1.5. – Irakkrieg. An Bord des Flugzeugträgers "Abraham Lincoln" verkündet US-Präsident Bush das Ende der Kampfhandlungen im Irak, der "Krieg gegen den Terror" sei jedoch noch nicht vorbei. Im Irak sei man Zeuge einer neuen Ära geworden. […]
Am Anfang war Arnulf Baring. Sein wütendes "Bürger auf die Barrikaden" eröffnete den Reigen der Revoltierenden gegen die Regierung Schröder.1 Mittlerweile hat sich der Slogan regelrecht verselbständigt. Eine Bürger-APO nach der anderen macht mobil. […]
Es hat sich mittlerweile herumgesprochen, dass der Irakkrieg das Gewaltverbot der UN-Charta verletzt hat. Der Schaden, den das Völkerrecht genommen hat, geht aber viel weiter. Auch in älteren, historisch tieferen Schichten wurden Strukturen zerstört, die der Kriegsverhinderung dienten. […]
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wurde nach dem Ende der Kampfhandlungen im Irak Ende April schneller wieder gebraucht, als es vielen Neo- Konservativen in der US-Regierung lieb war. […]
Die in der Vergangenheit mitunter anregend und kreativ geführte Debatte um den Fortbestand der Allgemeinen Wehrpflicht in Deutschland befindet sich mittlerweile in einem Zustand der Ermattung. […]
Wenige Tage nach Beginn der Militäroffensive in Aceh, der ressourcenreichen Konfliktregion im Nordosten des indonesischen Inselreiches, wurde dort die Menschenrechtsaktivistin Cut Nur Asikin verhaftet. Wie ein Polizeisprecher in Aceh erklärte, könnte Cut Nur wegen Verletzung der Antiterrorgesetzgebung angeklagt werden. […]
Spätestens seit der Regierungsübernahme durch die Mitte-Rechts-Koalition von Silvio Berlusconi ist die italienische Linke in der Defensive, sie agiert nicht, sie reagiert nur noch. […]
Die Pläne der Bush-Administration für eine neue Welt beruhen auf einer Fortschrittstheorie, wonach der endgültige und natürliche Zustand der Menschheit eine weltumspannende Demokratie ist. Und dabei bedeutet das präemptive Vorgehen gegen Schurkenregime wie das im Irak eben nur, Hindernisse auf dem Weg zu dieser gemeinsamen Bestimmung zu beseitigen. […]
Die von Bundeskanzler Gerhard Schröder am 14. März 2003 vorgestellte Agenda 2010 (vgl. die Dokumentation im Maiheft der "Blätter") verabschiedete der SPD-Parteitag am 1. Juni mit großer Mehrheit, ungeachtet massiver Kritik innerhalb der Partei und von Seiten der Gewerkschaften. […]
"Wenn wir handeln müssen, werden wir handeln. Und wir brauchen wirklich nicht die Zustimmung der Vereinten Nationen, um das zu tun." US-Präsident George W. Bush1 […]
Der Irak-Konflikt und besonders die völkerrechtswidrige Militäraktion der USA und ihrer Verbündeten gegen den Irak verdeutlichten erneut das Grundproblem der russischen Außenpolitik seit dem Zerfall der Sowjetunion, die Einordnung Russlands in das internationale Beziehungsgefüge und seine Rolle in der Weltpolitik. […]
Bei einer Friedensdemonstration Werbung für das Militär zu betreiben, klingt verwegen. In den Vereinigten Staaten ist dergleichen aber mittlerweile möglich. Als sich am 15. […]
Nachdem die USA die Terrorakte vom 11. September 2001 als kriegerischen Akt und nicht als Verbrechen gedeutet haben, regten sich Befürchtungen über die Folgen, die die Kriegserklärung für die US-amerikanischen liberalen Normen mit ihrer Wertschätzung für Toleranz und Privatsphäre haben würde. […]
Seit geraumer Zeit wird die demokratische Entwicklung Mexikos gerade von seinen Nachbarländern mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgt. Das Land fungiert zunehmend – insbesondere für die USA – als Blaupause für die angestrebte demokratische Zukunft Mittelamerikas, und damit auch als "Entwicklungshelfer" für eine politische Transition in Kuba. […]
Bis vor wenigen Wochen war der Begriff "Ituri" nur wenigen Entwicklungsexperten bekannt. Heute ist die Bezeichnung für die ostkongolesische Region allseits bekannt und zeigt das Interesse Deutschlands und der Welt an dem blutigsten Konflikt seit dem Zweiten Weltkrieg an. […]
Von den 40 Millionen HIV-positiven Menschen leben derzeit etwa 28,5 Millionen in Afrika, wobei das südliche Afrika besonders betroffen ist. In den neun Ländern der Region leben rund 10 Millionen Menschen mit dem Virus. […]
Ohne große öffentliche Resonanz legte die Bundesregierung im März 2003 den Tierschutzbericht vor, in dem sie über den Stand und die Entwicklung des Tierschutzes in den letzten beiden Jahren informiert. […]
In einer von Jürgen Habermas initiierten konzertierten Aktion plädierten am 31. Mai 2003 sieben Intellektuelle von Rang in führenden europäischen Zeitschriften für ein neues Selbstbewusstsein der Europäer. Den nachstehend dokumentierten Aufruf verfasste Jürgen Habermas unter Mitzeichnung seines langjährigen philosophischen Kontrahenten. […]
Erstmals seit Beginn der zweiten Intifada im September 2000 brachte Ende April dieses Jahres eine neue Friedensinitiative wieder Bewegung in den festgefahrenen Friedensprozess im Nahen Osten. (Vgl. […]
Gestützt auf die UN-Resolution 1483 des Sicherheitsrats, die die Entsendung einer multinationalen Einsatztruppe in die Demokratische Republik Kongo autorisiert (vgl. www.un.org/ Depts/german/sr/sr_03/sr1484.pdf), beschloss der Europäische Rat am 5. Juni dieses Jahres die Entsendung einer Noteinsatztruppe unter französischer Führung. […]
Schon im Vorfeld der Veröffentlichung gerieten die "Verteidigungspolitischen Richtlinien für den Geschäftsbereich des Bundesministers für Verteidigung" Peter Struck (VPR) in die Kritik. […]
Die beschäftigungs- und sozialpolitischen Vorhaben der "Agenda 2010" (vgl. die Dokumentation im Maiheft der "Blätter" sowie den Beitrag von Claus Offe in diesem Heft) stoßen in Teilen der Gesellschaft auf erhebliche Kritik. Ein zuerst am 23. […]
Deutschland braucht Reformen, um die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest zu machen, um Pfade zu mehr Beschäftigung zu öffnen. Darin sind wir uns mit der Bundesregierung einig. […]
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Am 21. August starb der glänzende Jurist und Publizist Dieter Deiseroth, lange Jahre Richter am Bundesverwaltungsgericht, der mit vielen Artikeln in den »Blättern« streitbar Position bezog – gegen den Krieg und für das Whistleblowing.
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