Ausgabe November 2003 | Blätter für deutsche und internationale Politik

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November 2003

Chronik des Zeitgeschehens

Kommentare und Berichte

Ein Land sieht schwarz

von Albrecht von Lucke

Was für ein Herbst im politischen Deutschland. Die Bayern-Wahl war gerade geschlagen, die Ruhe vor dem Sturm also beendet, schon nahm dieser orkanartige Stärke an. Ein wahrer Reformfuror schüttelt die Republik. […]

Teile und herrsche

von Arne Heise

Das "Modell Deutschland" ist in die Jahre gekommen. Der Arbeitsmarkt – einst Sinnbild einer gelungenen Verbindung von Sicherheit vermittelnder Stabilität und ökonomisch notwendiger Flexibilität – wird von allen Seiten als überreguliert und vermachtet kritisiert. […]

Im Namen der Sicherheit

von Rolf Gössner

Die Terroranschläge vom 11. September 2001 haben weit mehr zerstört als das Leben Tausender von Menschen, mehr zerstört als die Skyline von New York, weit mehr getroffen als das Selbstwertgefühl der Amerikaner. […]

Aus RAF mach BAF

von Gideon Botsch

Mitten im bayerischen Landtagswahlkampf informierte Innenminister Günther Beckstein die Öffentlichkeit über einen Ermittlungserfolg gegen rechtsextreme Gewalttäter. Zuvor hatte die Polizei fünf Männer und eine Frau unter dem Verdacht festgenommen, Sprengstoffanschläge vorzubereiten. Anlässlich der für den 9. […]

Gegen-Globalisierung

von Hans Kloden

Das Jahr 2003 drohte ein Jahr des Scheiterns des Multilateralismus zu werden, insbesondere der Vereinten Nationen und der internationalen Organisationen. Es begann mit der Niederlage der UNO im Zuge des Irakkriegs. […]

Die kaschierte Ölknappheit

von Hans-Jochen Luhmann

Dass eines Tages die fossilen Kohlenwasserstoffe, also Öl und Gas, knapp werden, ist sicher. Offen ist lediglich, wann das der Fall sein wird. […]

Ein Strafgerichtshof für Westafrika?

von Michael E. Kurth

Im August dieses Jahres zog sich der liberianische Staatspräsident Charles Ghankay Taylor ins nigerianische Exil zurück. […]

Koizumis Kampf

von Siegfried Knittel

Am 9. November finden in Japan Parlamentswahlen statt. Sie könnten zu einem Zweikampf zwischen der regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP) und der durch die Übernahme der Liberalen Partei (LPJ) gestärkten Demokratischen Partei (DPJ) unter Naoto Kann werden. […]

Osttimors Wahrheitskommission

von Andrea Fleschenberg

Wie kann das erste „neue“ Land des Milleniums, Osttimor, nach jahrhundertelanger portugiesischer Kolonialherrschaft und jahrzehntelanger indonesischer Okkupation, der fast ein Drittel der Bevölkerung zum Opfer fiel, zu Frieden, Demokratie und nachhaltiger Entwicklung finden? Osttimor erhielt am 20. […]

Statebuilding statt Nationbuilding

von Gret Haller

Obschon die militärischen Interventionen in Bosnien, in Afghanistan und im Irak nicht verglichen werden können, was ihre völkerrechtliche Legitimation und ihre Trägerschaft anbelangt, verbindet sie eine Gemeinsamkeit: Die Bedingungen des zivilen Wiederaufbaues waren und sind weitgehend durch die Vereinigten Staaten geprägt oder sogar durch sie allein konzipiert worden. […]

Kolumne

Türken am Tigris

von William Pfaff

Es waren die altkonservativen Kräfte in Washington, die Ankara dazu brachten, einer Entsendung türkischer Besatzungstruppen in den Irak im Grundsatz zuzustimmen – hauptsächlich Militärs und um ihre Wiederwahl besorgte Kongressabgeordnete der Republikaner sowie nervös gewordene Menschen im Weißen Haus. […]

Analysen und Alternativen

Krieg und Nachkrieg

von Frederick W. Kagan

Außergewöhnlich scharf hat der amerikanische Militärhistoriker Frederick W. Kagan, gestützt auf die Analyse der Fälle Afghanistan und Irak, die Kriegsund Nachkriegskonzepte der Bush-Administration kritisiert. […]

Der Weltbürger als Untertan

von Gerd Steffens

Englische und amerikanische Beiträge zur Debatte über den Irakkrieg oder die Neue Weltordnung bedienen sich in letzter Zeit nicht selten originalsprachlich verwendeter deutscher Begriffe, um Angelpunkte ihrer Argumentation zu fixieren. […]

Islam und Islamismuskritik in Deutschland

von Eberhard Seidel

Der Islam weckt Emotionen. Spätestens seit der iranische Revolutionsführer Ajatollah Khomeini und die Mullahs 1979 im Iran gewaltsam die Macht übernommen haben und 1989 eine Todes-Fatwa gegen den Schriftsteller Salman Rushdie verhängt hatten. […]

Nationalbewusstsein als schwache Identität

von Gregor Reichelt

Politisch unverdächtig lässt sich in Deutschland über nationale Identität sprechen, indem man ideologiekritisch die divergierenden Interessen hinter dem Anschein des Gemeinsamen entlarvt oder im Hinblick auf den Holocaust das Bewusstsein einer negativen Täter-Identität wachhält. […]

Alle Macht der Mehrheit?

von Georg Vobruba

Eine weit verbreitete Überzeugung im europapolitischen Diskurs lautet, dass das Mehrheitsverfahren ein Allheilmittel gegen politische Blockaden aller Art ist: Einerseits würde es das häufig beklagte Demokratiedefizit der EU abbauen helfen, andererseits Blockademöglichkeiten einzelner EU-Mitglieder beseitigen und so schnellere Entscheidungen und eine effizientere Politik erm& […]

Kein Maulkorb für den Staatsanwalt

von Regine Igel

Seit Jahren, Jahrzehnten schon suggerieren Meldungen aus Italien einen verheerenden Zustand der dortigen Justiz, viele Prozesse dauern zu lange und durchlaufen oft genug wegen Geringfügigkeiten auch noch alle Instanzen. […]

Debatte

Nachsitzen! Das Ludin-Urteil oder Konsequenzen der versäumten Trennung von Kirche und Staat

von Sanem Kleff

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat am 24. September entschieden, dass ein Verbot für Lehrkräfte, in Schule und Unterricht ein Kopftuch zu tragen, bei gegenwärtiger Gesetzeslage nicht rechtens ist. (Vgl. www.bverfg.de/entscheidungen.) Die zum Teil erbittert geführten Kontroversen um die Kopftuch-Frage sind mit dem Urteil keineswegs beigelegt. […]

Nachsitzen! Das Ludin-Urteil oder Konsequenzen der versäumten Trennung von Kirche und Staat

von Susanne Boshammer

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat am 24. September entschieden, dass ein Verbot für Lehrkräfte, in Schule und Unterricht ein Kopftuch zu tragen, bei gegenwärtiger Gesetzeslage nicht rechtens ist. (Vgl. www.bverfg.de/entscheidungen.) Die zum Teil erbittert geführten Kontroversen um die Kopftuch-Frage sind mit dem Urteil keineswegs beigelegt. […]

Wirtschaftsinformation

Musikkonzerne und Internet-Tauschbörsen

von Ulrich Dolata

Neue technische Möglichkeiten und ihre ökonomischen Perspektiven werden oft nicht zuerst von saturierten Großunternehmen wahrgenommen. Der Computergigant IBM beispielsweise hatte in der zweiten Hälfte der 70er Jahre den das folgende Jahrzehnt prägenden fulminanten Durchbruch von Mikrocomputern und deren Betriebssystemen völlig unterschätzt. […]

Umweltinformation

Probleme der Urbanisierung

von Martin Quaas

Zwei Trends prägten die weltweite Bevölkerungsentwicklung in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts: Erstens nahm die Weltbevölkerung kontinuierlich zu, von drei Milliarden im Jahr 1960 verdoppelte sie sich auf über sechs Milliarden Menschen im Jahr 2001. […]

Medienkritik

24

von Günter Giesenfeld

Die Rezensentin der "Frankfurter Rundschau" ist begeistert von der "spannendsten Krimiserie, die je produziert worden ist", und fügt, als befürchte sie, nicht ernst genommen zu werden, hinzu: "doch, doch, das ist so, bestimmt". […]

Dokumente zum Zeitgeschehen

Die Vereinten Nationen am Scheideweg

Auf der UN-Generalversammlung des vergangenen Jahres stellte George W. Bush die Vereinten Nationen in Sachen Irak vor die Wahl: Handelt, oder ihr seid irrelevant. Trotz zahlreicher Versuche, die Weltgemeinschaft von der Notwendigkeit eines militärischen Eingreifens im Irak zu überzeugen, fand sich im Sicherheitsrat zu Beginn des Jahres dafür keine Mehrheit. […]

Mut zur Verweigerung

Am 25. Oktober 2003 überreichten 27 israelische Kampfpiloten dem Chef der Luftstreitkräfte, Generalmajor Dan Chalutz, einen Protestbrief (im Original nachzulesen u.a. unter www.tikkun.org/index.cfm/action/current/article/187.html, 15. Oktober 2003). […]

Mehr als harmlose Reparaturen am bestehende System

Als Antwort auf die von der Bundesregierung eingesetzte Rürup-Kommission beauftragte im Februar d.J. der Bundesvorstand der CDU die Kommission "Soziale Sicherheit" unter Vorsitz des ehemaligen Bundespräsidenten Roman Herzog, Reformvorschläge "zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit der sozialen Sicherungssysteme zu erarbeiten". […]

Gerechtigkeit ist die Essenz sozialer Demokratie

In seinem Leitantrag "Das Wichtige tun – Wege zu einem neuen Fortschritt" für den SPD Parteitag vom 17.-19. November in Bochum begründet der Bundesvorstand die tiefen Einschnitte, die die rot-grüne Regierung mit den Arbeitsmarktreformen vornimmt. Während SPD-interne Kritiker vor der Abstimmung im Bundestag am 17. […]

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