Chronik des Monats Juli 2003 | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Chronik des Monats Juli 2003

1.7. – EU. Italien übernimmt von Griechenland den Vorsitz für das zweite Halbjahr 2003. Bei der Vorlage des Arbeitsprogramms durch Ratspräsident Berlusconi im Europäischen Parlament in Straßburg am 2.7. kommt es zu einem Eklat. Der deutsche SPD-Europaabgeordnete Martin Schulz übt scharfe Kritik am innenpolitischen Kurs der italienischen Regierung, insbesondere an dem Kabinettsmitglied Umberto Bossi von der Lega Nord. Berlusconi kontert mit der Bemerkung: "Herr Schulz, ich weiß, dass in Italien derzeit ein Produzent einen Film über Nazikonzentrationslager dreht. Ich würde Sie für die Rolle des Kapos vorschlagen. Sie wären perfekt darin." Parlamentspräsident Cox rügt den Ratsvorsitzenden, Bundeskanzler Schröder fordert am 3.7. im Bundestag eine Entschuldigung und bezeichnet die Äußerungen Berlusconis in Inhalt und Form als Entgleisung und "völlig inakzeptabel". Nach einem Telefongespräch Berlusconis mit Schröder heißt es später, der Streit zwischen Berlin und Rom sei beigelegt. – Vom 9.-10.7. tritt der Europäische Verfassungs-Konvent in Brüssel zu abschließenden Beratungen zusammen. Der Konvent tagt seit Februar v.J. unter Vorsitz des ehemaligen französischen Präsidenten Giscard d'Estaing (vgl. die Texte in: "Blätter", 1/2003, S. 111 ff. und 6/2003, S. 758 ff.). Nach Unterzeichnung des Verfassungsentwurfs durch die Mitglieder des Konvents am 10.7. geht der Text zu weiteren Beratungen an eine Regierungskonferenz, die am 4. Oktober d.J. mit einem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs in Rom eröffnet werden soll. – Am 15.7. veröffentlicht die italienische Präsidentschaft in Brüssel einen Appell an die USA und Japan sowie an alle anderen betroffenen Staaten zur vollständigen Abschaffung der Todesstrafe. Anlass ist das Inkrafttreten eines Protokolls des Europarats zu Monatsbeginn, das ein Verbot der Todesstrafe auch in Kriegs- und Konfliktzeiten vorsieht. – Am 21.7. befassen sich die Außenminister in Brüssel mit der Lage im Nahen Osten und sagen finanzielle Unterstützung des Friedensprozesses zu. Die Minister begrüßen die Einsetzung eines provisorischen Regierungsrates im Irak und äußern Besorgnis über die sich verschlechternde Menschenrechtssituation im Iran.

– Naher Osten. Zum vierten Mal innerhalb von sechs Wochen treffen der israelische Regierungschef Scharon und der palästinensische Ministerpräsident Abbas zusammen. Die Begegnung im Amtssitz Scharons gilt der Umsetzung des "Fahrplans" des Nahost-Quartetts für eine dauerhafte Zwei-Staaten-Lösung zur Beilegung des israelisch-palästinensischen Konflikts (Text in: "Blätter", 7/2003, S. 882 ff.). – Am 2.7. ziehen sich die israelischen Truppen aus Bethlehem zurück und übergeben die Verantwortung für Sicherheit und Öffentliche Ordnung an die palästinensischen Behörden. – Am 3.7. entlässt Israel 53 palästinensische Gefangene. – Am 4.7. verfügt Abbas die Festnahme von sieben Mitgliedern militanter Organisationen, denen ein Angriff auf die jüdische Siedlung Kfar Darom zur Last gelegt wird. Abbas hatte die Aktion verurteilt und von einem inakzeptablen Sabotageakt gesprochen. – Am 6.7. führen Verteidigungsminister Mofaz und der palästinensische Sicherheitsbeauftragte Dahlan in Westjerusalem ein mehrstündiges Gespräch. In israelischen Regierungskreisen heißt es, die Freilassung weiterer palästinensischer Gefangener setze voraus, dass die Autonomiebehörde den Terrorismus wirksam bekämpfe. – Am 8.7. verlangt Abbas von Präsident Arafat eine Präzisierung seines Verhandlungsmandats gegenüber Israel und weist Kritik aus der Fatah-Führung zurück: Er habe zu wenig israelische Gegenleistungen für die palästinensische Waffenruhe erhalten. – Am 13.7. kritisiert Scharon in einem Interview mit der norwegischen Zeitung "Aftenposten" die fortgesetzten Kontakte der Europäischen Union zu Präsident Arafat. – Am 25.7. empfängt Präsident Bush im Weißen Haus Regierungschef Abbas und am 29.7. Premierminister Scharon. Nach der Unterredung mit Abbas kündigt Bush die Gründung einer amerikanisch-palästinensischen Entwicklungsgesellschaft an. Gegenüber Scharon wiederholt Bush seine Bedenken gegen den Bau einer israelischen Grenzmauer zum Westjordanland. Diese Mauer fördere den Frieden nicht. – Am 27.7. beschließt das Kabinett in Jerusalem die Freilassung von etwa hundert Mitgliedern der Organisationen Hamas und Islamischer Dschihad aus israelischen Gefängnissen. Die von Scharon befürwortete Entscheidung fällt mit 14 gegen neun Stimmen. US-Präsident Bush droht im Falle von Angriffen auf die Besatzungstruppen im Irak mit harten Strafen: "Jeder, der amerikanischen Soldaten schaden will, wird gefasst und zur Rechenschaft gezogen." – Am 4.7. nimmt das US-Militär im Nordirak vorübergehend Mitglieder einer türkischen Spezialeinheit fest. Der türkische Regierungschef Erdogan spricht von einem "üblen Vorfall unter Alliierten". – Am 13.7. setzt US-Verwalter Bremer einen provisorischen Regierungsrat (Governing Council) ein, der aus 25 Irakern besteht und unter amerikanischer Kontrolle arbeiten soll. Der 9. April, der Tag des militärischen Sturzes des Saddam-Regimes, wird zum Nationalfeiertag erklärt. – Am 17.7. verbreiten arabische Fernsehstationen ein Saddam Hussein zugeschriebenes Tonband zum 35. Jahrestag der Baath-Revolution (17. Juli 1968). Hussein ruft darin zum Widerstand gegen die Besatzer auf und bezeichnet die Mitglieder des von den USA eingesetzten Regierungsrats als Lakaien fremder Mächte. – Am 22.7. teilt das Besatzungskommando mit, Saddam Husseins Söhne Udai und Kusai seien gefasst und bei der Erstürmung einer Villa in der Nähe von Mossul ums Leben gekommen. Man habe die beiden Toten zweifelsfrei identifiziert.

3.7. – Bundesregierung. Bundeskanzler Schröder erläutert vor dem Bundestag die Pläne der Koalition zum "Umbau" des Sozialsystems und wirbt um die Mitarbeit der Opposition. Die Reaktion ist unterschiedlich. Bundesgesundheitsministerin Schmidt und der Bundestagsabgeordnete Seehofer als Verhandlungführer von CDU/CSU legen am 21.7. gemeinsame Vorschläge für einschneidende Leistungskürzungen in der Gesundheitsversorgung vor.

– Pakistan/Indien. Außenminister Kasuri dementiert Meldungen, Pakistan plane, sein Atomwaffenprogramm im Gegenzug für ein amerikanisches Hilfspaket in Höhe von drei Mrd. Dollar einzufrieren. Die Entwicklung von Atomwaffen in Indien lasse keine andere Wahl. – Am 10.7. nimmt der indische Präsident Kalam das Beglaubigungsschreiben eines neuen pakistanischen Botschafters entgegen; ein indischer Botschafter in Pakistan soll seine Arbeit ebenfalls in Kürze aufnehmen.

4.7. – Japan. Das Unterhaus verabschiedet ein Gesetz, das die Entsendung japanischer Truppen in den Irak ermöglicht, um den Wiederaufbau logistisch und humanitär zu unterstützen. Kampfeinsätze bleiben ausgeschlossen. 

5.7. – Russland. Während eines Openair-Rockfestivals in Tuschino bei Moskau kommt es zu zwei folgenschweren Selbstmordanschlägen mit vielen Toten und Verletzten. Innenminister Gryslow äußert die Vermutung, tschetschenische Separatisten wollten mit dieser Aktion die von Präsident Putin für den 5. Oktober d.J. angesetzten Präsidentenwahlen in der Kaukasusrepublik sabotieren.

6.7. – UNO. Die Vereinten Nationen führen in der von ihnen verwalteten ehemaligen jugoslawischen Provinz Kosovo, formell ein Teil des Staatenbundes Serbien-Montenegro, ein neues Strafrecht ein. UN-Verwalter Michael Steiner erklärt dazu in Priština, mit einem Strafgesetzbuch und einer Strafprozessordnung verfüge der Kosovo jetzt über eine der modernsten Rechtsordnungen, die den Kampf gegen das Verbrechen erleichtern und das Rechtssystem auf ein internationales Niveau heben werde. Steiner verlässt am 8.7. seinen Posten, um in den deutschen diplomatischen Dienst zurückzukehren (vgl. "Blätter", 5/2002, S. 517). Neuer Chef der UN-Verwaltung im Kosovo (UNMIK) wird der Finne Harri Holkeri. – Vom 7.-11.7. findet in New York im Rahmen der Abrüstungsbemühungen der Vereinten Nationen ein Treffen statt, das sich mit den Gefahren der Ausbreitung von Kleinwaffen befasst (United Nations First Biennial Meeting of States on Small Arms and Light Weapons). – Am 16.7. gibt der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs Moreno Campo (zum Amtsantritt vgl. "Blätter", 8/2003, S. 901) in Den Haag seine erste Pressekonferenz. Der argentinische Jurist teilt mit, beim Gericht seien bisher schon 499 Mitteilungen aus 66 Ländern eingegangen, darunter 93 aus Deutschland. – Am 22.7. setzt sich Generalsekretär Annan vor dem Sicherheitsrat in New York für einen klaren Zeitplan zur Rückgabe der vollen Souveränität an die Iraker ein. Der Rat erörtert einen von Annan vorgelegten Bericht (vgl. "Dokumente zum Zeitgeschehen" in diesem Heft). – Am 28.7. beschließt der Sicherheitsrat, die von Frankreich geführte Friedenstruppe in der Demokratischen Republik Kongo von 8 700 Militär- und Zivilpersonen auf 10 800 aufzustocken und das Mandat bis zum 30. Juli 2004 zu verlängern.

7.7. – USA. Präsident Bush tritt seine erste offizielle Reise nach Schwarzafrika an. In Washington heißt es, Themen seien vor allem der Kampf gegen Aids, wirtschaftliche Interessen und Sicherheitsfragen. Auch der Konflikt in Liberia werde zur Sprache kommen. Im Senegal führt Bush Gespräche mit Präsident Wade und sieben weiteren Staatschefs aus Westafrika. Nächste Station ist Südafrika, wo Bush von Präsident Mbeki begrüßt wird.

– China/Korea. Der südkoreanische Präsident Roh Moo Hyun trifft zu seinem ersten Staatsbesuch in Peking ein. In Presseberichten heißt es, Roh erwarte von der chinesischen Führung eine Vermittlung im Konflikt um das nordkoreanische Atomprogramm (vgl. "Blätter", 8/2003, S. 902).

11.7. – NATO. Der NATO-Rat in Brüssel reagiert zurückhaltend auf die Forderungen des US-Senats nach einem Engagement der Allianz im Irak. Nicht nur Frankreich und Deutschland seien skeptisch, was eine größere Rolle der NATO ohne Mandat der Vereinten Nationen angehe. Man wolle jedoch Polen bei der Sicherung eines Sektors im Irak indirekt unterstützen. In die 9 200 Mann starke Stabilisierungstruppe unter polnischem Kommando sollen auch 1 300 spanische Soldaten eingegliedert werden. In Berlin konkretisiert Bundeskanzler Schröder, nötig seien ein klares UN-Mandat sowie die Bitte der Vereinten Nationen oder einer irakischen Regierung um deutsche Unterstützung.

– Zypern. Präsident Papadopoulos weist die Vorschläge des Führers der türkischen Zyprioten zur Verbesserung der Beziehungen zwischen beiden Volksgruppen zurück. Denktaschs Strategie sei es, "die Existenz eines Besatzungsregimes im Norden" am Leben zu erhalten.

14.7. – BRD/USA. Bundesaußenminister Fischer reist erstmals seit Ende des Irakkrieges in die Vereinigten Staaten. Fischer führt zunächst Gespräche bei den Vereinten Nationen in New York und trifft anschließend (16.-17.7.) in Washington mit Außenminister Powell, Sicherheitsberaterin Rice und Vizepräsident Cheney zusammen. Vor der Presse erklärt Fischer, Deutschland werde alles tun, um die Beziehungen zu den USA als "wichtigstem Verbündeten außerhalb Europas" zu verbessern. Er wolle die deutsche Haltung erklären und "aufmerksam der amerikanischen Position zuhören". In Berlin heißt es, für einen möglichen Besuch von Bundeskanzler Schröder bei Präsident Bush gebe es noch keine konkrete Planung.

17.7. – USA/Großbritannien. Der britische Premierminister Blair verteidigt vor Mitgliedern des Kongresses in Washington die amerikanisch-britische Entscheidung zum Krieg gegen den Irak und legt ein Bekenntnis zur transatlantischen Allianz mit den USA ab. Blair und der amerikanische Präsident Bush treten anschließend gemeinsam vor die Presse.

20.7. – Liberia. Aus der Hauptstadt Monrovia werden anhaltende Straßenkämpfe gemeldet (vgl. "Blätter", 8/2003, S. 902). Die "Aufständischen" seien tief in die Stadt vorgedrungen und hätten wichtige strategische Punkte besetzt. In Berichten vor Ort ist von Hunderten von Toten und Verletzten die Rede. Auf dem Gelände der US-Botschaft in der Hauptstadt schlagen am 21.7. mehrere Granaten ein. Präsident Bush ordnet am 25.7. die Entsendung mehrerer Kriegsschiffe vor die Küste von Liberia an, um so die geplante Friedenstruppe der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) zu unterstützen.

24.7. – Australien. Eine internationale Sicherheitstruppe unter Führung Australiens interveniert auf der zu den Salomonen gehörenden Insel Guadalcanal, um Auseinandersetzungen zwischen militanten Gruppen zu beenden. Nach Presseberichten handelt es sich um die größte Militäraktion im Südpazifik seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges, die eine neue australische Politik in der Region markiere.

29.7. – Israel/Österreich. Die österreichische Außenministerin Ferrero-Waldner und ihr israelischer Amtskollege Schalom kündigen auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Jerusalem die Wiederherstellung voller diplomatischer Beziehungen und den Austausch von Botschaftern an. Israel hatte im Februar 2000 nach dem Eintritt der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) in die Bundesregierung seinen Botschafter in Wien aus Protest abberufen (vgl. "Blätter", 4/2000, S. 389).

30.7. – Türkei. Das Parlament in Ankara verabschiedet im Hinblick auf mögliche Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union ein Gesetzespaket, das u.a. eine Beschneidung der Kompetenzen des Nationalen Sicherheitsrates vorsieht, der als das einflussreichste Gremium des Landes gilt. Generalsekretär des Rates, bisher ein Militär, kann künftig auch ein Zivilist sein. Weitere Bestimmungen betreffen eine bedingte Amnestie für Mitglieder der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) und eine strengere Untersuchung von Foltervorwürfen.

 

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