Chronik des Monats Januar 2003 | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Chronik des Monats Januar 2003

1.1. – EU. Die Europäische Union übernimmt von den Vereinten Nationen die „United Nations Mission in Bosnia and Herzegovina“ (UNMIBH), zunächst befristet bis zum 31. Dezember 2005. Aufgabe der Mission ist vor allem der Aufbau einer zivilen Polizei. – Am 8.1. verlangt die Europäische Kommission auf ihrer ersten Sitzung im Jahr 2003 von Deutschland energische Maßnahmen zur Haushaltssanierung. Die Bundesregierung müsse innerhalb von vier Monaten alle nötigen Schritte zu einer nachhaltigen Verringerung des Defizits einleiten. – Am 10.1. empfängt Ministerpräsident Simitis in Athen in seiner Eigenschaft als Ratspräsident für das erste Halbjahr 2003 die Europäische Kommission zu ihrem Antrittsbesuch. Simitis und Kommissionspräsident Prodi setzen sich vor der Presse für eine diplomatische Lösung des Irak-Konflikts ein. – Am 14.1. treten Bundeskanzler Schröder und Frankreichs Staatspräsident Chirac in Paris mit einem Vorschlag an die Öffentlichkeit: Die Europäische Union solle künftig von einer „Doppelspitze“ repräsentiert werden, vom Präsidenten der Kommission, direkt gewählt vom Europäischen Parlament, und von einem Ratspräsidenten, mit qualifizierter Mehrheit bestimmt vom Europäischen Rat. Eine mehrjährige Amtszeit des Ratspräsidenten soll die bisherige halbjährliche Rotation ablösen. Der deutsch-französische Vorschlag findet in den europäischen Gremien ein geteiltes Echo. Kritische Stimmen befürchten eine „Renationalisierung“. – Am 27.1. formulieren die EU-Außenminister in Brüssel eine gemeinsame Position in der Irak-Frage. Die Minister plädieren für weitere Rüstungskontrollen, ohne jedoch genaue Fristen zu nennen. Zuvor hatten die vier im UN-Sicherheitsrat vertretenen EU-Mitglieder Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Spanien intern beraten. – Am 30.1. erscheint in verschiedenen europäischen Zeitungen ein Aufruf mit dem Titel „Europa und Amerika müssen zusammenstehen“, unterzeichnet von den Regierungschefs Blair (Großbritannien), Aznar (Spanien), Durão Barroso (Portugal), Berlusconi (Italien), Medgyessy (Ungarn), Miller (Polen) und Rasmussen (Dänemark) sowie von Präsident Havel (Tschechien). Bundeskanzler Schröder erinnert an den einheitlichen Standpunkt der Außenminister vom 27.1., er beurteilt die Veröffentlichung der Acht als eine „Meinungsäußerung“. In Athen heißt es, der griechische Ratsvorsitz bemühe sich um einen Sondergipfel zur Beilegung aufgetretener Differenzen zwischen den Mitgliedstaaten.

3.1. – OSZE. Der Amtierende Vorsitzende der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, der niederländische Außenminister De Hoop Scheffer, bedauert in einer in Den Haag veröffentlichten Pressemitteilung das Auslaufen des Mandats der OSZE-Mission in Tschetschenien (vgl. „Blätter“ 2/2003, S.133). Eine Verlängerung sei bisher gescheitert. Russland hatte eine Beschränkung der Mission auf rein humanitäre Aufgaben gefordert und alle weiteren Aktivitäten als Einmischung in seine inneren Angelegenheiten betrachtet.

4.-5.1. – Irak. Die im Lande tätigen Rüstungskontrolleure (vgl. „Blätter“ 1/2003, S. 4) dehnen ihre Tätigkeit auf die Hafenstadt Basra aus und errichten in Mosul, rund 350 km nördlich von Bagdad, einen weiteren Stützpunkt. – Am 6.1. hält Präsident Hussein eine Rede zum Tag der Armee. Das Ziel der USA sei, so Hussein, die ganze Golfregion physisch zu besetzen, um deren Ressourcen zu beherrschen. Aber Gott sei groß „und die hinterhältigen Aggressoren werden zurückgeschlagen“. Die UN-Inspektoren betrieben „reinen Nachrichtendienst“, indem sie intensiv die irakische Rüstungsproduktion im nicht verbotenen Bereich ausspionierten.

5.1. – Naher Osten. Die Serie der Gewalt in der Region geht weiter. Bei zwei Selbstmordanschlägen von Palästinensern kommen in Tel Aviv mindestens 20 Personen ums Leben, mehr als 100 werden verletzt. Die Palästinensische Autonomiebehörde verurteilt die Angriffe auf israelische Zivilisten und ebenso die Tötung von Palästinensern in den besetzten Gebieten. Israel verfügt eine Reisesperre für palästinensische Funktionäre und verhindert damit deren Teilnahme an einer Konferenz in London. – Am 19.1. meint der israelische Regierungschef Scharon gegenüber dem US-Nachrichtenmagazin „Newsweek“, das „Nahost-Quartett“ aus Vertretern der Vereinten Nationen, der Europäischen Union, der USA und Russlands sei „nicht ernst zu nehmen“. Scharon verweist vor allem auf den Zeitplan des Quartetts, bis zum Jahr 2005 einen unabhängigen Staat Palästina zu errichten.

6.1. – IAEO. Der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergie-Organisation befasst sich in Wien erneut mit dem Atomprogramm Nordkoreas (vgl. „Blätter“ 2/2003, S.132f.). Generaldirektor ELBaradei spricht von einem gefährlichen Präzedenzfall. Falls das Land weiterhin seinen internationalen Verpflichtungen nicht nachkomme, müsse die IAEO den Fall an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen weiterleiten.

– Großbritannien. Außenminister Straw erläutert vor britischen Diplomaten in London die Außenpolitik seiner Regierung. Die Weiterverbreitung von nuklearen, chemischen und biologischen Waffen sei heute die größte Bedrohung der nationalen Sicherheit und des Weltfriedens. Terrorismus und „Schurkenregime“ seien „Teile des gleichen Bildes“. Das unmittelbare Ziel müsse deshalb die Zerschlagung von Terroristengruppen sein, die solche Waffen erwerben wollen. Verteidigungsminister Hoon kündigt am 7.1. im Unterhaus die Entsendung von Marineeinheiten in das östliche Mittelmeer sowie die Einberufung von Reservisten an.

7.1. – Frankreich. Bei einem traditionellen Neujahrsempfang im Elysée-Palast für die Spitzen der Armee fordert Präsident Chirac die Streitkräfte auf, sich „für alle Eventualitäten bereit zu halten“. In diesem Jahr könnten neue Kriegsschauplätze zu jenem in Afghanistan hinzukommen.

9.1. – UNO. Der Sicherheitsrat, dem Deutschland für die Jahre 2003/2004 als nicht ständiges Mitglied angehört, lässt sich von Chefinspekteur Blix und IAEO-Generaldirektor ELBaradei über die Rüstungskontrollen im Irak unterrichten. Blix teilt mit, bei den bisher rund 125 Kontrollen habe man keine Hinweise auf Massenvernichtungswaffen irgendwelcher Art gefunden. Die Kontrolleure seien nirgends behindert, aber auch nicht aktiv unterstützt worden. Der im Dezember v.J. vom Irak vorgelegte Bericht über seine Rüstungsprogramme (vgl. „Blätter“ 2/2003, S.132) lasse viele Fragen offen. – Am 19.1. treffen Blix und ELBaradei auf Einladung der irakischen Regierung in Bagdad ein. In einem Zehn-Punkte-Papier verpflichtet sich der Irak zu einer engeren Zusammenarbeit mit den Rüstungskontrolleuren. – Am 20.1. fordert der Sicherheitsrat die 191 Mitglieder der Vereinten Nationen auf, ihre Anstrengungen im Kampf gegen den Terrorismus zu verstärken und insbesondere Vorkehrungen zu treffen, damit keine Massenvernichtungswaffen in die Hände von Terroristen gelangen. An der Sondersitzung auf Außenministerebene in New York nimmt auch Bundesaußenminister Fischer teil. – Am 27.1. legen Blix und ELBaradei dem Rat den Zwischenbericht über das bisherige Ergebnis der Rüstungskontrollen im Irak vor (vgl. Ziffer 5 der Resolution 1441 in „Blätter“ 12/2002, S.1514). Für weitere Untersuchungen werde Zeit benötigt; ELBaradei spricht von einigen Monaten. Nach einer geschlossenen Sitzung heißt es am 30.1., eine Mehrheit des Rates sei für eine Fortsetzung der Rüstungskontrollen.

– Russland/USA. Ein Sprecher des russischen Außenministeriums teilt in Moskau mit, den USA seien neue Vorschläge für ein bilaterales Raketenabwehr-Abkommen übergeben worden. Man hoffe auf eine positive Antwort und habe mit großem Interesse die Anregung Washingtons zur Kenntnis genommen, Russland in den künftigen Raketenschutzschirm einzubeziehen.

10.1. – Korea. Die Demokratische Volksrepublik Korea (Nordkorea) gibt ihren sofortigen Rückzug aus dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (Atomsperrvertrag; Text mit Kündigungsklausel in „Blätter“ 7/1968, S.767ff.) bekannt. Es handele sich um eine legitime Maßnahme zur Selbstverteidigung gegenüber der feindseligen Politik der Vereinigten Staaten. Nordkorea habe nicht die Absicht, Nuklearwaffen zu produzieren, die nuklearen Kapazitäten beschränkten sich „zum jetzigen Zeitpunkt“ ausschließlich auf friedliche Zwecke wie die Stromerzeugung. In einer Stellungnahme aus Pjöngjang hieß es am 7.1., man betrachte die Verhängung internationaler Sanktionen als Kriegserklärung: Sanktionen bedeuteten Krieg und Krieg kenne keine Gnade. – Am 11.1. deutet ein nordkoreanischer Diplomat in Peking die Möglichkeit einer Wiederaufnahme von Raketentests an.

13.1. – BRD/Frankreich. Bundeskanzler Schröder äußert sich auf einer Pressekonferenz in Berlin zum bevorstehenden 40. Jahrestag des von Bundeskanzler Adenauer und Staatspräsident de Gaulle am 22. Januar 1963 in Paris unterzeichneten „Vertrag der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die deutsch-französische Zusammenarbeit“ (Elysée-Vertrag). Die Kooperation zwischen Berlin und Paris sei entscheidend für Europa. Schröder spricht von einem privilegierten Verhältnis, von dem auch die anderen EU-Staaten profitieren würden. Aus Anlass des Jahrestages versammeln sich am 22.1. im Schloss von Versailles die Abgeordneten des Bundestages und der französischen Nationalversammlung. Staatspräsident Chirac erklärt vor den Parlamentariern, Frankreich und Deutschland wollten weiter „Hand in Hand“ den europäischen Weg voranschreiten. Chirac gibt im Elysée-Palast in Paris ein Staatsbankett für Bundeskanzler Schröder, an dem auch die beiden Außenminister de Villepin und Fischer sowie weitere geladene Gäste, unter ihnen der frühere Bundeskanzler Kohl, teilnehmen. Zur Irak-Frage heißt es in einer Stellungnahme Schröders und Chiracs, nur der UN-Sicherheitsrat könne nach Vorlage der Inspektionsberichte Entscheidungen treffen. Ein Krieg stelle stets die schlechteste Lösung dar, deshalb müsse alles unternommen werden, ihn zu verhindern. Frankreich sehe, so Außenminister de Villepin, zum jetzigen Zeitpunkt keinerlei Grund für eine Militärintervention. Die Jubiläumsveranstaltung wird am 23.1. in Anwesenheit von Chirac und Schröder in Berlin fortgesetzt. Der Bundeskanzler erklärt vor 500 Jugendlichen, Deutschland könne einer Legitimierung von Krieg nicht zustimmen. Frankreichs Staatspräsident fügt hinzu: Dies ist die gemeinsame Außenpolitik.

20.1. – Jugoslawien. Der serbische Präsident Milan Milutinović stellt sich nach seinem Ausscheiden aus dem Amt dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag (vgl. „Blätter“ 2/2003, S.133). Milutinović erklärt sich nach ersten Befragungen vor Gericht „nicht schuldig“. 

21.1. – Bundesregierung. Bundeskanzler Schröder erklärt auf einer Wahlkundgebung der SPD in Goslar (Niedersachsen) zur Mitgliedschaft der Bundesrepublik im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen: „Rechnet nicht damit, dass Deutschland einer den Krieg legitimierenden Resolution zustimmen wird.“ Dies müsse den internationalen Partnern klar sein. Der Irak müsse mit friedlichen Mitteln entwaffnet werden.

22.1. – USA. Verteidigungsminister Rumsfeld reagiert vor ausländischen Journalisten in Washington verärgert auf die Ablehnung eines einseitigen militärischen Vorgehens gegen den Irak durch die Regierungen in Berlin und Paris. Deutschland und Frankreich repräsentierten das „alte Europa“. – Am 28.1. kündigt Präsident Bush in seiner jährlichen „Botschaft zur Lage der Nation“ die Vorlage nachrichtendienstlicher Erkenntnisse über irakische Rüstungen und Terrorverbindungen durch Außenminister Powell an. Bush lässt keinen Zweifel, dass er den Kampf gegen das irakische Regime als gerechte Sache betrachte. Der Tag des Sturzes von Saddam Hussein werde der Tag der Befreiung sein. Die Politik der USA hänge „nicht von den Entscheidungen anderer ab“.

– Niederlande. Nach dem Scheitern der Koalition aus Christdemokraten (CDA), Liberalen (VWD) und Liste Pim Fortuyn (LPF) finden vorzeitige Neuwahlen statt (vgl. „Blätter“ 12/2002, S.1413). Stärkste Partei bleibt mit 44 (bisher 43) Sitzen die Partei von Regierungschef Balkenende (CDA), gefolgt von den oppositionellen Sozialdemokraten (PvdA) mit 42 (23) Sitzen. Die Liste Pim Fortuyn, bisher an zweiter Stelle, stellt nur noch acht statt 26 Abgeordnete.

23.1. – Türkei. Die Außenminister Ägyptens, des Iran, Jordaniens, Saudi-Arabiens und Syriens beraten auf Einladung ihres türkischen Kollegen in Istanbul über Möglichkeiten zur Vermeidung eines Irak-Krieges. Ohne die USA ausdrücklich zu benennen, heißt es in einer abschließenden Erklärung, eine Einmischung von Drittmächten in den Konflikt zwischen den Vereinten Nationen und dem Irak könne die Krise nur weiter verschärfen, Krieg sei keine Option. Bagdad müsse jedoch den Auflagen des UN-Sicherheitrats vollständig nachkommen.

28.1. – GUS. Die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten, der zwölf Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion angehören, bestimmt auf einem Treffen der Staats- und Regierungschefs in Kiew den ukrainischen Präsidenten Kutschma zum neuen Vorsitzenden.

– Israel. Nach der Auflösung des Parlaments (vgl. „Blätter“ 1/2003, S.4) finden vorgezogene Parlamentswahlen statt, bei denen der Likud von Regierungschef Scharon die Arbeitspartei als stärkste Fraktion in der Knesset (120 Abgeordnete) ablösen kann. Das vorläufige amtliche Endergebnis errechnet für den Likud 38 (bisher 19), für die Arbeitspartei 19 (bisher 26) Sitze. Scharon ruft zur Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit auf. Der Führer der Arbeitspartei Amram Mitzna hatte am 14.1. auf einer Pressekonferenz ein erneutes Zusammengehen mit dem Likud unter Scharon abgelehnt. (Zu den Wahlen vom 17. Mai 1999 vgl. „Blätter“ 7/1999, S. 774.)

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