Chronik des Monats August 2003 | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Chronik des Monats August 2003

1.8. – Irak. Der arabische Fernsehsender "al-Jazira" strahlt erneut ein Saddam Hussein zugeschriebenes Tonband aus (vgl. "Blätter" 9/2003, S.1028f.), mit dem der entmachtete irakische Präsident seine Landsleute zum Widerstand gegen die amerikanische Besatzungsmacht aufruft. – Am 7.8. explodiert vor der Vertretung Jordaniens in Bagdad eine Autobombe. Mehr als zehn Personen werden getötet, viele weitere verletzt. - Am 19.8. erschüttert eine gewaltige Explosion den Sitz der Vereinten Nationen in Bagdad und bringt einen großen Teil des Gebäudes zum Einsturz. Viele Menschen können nur noch tot geborgen werden, darunter der UN-Sonderbeauftragte für den Irak, der Brasilianer Sergio Vieira de Mello. Ein UN-Sprecher verweist auf die Verantwortung der Besatzungstruppen für die Sicherheit der im Irak arbeitenden Organisationen. – Am 29.8. gilt ein weiterer Anschlag dem Heiligtum der Pilgerstadt Najaf. Unter den mehr als 80 Todesopfern ist auch der Führer des Hohen Rates für die Islamische Revolution, der größten Schiitenorganisation im Irak, Ayatollah Mohammed Bakr al-Hakim, der zuvor das traditionelle Freitagsgebet geleitet hatte. Der Ayatollah war erst im Mai d.J. nach 23 Jahren Exil im Iran in den Irak zurückgekehrt.

– UNO. Der Sicherheitsrat beschlieát in New York die sofortige Entsendung einer multinationalen Friedenstruppe nach Liberia (zum Hintergrund vgl. "Blätter" 9/2003, S.1030). Die entsprechende Resolution wird mit zwölf Stimmen angenommen. Die Stimmenthaltung Deutschlands, Frankreichs und Mexikos richtet sich gegen einen Passus, der den an der Friedenstruppe beteiligten US-Militärs Immunität vor möglichen Anklagen vor dem Internationalen Strafgerichtshof einräumt. Ein Antrag, über die einzelnen Abschnitte der Resolution getrennt abzustimmen, scheitert am Widerstand der amerikanischen Delegation. – Am 4.8. berichtet die "Financial Times", die USA und Groábritannien bemühten sich in vertraulichen Verhandlungen um die militärische und finanzielle Beteiligung möglichst vieler Länder am Wiederaufbau des Irak. – Am 14.8. verabschiedet der Rat eine von den USA eingebrachte Resolution, die die Einsetzung eines provisorischen Regierungsrates (Governing Council; vgl. "Blätter" 9/2003, S.1028f.) im Irak begrüßt und als wichtigen Schritt auf dem Weg zu einer international anerkannten Regierung bezeichnet. Die Annahme erfolgt bei Stimmenthaltung Syriens. – Am 20.8. bekräftigt Generalsekretär Annan die Absicht der Vereinten Nationen, auch nach dem Anschlag auf das UN-Gebäude in Bagdad die Arbeit im Irak fortzusetzen. Es seien Fehler gemacht worden, nichts aber entschuldige "diesen Akt grundloser und mörderischer Gewalt". – Am 21.8. erörtert Annan mit US-Außenminister Powell in New York die Möglichkeit einer weiteren Resolution des Sicherheitsrates zum Irak. Powell fordert von den Mitgliedstaaten die Bereitstellung von Truppen, schließt jedoch eine Machtübergabe an die Vereinten Nationen aus. – Am 26.8. definiert der Sicherheitsrat in einem einstimmigen Beschluß vorsätzliche und beabsichtigte Angriffe auf UN-Personal und Mitarbeiter von Hilfsorganisationen als Kriegsverbrechen. – Am 31.8. erklärt der russische Präsident Putin nach Gesprächen mit dem EU-Ratspräsidenten und italienischem Regierungschef Berlusconi auf Sardinien: "Wir haben nichts dagegen, uns an einer internationalen Streitmacht im Irak unter amerikanischem Kommando zu beteiligen." Voraussetzung sei jedoch ein klares Mandat des Sicherheitsrates.

2.8. – Naher Osten. Die Al-Aksa-Brigaden drohen mit der Wiederaufnahme von Anschlägen gegen Israel (vgl. "Blätter" 8/2003, S.900f.). Korrespondenten berichten aus Ramallah, Palästinenserpräsident Arafat habe 20 Mitglieder militanter Organisationen aus seinem Hauptquartier verwiesen. – Am 5.8. sagt der palästinensische Regierungschef Abbas ein geplantes Treffen mit dem israelischen Premierminister Scharon ab. Beobachter verweisen auf die Verärgerung der palästinensischen Seite über die geringe Zahl der von Israel freigelassenen Gefangenen. Abbas beklage sich über mangelnde Unterstützung und wünsche sich mehr Entgegenkommen der israelischen Seite. – Am 7./8.8. dringt die israelische Armee in ein Flüchtlingslager bei Nablus ein, um einen Hamas-Führer festzunehmen. Bei einem Schußwechsel werden zwei Palästinenser und ein israelischer Soldat getötet. – Am 11.8. überfliegt eine israelische Militärmaschine die libanesische Hauptstadt Beirut und durchbricht die Schallmauer, im Südlibanon zerstören Kampfflugzeuge eine Geschützstellung der Hizbullah-Milizen. Das israelische Verteidigungsministerium spricht von einer kombinierten militärischen und diplomatischen Reaktion auf Angriffe der Milizen. Libanons Regierungschef Lahud wirft Israel "Luft-Terror" vor, um die Region zu destabilisieren. – Am 12.8. fordern Selbstmordanschläge militanter Palästinenser vor einem Einkaufszentrum in Israel und in der Nähe einer jüdischen Siedlung im Westjordanland erneut Todesopfer. Eine Zelle der Aksa-Brigaden übernimmt die Verantwortung für eines der Attentate, das eine "Antwort" auf die Tötung von zwei ihrer Mitglieder sei. Israelische Soldaten sprengen das Wohnhaus des mutmaßlichen Attentäters. – Am 15.8. kündigt der israelische Verteidigungsminister Mofaz gegenüber dem palästinensischen Sicherheitschef Dahlan den Rückzug der Armee aus vier Städten im Westjordanland und die Übergabe der Kontrolle an die Autonomiebehörde an. Genannt werden Ramallah, Tulkarem, Kalkilya und Jericho. Es kommt zu keiner Einigung über die Modalitäten. – Am 19.8. richtet sich ein weiterer Selbstmordanschlag gegen einen Linienbus in Jerusalem. Mindestens 20 Personen werden getötet, mehr als 100 verletzt. Zu der Bluttat bekennen sich Hamas und der Islamische Jihad. Abbas bricht daraufhin den Kontakt zu beiden Organisationen ab und ordnet am 20.8. die Festnahme der Hintermänner des Anschlages an. Die beiden Organisationen werden beschuldigt, den nationalen Interessen des palästinensischen Volkes schwer geschadet zu haben. – Am 21.8. wird Hamas-Führer Abu Shanab während einer gezielten Kommandoaktion der israelischen Armee im Zentrum von Gaza getötet. Hamas und Jihad erklären den Waffenstillstand für beendet und fordern ihre Anhänger zu Anschlägen gegen Israeli auf. – Am 23.8. geht die Autonomiebehörde gegen den illegalen Waffenhandel vor. Bei einer Razzia entlang der ägyptischen Grenze werden zwei für den Waffenschmuggel angelegte Tunnel geschlossen und mehrere Personen festgenommen. – Am 24.8. setzt Israel seine Kommandoaktionen fort. Vier Mitglieder der Hamas im Gazastreifen werden mit dem gezielten Einsatz von Raketen getötet. – Am 27.8. verurteilt Abbas einen weiteren israelischen Mordversuch an einem Hamas-Führer. Arafat appelliert an die militanten Gruppen, erneut eine Feuerpause einzulegen, um den internationalen Friedensbemühungen eine neue Chance zu geben.

3.8. – Aserbaidschan. Das Parlament wählt den Sohn des erkrankten Präsidenten Hejdar Alijew zum Regierungschef. Ilham Alijew wäre damit automatisch Interimspräsident. Mehr als 10 000 Teilnehmer einer Kundgebung protestieren am 9.8. in Baku gegen die "Monarchie" und fordern den Rücktritt des Präsidentensohnes und die Abhaltung freier und fairer Wahlen.

4.8. – Liberia. Auf Beschluß des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 1.d.M. treffen die ersten Einheiten der UN-Friedenstruppe auf dem Flughafen in der Nähe der Hauptstadt Monrovia ein. Die Truppe steht unter westafrikanischer Führung. – Am 11.8. tritt Präsident Charles Taylor zurück (vgl. "Blätter" 9/2003, S.1030) und übergibt das Amt seinem bisherigen Stellvertreter Moses Blah. Taylor verläßt das Land und geht nach Nigeria ins Exil.

5.8. – Arabische Liga. Generalsekretär Mussa erklärt nach einem Außenministertreffen in Kairo, die Liga betrachte den von den USA im Irak eingesetzten Regierenden Rat nicht als legitime Vertretung des Landes (vgl. "Blätter" 9/2003, S.1028f.). Der Sitz des Irak bleibe damit vorerst vakant.

8.8. – USA/BRD. Der amerikanische Präsident Bush würdigt das Engagement der Bundeswehr in Afghanistan. Die deutsche Hilfe sei umfangreicher, als vor sechs Monaten erwartet, dafür wolle er Bundeskanzler Schröder danken. In Berlin hält man ein Treffen Schröders mit Bush anläßlich der 58. Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York im September d.J. für möglich.

11.8. – NATO. Die Allianz übernimmt das Kommando der zuletzt von Deutschland und den Niederlanden gemeinsam geführten Internationalen Schutztruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force/ISAF). Es handelt sich um den ersten offiziellen NATO-Einsatz außerhalb des Bündnisgebietes. Der britische General Deverell spricht von einem Meilenstein. Das Bündnis verabschiede sich von seiner Vergangenheit und gewinne an Bedeutung und Nützlichkeit. An der Zeremonie in Kabul nimmt auch Bundesverteidigungsminister Struck teil.

15.8. – Serbien-Montenegro. Erstmals seit dem Abzug der serbischen Armee aus der Provinz Kosovo im Juni 1999 besucht ein serbischer Regierungschef die von den Vereinten Nationen verwaltete Provinz. Zoran Zivkovic benötigt dazu eine Sondererlaubnis des neuen Chefs der UN-Verwaltung (vgl. "Blätter" 9/2003, S.1029). Nach dem Tod zweier Serben im Kosovo erklärt der stellvertretende Ministerpräsident Serbiens Nebojsa Kovic am 18.8. vor dem Sicherheitsrat in New York, UN und NATO machten sich zu "Geiseln des albanischen Extremismus und Terrorismus". – Am 27.8. verabschiedet das Parlament in Belgrad ohne Gegenstimmen eine Erklärung, die "die Souveränität und territoriale Integrität Serbiens auch für Kosovo und Metohija" bekräftigt und der Provinz Kosovo eine "substantielle Autonomie" in Aussicht stellt.

17.8. – Libyen. Die libysche Regierung übernimmt in einem Schreiben an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Verantwortung für den Bombenanschlag auf eine Passagiermaschine der US-Gesellschaft PANAM im Jahre 1988 und erklärt sich zu einer Entschädigungszahlung in Höhe von 2,7 Mrd. Dollar bereit, zehn Millionen für jede der 270 betroffenen Familien. Der entscheidende Satz in dem Schreiben lautet: "Ein libyscher Beamter wurde von einem schottischen Gericht schuldig gesprochen. Da unsere Regierung sich für das Tun ihrer Beamten verbürgt, akzeptiert sie, die Verantwortung für seine Tat zu tragen." – Am 31.8. teilt Staatschef Ghadafi in einer Rede zum Jahrestag der Revolution mit, man habe sich mit Frankreich über zusätzliche Zahlungen an die Angehörigen der 170 Opfer des Anschlages auf ein Flugzeug der französischen Luftfahrtgesellschaft UTA im Jahre 1989 geeinigt. Die entsprechende Vereinbarung sei jedoch kein Schuldeingeständnis. Im UN-Hauptquartier in New York wird mit der Aufhebung der Sanktionen gegen Libyen gerechnet.

22.-23.8. – EU. Bundeskanzler Schröder trifft in Verona mit Kommissionspräsident Prodi (22.8.) und dem Ratsvorsitzenden Berlusconi (23.8.) zusammen. Schröder befürwortet die Unterzeichnung der EU-Verfassung in Rom noch während der Präsidentschaft Italiens im zweiten Halbjahr 2003. Zu den Themen des Meinungsaustausches zwischen dem Bundeskanzler und dem italienischen Regierungschef gehören auch die jüngsten Verstimmungen zwischen Berlin und Rom (vgl. "Blätter" 9/2003, S.1028). – Am 27.8. plädiert der französische EU-Kommissar Barnier für ein zeitgleiches Referendum in allen Mitgliedstaaten über die neue Verfassung der Union. Bei getrennten Abstimmungen der Bürger oder Parlamente über den Verfassungstext würden nur nationale Fragen in den Vordergrund treten.

26.8. – IAEO. Generaldirektor ElBaradei wirft den USA in einem Interview mit dem Magazin "Stern" vor, sich nicht an den Kernwaffensperrvertrag (Text in "Blätter", 7/1968, S.767ff.) zu halten. Man verlange von anderen Staaten, keine Atomwaffen zu besitzen, rüste jedoch selber auf. Baradei kritisiert die Entscheidung des US-Senats, die Forschung an Miniatombomben zu finanzieren, und erinnert die fünf Atommächte USA, Rußland, China, Großbritannien und Frankreich an die eingegangenen Verpflichtungen zur Abrüstung. Am Sitz der Internationalen Atomenergie-Organisation in Wien wird gleichzeitig ein Bericht des "Stern" bestätigt, wonach IAEO-Inspektoren in der iranischen Nuklearanlage Natanz Spuren hochangereicherten Urans entdeckt haben. Der Fund verstärke die Befürchtungen über ein geheimes Atomwaffenprogramm des Iran.

27.8. – Bundesregierung. Das Sicherheitskabinett befaßt sich unter Vorsitz von Bundeskanzler Schröder auf einer vertraulichen Sitzung in Berlin mit Plänen zur Ausweitung des Engagements der Bundeswehr in Afghanistan über die Hauptstadt Kabul hinaus. Dabei geht es zunächst um ein deutsches Kontingent, das in der nordafghanischen Stadt Kunduz ein regionales Wiederaufbauteam der USA ablösen soll. Umstritten ist die Frage, ob ein erweitertes Mandat für die UN-Schutztruppe (ISAF) notwendig ist.

27.-29.8. – Korea. Vertreter aus sechs Staaten konferieren in Peking über das nordkoreanische Atomprogramm. Neben Gastgeber China nehmen die beiden koreanischen Staaten, die USA, Ruáland und Japan an den Beratungen teil, die ohne Ergebnis bleiben. Die Demokratische Volksrepublik Korea (Nordkorea) hatte am 1.8. auf ihre Forderung nach ausschließlich bilateralen Verhandlungen mit den USA verzichtet und einem erweiterten Rahmen zugestimmt. – Am 30.8. zitiert die staatliche Nachrichtenagentur Nordkoreas den Sprecher des Auáenministeriums: nach den ergebnislosen Pekinger Gesprächen habe man keine andere Wahl, als die nukleare Abschreckung als Mittel der Selbstverteidigung und zum Schutz der eigenen Souveränität kontinuierlich auszubauen. Das Parteiorgan "Rodong Sinmun" wiederholt am 31.8., ohne Unterzeichnung eines Nichtangriffspakts mit den USA könne der Atomstreit nicht beigelegt werden.

 

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