Chronik des Monats November 2002 | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Chronik des Monats November 2002

1.11. - Dänemark. Justizministerin Espersen bezeichnet das russische Gesuch um Auslieferung des Tschetschenen Sakajew als nicht ausreichend. Die Moskauer Staatsanwaltschaft müsse innerhalb von 30 Tagen weiteres Beweismaterial vorlegen (vgl. "Blätter", 12/2002, S.1414). Sakajew, von dem es heißt, er wolle politisches Asyl in Dänemark beantragen, bleibt weiter in Haft.

3.11. - Türkei. Landesweite Wahlen führen zu einer drastischen Verschiebung der Machtverhältnisse. Von 18 Parteien, die sich um Mandate bewerben, gelangen nur zwei ins Parlament: die Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) mit rund 35 % der Stimmen und die sozialdemokratische Republikanische Volkspartei (CHP) mit rund 19 % der Stimmen. Die Demokratische Partei der Linken (DSP) des bisherigen Regierungschefs Bülent Ecevit bleibt unter 2 % der Stimmen. Die AKP mit ihrem Vorsitzenden Recep Tayyip Erdogan, die als Partei des gemäßigten Islamismus beschrieben wird, kann im neuen Parlament über 363 der 550 Sitze verfügen und damit allein regieren. Regierungschef wird der stellvertretende AKP-Vorsitzende Abdullah Gül.

5.11. - USA. Die Republikaner von Präsident Bush gehen aus den Wahlen zum Repräsentantenhaus und den Teilwahlen zum Senat mit einer Mehrheit in beiden Kammern hervor. Die Demokraten müssen Verluste hinnehmen. - Am 8.11. bezeichnet Bush die Resolution 1441 (2002) des UN-Sicherheitsrates zur Fortsetzung der Waffenkontrollen im Irak als letzten Test für den Abrüstungswillen des irakischen Regimes. Die USA bevorzugten eine friedliche Lösung, seien aber auch auf andere Alternativen vorbereitet. - Am 20.11. erklärt Bush in Prag am Vorabend des NATO-Gipfels, sollten sich die USA tatsächlich für eine bewaffnete Intervention im Irak entscheiden, werde er die Verbündeten konsultieren. Der Präsident spricht von einer "Koalition der Entschlossenen". Es sei jedoch jedem NATO-Partner überlassen, ob und wie er sich beteiligen wolle. Man hoffe auf Unterstützung durch die Freunde Amerikas.

- Israel. Nach dem Auszug der Arbeitspartei aus der Koalition (vgl. "Blätter", 12/2002, S.1414) kündigt Ministerpräsident Scharon die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen innerhalb von 90 Tagen an. Der frühere Regierungschef Benjamin Netanjahu tritt als Außenminister in das Kabinett ein. Netanjahu erklärt: "Die erste Aufgabe der neuen Regierung wäre es, Arafat auszuweisen." - Am 20.11. muss Ben Eliezer den Vorsitz der Arbeitspartei an den Bürgermeister von Haifa abgeben. Amram Mitzna, der in einer Mitgliederbefragung 54% der Stimmen erhält, schließt eine Koalition mit dem Likud nach den Wahlen aus. Palästinenserpräsident Arafat drückt seine Hoffnung aus, Mitzna werde in die Fußstapfen des ermordeten Premiers Itzhak Rabin treten. - Am 28.11. scheitert Netanjahu mit dem Versuch, Vorsitz und Spitzenkandidatur des Likud zu übernehmen. Scharon wird in einer parteiinternen Abstimmung mit großer Mehrheit bestätigt.

6.11. - Nordrhein-Westfalen. Der Landtag in Düsseldorf, in dem die Koalition von SPD und Grünen über 118 Stimmen verfügt, wählt Peer Steinbrück (SPD) mit 120 von 229 abgegebenen Stimmen zum neuen Ministerpräsidenten. Steinbrück, bisher Finanzminister, ist Nachfolger von Wolfgang Clement, seit Oktober d.J. Mitglied der Bundesregierung (vgl. "Blätter", 12/2002, S.1413).

7.11. - Großbritannien/Spanien. Die Bevölkerung der britischen Kronkolonie Gibraltar stimmt über die Frage ab: "Sind Sie für das Prinzip einer geteilten Souveränität zwischen Großbritannien und Spanien in Gibraltar?" Bei einer Beteiligung von 87,9 % wird eine Übertragung von Hoheitsrechten an Spanien mit fast 99 % der Stimmen abgelehnt.

8.11. - UNO. Der Sicherheitsrat verabschiedet in New York einstimmig die Resolution 1441 (2002), die den Irak bei strengen Auflagen auf die Einhaltung aller Beschlüsse der Vereinten Nationen zur Kontrolle seines Waffenarsenals verpflichtet. Der Resolution beigefügt ist ein Schreiben des Exekutivvorsitzenden der Überwachungs-, Verifikations- und Inspektions-Kommission der Vereinten Nationen (United Nations Monitoring, Verification and Inspection Commission/UNMOVIC), Hans Blix, und des Generaldirektors der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO), Mohamed El-Baradei, das den Inhalt der mit irakischen Vertretern in Wien im Oktober d.J. getroffenen Vereinbarungen wiedergibt (Texte in "Blätter", 12/2002, S.1512ff.). Die Abstimmung über die Resolution hatte sich wegen der Differenzen über einzelne Formulierungen zwischen den ständigen Ratsmitgliedern verzögert. Generalsekretär Annan erhält am 13.11. einen Brief von Außenminister Sabri, in dem die irakische Führung die Resolution 1441 bedingungslos akzeptiert und feststellt, der Irak besitze keine Massenvernichtungswaffen und strebe deren Besitz auch nicht an. Entsprechende Behauptungen der USA entbehrten jeder Grundlage und seien bösartig. - Am 17.11. treffen Blix und Baradei an der Spitze eines Vorauskommandos in Bagdad ein, um letzte Gespräche über die Wiederaufnahme der Waffenkontrollen zu führen. Blix äußert sich nach der Rückkehr zufrieden über die Ergebnisse. Die ersten Kontrollen in der Nähe von Bagdad am 27.11. verlaufen reibungslos.

8.-14.11. - China. Der 16. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas findet in der Großen Halle des Volkes in Peking statt. In seiner Eröffnungsrede fordert Generalsekretär Jiang Zemin Taiwan zu Verhandlungen im Rahmen der Losung "Ein Land, zwei Systeme und die vollständige nationale Wiedervereinigung" auf, schließt aber eine mögliche Anwendung von Gewalt nicht aus. Diese werde sich jedoch nicht gegen die "taiwanischen Mitbürger" richten, sondern gegen "die taiwanischen separatistischen Kräfte mit ihren Plänen für Taiwans Unabhängigkeit". Im Mittelpunkt der Beratungen der 2100 Delegierten stehen der Fortgang der Wirtschaftsreform, die Öffnung der Partei für weitere Bevölkerungsschichten und eine damit verbundene Änderung des Parteistatuts sowie eine Erneuerung der Parteiführung. Die Mehrzahl der bisherigen Mitglieder des Ständigen Ausschusses des Politbüros gehören dem neuen Zentralkomitee (198 Mitglieder und 158 Kandidaten) nicht mehr an. Nachfolger von Jiang Zemin als Generalsekretär wird dessen bisheriger Stellvertreter Hu Jintao.

11.11. - EU. Der wegen einer Kontroverse zwischen Dänemark und Russland kurzfristig von Kopenhagen nach Brüssel verlegte EU-Russland-Gipfel einigt sich auf Einzelheiten einer Transitregelung für den künftigen Zugang zur russischen Exklave Kaliningrad. In Anwesenheit von Präsident Putin wird ein Aktionsplan zur gemeinsamen Bekämpfung des Terrorismus beschlossen. In Presseberichten heißt es, unterschiedliche Meinungen der Gipfel-Teilnehmer über das russische Vorgehen in Tschetschenien blieben bestehen. - Am 15.11. treffen sich in Warschau die Regierungschefs der zehn Beitrittsanwärter. In einer Erklärung wird die Union aufgefordert, für ein "faires Gleichgewicht von Rechten und Verpflichtungen" für die neuen Mitglieder zu sorgen. Das gelte insbesondere für die Beitragszahlungen. Als Termin für den Beitritt gilt der 1. Mai 2004.

- Zypern. Der Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen für Zypern, Alvaro de Soto, unterbreitet einen Plan zur Überwindung der Teilung der Insel, der die Bildung eines Bundesstaats nach dem Vorbild der Schweiz mit rotierender Präsidentschaft vorsieht. Die griechische und die türkische Seite werden aufgefordert, sich noch vor dem EU-Gipfel in Kopenhagen Mitte Dezember d.J. zu einigen, der über eine Erweiterung der Europäischen Union beschließen soll.

11.-12.11. - Irak. Das Parlament befasst sich in Bagdad auf einer Sondersitzung mit der Resolution des UN-Sicherheitsrates 1441 (2002) und empfiehlt, die Bedingungen für die Wiederaufnahme der Waffenkontrollen abzulehnen. Die Entscheidung liege jedoch beim Revolutionären Rat unter Vorsitz von Saddam Hussein.

14.11. - Bundestag. Bundesaußenminister Fischer gibt eine Regierungserklärung zum bevorstehenden NATO-Gipfel in Prag ab, der sich eine Debatte anschließt. Fischer und Bundesverteidigungsminister Struck äußern sich u.a. über den Plan zur Schaffung einer Eingreiftruppe. Entscheidungen über mögliche Einsätze, so die beiden Minister, müssten dem NATO-Rat vorbehalten bleiben und dem Konsensprinzip unterliegen. Struck weist zudem auf die schwierige Haushaltslage hin. Er könne keinerlei "Luftschlösser" versprechen. Der Bundestag verlängert am 15.11. das Mandat für den Einsatz der Bundeswehr im internationalen Anti-Terror-Kampf um ein weiteres Jahr mit 573 Stimmen bei elf Gegenstimmen und fünf Enthaltungen. Vor der Abstimmung bezeichnet Fischer den internationalen Terror als vordringliche Gefahr, die noch nicht gebannt sei. Bundeswehreinheiten sind in Afghanistan, in Kuwait und am Horn von Afrika stationiert.

- Italien. Franco Frattini, ebenso wie Ministerpräsident Berlusconi Mitglied der Partei Forza Italia, wird neuer Außenminister. Berlusconi hatte nach dem Rücktritt von Renato Ruggiero im Januar d.J. den Posten des Außenministers in Personalunion übernommen (vgl. "Blätter", 3/2002, S.261).

17.11. - Frankreich. Mehrere Parteien schließen sich in Paris zu einer Sammlungsbewegung mit dem Namen "Union pour un mouvement populaire" (UMP) zusammen. Den Vorsitz übernimmt der frühere gaullistische Premierminister Alain Juppé. Präsident Chirac schreibt in einer Botschaft an den Gründungskongress, die neue Partei solle die für das Land nötigen Reformen anpacken und eine Volksbewegung bilden, die die Wünsche der Franzosen und die gesellschaftliche Entwicklung der Nation widerspiegele.

21.-22.11. - NATO. In Prag findet ein Gipfel der Nordatlantischen Vertrags-Organisation statt, bei dem es vor allem um einen formellen Beschluss zur zweiten Osterweiterung sowie um die Schaffung einer weltweit einsetzbaren Eingreiftruppe (Response Force) geht. Neben den drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen, bis 1990/91 Teil der Sowjetunion, werden Bulgarien, Rumänien und die Slowakei, bis zur Auflösung Mitglieder der Warschauer Vertrags-Organisation, sowie Slowenien zum Beitritt eingeladen. Als Termin ist das Jahr 2004 vorgesehen (zur ersten Osterweiterung vgl. "Blätter", 5/1999, S.517). Die Eingreiftruppe soll aus 20 000 Elitesoldaten aller drei Waffengattungen bestehen. Für den Einsatz gilt Konsens, alle Mitglieder der Allianz müssen zustimmen.

22.11. - USA/Russland. US-Präsident Bush kommt zu einem Kurzbesuch nach St. Petersburg, um Präsident Putin über die Ergebnisse des NATO-Gipfels in Prag zu unterrichten. Putin äußert während eines gemeinsamen Auftritts vor der Presse, Russland sehe in der NATO-Erweiterung keine Notwendigkeit. Er habe die Position von Bush zur Kenntnis genommen und hoffe auf gute Beziehungen mit allen Mitgliedern der Allianz.

24.11. - Österreich. Nach dem Zerfall der Koalition von Österreichischer Volkspartei (ÖVP) und Freiheitlicher Partei Österreichs (FPÖ) kommt es zu vorgezogenen Parlamentswahlen (vgl. "Blätter", 11/2002, S.1285). Die ÖVP von Bundeskanzler Schüssel wird mit rund 42% der Stimmen erstmals seit mehr als 30 Jahren wieder stärkste Kraft. Die FPÖ, der der umstrittene Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider angehört, verliert fast zwei Drittel ihrer Wähler. Die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) und die Grünen können nur leicht zulegen. Künftige Sitzverteilung im Nationalrat (183 Abgeordnete): ÖVP 79 (bisher 52), SPÖ 69 (65), FPÖ 19 (52), Grüne 16 (14). Bundespräsident Klestil beauftragt Schüssel erneut mit der Regierungsbildung, der erklärt, er wolle sich alle Optionen offen halten. (Zu den Wahlen vom Oktober 1999 vgl. "Blätter", 12/1999, S.1412.)

25.11. - Naher Osten. Der Stellvertreter von Präsident Arafat, PLO-Exekutivsekretär Mahmud Abbas, auch bekannt unter dem Namen Abu Mazin, zieht eine kritische Bilanz der Strategie der Palästinenserführung. Vor Funktionären in Gaza plädiert Mazin für einen sofortigen Abbruch der bewaffneten Intifada und die absolute Beschränkung auf zivilen Ungehorsam. Israel habe die palästinensische Gewalt als Vorwand für die totale Vernichtung des Gemeinwesens in Cisjordanien und zur Wiederbesetzung palästinensischer Gebiete benutzt. Der militarisierte Aufstand habe keines seiner Ziele erreicht, er habe weder Scharon zu Fall gebracht, noch zur Befreiung der besetzten Gebiete geführt.

27.11. - Bundesregierung. Bundeskanzler Schröder unterrichtet die Spitzen der Bundestagsfraktionen vertraulich über Anfragen aus Washington und Tel Aviv, die sich auf einen möglichen Krieg gegen den Irak beziehen. Schröder wiederholt anschließend vor der Presse, Deutschland werde sich an keiner Militäraktion gegen den Irak beteiligen und daher auch keine aktive Militärhilfe leisten. Die Bundesregierung sei jedoch bereit, Überflugrechte einzuräumen sowie den USA die Benutzung ihrer Basen in Deutschland zu garantieren. Gegen die Lieferung von Abwehrsystemen an Israel, die dem Schutz der Bevölkerung dienten, gebe es "prinzipiell keine Bedenken". Deutschland habe besondere historische Verpflichtungen.

28.11. - Kenia. Auf dem Flughafen der Hafenstadt Mombasa wird eine israelische Chartermaschine kurz vor dem Start mit tragbaren Lenkraketen angegriffen, die jedoch ihr Ziel verfehlen. Fast gleichzeitig explodiert in der Empfangshalle des in der Nähe gelegenen Hotels "Paradise" ein Sprengsatz, der Tote und Verletzte fordert. Eigentümer des Hotels ist ein Israeli, die Gäste sind überwiegend israelische Touristen. Israels Premier Scharon kündigt Vergeltung für die Anschläge an. Man werde die Drahtzieher weltweit verfolgen.

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