Befreiungsschlag aus Karlsruhe | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Befreiungsschlag aus Karlsruhe

von Horst Meier

Verfahren eingestellt und Akten zugeklappt – wie konnte das passieren? Dass jeder siebte Funktionär der NPD zugleich ein Spitzel des Verfassungsschutzes ist, war dann doch ein bisschen zu viel. Zumal die Antragsteller sich beharrlich weigerten, die Karten auf den Tisch zu legen, obgleich ein V-Mann nach dem anderen aus den Verbotsanträgen purzelte. Wenn von 200 NPD-Kadern an die 30 heimlich im Staatsdienst stehen, wie soll dann ein Gericht unterscheiden, welche Tatsachen auf das Treiben der angeklagten Partei und welche auf die Machenschaften des Verfassungsschutzes zurückgehen? Jeder Verbotsprozess gegen eine Partei gerät leicht in die Untiefen politischer Justiz.

(aus: »Blätter« 5/2003, Seite 526-530)
Themen: Rechtsradikalismus und Recht

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