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Maut und mehr

Toll Collect oder der Ausverkauf der Politik

von Werner Rügemer

Die Farce um das Mautsystem Toll Collect wäre wohl völlig entscheidungslos weitergegangen, wenn es nicht einen Restbestand demokratischer Korrekturmechanismen gegeben hätte: Weil er zu Recht ein katastrophales Abschneiden seiner Partei SPD bei den Bürgerschaftswahlen am 29. Februar in Hamburg befürchten musste, gab Bundeskanzler Gerhard Schröder schließlich doch die Anweisung, den Vertrag mit dem Konsortium DaimlerChrysler/ Deutsche Telekom endlich zu kündigen.1 Die beiden deutschen Topunternehmen hatten die Bundesregierung monatelang an der Nase herumgeführt. Der zum 31. August 2003 vereinbarte Start des Mautsystems war mehrmals verschoben worden.

(aus: »Blätter« 4/2004, Seite 415-426)
Themen: Wirtschaft und Technologiepolitik

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