Explosion steht.“

20.10. – Österreich. Vizekanzler Herbert Haupt wird durch Infrastrukturminister Hubert Gorbach (beide FPÖ) abgelöst; Haupt bleibt Sozialminister. In Wien heißt es, die Umbesetzung gehe auf Initiative des Kärntner Landeshauptmanns Haider zurück. – Am 21.10. einigen sich die Österreichische Volkspartei (ÖVP) und die Grünen auf eine künftige Zusammenarbeit im Landtag von Oberösterreich. Die Grünen werden erstmals einen Posten in der Landesregierung erhalten.

25.10. – Bundeswehr. Das Vorauskommando einer Bundeswehreinheit setzt sich nach Afghanistan in Marsch. Der Bundestag hatte am Vortag beschlossen, 450 Soldaten außerhalb Kabuls in der Stadt Kunduz zu stationieren.

25.-26.10. – PDS. Ein Parteitag in Chemnitz verabschiedet ein neues „Programm der Partei des Demokratischen Sozialismus“. Den mehr als 400 Delegierten liegen zahlreiche Änderungsanträge zum Entwurf des Vorstandes vor, die kontrovers diskutiert, teils angenommen, teils verworfen werden. Der Text findet schließlich die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit. Der Parteivorsitzende Bisky spricht von einem „Aufbruchsignal“.

27.-29.10. – SI. Die Sozialistische Internationale hält in Sao Paulo (Brasilien) einen Kongress ab. Die 600 Delegierten verabschieden eine „Erklärung von Sao Paulo“ in der es heißt, die Globalisierung begünstige die reichen Länder und große Unternehmen zum Schaden der armen Länder auf dem Globus. Nach Meinung von SI-Präsident Antonio Guterres (Portugal) erschwere der Unilateralismus der USA die Bemühungen um eine neue Weltordnung.

 

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