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Schlussstrich-Politik

von Rolf Surmann

Die Zeit der materiellen Leistungen sei vorbei, eine moralische Verantwortung aber bleibe bestehen. In diese Worte fasste Graf Lambsdorff, Beauftragter der Bundesregierung bei den Verhandlungen über das Abkommen für NS Zwangsarbeiterinnen und NS-Zwangsarbeiter, bei der Verabschiedung des Stiftungsgesetzes den künftigen Kurs in Entschädigungsfragen. Größtes Problem bei der Durchsetzung dieser Politik schien der Klageschutz vor US-amerikanischen Gerichten zu sein. Deshalb wurde die Bundesregierung sogar beauftragt, dem Parlament halbjährlich hierüber zu berichten.

(aus: »Blätter« 1/2003, Seite 10-12)
Themen: Nationalsozialismus und Recht

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