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Realexistierender Islamismus

Der Iran nach dem Wahlsieg der Konservativen

von Katajun Amirpur

Sie sollte den Triumph des islamischen Systems markieren. Im 25. Jahr der Islamischen Revolution werde die Parlamentswahl vom 19. Februar der Welt beweisen, dass Iran eine islamische Demokratie ist – diese Hoffnung äußerte vor wenigen Monaten Staatspräsident Mohammed Chatami. Doch als Beweis für die islamische Demokratie wird diese Wahl kaum in die Geschichte eingehen: Der von den Konservativen dominierte Wächterrat verweigerte hunderten von Kandidaten die Aufstellung, unter ihnen 80 damalige Mitglieder des Parlaments und sogar die Enkelin von Staatsgründer Ajatollah Chomeini. Wie allen anderen warf der Wächterrat auch ihr vor, nicht an die islamischen Grundlagen des iranischen Staates zu glauben und eine Trennung von Staat und Religion zu befürworten.

Die betroffenen Parlamentarier traten in einen Sitzstreik und gaben, als sie keine Erfolge erzielten, ihr Abgeordnetenmandat zurück. Von dem Moment an wollten auch die Reformer mit der Wahl ein Zeichen setzen: Sie riefen zum Wahlboykott auf, in der Hoffnung, dass die (Nicht-)Wahl einem Referendum über die Islamische Republik gleichkäme. Zwar hat sich dieser Wunsch nicht erfüllt, aber mit 50 Prozent erreichte Iran die geringste Wahlbeteiligung seit Bestehen der Islamischen Republik – was ihr gerade im Jubiläumsjahr nicht zu Ruhm gereicht. Zudem erheben die Reformer den Vorwurf der Wahlfälschung. Viele Menschen gingen ohnehin nur deshalb wählen, weil sie ohne eine Bestätigung der Teilnahme keinen Studienplatz und keine Arbeit bei einer staatlichen Behörde bekommen würden.

Sicherlich zeigt die niedrige Wahlbeteiligung, dass die Bevölkerung frustriert und desillusioniert ihre Möglichkeiten betrachtet, mittels Wahlen Einfluss auf die Politik zu nehmen. Bereits vor dem Kandidatenausschluss war – wegen der apathischen Haltung der Bevölkerung – ein Wahlsieg der Konservativen absehbar. Nur sie würden ihr Wählerpotential mobilisieren können, die Anhänger anderer Parteien einfach zu Hause bleiben. Insofern wäre es gar nicht notwendig gewesen, Reformer auszuschließen und sich damit dem Vorwurf auszusetzen, eine Volksvertretung konstruiert zu haben, die nicht Volkes Meinung repräsentiert.

Dass das System an Ansehen und Legitimität verliert, je weniger Menschen wählen gehen und je mehr Kandidaten ausgeschlossen werden, scheint die Konservativen indes wenig zu kümmern. Einige verwiesen ausgerechnet auf George W. Bush: Auch er sei schließlich nur von rund 30 Prozent der Bevölkerung gewählt worden. Und der einflussreiche Teheraner Freitagsprediger Ajatollah Mesbah Jasdi befand, das Volk sei ohnedies zu dumm zum Wählen. Darüber hinaus griff der Wächterrat nicht zum ersten Mal bei der Kandidatenaufstellung ein. Bereits mehrmals haben sich die Konservativen mit Hilfe des Wächterrats in großem Umfang missliebiger politischer Rivalen entledigt – so im Jahre 1992, als sie durch Kandidaturverbote verhinderten, dass Linksislamisten die Mehrheit im Parlament erlangten. Bei den Wahlen vor vier Jahren waren die Reformer daher verwundert, überhaupt zugelassen zu werden.

Ironischerweise wird sich im Iran durch die jüngste Verschiebung der Mehrheitsverhältnisse im Parlament vermutlich gar nicht viel ändern. Was die reformorientierten Parlamentarier versprochen hatten – also Gesetze, die Meinungsfreiheit, Geschlechtergleichheit und einen größeren Schutz vor der Willkür der Justiz garantieren –, konnten sie nicht durchsetzen. Nun werden solche sehr weit gehenden Gesetzesvorlagen erst gar nicht mehr eingebracht werden; am Ergebnis ändert das nichts.

Für viele zeigte sich im Vorgehen des Wächterrates lediglich endgültig, dass die Islamische Republik von innen nicht reformierbar und eine evolutionäre Entwicklung in Richtung Demokratie zum Scheitern verurteilt ist. Genau diese Hoffnungen wurden aber in die Amtsübernahme Mohammed Chatamis im Jahre 1997 gesetzt. Doch schon damals verwiesen Skeptiker auf die Besonderheiten des iranischen Systems und prognostizierten ein Scheitern des Experiments. Zwar kennt die Islamische Republik Elemente einer republikanischen Demokratie. So gibt es immerhin einen – gemessen an den Verhältnissen im Nahen Osten – in erstaunlich freien Wahlen vom Volke gewählten Präsidenten. Man kann selbstverständlich einwenden, dass Wahlen kaum als demokratisch bezeichnet werden können, wenn von über zweihundert Kandidaten lediglich vier zugelassen werden (so im Jahre 1997 geschehen). Doch immerhin tritt im Iran der Präsident nach maximal zwei Legislaturperioden wieder ab – in Syrien und in Ägypten herrschen da ganz andere Verhältnisse.

Außerdem gibt es ein Parlament mit einer schon immer erstaunlich weit entwickelten Diskussionskultur. Nicht erst seit den Wahlen im Jahr 2000, nach denen das Parlament von Reformern dominiert wurde, konnte man hier harte Auseinandersetzungen beobachten, wie sie in der übrigen islamischen Welt undenkbar wären. Das hebt jedoch nicht ein wesentliches Strukturproblem auf: Jeder einzelnen republikanischen Institution ist eine klerikale übergestülpt. Das bedeutet im schlimmsten Fall, dass das Volk zwar mehrheitlich Reformer wählt, die ungewählten Instanzen jedoch die von den gewählten Volksvertretern beschlossenen Reformen verhindern. Seit 1997, als ihr erstmals die Chance dazu geboten wurde, nutzte die iranische Bevölkerung jede Möglichkeit, ihrem Wunsch nach Reformen Ausdruck zu geben. Viermal – 1997, 1998, 2000 und 2001 – wählte sie mehrheitlich den Präsidentschaftskandidaten und die Parlamentarier, die ihr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit versprachen. Das erhoffte Ergebnis blieb jedoch aus. Zwar verfügten die Reformer seit August 2000 über die parlamentarische Mehrheit, doch war damit wenig gewonnen, denn dem Parlament ist der Wächterrat übergeordnet, der jedes Gesetz bestätigen muss. Insgesamt wurden 90 Prozent der über 50 Reformgesetze als "gegen die islamischen Prinzipien des Staates verstoßend" vom Wächterrat abgelehnt.

Ähnlich machtlos ist der Präsident. Ihm obliegt weder die Richtlinienkompetenz der Politik, noch verfügt er über den Oberbefehl über die Streitkräfte – Letzteres sucht weltweit seinesgleichen. Als Mohammed Chatami sich im Mai 2001 zum zweiten Mal für die Kandidatur zum Amt des Präsidenten bewarb, standen ihm Tränen in den Augen. Alle zwei Wochen hätten die Konservativen eine Regierungskrise produziert, er selber habe nicht mehr Macht als ein gewöhnlicher Bürger, lautete die traurige Bilanz seiner ersten Amtszeit. Chatamis ungewöhnlich offene Worte beschreiben die Machtverhältnisse recht genau. Der Präsident kann ohne den Revolutionsführer nichts ausrichten, dieser aber versteckt seine Haltung zu Mitsprache und Reformen nicht: "In der islamischen Demokratie wird keine Herrschaft akzeptiert außer jener, die von Gott auf den Führer übertragen wird. Die Macht des Revolutionsführers ist eine Gabe Gottes", erklärte Ali Khamenei im Januar 2004.

Revolutionsführer mit Autoritätsproblemen in den eigenen Reihen

Die tatsächlichen Machtverhältnisse sind zudem noch schwieriger zu überschauen, weil Khamenei nur über eine mangelnde juristische Autorität verfügt. Gemäß Artikel fünf der iranischen Verfassung, die die "Herrschaft des Obersten Rechtsgelehrten" (velajat-e fakih) festschreibt, vertritt der "zur Führung befähigte Rechtsgelehrte" den abwesenden 12. Imam. Bis zu seinem Tode war dies unbestritten Ajatollah Chomeini. Designierter Nachfolger von Chomeinis Gnaden wurde im Jahre 1985 Ajatollah Montaseri. Anfangs von der Bevölkerung als Bauernsohn verlacht, fiel er 1989 bei Chomeini in Ungnade, da er Menschenrechtsverletzungen kritisiert hatte, und avancierte anschließend zum bedeutendsten Dissidenten Irans.

Anschließend fand sich kein geeigneter Nachfolger: Die willigen Kleriker konnten nicht den entsprechenden juristischen Rang vorweisen und wer ihn hatte, wollte sich nicht auf die Politik einlassen. Denn bis heute sind die meisten iranischen Geistlichen Quietisten. Sie vertreten die Auffassung, dass bis zur Wiederkehr des 12. Imam, der eschatologisch dem jüdischen Messias vergleichbar ist, jedwede Herrschaft von Menschen auf Erden illegitim sei – selbst die Geistlicher. Die traditionelle schiitische Herrschaftstheorie ist also ausgesprochen säkular; erst Chomeini brach mit diesem Konzept. Dies kam einer revolutionären Neuerung gleich.

Obgleich gerade Chomeini ursprünglich besonderen Wert darauf legte, dass allein "der herausragendste unter den Rechtsgelehrten" fähig sei, die muslimische Gemeinde anzuführen, setzte er nach der erfolglosen Suche den entsprechenden Paragraphen 109 der Verfassung außer Kraft. Nach Chomeinis Tod wählte der sogenannte Expertenrat Ali Khamenei zum neuen Revolutionsführer. Bis heute ist nicht geklärt, ob Ajatollah Chomeini sich für ihn ausgesprochen hatte. Zwar wurde dies stets von seinen Anhängern behauptet, andererseits hatte Chomeini ihn mehrfach wie einen dummen Jungen abge- kanzelt – beispielsweise als Khamenei sich dafür einsetzte, Salman Rushdie zu verzeihen, womit er schweren Zorn Chomeinis auf sich zog. Paradoxerweise mögen es gerade seine Schwäche und das Fehlen eines landesweiten Netzwerkes ihm ergebener Gefolgsleute gewesen sein, die ihn in den Augen der Mitglieder des Expertenrates für den Posten des Revolutionsführers qualifizierten.

Denn der Rat besteht aus miteinander rivalisierenden, sehr mächtigen Geistlichen, denen Khamenei als geeigneter Kompromisskandidat erschien. Er würde, so mögen die Ratsmitglieder gedacht haben, aufgrund seiner mangelnden Autorität ihre Macht nicht beschneiden können. Aufgrund dieser Konstellation ist Khamenei bis heute gezwungen, den mächtigen, extrem konservativen Ratsmitgliedern Zugeständnisse zu machen, will er seine Position nicht gefährden. Besonders einflussreich sind die Vorsitzenden des Wächter- und des Expertenrates Ajatollah Dschannati und Ajatollah Meschkini. Dschannati beispielsweise setzte sich über ausdrückliche Weisungen des Revolutionsführers hinweg: Dieser hatte den Wächterrat im Zusammenhang mit den Parlamentswahlen gebeten, ihre Entscheidung noch einmal zu überdenken, so viele Kandidaten abzulehnen. Die definitive abschlägige Reaktion muss als eindeutige Brüskierung Khameneis gesehen werden.

Wenn die Möglichkeiten einer politischen Reform zur Debatte stehen, dürfen die wirtschaftlichen Machtverhältnisse nicht unberücksichtigt bleiben, ebenso wie die anderen wichtigen Institutionen, die sich gegen Veränderungen sträuben. Es handelt sich dabei um von der Verfassung zwar nicht vorgesehene, aber politisch äußerst einflussreiche Organe: das "Generalsekretariat der Freitagsprediger in Ghom", die radikal-islamistische "Organisation für Islamische Propaganda", die Ansar-e Hisbollah ("Anhänger der Partei Gottes") – de facto Schlägertrupps im Dienst der Konservativen – und vor allem die zahlreichen revolutionären und religiösen Stiftungen. Inoffiziellen Schätzungen zufolge liegen 80 Prozent der iranischen Wirtschaft in den Händen des klerikalen konservativen Establishments, und eine ganz zentrale Rolle spielen dabei die religiösen Stiftungen, die sogenannten Bonjads. Einst wurden sie von Revolutionsführer Chomeini gegründet, um das Vermögen des gestürzten Schahs zu verwalten. Ihre Funktionäre sind daher häufig ehemalige Revolutionsgardisten und ergraute konservative Kleriker. Offiziell gelten die Bonjads als vom Staat unabhängige Institutionen, de facto bilden sie einen Staat im Staate. Da sie nur gegenüber dem religiösen Führer Khamenei auskunftspflichtig sind, gibt es keine offiziellen Daten über ihre Aktivitäten. Schätzungen über den von ihnen kontrollierten Anteil am Staatshaushalt variieren zwischen 25 und 58 Prozent. Eine eigene Fluglinie, umfangreiche Import- und Exportgeschäfte, Aktivitäten im Bereich des Tourismus bis hin zur Produktion der beliebten ZamZam-Cola gehören zu diesen Geschäften. Ihre Aktivitäten reichen von der Unterstützung militanter islamistischer Gruppen im In- und Ausland bis zur Ausschreibung eines exorbitanten Kopfgeldes für die Ermordung des britischen Schriftstellers Salman Rushdie. Die Imam-Resa-Stiftung verfügt allein in der Provinz Chorasan über Grundbesitz, der 90 Prozent des fruchtbaren Bodens umfasst.

Ein langer Diskurs über Reformen

Diese wirtschaftlichen Machtverhältnisse sowie das Missverhältnis zwischen den republikanischen und den theokratischen Institutionen des Landes behindern schon seit Jahren den politischen Reformprozess. Es stellt sich jedoch die Frage, wie sich der gesellschaftliche Reformprozess und der Reformdiskurs jetzt, nach den Wahlen, entwickeln werden. Kommen sie jetzt tatsächlich zum Erliegen?

Dem Wahlsieg von Mohammed Chatami im Jahre 1997 ging eine umfassende gesellschaftliche Diskussion über eine Reform der Islamischen Republik Iran voran, die vor allem von religiösen Intellektuellen, die sich gegen die herrschende restriktive Deutung des Islams wandten, geführt wurde. Diese Diskussion begann mit dem Ende des iranisch-irakischen Krieges 1988 und dem Ableben des Revolutionsführers. Damals wurde leise Kritik möglich und sie fand ihre Nischen, etwa in der Zeitschrift "Kijan". Anfang der 90er Jahre bildete diese ein Forum für Debatten über die Vereinbarkeit von Islam und Demokratie, über Frauenrechte und generell über Menschenrechte. Die wesentlichen Protagonisten nannten sich "religiöse Aufklärer". Mit dem Amtsantritt von Mohammed Chatami fanden jene Debatten ihren Weg in eine breite Öffentlichkeit, denn die Regierung Chatami vergab Presselizenzen an Personen, die die Konservativen auf schwarzen Listen führten. In diesen leicht zugänglichen und weit verbreiteten Presseorganen, in Tageszeitungen, Zeitschriften und Wochenzeitungen, wurden nun Diskussionen geführt, die an die Grundlagen der Islamischen Republik rührten. So initiierte die Redaktion der Zeitschrift "Rah-e nou" (Der neue Weg) eine Debatte über die Herrschaftsdoktrin der Islamischen Republik Iran, über die velajat-e fakih. Oppositionelle Geistliche wie der erwähnte Ajatollah Montaseri verkündeten hier, dass der Revolutionsführer in direkten Wahlen und für eine bestimmte Zeit vom Volke gewählt werden müsse und dass seine Herrschaft keineswegs gottgegeben sei, sondern auf einem contrat social beruhe. Andere, wie der Geistliche Mohsen Kadiwar, widersprachen der herrschenden offiziellen Auffassung, dass die velajat-e fakih zu den unumstößlichen Prinzipien des schiitischen Glaubens gehöre. Auch andere neuralgische Punkte wurden erstmals öffentlich kritisiert: das Kopftuchgebot beispielsweise und das Verhältnis zu den Vereinigten Staaten.

Von Beginn an versuchten die Konservativen, diesem permanenten Hinterfragen Einhalt zu gebieten. Sie verboten die Publikationen, verhafteten Journalisten und Dissidenten, schreckten auch vor Anschlägen nicht zurück. Weil sie die Justiz kontrollierten, fiel es ihnen leicht, missliebige Intellektuelle wegzusperren und die Presse zum Schweigen zu bringen. Allerdings ließen sich die Kritiker nur schwer einschüchtern. Derjenige, dessen Zeitung verboten worden war, besorgte sich unter anderem Namen eine neue Lizenz – und diese wurden freizügig vergeben, da das Kultusministerium Chatami unterstand. Zwar folgte daraus ein ständiges Hin und Her, so dass die Organisation "Reporter ohne Grenzen" den Iran bis heute als das größte Journalistengefängnis der Welt bezeichnet. Dennoch zeigt sich die Presselandschaft auch heute noch weit lebendiger als vor 1997. Im Vorfeld der Februar-Wahlen wurden zwei wichtige Zeitungen der Reformer verboten, was viele als ein Zeichen für das Aufkommen finsterer Zeiten deuteten. Doch über die Möglichkeit, sich kritischer Presseorgane zu entledigen, verfügten die Konservativen – wie beschrieben – schon immer. Richtig mag an dieser Befürchtung sein, dass die Konservativen auch zukünftig keine Kritik hören wollen. Deshalb dürfte die Situation der Intellektuellen und kritischen Geister, der Protagonisten des Reformdiskurses, nun tatsächlich schwieriger werden.

Demgegenüber kann der Reformdiskurs der letzten Jahre und das Scheitern des politischen Reformprozesses durchaus Erfolge vorweisen: Zum einen gibt es inzwischen einen breiten gesellschaftlichen Konsens darüber, dass die Einführung eines demokratischen Systems notwendig ist. Durch die Diskussionen der letzten Jahre konnten die Menschen eine Vorstellung von Demokratie entwickeln und die Begriffe Rechtsstaatlichkeit, Pluralismus und Gewaltenteilung inhaltlich füllen – dazu trugen zu einem Großteil auch die besseren Kontaktmöglichkeiten in die restliche Welt durch das Internet sowie Satellitenfernsehen bei. Zum anderen ist das Bildungsniveau im Iran sehr hoch. Indikatoren wie Schulbildung, Zugang zu wissenschaftlichen Ressourcen – die kürzlich vom Arab Human Development Report als entscheidend für eine nachhaltige Demokratisierung der arabischen Welt angegeben wurden – stellen sich als weit besser dar als in der übrigen islamischen Welt.

Säkularisierung und Entfremdung

Noch entscheidender aber dürfte eine Erfahrung sein, die die Iraner anderen islamischen Bevölkerungen voraushaben: die des real existierenden Islamismus. Der iranische Philosoph Abdolkarim Sorusch hat einmal gesagt: "Die islamische Religion war im iranischen Volk so tief verwurzelt, dass nur eine islamische Revolution diese Wurzeln ausreißen konnte." Die gegen Reformen gerichtete Politik der Konservativen führte und führt dazu, dass sich die Menschen in Scharen von diesem System abwenden. Die Entfremdung zwischen dem iranischen Volk und seinen konservativen Herrschern könnte kaum größer sein. Seit Jahren wird über die Islamische Republik mit den Füßen abgestimmt: 200 000 Menschen verlassen jährlich das Land – und es würden weit mehr gehen, wenn sie könnten. Viele wenden sich nicht nur vom System, sondern auch von der Religion ab: "Wenn das der reine mohammedanische Islam ist, dann lieber nicht", hört man immer wieder. Wissenschaftliche Untersuchungen zeigten, dass weite Teile der iranischen Bevölkerung inzwischen nicht nur säkularer, sondern auch areligiöser eingestellt sind als jene in anderen islamischen Ländern. So verrichten in der laizistischen Türkei mehr Menschen ihre Pflichtgebete als im angeblichen Gottesstaat Iran.

Im Jahre 25 nach der Islamischen Revolution lebt im Iran somit möglicherweise die am weitesten säkularisierte Bevölkerung des Nahen Ostens. Reformpolitiker machen die Konservativen für die negative Einstellung der Jugend zur Religion verantwortlich. Mohammad Resa Chatami, der Bruder des amtierenden Präsidenten, dessen Reformagenda weit über die des Staatschefs hinausgeht, äußerte kürzlich offen und unumwunden: Die iranische Jugend flüchtet wegen "dieser gewalttätigen und diktatorischen Interpretation der Religion". Das wiederum zeitigt entscheidende Konsequenzen für die inhaltliche Gestaltung des Diskurses über die Vereinbarkeit von Demokratie und Islam, von Demokratie und Menschenrechten. Einer der namhaftesten Reformtheologen Irans, Mohammed Modschtahed Schabestari, teilte kürzlich ernüchtert mit, er habe sich jahrelang die Finger wund geschrieben, Konzepte erdacht, hermeneutische Theorien aufgestellt und so Wege zu einem reformierten Islam aufgezeigt. Doch durch die Ereignisse der letzten Jahre würde sich schlicht niemand mehr dafür interessieren. Immer mehr Leute sagen sich: Wenn der Islam nicht mit der Demokratie und den Menschenrechten vereinbar ist, dann ist er es eben nicht. Aber Demokratie und Menschenrechte wollen wir trotzdem.

Desillusionierung und Desinteresse

Dennoch erhebt sich niemand aus seinem Sessel, um für Demokratie zu kämpfen. Gerade im Zusammenhang mit den jüngsten Wahlen trat ein bemerkenswertes Phänomen wieder einmal deutlich zutage: Die Menschen reagieren vollkommen uninteressiert und desillusioniert. Als die Parlamentarier zwei Wochen vor der Wahl einen Sitzstreik begannen, um gegen ihren Ausschluss zu protestieren, hätte man erwarten können, dass die Bevölkerung etwa durch Demonstrationen ihre Unterstützung verdeutlicht. Das tat sie aber nicht. Ihre Apathie kann auch nicht daran gelegen haben, dass sie nichts von dem Geschehen wusste. Zwar kontrollieren die Konservativen den staatlichen Rundfunk, dort werden bis heute sogar die Ansprachen des Staatspräsidenten nur zensiert gesendet. Aber erstaunlicherweise übertrug selbst der staatliche Rundfunk eine überaus kritische Ansprache und einen Wahlboykottaufruf eines streikenden Parlamentariers. Zudem informieren sich die meisten ohnehin mittels der BBC, der Voice of America und der Sender, die die iranischen Exilopposition in den USA betreibt. Die Bevölkerung wusste also Bescheid, doch es interessierte sie nicht mehr. Enthusiastisch hatte das Volk diese Parlamentarier vor vier Jahren gewählt und viele Hoffnungen in sie gesteckt. Doch im Februar 2004 schien sich für die spektakuläre Aktion der Abgeordneten niemand zu interessieren. Vielleicht haben sich die Abgeordneten einfach zu spät zum Streik entschlossen, wie die Abgeordnete Elahe Kulai selbstkritisch zu bedenken gab. Nämlich erst in dem Moment, als es um ihre eigene Zukunft ging. Zuvor ließen sie 50 Reformgesetze scheitern, ohne sich zu widersetzen. Diese Kritik soll jedoch nicht dazu verleiten, dass man den tapferen Kampf der Reformer so schlechtreden darf, wie es kürzlich der iranische Exilautor Abbas Maarufi in der "Zeit" tat. "Warum habt ihr nicht gekämpft", fragte er in Richtung der Parlamentarier. Dabei übersieht er, dass gegen viele der reformorientierten Abgeordneten wegen ihrer kritischen Worte Prozesse anhängig sind. Jetzt, nach dem Ende der Legislaturperiode und dem damit verbundenen Verlust ihrer Abgeordnetenimmunität, drohen ihnen Gefängnisstrafen.

Die Haltung, sich lieber nicht öffentlich zu äußern, konnte man auch schon im vergangenen Sommer während der Studentenproteste beobachten. Einige Tage gingen Studenten auf die Straße, aber es dürften längst nicht so viele gewesen sein, wie die westliche Berichterstattung vermuten ließ: Wenn in einer 14-Millionen-Stadt wie Teheran einige tausend oder auch zehntausend Menschen demonstrieren, fällt das kaum jemandem auf. Zwar wurden diese Demonstrationen, mit wem man auch sprach, als gut, richtig und wichtig goutiert. Aber man sah sie sich im Fernsehen an und redete stundenlang über sie, zur Teilnahme erhob man sich nicht. Diese Apathie ist sicher der Tatsache geschuldet, dass man von der verunglückten Revolution enttäuscht ist. Die iranische Friedensnobelpresträgerin Schirin Ebadi drückte es wie folgt aus: "Das iranische Volk ist tief enttäuscht. Während der Revolution und in dem Krieg mit Irak, der darauf folgte, hat eine unglaubliche Anzahl von Familien ihre Söhne und Männer verloren. Die Nation verlor ihre besten jungen Männer und Millionen von Iranern wurden ins Exil gezwungen. Es wird noch Generationen dauern, bis wir uns von dem erholt haben, was uns die Revolution gekostet hat." Die iranische Bevölkerung muss zudem nicht nur eine Revolution verarbeiten, die zu einer vollkommenen Umkehr der politischen, sozialen und gesellschaftlichen Verhältnisse und Wertvorstellungen führte, sondern sie durchlebte einen Krieg, der länger dauerte als der Zweite Weltkrieg, der ganze Provinzen verwüstete und beinahe eine Million Opfer allein auf iranischer Seite forderte.

Zudem erlitt sie Naturkatastrophen apokalyptischen Ausmaßes wie die Erdbeben von 1990 und 2003. Das Land verliert vor allem Intellektuelle, die auswandern, und sieht sich seinerseits einer Vielzahl afghanischer Flüchtlinge gegenüber. Hinzu kommt eine Wirtschaftskrise, die weite Teile der Bevölkerung in ihrer Existenz bedroht: Selbst die iranische Handelskammer gesteht ein, dass 40 Prozent aller Iraner unterhalb der Armutsgrenze leben; ausländische Diplomaten schätzen die Zahl auf über 60 Prozent. Hält die wirtschaftliche Misere an, steht zu erwarten, dass die Menschen wohl eher für Brot als für Demokratie auf die Straße gehen.

Besonders prägend dürften jedoch die kollektiven Grenzerfahrungen gewesen sein, die Erfahrung des Todes und die Verzweiflung über dessen Sinnlosigkeit. Nahezu jede Familie hat Tote, sogenannte Märtyrer, zu beklagen: Märtyrer der Revolution, Märtyrer des Krieges, Märtyrer des Widerstandes gegen das revolutionäre Regime, Märtyrer des Kampfes gegen die Konterrevolution. Und wofür? Weder geht es den Iranern besser als vor 25 Jahren, noch sind sie freier. All das schlägt sich in erschreckenden Zahlen nieder. 28 Prozent der Bevölkerung leiden an Depressionen. Iran hat weltweit die höchste Selbstmordrate von Frauen und steht auch hinsichtlich des Drogenkonsums an erster Stelle, von 70 Millionen Iranern sind 2,8 Millionen drogenabhängig.

Was folgt aus dieser Entfremdung? Möglicherweise nichts. Der Iran bewahrte allen Kassandrarufen zum Trotz eine beachtliche Stabilität. Obwohl das System seit Jahren totgesagt wird, hat es noch immer Bestand, während sein Vorgängerregime, das als unverwüstlich galt, in sich zusammenfiel. Oft hat man von Fraktionalismus gesprochen, davon, dass sich die herrschenden Kleriker selbst zerfleischen würden – auch jetzt hört man dies wieder. Nachdem man sich des Störfaktors "Reformer" entledigte, gegen die man gemeinsam stehen musste, könnten interne Machtkämpfe ausbrechen. Das ist auch die Einschätzung eines Teils der Reformer. Sie plädieren dafür, den Konservativen das Feld zu überlassen, damit sie an ihren eigenen Widersprüchen zugrunde gehen. Tatsächlich kam es in der Vergangenheit immer wieder zu handfesten Auseinandersetzungen und erbitterten Kämpfen untereinander um Pfründe und Ideologien. Doch letztlich überwog jeweils der Zusammenhalt. Dort, wo die Machtinteressen der gesamten Zunft gefährdet waren, fand der interfraktionelle Streit sein Ende. Da man seit Jahrhunderten familiär miteinander verwoben ist, prägt das Zunftdenken den iranischen Klerus. Es gibt bestimmte eigene Verhaltensmuster und -strukturen. Der iranische Klerus ist ein gut aufeinander abgestimmtes, perfekt funktionierendes Netzwerk, das sorgt für Stabilität.

Pragmatische Konservative an der Macht

Noch steht somit in Frage, welche der beiden vollkommen unterschiedlichen Fraktionen von Konservativen die Oberhand gewinnen wird. Einige Beobachter bezeichnen diejenigen, die ins Parlament eingezogen sind, inzwischen als "pragmatische Konservative". Darin, dass sie sich gegen die Radikalen durchsetzen und vor allem eine pragmatische Außenpolitik verfolgen werden, sind sich die meisten Beobachter einig. Denkbar wäre auf jeden Fall, dass sie den Radikalen Zugeständnisse abringen können, die die Radikalen den Reformern niemals gemacht hätten.

Viele Beobachter hegen darüber hinaus die Hoffnung, dass die Konservativen nun eher gesellschaftliche Freiheiten geben, als sie zu nehmen, um sich den Zuspruch der Bevölkerung zu sichern und weil es ihnen weniger darum geht, ihre Ideologie durchzusetzen, als ihre Machtpositionen zu behalten. Mohammed Dschawad Laridschani, einer der führenden Theoretiker der Konservativen, gab kürzlich unumwunden zu, dass sie diese Strategie verfolgen. Man kann also davon ausgehen, dass die Reformagenda in weiten gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bereichen einfach übernommen wird. Alle Konservativen sind sich jedenfalls darüber einig, dass sie die wirtschaftliche Situation verbessern müssen, da sonst die Lage zu eskalieren droht. Innerhalb eines Jahres wollen sie 800 000 neue Arbeitsplätze schaffen. Der vermutliche zukünftige Parlamentspräsident Haddad Adel kündigte bereits an, seine Partei werde aus Iran ein "islamisches Japan" machen. Gelänge dies, so das dahinter stehende Kalkül, werde die Bevölkerung von ihren Forderungen nach Demokratie ablassen. Sogar eine Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen zu den USA ist vor diesem Hintergrund in den nächsten Jahren nicht ausgeschlossen. Hassan Rouhani, der als zukünftiger Präsident- schaftskandidat der Konservativen gehandelt wird, hat sich ebenso deutlich dafür ausgesprochen wie der mächtige Vorsitzende des so genannten Schlichtungsrates, Haschemi Rafsandschani.

Reformer und Konservative sind sich schon seit Jahren im Klaren darüber, dass das Land es sich nicht mehr leisten kann, sich mit der einzigen verbliebenen Weltmacht zu befehden. Chatami hatte mit seinem Fernsehinterview vom Februar 1998, in dem er die "großartige amerikanische Zivilisation" pries und sich sogar indirekt für die Geiselnahme in der amerikanischen Botschaft entschuldigte, einen bedeutenden Schritt auf die USA zugemacht. Seit langem gibt es informelle Kontakte zwischen den beiden Staaten, zudem unterstützte Iran Washington in Afghanistan und im Irak. So nutzte Teheran im Sinne der Amerikaner seinen Einfluss auf die Nordallianz in Afghanistan und erkannte den irakischen Übergangsrat an, anstatt die amerikanische Politik offen zu hintertreiben. Insofern bedeuteten nicht erst die Hilfslieferungen der Amerikaner nach dem Erdbeben in Bam vom Dezember 2003 den Anfang vom Ende der großen Eiszeit.

Doch so einig sich Reformer und Konservative in Bezug auf die Notwendigkeit einer Annäherung auch waren, solange die Reformer an der Macht waren, wäre es nicht dazu gekommen. Diesen außenpolitischen Erfolg wollte man der Regierung Chatami nicht gönnen. Auch die Bevölkerung will eine Annäherung. Iran dürfte das einzige Land im Nahen Osten sein, wo die Amerikaner seit 9/11 keine Sympathien verloren haben – trotz oder vielleicht gerade wegen einer Politik, die den Iran auf der "Achse des Bösen" platzierte. Im Oktober 2002 befürworteten 70 Prozent der iranischen Bevölkerung im Rahmen einer von der Regierung in Auftrag gegebenen Befragung eine Wiederaufnahme der Beziehungen zu den USA, 40 Prozent der Befragten konnten sogar die Politik der USA gegenüber Iran zum Teil nachvollziehen bzw. hielten diese für richtig und plausibel. Die Konservativen reagierten verärgert auf diese "Enthüllungen" und ließen die Direktoren der beteiligten Meinungsforschungsinstitute verhaften – unter ihnen eines der prominentesten Mitglieder der Reformbewegung, Abbas Abdi, der die Besetzung der USBotschaft leitete. Im vergangenen Frühjahr traf sich Abdi mit einer ehemaligen Geisel in Paris und reichte ihr vor laufender Kamera die Hand zur Versöhnung.

Erwartungen an die Europäische Union

Ob die Amerikaner die Konservativen im Falle einer Annäherung zu mehr Offenheit im innenpolitischen und kulturellen Bereich anhalten werden oder ob die Europäer, die sich sehr besorgt über die jüngste Wahl geäußert haben, diese Rolle bereits jetzt übernehmen werden, bleibt abzuwarten. Dass sie hier verstärkten Druck ausüben sollten und könnten, denken jedenfalls viele Iraner. Die Reise der EU-Troika am 21. Oktober 2003 nach Teheran und deren Ergebnis, das Aussetzen des Atomprogramms, dient vielen als Beleg dafür, dass durchaus die Möglichkeit besteht, den Konservativen Zugeständnisse abzuringen. Hierbei könnte das für die Iraner existentiell wichtige Handelsabkommen mit der Europäischen Union als Druckmittel dienen. Die EU, so die Hoffnung, könne einfordern, dass politische Reformen angegangen werden und dem Volk beispielsweise bei den Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr eine echte personelle Alternative geboten wird. Zudem solle die Union die Zulassung einer demokratischen außerparlamentarischen Opposition einklagen.

Viele befürchten jedoch, dass die Amerikaner und auch die EU einen ganz anderen politischen Deal planen, nämlich bei innenpolitischen Repressionen wegzuschauen, sofern Teheran das Atomprogramm aussetzt und seine Feindschaft gegenüber Israel aufgibt. Viele befürchten, die EU und vor allem Deutschland ließen sich zu sehr davon leiten, dass der Schutz Israels oberstes Primat deutscher Außenpolitik sei. Beobachter im Land schätzen demgegenüber trotz aller anti-israelischen Rhetorik die Gefahr, die vom Iran für Israel ausgeht, als sehr gering ein.

Als beunruhigendes Indiz dafür, dass die Menschenrechte nicht gerade an oberster Stelle auf der Agenda der westlichen Welt stehen, galt zahlreichen iranischen Gesprächspartnern der Besuch des UN-Bevollmächtigten Ambegy Ligabo im November 2003. Iranische Zeitungen stellten ganz offen die Frage, warum er es versäumt habe, politische Gefangene zu treffen, und warum er bei einer Pressekonferenz vor iranischen Journalisten nicht offen über die Menschenrechtslage geredet habe.

Trotz der um sich greifenden Hoffnungslosigkeit gibt es einen wichtigen Grund, warum die Reformkräfte letztlich gewinnen werden und warum für das theokratische Staatsmodell die Zeit abläuft: Dem Iran ist im Laufe des langen Reformdiskurses die Gesellschaft abhanden kommen. Auch wenn die politische Reformbewegung scheitert, muss das nicht heißen, dass auch der gesellschaftliche Reformprozess am Ende ist. Inzwischen scheint in der iranischen Gesellschaft gar ein Konsens darüber zu bestehen, dass es keine Alternative zu einer demokratischen Staatsform gibt. Dieser Konsens bietet zwar keine kurzfristige Perspektive, aber immerhin eine solide Grundlage für langfristige Veränderungen.

(aus: »Blätter« 4/2004, Seite 462-472)
Themen: Naher & Mittlerer Osten, Demokratie und Religion

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