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Bürgerkriegsökonomien

Georgien: Eingefrorene Konflikte

von Achim Wennmann

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion fanden zwischen 1989 und 1993 drei Bürgerkriege in Georgien statt: ein Machtkampf um die Kontrolle des Staates und zwei Sezessionskriege in Südossetien und Abchasien. Während Eduard Schewardnadse seine Machtposition in Georgien 1995 etablieren konnte, gelang es in Südossetien und Abchasien nicht, die Konflikte endgültig zu regeln, was viele Beobachter dazu veranlasste, diese Situation als eingefroren (frozen) zu charakterisieren. Beleuchtet man jedoch die wirtschaftlichen Dimensionen dieser Kriege, scheint es, dass die Eisschicht dieser "eingefrorenen" Konflikte ziemlich dünn ist. Im Folgenden wird versucht, die wirtschaftlichen Aspekte der Bürgerkriege in Georgien zu erläutern. Dabei stehen insbesondere die wirtschaftlichen Faktoren der Kriegsausbrüche, die Finanzierung der Hauptakteure sowie die Struktur der Schattenwirtschaft in Abchasien im Mittelpunkt der Betrachtung.

Im Vergleich zu den Ressourcenkonflikten im heutigen Afrika erschließt sich die wirtschaftliche Dimension der Bürgerkriege in Georgien nicht auf den ersten Blick. Das Land verfügt zwar nur über relativ wenige Bodenschätze, zählte aber wegen seiner Metall-, Landwirtschafts- und Tourismusindustrien zu den wohlhabendsten Regionen der Sowjetunion. Historisch gesehen lassen sich Kriege in Georgien auf dessen strategisch wichtige Lage zwischen dem Kaspischen und dem Schwarzen Meer zurückführen. Hinzu kommt, dass es im Einflussbereich dreier Großmächte lag: von Russland, Persien und dem Osmanischen Reich. Deren Invasionen sowie Stalins Umsiedlungspolitik machten aus Georgien eines der ethnisch heterogensten Länder der Welt. Angesichts dieser Tatsachen sind wirtschaftliche Faktoren nur als ein Teil der größeren Zusammenhänge zu verstehen, die für die Konflikte im Südkaukasus bedeutsam waren.

Der unverhoffte Zerfall der Sowjetunion regte viele Titularnationen dazu an, ihre Selbstbestimmung verwirklichen zu wollen. In Georgien steuerte die Nationalbewegung von Swiad Gamsachurdia diesen Prozess. Gamsachurdia veranlasste im Parlament die Verabschiedung einer Reihe von Gesetzen, die das Land ganz auf die georgische Mehrheit auszurichten versuchten. Dieser "Krieg der Gesetze" führte zu einer zunehmenden Entfremdung der Minderheiten Georgiens. Im Gegensatz zu anderen Minderheiten hatten Südosseten und Abchasen einen speziellen Regionalstatus, der ihnen eine gewisse Eigenständigkeit in Verwaltungsstrukturen erlaubte und eine Sezession erleichterte. Andere wichtige Faktoren der Kriegsausbrüche waren die Vielzahl frei verfügbarer Waffen aus sowjetischen Militärdepots und eine ausreichende Anzahl freiwilliger Kämpfer, die die Kosten des Kriegsausbruches verringerten.1

Die rund 21 beteiligten paramilitärischen Gruppen finanzierten sich hauptsächlich durch Plünderungen, die sie systematisch in ganz Georgien durchführten. Während des Abchasien- Krieges 1992 raubten die beiden größten paramilitärischen Gruppen Georgiens - die Nationalgarde von Tengis Kitowani und die Sakartvelos Mkhedrioni (die Georgischen Reiter) von Dschaba Iosseliani - die Städte Suchumi und Gagra fast vollständig aus. Weitere Einkünfte beschafften sich die Paramilitärs aus Erpressungen sowie Waffen- und Ölschmuggel. Gamsachurdia wurde von der georgischen Diaspora in Moskau unterstützt, nachdem Demonstrationen in Tiflis im April 1989 vom sowjetischen Militär gewaltsam niedergeschlagen worden waren. Bezüglich Schewardnadse gibt es Mutmaßungen, dass einflussreiche Hintermänner in Moskau seinen Amtsantritt in Georgien finanzierten. Nordossetien sowie die ossetische Diaspora in Moskau unterstützten die südossetischen Streitkräfte. Diese erhielten ihren Nachschub durch einen Nord- und Südossetien verbindenden Tunnel. Unter Federführung des Bundes Kaukasischer Bergvölker2 unterstützten Nachbarregionen im Nordkaukasus abchasische Gruppen mit Kämpfern und Waffen. Zudem war ihnen das russische Militär mit Kriegsmaterial und bei spezifischen Einsätzen behilflich.3

In mindestens drei Fällen beeinflussten wirtschaftliche Aspekte den Verlauf der Konflikte, und zwar bei der Niederlage georgischer Truppen in Ossetien und Abchasien sowie beim Sturz Gamsachurdias. Nach mehreren erfolglosen Versuchen der Nationalgarde, das südossestische Cchinvali einzunehmen, versuchte Gamsachurdia Anfang 1991 den Krieg zu verschärfen, um seine Machtposition zu verteidigen. Kitowani und Iosseliani entschlossen sich jedoch gegen eine Unterstützung, da sie die Kriegsbeute für zu gering einschätzten. Dies führte zur Niederlage der Gamsachurdia-treuen Truppen und schwächte dessen Position. Unter dem Druck Moskaus und auf ein Wiedererstarken seiner Position bedacht, versuchte Gamsachurdia im August 1991 seine Kontrolle über die paramilitärischen Gruppen auszuweiten. Kitowani und Iosseliani verloren nun gänzlich das Vertrauen in ihn und versuchten ihrerseits, die Macht an sich zu reißen. Mit dem Ende 1991 erfolgreich durchgeführten Staatsstreich erlangten sie das erhoffte staatliche Monopol über die Eintreibung von Schutzgeldern und neuer Kriegsbeute. Kitowani gelang es, den Waffenhandel zu kontrollieren, während Iosseliani die Verteilung von Treibstoff beaufsichtigte. Um die Situation nach dem Putsch zu stabilisieren, übernahm Schewardnadse im März 1992 die Staatsführung. Kitowani, nunmehr Verteidigungsminister, nutzte die erlangte Position zur Vorbereitung des Krieges gegen Abchasien. Dort war ihm insbesondere an der lukrativen Tourismus- und Transportinfrastruktur gelegen. Die Wirtschaftskrise verunmöglichte jedoch eine ausreichende Versorgung und Finanzierung der Truppen. Dies führte zu einem schlecht organisierten Krieg, den die Nationalgarde und Mkhedrioni verloren. Während des Krieges zerstörten sie genau jene Vermögenswerte, um die sie kämpften. Mit dem Niedergang der beiden paramilitärischen Gruppen konnte Schewardnadse seine Machtposition weiter ausbauen.4

Durch die Kriege verlor Tbilisi die Kontrolle über einen wesentlichen Teil seines Hoheitsgebiets. Bis heute ist dies ein gravierendes Problem für die Staatsbildung Georgiens und ergibt das folgende Dilemma: Würde die georgische Regierung systematische Zollkontrollen hinter den Waffenstillstandslinien durchführen, käme dies einer de facto Grenzanerkennung gleich - dies wäre politisch nicht hinnehmbar. Unterließe sie dies, könnten Waren weiterhin steuerfrei nach Georgien geschmuggelt werden. Dies käme vor allem kriminellen Vereinigungen und korrupten Staatsbeamten zugute, die durch ihre Aktivitäten die Staatsbildung weiter untergraben könnten. Heute wird die Schattenwirtschaft Georgiens offiziell auf rund 30% geschätzt, inoffiziell liegen die Werte jedoch zwischen 60 und 70%. Eine Reihe von Faktoren tragen dazu bei, dass sich das Schmuggeln lohnt: Georgien hat die höchsten Steuersätze in der Region; bei Gehältern von 25 bis 75 US-Dollar pro Monat sind Staatsbeamte anfällig für Bestechungsgelder; die schlechte Wirtschaftslage lässt die Erwerbsmöglichkeiten der Schattenwirtschaft attraktiv erscheinen; und es herrscht ein allgemeines Gefühl der Straflosigkeit. Es sollte jedoch betont werden, dass die Schattenwirtschaft keine neue Erscheinung ist. In sowjetischen Zeiten war Georgien für seinen informellen Sektor berüchtigt, und einige Beobachter charakterisieren die jetzige Schattenwirtschaft deshalb nur als eine Fortführung alter Praktiken.5

Wie die Schattenwirtschaft eines "eingefrorenen" Konflikts funktioniert, kann anhand einiger Schlüsselsektoren in Abchasien erläutert werden. Die dortige de-facto-Regierung exportiert Holz und Altmetalle in die Türkei und nach Russland. Eine westabchasische Gruppe schmuggelt Drogen, Treibstoff, Lebensmittel und Tabak. Im Gali-Sektor konkurrieren verschiedene Gruppen um den Schmuggel von beispielsweise Mandarinen, Haselnüssen und Zigaretten, der in einem Korridor zwischen der ersten und zweiten Verteidigungslinie stattfindet. Dieser Korridor wird von abchasischen Einheiten beherrscht, die die Schmuggelaktivitäten besteuern. Einige tschetschenische Gruppen betreiben die Transportrouten nach Russland sowie den Bahnhof von Suchumi und kontrollieren somit die meisten Frachtbewegungen in Abchasien. Die russische Luftwaffe schmuggelt angeblich Drogen aus Zentralasien über ihren Stützpunkt in Gudauta - da weder abchasische noch georgische Zollbeamte befugt sind, Frachtgüter des russischen Militärs zu inspizieren, dürfte ihr dies zumindest sehr leicht fallen.6

Resümierend kann festgestellt werden, dass die Kontrolle wirtschaftsstrategischer Gebiete und deren Infrastruktur zur Dynamik der Konflikte in Georgien beigetragen hat. Gewinne aus der Schattenwirtschaft fördern zudem ein langfristiges Interesse an einem Status quo, da der "eingefrorene" Zustand der Konflikte zu einem günstigen Geschäftsklima beiträgt: friedlich genug, um Schmuggelaktivitäten zu ermöglichen, aber nicht so unsicher, um diese abzuwürgen. Es kann deshalb erwartet werden, dass Versuche im Namen der Staatsbildung Georgiens, die Schattenwirtschaft unter die Kontrolle der Steuerbehörde zu bringen, auf Gegenwehr stoßen. Damit wird deutlich, dass Initiativen zur Staatsbildung sowie Konfliktvermittlung oder -verhütung unter Wettbewerbsbedingungen stattfinden. Einige Akteure werden nicht damit einverstanden sein, dass sich Außenstehende in ihre Geschäfte einmischen. Nicht auszuschließen ist, dass ihr Widerstand mit Gewalt verbunden sein könnte. Darüber hinaus widerspricht die Finanzierung der Bürgerkriege in Georgien der Annahme, dass Krieg teuer ist. Wenn, wie in diesem Fall, ein wenig Startkapital zur Verfügung steht, politische Führer Freiwillige rekrutieren können, und genügend Waffen im Umlauf sind, kann ein Krieg durch die Mobilisierung bestehender Ressourcen recht kostengünstig begonnen und für eine gewisse Zeit auch unterhalten werden.

1 Svante E. Cornell, Small Nations and Great Powers. A Study of Ethnopolitical Conflict in the Caucasus, Richmond 2001, S.163; Spyros Demetriou, Politics from the Barrel of a Gun. Small Arms Proliferation in the Republic of Georgia (1989-2001), Geneva 2002.
2 Confederation of Caucasian Mountain Peoples.
3 Cornell, a.a.O., S.171, S.344-353; Charles H. Fairbanks, The Postcommunist Wars, in: "Journal of Democracy", 4/1995, S.21-25; Pavel Baev, Jan Koehler und Christoph Zurcher, Civil Wars in the Caucasus. First draft, Oslo, Berlin, 15.3.2002, www.univie.ac.at/politikwissenschaft/ Caucasus.pdf, S.34-35.
4 Baev, Koehler und Zurcher, a.a.O., S. 22, 24-25, 35, 40-41.
5 Roman Gotsiridze, Economic and Social Consequences of the International Conflicts in Georgia. Tbilisi 2003, S.22; Alexandre Kukhianidze, Organized Crime and Smuggling through Abkhazia and its Impact on Georgian-Abkhaz Conflict Resolution, Tbilisi 2003, S.5, 8-9; United Nations Development Programme, Human Development Report Georgia, Tbilisi 2000, S.69-70.
6 Gotsiridze, a.a.O., S.17-19; Kukhianidze, a.a.O., S.4, 5; Dodge Billingsley, Security Deteriorates along the Abkhazia-Georgia Ceasefire Line, in: "Jane’s Intelligence Review", 9/2001, S. 19.

(aus: »Blätter« 10/2003, Seite 1236-1239)
Themen: Asien

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