Ausgabe April 2004 | Blätter für deutsche und internationale Politik

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April 2004

Kommentare und Berichte

Vom Ersatzkaiser zum Demokratieersatz

von Oliver Eberl

Nicht in dem, was die Koalitionsparteien "unwürdig" nannten, liegt der Skandal der Kandidatenkür für das Amt des Bundespräsidenten, wie sie von Union und FDP betrieben wurde. Was soll schon besonders "unwürdig" an der langwierigen Entscheidungsfindung einer durchaus bedeutenden Personalfrage sein, wenn die daran beteiligten Parteivorsitzenden alle ihr "Meisterstück" abliefern wollen? […]

Antisemitismus: Kehrt das Monster zurück?

von Brian Klug

Kürzlich aß ich zu Mittag mit einem Freund, der in London eine Menschenrechtsorganisation leitet. Seine Organisation arbeitet in der ganzen Welt, der Nahe Osten eingeschlossen. In der Vergangenheit hat sie die israelische Politik insbesondere in Bezug auf die freie Meinungsäußerung in den besetzten palästinensischen Gebieten öffentlich scharf kritisiert. […]

Spanische Lektionen

von Gerd Steffens

Noch am Wahlabend mochten hohe Funktionäre des Partido Popular (PP), der regierenden konservativen Volkspartei des Ministerpräsidenten Aznar, es einfach nicht glauben. […]

Hochschulpolitik auf Abwegen

von Gerhard Kraiker

Die gegenwärtigen Hochschulreformbemühungen in Bund und Ländern sind gekennzeichnet von dem Versuch, Globalisierung in den Strukturen der Hochschulen, in der Arbeitsorientierung ihres wissenschaftlichen Personals und in den Formen der Studiengänge zu verankern. […]

Erweiterte EU mit slowenischen Altlasten

von Wolf Oschlies

Zypern mit 77, Slowenien mit 74, Tschechien mit 60 bis zu Lettland mit bloß 39 Prozent des BIP-Durchschnitts der EU: Die zehn neuen Mitglieder der Union werden deren BIP pro Kopf und Jahr auf ungefähr 28500 US-Dollar senken. Brüssel wusste dies seit langem und spielte es in seinen "Erfolgsberichten" doch stets herunter. […]

Bushs schöne neue Abrüstung

von Oliver Meier

Am 11. Februar schlug US-Präsident George W. […]

Nachruf

Marie Veit

von Fulbert Steffensky

Am 14. Februar dieses Jahres verstarb in Köln im Alter von 83 Jahren Dr. Marie Veit, viele Jahre Mitherausgeberin dieser Zeitschrift. Die Bultmann-Schülerin arbeitete nach dem Krieg zunächst als Religionslehrerin in Köln und wirkte dann von 1972 bis 1989 als Professorin für Religionsdidaktik am Fachbereich Theologie der Universität Gießen. […]

Kolumne

John F. Kerrys Außenpolitik

von William Pfaff

Seit dem "Super Tuesday" steht so gut wie fest, dass die US-Demokraten John Kerry als ihren Präsidentschaftskandidaten nominieren werden. Wenn er die Wahl im November gewinnt, wird sich Amerikas Außenpolitik ändern. Doch in welcher Hinsicht? Lediglich in ihren Methoden oder auch in ihren Zielen? […]

Analysen und Alternativen

Maut und mehr

von Werner Rügemer

Die Farce um das Mautsystem Toll Collect wäre wohl völlig entscheidungslos weitergegangen, wenn es nicht einen Restbestand demokratischer Korrekturmechanismen gegeben hätte: Weil er zu Recht ein katastrophales Abschneiden seiner Partei SPD bei den Bürgerschaftswahlen am 29. […]

Es gibt keine Neocons

von Michael Lind

Vor etwa einem Jahrzehnt erfand ich zusammen mit einem Kollegen, der wie ich früher einmal für Irving Kristol gearbeitet hatte, ein Spiel. Wir nannten es Neokonservativen-Bingo. […]

Wahlen, Wall Street, Wählergunst

von Jörn-Carsten Gottwald und Susanne Aschi

Tief gespalten geht die amerikanische Nation in die Präsidentschaftswahlen 2004: Jeweils 45 Prozent der Wähler ordnen sich bereits im Januar klar den Republikanern oder den Demokraten zu.1 Mit dem Siegeszug von John Kerry bei den Vorwahlen zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen ab. […]

Südafrika vor der Wahl - Südafrika ohne Wahl?

von Henning Melber

Am 14. April 2004 finden in Südafrika zum dritten Mal freie und allgemeine Parlamentswahlen statt, seit vor zehn Jahren die Apartheid ein unblutiges Ende fand. […]

Realexistierender Islamismus

von Katajun Amirpur

Sie sollte den Triumph des islamischen Systems markieren. Im 25. Jahr der Islamischen Revolution werde die Parlamentswahl vom 19. Februar der Welt beweisen, dass Iran eine islamische Demokratie ist – diese Hoffnung äußerte vor wenigen Monaten Staatspräsident Mohammed Chatami. […]

Teherans Atompolitik

von Mohssen Massarrat

Die iranische Atomenergiepolitik steht seit dem Frühjahr 2003 mit im Zentrum der internationalen Debatte um die künftige Entwicklung der Region. […]

Whistleblowing in der Sicherheitspolitik

von Dieter Deiseroth

Anfang März 2003, wenige Tage vor Beginn des US-Krieges gegen den Irak, wurde bekannt, dass US-amerikanische Regierungsstellen unter Bruch völkerrechtlicher Abkommen1 die Telefone mehrerer UN-Delegationen in New York abgehört und auch deren sonstigen Datenverkehr überwacht hatten.2 Zweck dieser illegalen Lauschangriffe war es, wie aus einem internen Memorandum des US-Geheimd […]

Wir brauchen dringend weitere Vanunus

von Daniel Ellsberg

Alles, was Mordechai Vanunu in seinem Leben besaß, setzte er bewusst aufs Spiel, um sein Land und die Welt zu alarmieren: um sie vor einer weiteren Steigerung der nuklearen Gefahren unserer Zeit zu warnen. […]

Im Hause des Henkers

von Micha Brumlik

Vor vierzig Jahren, von der Eröffnung am 20. Dezember 1963 bis zur Verkündung der Urteile am 19. und 20. August 1965, fand in Frankfurt am Main der erste Auschwitzprozess statt. Treibende Kraft hinter dem Verfahren war der hessische Generalstaatsanwalt Fritz Bauer. Das nach ihm benannte Fritz Bauer Institut eröffnete am 27. März d.J. […]

Medienkritik

Klassenkampf im Container

von Günter Giesenfeld

Derzeit läuft im Sender RTL2 (auch Tele5 und Premiere sind diesmal mit im Boot) die fünfte Staffel der Big Brother-Show (BB5), in der Menschen erneut freiwillig – diesmal bis zu einem Jahr – in einem Wohncontainer verbringen. […]

Wirtschaftsinformation

Mehr Schein als Sein: Politiker ohne Macht

von Hermannus Pfeiffer

Politiker überschätzen ihren Einfluss auf die Ökonomie. Anlass zu dieser Einsicht gibt aktuell Bundeskanzler Gerhard Schröder. Während seines Besuchs bei USPräsident George W. Bush im Februar äußerte sich der Kanzler wiederholt zur Geld- und Währungspolitik, nicht seiner eigenen, sondern derjenigen der Europäischen Zentralbank (EZB). […]

Dokumente zum Zeitgeschehen

Das deutsch-amerikanische Bündnis für das 21. Jahrhundert

Nachdem Bundeskanzler Gerhard Schröder sich im August 2002 öffentlich gegen die sich abzeichnende US-Invasion des Irak ausgesprochen hatte, war das Verhältnis zwischen den Regierungen in Berlin und Washington lange gespannt. Am 27. Februar d. J. wurde Schröder erstmals seit Beginn dieser Kontroverse wieder von George W. Bush im Weißen Haus empfangen. […]

Die Verfassungsbeschwerden sind teilweise begründet

Nach heftiger politischer Auseinandersetzung beschloss der Bundestag 1998 die Änderung von Artikel 13 des Grundgesetzes, der bis dahin die Unverletzlichkeit der Wohnung gewährleistet hatte. […]

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