Ausgabe Februar 2003 | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Februar 2003

Chronik des Zeitgeschehens

Kommentare und Berichte

Die Stunde der Extremisten

von Martin Reeh

Noch vor nicht allzulanger Zeit hätte eine breite Öffentlichkeit jemanden wie Laurent Murawiec als politischen Extremisten betrachtet. […]

Turkophobie

von Dieter Oberndörfer

Die Aufnahme der Türkei in die Europäische Union stößt auf pragmatische und prinzipielle Einwände. […]

Kopfgeburt Solanien

von Dusan Reljic

Alles ist möglich, nur kein Heizofen aus Holz – so lautet eine alte serbische Volksweisheit. […]

Comeback der US-Gewerkschaften

von Kristian Naglo

Durch die Streiks der Hafenarbeiter und der Gebäudereiniger sorgten die US-Gewerkschaften kürzlich wieder für Schlagzeilen. […]

Legaler Betrug

von Werner Rügemer

Die Vereinigten Staaten von Amerika sind, so erzählen es uns die vereinigten Märchenerzähler seit langem, nicht nur der mächtigste, sondern auch der beste Staat der Welt. […]

Besser fahren mit Ausreisezentren?

von Alexander Thal

Dass sie unter fehlender Kreativität leiden, lässt sich deutschen Ausländerbehörden wirklich nicht vorwerfen. Neuester Schlager im Angebot sind so genannte "Ausreisezentren" - Lager, in die Flüchtlinge mit gültigem Aufenthaltsstatus eingewiesen werden, um sie zum schnelleren Verlassen der Bundesrepublik zu bewegen. […]

CDU nach Bayern!

von Christoph Nick

Nach der Niederlage der politischen Arbeitsgemeinschaft CDU/CSU bei der Bundestagswahl 2002 ist das Wort Strategie zum Schicksals- und Schlüsselbegriff für die Zukunft der Konservativen geworden. […]

Pisa: Vorkämpfer gesucht

von Jutta Roitsch

Ein Begriff hat in der deutschen Innenpolitik derzeit Hochkonjunktur: Reform. Hinter diesem verheißungsvollen Wort verbirgt sich in der Regel jedoch nicht die Suche nach neuen demokratiegerechten Formen. Im Gegenteil: Auf dem Arbeitsmarkt, in der Gesundheitspolitik, in der Kulturpolitik ist es das erklärte Ziel staatlicher Reformen, Kosten zu sparen, bzw. […]

Analysen und Alternativen

Instrumenteller Multilateralismus und servile Rezeption: der Irak, die USA und Europa

von August Pradetto

Peter Bender betitelte Anfang der 80er Jahre ein Buch „Das Ende des ideologischen Zeitalters“.1 Es handelt von der Pragmatisierung der Außenpolitik der Großmächte und des Verhältnisses zwischen den Blöcken in den beiden voraufgegangenen Jahrzehnten. Diese Zeit der „normalen Politik“ (Dahrendorf) ist vorbei. […]

Verteidigung des Dollar mit anderen Mitteln

von Behrooz Abdolvand und Matthias Adolf

Seit den Anschlägen auf das World Trade Center und das Pentagon sowie dem Sieg über die Taliban haben die USA ihre Militärpräsenz in Mittelasien und im Kaukasus etabliert. Mit dem bevorstehenden Irakkrieg wird eine weitere Ausdehnung der US-Stützpunkte in der Golfregion erwartet. Heftig umstritten ist die Frage nach den zugrundeliegenden Motiven. […]

Zuwanderungsgesetz: Die blockierte Reform

von Blätter-Redaktion

Mit seinem Urteil vom 18. Dezember 2002 hat das Bundesverfassungsgericht das Zuwanderungsgesetz wegen förmlicher Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz für nichtig erklärt. […]

Dokument im Artikelteil: Leitsätze zum BVerfG-Urteil vom 18. Dezember 2002 (Wortlaut)

- 2 BvF 1/02 - 1. Der Bundesrat ist ein kollegiales Verfassungsorgan des Bundes, das aus Mitgliedern der Landesregierungen besteht. […]

Karlsruhe und die Berliner Republik

von Rosemarie Will

Mit seinem Urteil vom 18. Dezember 2002 hat das Bundesverfassungsgericht das Zuwanderungsgesetz wegen förmlicher Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz für nichtig erklärt. […]

Bundesrat auf Abwegen

von Christoph Seils

Das Urteil war keine Überraschung mehr. Kurz vor Weihnachten vergangenen Jahres kippte das Bundesverfassungsgericht das Zuwanderungsgesetz. Die Mehrheit der Karlsruher Verfassungsrichter kam zu der Auffassung, das rot-grüne Zuwanderungsgesetz sei verfassungswidrig zu Stande gekommen und damit nichtig. Die Bundesratsmehrheit war keine. […]

Migrationspolitische Eiszeit

von Eberhard Seidel

Die Deutschen sind Meister der Verdrängung. Seit knapp 50 Jahren nimmt die Bundesrepublik im europäischen Vergleich die meisten Einwanderer auf. Rund 25 Millionen Menschen ließen sich seit 1955, als mit Italien das erste Anwerbeabkommen abgeschlossen wurde, zumindest vorübergehend in Deutschland nieder. […]

Identitätsstiftende Ausgrenzung

von Lutz Hoffmann

Ginge es nur um Fakten, so könnte man das Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Dezember 2002 getrost zu den Akten legen. […]

Sozialdemokraten im Niedergang?

von Peter Lösche

Ist jetzt das Ende des sozialdemokratischen Jahrhunderts gekommen? Seit fast 20 Jahren diskutieren wir über Ralf Dahrendorfs Diktum, ohne dass klar ist, ob seine Formulierung das Ende des nationalen Sozialstaates keynesianischer Prägung oder den Exitus sozialdemokratischer Parteien meint. […]

Kolumbien: Wenig Frieden, viel Krieg

von Gerhard Drekonja-Kornat

Ein Präsident, der nach außen die Schüchternheit eines Gymnasiasten ausstrahlt. Eine Frau als Verteidigungsminister (Marta Lucía Ramírez) – erstmals in der Geschichte Kolumbiens. Sechs weitere Frauen auf Ministerposten, darunter Carolina Barco im Außenamt, deren Mutter US-Bürgerin ist. […]

Mit 40 zum alten Eisen

von Thomas Gesterkamp

„Wenn jemand über 50 ist, dann sind die 30jährigen schon am Trampeln: Wann geht der endlich mal nach Hause?“ Im typischen Ruhrgebiets-Jargon schildert der Ex-Stahlkocher Günter Orbach seine Erfahrungen. Viele ältere Arbeitnehmer spüren diesen enormen psychologischen Druck, ihre Stelle aufzugeben. […]

Medienkritik

Hollywood-Guerilla

von Günter Giesenfeld

Michael Moore wurde in der US-Kleinstadt Flint in Michigan geboren und wuchs als ein „all American kid“ auf: Pfadfinder, Sportfan, Freizeitjäger. In der Highschool initiierte er eine Schülerzeitung, schrieb ein parodistisches Weihnachtsspiel – beide wurden verboten. […]

Wirtschaftsinformation

Stiefkind Ost

von Reinhold Kowalski

Seit 1998 stagniert und divergiert der Aufholprozess der ostdeutschen Wirtschaft gegenüber dem westdeutschen Produktivitäts- und Einkommensniveau. Bereits 1996 hatte das ostdeutsche BIP je Einwohner 61,4% des westdeutschen Werts erreicht; 2002 lag es noch immer auf diesem Niveau. […]

Dokumente zum Zeitgeschehen

Anwendung aller zur Verfügung stehenden Mittel

Dem Vorwurf der USA an die Adresse des Irak, geheime Rüstungsprogramme zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen zu unterhalten, gehen derzeit UN-Waffeninspektoren vor Ort nach. Obgleich diese bisher keine entsprechenden Erkenntnisse vorweisen konnten, bereiten sich die USA auf einen Irakkrieg vor. […]

Globalisierung gerecht gestalten

Mit der vorliegenden Erklärung haben sich der DGB (Deutscher Gewerkschaftsbund), VENRO (Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen) und attac das Ziel gesetzt, die neue Bundesregierung und den neu gewählten Bundestag zu einem größeren Engagement für eine sozial und ökologisch gerechtere Weltordnung mit demokratischem Antlitz aufzufordern. […]

Krieg der Elitenetzwerke

Trotz eines am 18. Dezember 2002 geschlossenen Friedensvertrags geht der Bürgerkrieg im Kongo weiter. Anfang Januar 2003 mussten 100 000 Menschen im Norden des Landes vor neuen Kämpfen fliehen. Dem europäischen Publikum gilt der Kongokrieg oft als Stammesfehde, als afrikanischer Atavismus. […]

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