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SPD ohne Idee

von Albrecht von Lucke

In diesem Dezember geht das wilde Reform-Treiben in Deutschland seinem Höhepunkt entgegen. Auch wenn die Steuerreform zunächst in den Vermittlungsausschuss vertagt wurde, ist klar, dass das Vorziehen der dritten Stufe kommen wird und damit die weitere Reduzierung der Einkommenssteuersätze. Fraglich ist nur, was die SPD noch alles wird zubuttern müssen: Abstriche beim Flächentarif oder beim Mindestlohn im Niedriglohnsektor. Entscheidend ist aber etwas anderes: Längst ist die Reformkarawane weiter gezogen, hat die Opposition den Reformdiskurs radikal forciert.

(aus: »Blätter« 12/2003, Seite 1417-1420)
Themen: Parteien

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