Die Utopie des binationalen Staates | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Die Utopie des binationalen Staates

von Uri Avnery

"Da wird der Wolf beim Lamm wohnen", prophezeite Jesaja (11,6). So etwas ist auch in unserer Zeit möglich - vorausgesetzt, man bringt jeden Tag ein neues Lamm. An diesen grausamen Witz erinnere ich mich jedes Mal, wenn von einem binationalen Staat die Rede ist. In verzweifelten Zeiten blühen auch messianische Phantasien. Sie erlauben, aus der dunklen Gegenwart in eine bessere, heitere Welt zu entfliehen; aus einem Gefühl der Hilflosigkeit in eines der Kreativität. Kein Wunder, dass in diesen dunklen Zeiten die binationale Idee in manchen linken Kreisen eine Renaissance erfährt. Es ist eine schöne und noble Idee, die vom Glauben an die Menschheit erfüllt ist. Sie ist aber - wie Jesajas Prophezeiung - eine Idee für die messianische Zeit. Wenn sie eine realistische Chance hätte, dann vielleicht in zwei oder drei Generationen. Vorläufig wäre es eine Flucht aus der Wirklichkeit, sogar eine gefährliche, wie wir sehen werden. Gemäß der binationalen Idee soll das Territorium zwischen Mittelmeer und dem Jordan - Palästina/Israel - wieder einen Staat bilden wie zu Zeiten des britischen Mandats vor 1948. Israelis und Palästinenser, Juden und Araber werden als gleichberechtigte Bürger zusammenleben. Die genaue Art des Regimes - binational oder nicht national - ist zweitrangig. Alle Bürger werden dasselbe Parlament und dieselbe Regierung wählen, in derselben Armee und Polizei dienen, dieselben Steuern zahlen, ihre Kinder in dieselben Schulen schicken, dieselben Schulbücher benutzen. Wahrlich, eine verlockende Vorstellung!

Es mag seltsam erscheinen, dass diese idealistische Vision gerade jetzt wieder auftaucht, nachdem ihre Verwirklichung vielerorts auf der Welt fehlgeschlagen ist. Die multinationale Sowjetunion ist verschwunden, und nun ist sogar die multinationale Russische Föderation in Gefahr, auseinander zu brechen (siehe Tschetschenien). Nicht nur Jugoslawien ist auseinander gebrochen, sondern auch seine einzelnen Teile: Bosnien ist zerfallen und wird künstlich zusammengehalten - ausländische Soldaten versuchen, irgendwie den Frieden zu bewahren; Serbien ist gezwungen worden, den Kosovo faktisch aufzugeben, und der Zusammenhalt Mazedoniens ist zweifelhaft. Schon seit langer Zeit ist die Einheit Kanadas durch Bewegungen innerhalb der Französisch sprechenden Bevölkerung bedroht. Das vereinigte Zypern mit seiner modellhaften binationalen Verfassung ist nur noch Erinnerung. Und die Liste ist noch länger: Indonesien, die Philippinen und viele andere Länder, ganz zu schweigen von unserm Nachbarn, dem Libanon. Aber man muss gar nicht so weit weg gehen - es genügt unsere eigene Realität. Die unmittelbaren Wurzeln des israelisch-palästinensischen Konflikts liegen mehr als hundert Jahre zurück. Eine fünfte Generation ist in ihn hineingeboren worden, und ihre ganze psychische Welt ist von ihm geprägt worden. Im Grunde ist es ein Zusammenprall zwischen der zionistischen Bewegung und der arabischpalästinensischen Nationalbewegung. Nach hundert Jahren ist die Kraft des Zionismus keineswegs erschöpft; sein Hauptschub - Expansion, Besetzung und Besiedlung - ist in vollem Schwung. Auf palästinensischer Seite vertieft sich der Nationalismus (einschließlich der islamischen Version) und nimmt mit jedem neuen Märtyrer weiter zu. Man muss schon viel Vertrauen haben, um zu glauben, dass diese beiden nationalistischen Völker den Kern ihrer Hoffnungen aufgeben und sich von der totalen Feindseligkeit ab- und dem totalen Frieden zuwenden, ihre nationalen Geschichtsauffassungen aufgeben und bereit sind, als Bürger - jenseits von Nationalität - zusammenzuleben. Das 20. Jahrhundert hat mehrere Utopien gesehen, die schreckliches Unheil angerichtet haben. Die kommunistische Vision zum Beispiel gründete sich auf der Vorstellung, dass es einen vollkommenen Menschen gebe oder dass Menschen vollkommen werden können. Das widersprach der Realität vom unvollkommenen Menschen. Der deutsche postkommunistische Politiker Gregor Gysi sagte mir einmal: "Wir versuchten, das perfekte System über unvollkommene Menschen zu setzen. Es ging nicht - also versuchten wir es mit Gewalt." So kam ein Terrorsystem zustande, und Millionen - von der Ukraine bis Kambodscha - wurden ermordet.

Bezüglich eines binationalen Staates in Palästina/Israel muss man drei wichtige Fragen stellen:

1. Werden beide Seiten diese Lösung akzeptieren?
2. Kann ein binationaler Staat funktionieren?
3. Wird er den Konflikt beenden?
Meine Antwort auf alle drei Fragen ist ein uneingeschränktes "Nein".

Es gibt keine Chance, dass die gegenwärtige oder die folgende israelische Post-Holocaust-Generation diese Lösung akzeptiert, die absolut mit dem Mythos und Ethos Israels kollidiert. Das Ziel der Gründer des Staates Israel war, dass die Juden - oder ein Teil von ihnen - endlich ihr Schicksal in die eigenen Hände nehmen konnten. Ein binationaler Staat bedeutet, dieses Ziel aufzugeben und den Staat Israel praktisch zu demontieren. Die Juden würden zu der traumatischen Erfahrung zurückkehren, ein Volk ohne eigenen Staat zu sein, mit all den Nachteilen, die das mit sich bringt - und das nicht als Ergebnis einer vernichtenden militärischen Niederlage, sondern aus freier Wahl. Das ist nicht sehr wahrscheinlich.

Und wie steht es damit auf palästinensischer Seite? Einige Palästinenser reden tatsächlich sehnsüchtig von einem binationalen Staat. Aber ich glaube, dass das wenigstens für einige von ihnen nur ein Codewort für die Eliminierung des Staates ist und für einige andere eine Flucht aus der bitteren Wirklichkeit in den Traum der Rückkehr in ihre Häuser und Dörfer der Vergangenheit. Die große Mehrheit der Palästinenser möchte endlich in einem eigenen Nationalstaat leben, einem Staat, der ihre nationale Identität ausdrückt, unter ihrer Flagge und ihrer Regierung - so wie andere Völker. Die Chance, dass die beiden Völker die binationale Idee in absehbarer Zukunft akzeptieren, ist also tatsächlich sehr gering. Würde solch ein Staat - falls er zustande käme - funktionieren können? Es gibt kaum einen multinationalen Staat auf der Welt, der wirklich richtig funktioniert. (Habe ich die Schweiz erwähnt?) Um angemessen zu funktionieren, müssen zwei Bedingungen erfüllt werden: Entweder verzichten beide Seiten auf ihre nationale Identität, oder sie müssen gleiche wirtschaftliche und politische Macht haben.

Genau das Gegenteil ist in diesem Land der Fall. Es gibt eine weit auseinander klaffende Ungleichheit zwischen Israelis und Palästinensern - in fast jeder Hinsicht. Die Verschiedenheit ist enorm. In einem gemeinsamen Staat - sollte er errichtet werden - würden die Juden die Wirtschaft und die meisten anderen Bereiche des Staates beherrschen und alles versuchen, diesen Status quo aufrechtzuhalten. Ein binationaler Staat würde ein Besatzungsregime unter anderen Vorzeichen darstellen, das die reale Ausbeutung sowie wirtschaftliche, kulturelle und wahrscheinlich auch politische Unterdrückung nur schwach verbergen könnte. Die Situation der arabischen Bürger in Israel ist nach 55 Jahren keineswegs ermutigend. Deshalb glaube ich nicht, dass solch eine Lösung, falls sie überhaupt möglich wäre, diesen Konflikt beenden würde. Sie würde ihn nur auf eine andere Ebene verlagern, wo er sich womöglich noch schlimmer und gewalttätiger gestalten würde. All das ist den Anhängern der binationalen Idee natürlich bekannt.

Um dem Widerspruch zwischen ihrer Vision und der Realität zu entfliehen, haben sie folgende Theorie entwickelt: Zu Beginn wird der gemeinsame Staat tatsächlich so etwas wie ein Apartheidstaat sein. Aber die Situation wird sich nach und nach verändern. Mit der Zeit werden die Araber in diesem Staat zur Mehrheit werden. Schon jetzt leben zwischen dem Mittelmeer und dem Jordan 5,4 Millionen Juden und 4,6 Millionen arabische Palästinenser. Die arabische Geburtenrate wird bald das Verhältnis ändern. Die palästinensische Mehrheit wird um Gleichheit kämpfen. Die Welt wird das unterstützen, wie sie den südafrikanischen Kampf gegen die Apartheid unterstützt hat.

So werden wir einen realen Staat der Gleichheit erreichen. Das ist Wunschdenken. Die weißen Rassisten Südafrikas wurden von der ganzen Welt abgelehnt. Anders als die jüdischen Israelis hatten sie keine mächtige Lobby. Die amerikanischen Juden haben eine immense politische, wirtschaftliche und Medienmacht, und sie werden diese noch lange Zeit behalten. Israel wird sich weiter auf die durch den Holocaust hervorgerufenen Schuldgefühle der christlichen Welt verlassen - und wird das noch lange Zeit tun. Gleichzeitig werden die Araber immer mehr zum Schreckgespenst der westlichen Welt. Es wird immer schwieriger, die jüdische Gemeinschaft, die den binationalen Staat dominieren wird, durch internationalen Druck zu beeinflussen. Das wird einige Generationen dauern. Und in der Zwischenzeit geht die Expansion der Siedlungen unbarmherzig weiter. In einem binationalen Staat ist es jedem Juden natürlich erlaubt, überall zu siedeln, wo er oder sie es wünscht. Die Palästinenser werden weiterhin wirtschaftlich erfolglos bleiben. Die Kluft zwischen beiden Völkern wird größer.

Vermutlich wird der Machtkampf in einem binationalen Staat schwere Gewalttätigkeiten verursachen, genau wie in Südafrika. Die Folgerung ist: Für zwei Völker sind zwei Staaten notwendig. Dies wird die nationalen Gefühle der beiden Völker in vernünftige, konstruktive Kanäle lenken, was Koexistenz, Kooperation und schließlich eine wirkliche Versöhnung möglich macht. Eine staatliche Unabhängigkeit wird Palästina auf internationaler wie nationaler Ebene Schutzmechanismen gegen die Gefahr an die Hand geben, dass sein bei weitem mächtigerer Nachbar seine wirtschaftliche Übermacht dazu einsetzt, das palästinensische Volk auszubeuten oder sogar zu vertreiben. Das palästinensische Volk wird zu guter Letzt das Gefühl haben, über eine solide staatliche Basis zu verfügen, so wie die Juden nach der Errichtung des Staates Israel. Die jüngste Vergangenheit hat gezeigt, dass selbst das äußerst schwierig zu erreichen ist. Wir müssen auf beiden Seiten noch viel Hass, Angst, Mythen und Vorurteile überwinden, um es zu ermöglichen. Aber diejenigen, die angesichts dieser Hindernisse verzweifeln und deshalb dem binationalen "Evangelium" anhängen, gleichen Sportlern, die keinen Hundert-Meter-Lauf zustande bringen und sich deshalb für einen Marathon anmelden. Es liegt sogar eine große Gefahr darin, allein die binationale Idee zu propagieren. Ein Sprichwort sagt: "Das Vollkommene ist der Feind des Guten." Schon die bloße Erwähnung einer binationalen Vision würde die große Mehrheit der Israelis aufschrecken, die sich jetzt langsam mit dem Gedanken anfreunden, eine Zwei-Staaten-Lösung zu akzeptieren; die meist tief sitzenden existentiellen Ängste würden sich Bahn brechen und sie in die Arme der extremen Rechten stoßen. Der Rechten wäre eine mächtige Waffe in die Hand gegeben: "Was haben wir euch gesagt? Das wirkliche Ziel der Anhänger der Zwei-Staaten- Lösung ist, den Staat Israel nach und nach zu demontieren!" Einige der neuen Befürworter einer binationalen Staatenlösung haben ein seltsames Argument. Sie sagen: "Scharon erklärt, dass er für die Zwei-Staaten-Lösung sei, aber er meint mit dem zweiten Staat ein paar Enklaven, die etwa 50 Prozent der besetzten Gebiete ausmachen. Deshalb dürfen wir die Errichtung eines palästinensischen Staates nicht befürworten." Die einfache Antwort ist: Sollten wir eine gute und positive Idee deshalb aufgeben, weil die Feinde des Friedens sie verdrehen und sie für ihre Zwecke zu missbrauchen versuchen? Logik würde das Gegenteil diktieren: Scharons Pervertierung der Idee entlarven und für einen palästinensischen Staat in den Grenzen von vor 1967 kämpfen.

Als wir nach dem Krieg 1948 in den frühen 50er Jahren die Idee der zwei Staaten wieder favorisierten, dachten wir nicht an "Trennung". Auch heute verwerfen wir dieses Konzept absolut. Wir sprechen von zwei Staaten mit einer offenen Grenze, mit Bewegungsfreiheit für Menschen wie Waren, natürlich vorbehaltlich gegenseitiger Vereinbarung. Ich bin davon überzeugt, dass im Lichte der geographischen und politischen Fakten ein natürlicher Prozess zu einer organischen Verbindung führen wird, vielleicht zu einer Föderation, und später im gegenseitigen Einvernehmen zu einer regionalen Gemeinschaft wie der Europäischen Union.

Am Ende werden wir das Ziel erreichen: in Frieden nebeneinander zusammenzuleben. Vielleicht wird sich eine spätere Generation eines Tages dafür entscheiden, gemeinsam in einem Staat zu leben. Aber heute lenkt die Propaganda für diese Utopie die Aufmerksamkeit vom eigentlichen, unmittelbaren Ziel ab - zu einer Zeit, da die ganze Welt die Idee der "Zwei Staaten für zwei Völker" akzeptiert hat. Diese ferne Utopie blockiert den Weg für eine Lösung, die in naher Zukunft erreichbar und äußerst notwendig ist, weil inzwischen neue "Tatsachen auf dem Boden" geschaffen werden. Ich bin davon überzeugt, dass das 21. Jahrhundert große Veränderungen im politischen Gefüge der Welt und der Lebensweise der Gesellschaft mit sich bringen wird. Der Nationalstaat verliert nach und nach an Bedeutung. Eine Weltordnung, ein Weltgesetz und weltweite Strukturen werden eine zentrale Rolle spielen. Ich vertraue darauf, dass Israel aufrichtig am Gang der Menschheit teilnehmen wird. Wir sollten nicht zögern. Aber es hat keinen Zweck, von der israelischen Öffentlichkeit zu erwarten, dass sie ihrer Zeit um 50 Jahre voraus ist.

Den vorstehenden Beitrag stellte Uri Avnery uns freundlicherweise für den Abdruck in dieser Ausgabe zur Verfügung. Er erschien zuerst anlässlich seines 80. Geburtstages in dem Sammelband: Uri Avnery, Ein Leben für den Frieden. Klartexte über Israel und Palästina, mit einem Vorwort von Sumaya Farhat-Naser, Palmyra Verlag, Heidelberg 2003. - D. Red.

(aus: »Blätter« 12/2003, Seite 1480-1484)
Themen: Naher & Mittlerer Osten

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