Ausgabe Januar 2003 | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Januar 2003

Chronik des Zeitgeschehens

Chronik des Monats November 2002

1.11. - Dänemark. Justizministerin Espersen bezeichnet das russische Gesuch um Auslieferung des Tschetschenen Sakajew als nicht ausreichend. Die Moskauer Staatsanwaltschaft müsse innerhalb von 30 Tagen weiteres Beweismaterial vorlegen (vgl. "Blätter", 12/2002, S.1414). […]

Kommentare und Berichte

Rand und Band

von Wolfgang Fach

Am 22. September ist etwas schief gelaufen: Die Falschen haben gewonnen. Und den Richtigen läuft jetzt die Galle über. Diese Wahl sei durch Betrug entschieden worden, heißt es - eine Untersuchung soll der Wahrheit zum Durchbruch verhelfen. […]

Schlussstrich-Politik

von Rolf Surmann

Die Zeit der materiellen Leistungen sei vorbei, eine moralische Verantwortung aber bleibe bestehen. In diese Worte fasste Graf Lambsdorff, Beauftragter der Bundesregierung bei den Verhandlungen über das Abkommen für NS Zwangsarbeiterinnen und NS-Zwangsarbeiter, bei der Verabschiedung des Stiftungsgesetzes den künftigen Kurs in Entschädigungsfragen. […]

Die Zukunft des Elysee-Vertrags

von Wolfram Vogel

Nicht nur in der Retrospektive, sondern schon zum damaligen Zeitpunkt bestand eine der herausragenden historischen Leistungen der Nachkriegszeit in der Überwindung des feindlichen Gegensatzes zwischen Deutschland und Frankreich, in der Umwandlung eines konfliktbeladenen Verhältnisses in eine konstruktive Zusammenarbeit.1 Die erfolgte Aussöhnung zwischen Deutschland und […]

Von Porto Alegre nach Florenz

von Gabriele Rohmann

Demonstrationen anlässlich des G 8- Gipfels im französischen Evian, des Frühjahrstreffens von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank in Washington sowie der GATS-Runde zur weltweiten Liberalisierung von Dienstleistungen im Frühjahr - die Agenda der Globalisierungskritiker, die auf dem ersten Europäischen Sozialforum (ESF) in Florenz verteilt wurde, ist f& […]

Brasilien auf Linkskurs?

von Carlos Santos und Sérgio Costa

Mit dem früheren Schuhputzer und Gewerkschaftsführer Luiz Inacio Lula da Silva wird erstmals ein Sozialist das Amt als Staatschef Brasiliens antreten. […]

Balkanische Wahlen als riskante Farce

von Wolf Oschlies

Egal wie alt oder leidend ihre Patienten waren – mittelalterliche Ärzte verordneten unterschiedslos Aderlässe. Egal wie leidend balkanische Staaten sind – die internationale Gemeinschaft greift zu Wahlen als Allheilmittel, und sie tut es so häufig und undifferenziert, dass Wahlen mit der Regelmäßigkeit fünfter Jahreszeiten anfallen. […]

Andreotti - Anstifter zum Mord?

von Christoph Henning

Am 17. November 2002 verurteilte die Corte d’Appello, das Berufungsgericht der umbrischen Stadt Perugia, den ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten und "Senator auf Lebenszeit" Giulio Andreotti sowie den früheren Mafia-Boss Gaetano Badalamenti zu jeweils 24 Jahren Haft. […]

Vom Brain-Drain zur Elternfrage

von Dita Vogel

Weil die deutsche Bevölkerung altert und schrumpft, muss Deutschland im 21. Jahrhundert Zuwanderer aus Ländern aufnehmen, in denen die Bevölkerung weiter wächst. Aber es kann nicht irgendwelche Zuwanderer gebrauchen. […]

Nachruf

Walter Kreck

von Martin Stöhr

Am 15. November 2002 starb in Bonn Professor D. Walter Kreck, seit 1982 Mitherausgeber dieser Zeitschrift, für die er sich bis zu seinem Tode eingesetzt hat. Seine aufmerksame, zuweilen kritische, stets hilfreiche Begleitung unserer Arbeit wird fehlen. Wir behalten Walter Kreck in dankbarer Erinnerung. – D. Red. […]

Kolumne

Chinas Führungswechsel

von William Pfaff

Führungswechsel und Wirtschaftsreformen beherrschten die westliche Berichterstattung über den 16. Kongress der Chinesischen Kommunistischen Partei. Dagegen ist nichts einzuwenden, doch selbst Chinesen würden zugeben, dass es sich bei diesen Dingen um Äußerlichkeiten handelt. […]

Analysen und Alternativen

Die innenpolitische Steuerung der amerikanischen Irak-Politik

von Andrea Szukala und Thomas Jäger

Entgegen gängigen, derzeit vor allem in Europa formulierten Annahmen, ist die amerikanische Öffentlichkeit nach 1990 multilateraler gesonnen denn je.1 Gleichzeitig aber – und hier lässt sich ein massiver Wandel der Einstellungen registrieren – stieg die Zufriedenheit mit der eigenen starken Rolle in der Welt kontinuierlich.2 Das Selbstbild der am […]

Was man von einer Europäischen Verfassung erwarten und nicht erwarten sollte

von Fritz W. Scharpf

Bis vor kurzem war die Diskussion über Wünschbarkeit und mögliche Gestalt einer europäischen Verfassung eine fast ausschließlich akademische Angelegenheit. […]

Polen und die Erweiterung der Europäischen Union

von Hans Arnold

Mit dem endgültigen Beschluss und der Terminierung der Erweiterung der Europäischen Union um zehn Staaten drängt sich die Frage auf, was die alten und neuen Mitglieder wohl von einander zu erwarten haben. Fest steht, dass sich die Union mit den Beitritten wesentlich verändern wird: Der weitaus größte Teil Europas wird zu EU-Europa. […]

Israel und Palästina: Trennung oder Versöhnung

von Zaid Abu-Zayyad

Seit dem Ausbruch der Al-Aksa-Intifada am 28. September 2002 hat sich die Lage im Nahen Osten dramatisch verschlechtert. Die Konfliktparteien beschuldigen sich gegenseitig, nicht fähig zu sein, das Blutvergießen zu beenden und zu Friedensverhandlungen zurückzukehren. Beide Seiten sind Geiseln eines Teufelskreises von Gewalt und Gegengewalt geworden. […]

Wer kommt nach Mubarak? Elitenwechsel in Ägypten

von Gamal Abdelnasser

Der 74jährige Hosni Mubarak scheint bei guter Gesundheit zu sein und ist sicherlich auf dem Gipfel seiner Autorität. Das belegt das letzte Referendum für die Präsidentschaft von 1999 bis 2005, das unter dem Slogan „Treue für das ganze Leben“ (al-bay'a madal hayat)1 durchgeführt wurde. […]

Die neue Ernsthaftigkeit

von Jedediah Purdy

Vor drei Jahren erzielte der damals erst vierundzwanzigjährige Jedediah Purdy mit seiner Streitschrift „For Common Things“ großes Aufsehen in Amerika. […]

Wirtschaftsinformation

Entschuldungsinitiative in der Sackgasse

von Jörg Goldberg

Die auf dem G7-Gipfel in Köln 1999 beschlossene erweiterte Entschuldungsinitiative zu Gunsten von hoch verschuldeten armen Entwicklungsländern (Heavily Indebted Poor Countries – HIPC) ist nach einem vergleichsweise raschen Start im Jahre 2000 nun in Schwierigkeiten geraten. Diese sind zu einem guten Teil der Konstruktion der Initiative selbst geschuldet. […]

Umweltinformation

Endlager gesucht

von Hans Diefenbacher

Seit fast einer Generation begleitet die bundesdeutsche Kernkraft-Diskussion eine Debatte über geeignete Techniken und akzeptable Standorte für die Endlagerung radioaktiver Abfälle. […]

Dokumente zum Zeitgeschehen

Alle unsere Hoffnungen sind zerbrochen

Anfang November stellte Human Rights Watch (www.hrw.org) in New York den 51seitigen Bericht „All Our Hopes Are Crushed: Violence and Repression in Western Afghanistan“ der Öffentlichkeit vor. […]

Vertrag über eine Verfassung für Europa.

Auf seiner Zusammenkunft in Laeken im Dezember 2001 beschloss der Europäische Rat die Einberufung des „Konvents zur Zukunft Europas“, der 105 Vertreter der Regierungen und nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission umfasst. […]

Für eine Europäische Union der Solidarität.

Kurz vor der Veröffentlichung des Vorentwurfs einer europäischen Verfassung (vgl. […]

Erklärung des Prager NATO-Gipfels zur Frage des Irak (Wortlaut)

Am 21. November 2002 traten in Prag die NATO-Mitgliedstaaten zusammen, um über die Erweiterung der Allianz zu beraten. Der Beitritt von Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, der Slowakei und Slowenien wurde vereinbart. […]

Wahlen 2002

und zum Deutschen Bundestag […]

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