Vom Ersatzkaiser zum Demokratieersatz | Blätter für deutsche und internationale Politik

LoginWarenkorb

Vom Ersatzkaiser zum Demokratieersatz

von Oliver Eberl

Nicht in dem, was die Koalitionsparteien "unwürdig" nannten, liegt der Skandal der Kandidatenkür für das Amt des Bundespräsidenten, wie sie von Union und FDP betrieben wurde. Was soll schon besonders "unwürdig" an der langwierigen Entscheidungsfindung einer durchaus bedeutenden Personalfrage sein, wenn die daran beteiligten Parteivorsitzenden alle ihr "Meisterstück" abliefern wollen? Meisterstücke müssen eben lange geschmiedet werden.

Auch im erneuten Übergehen eines weiblichen Kandidaten liegt nicht der eigentliche Skandal. Dieses drückt bundesrepublikanische Wirklichkeit aus und gehört zum strategischen Kalkül Merkels, die sich in ihrem Rennen um den Titel der "ersten Kanzlerin" nicht von einer ersten Bundespräsidentin überholen oder bremsen lassen will. Dann wäre doch eher die instrumentelle Nominierung von Gesine Schwan als Kandidatin von SPD und Grünen skandalös zu nennen, weil sich hier zwei Parteien allen Ernstes damit schmücken wollen, jetzt, wo es um nichts mehr geht, eine Frau nominiert zu haben. Ihre Chance hatten sie vor fünf Jahren, und da haben sie sich für Johannes Rau entschieden.

Aber auch die Nominierung eines Quereinsteigers in die Politik, des international bis zum Chef des IWF aufgestiegenen Finanzmannes Horst Köhler, also einer Reizfigur für alle, die unter der Reform- Agenda leiden oder sich der marginalisierten Linken zurechnen, ist kein Skandal. Von der Tradition der bisherigen Präsidentenauslese aus betrachtet, ist sie lediglich ein Novum. Aus dem Blickwinkel der Regierungsbank ist sie ein Ärgernis, denn der Ruf des Präsidenten in spe "Mehr Globalisierung wagen könnte die Koalition in arge Nöte bringen und weiter vor sich her treiben und so ihre inneren Widersprüche verschärfen. Vollends wird sich diese Politik aber erst unter der Kanzlerin Merkel oder dem Kanzler Koch entfalten. Es wird also bis zur Bundestagswahl Gelegenheit geben, Erfahrungen mit einer schwarzgelben Ausführung der von allen Bundestagsparteien geteilten neoliberalen Ideologie zu machen, was sich für Rot- Grün, da eine reelle Vergleichsmöglichkeit bestehen wird, sogar noch als Vorteil erweisen könnte.

Nein, der eigentliche Skandal liegt in dem direkt im Anschluss an die Nominierung gemachten Vorschlag zur "Aufwertung" des Amtes durch dessen Direktwahl - just nachdem dessen "Abwertung" durch Parteienkalkül erst zielstrebig betrieben und dann beklagt worden war.

Zwar hatte der amtierende Präsident Rau selbst diese Änderung des Wahlverfahrens bereits im September vergangenen Jahres ins Spiel gebracht (zusammen mit einer Verlängerung der Amtszeit auf sieben Jahre) und damit ein altes Thema wiederbelebt, das nun seine vielfache dankbare Aufnahme erfuhr. Was sich jedoch so demokratisch und volksnah anhört, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als ein aus der Not geborener Demokratieersatz.

Die dem Bundespräsidenten vom Grundgesetz zugewiesene rein repräsentative Funktion zeigt sich beim Empfang von Staatsgästen in repräsentativen Räumlichkeiten von ihrer außenpolitischen und bei der Verleihung der Verdienstorden von ihrer innenpolitischen Seite, wozu die bekannten Reden, mal in der Version "Ruck", mal in der Version "Versöhnung" kommen. Seine staatspolitische Rolle ist eng beschränkt. Dazu passt das ungewöhnliche Wahlverfahren durch eine nur für diesen Zweck zusammentretende Bundesversammlung. "

Das Grundgesetz hat hier eine symbolische Funktion mit einer symbolischen Wahl verknüpft. Mit dieser Einschränkung der Kompetenzen des Präsidenten reagierten die Schöpfer des Grundgesetzes bekanntlich auf die Rolle des Ersatzkaisers, die der Präsident in Weimar innehatte, samt ihrer für das Selbstverständnis der Demokratie verheerenden Folgen.

Stärkung des Präsidentenamts?

Dies ist dem vielstimmigen Chor der neuen Demokraten bewusst. Merkel, Rüttgers, Brüderle, Pieper, der Grüne Josef Winkler gemeinsam mit Peter Gauweiler, der Altpräsident von Weizsäcker - alle stimmen darin überein, das "Amt" sei durch Direktwahl des Amtsträgers zu stärken. Dies würde unvermeidlich auch die Stärkung der Kompetenzen des Bundespräsidenten bedeuten. Welche diese sein könnten und welche Organe dafür Kompetenzen abtreten könnten, blieb naturgemäß ebenso ungenannt wie ein weiterer naheliegender Einwand unerörtert: Wer anders als die Parteien würde wohl aussichtsreiche Kandidaten aufstellen können? Worin sollte also letztlich der eigentliche Unterschied zum derzeitigen parteigebundenen Nominierungsgebaren bestehen, welches doch soeben parteiübergreifend beklagt wurde?

Entscheidend aber sind nicht jene Überlegungen, sondern die mit der Änderung verbundene Frage der Verfassungssystematik. Die Direktwahl des Präsidenten gehört in präsidiale Systeme, in denen das Staatsoberhaupt die Regierung ernennt oder selbst die Spitze der Exekutive bildet, wie wir es aus Frankreich oder den USA kennen. Präsidialsysteme sind durch das unterschiedlich ausgestaltete Zusammenwirken von Exekutive und Legislative bei der Gesetzgebung gekennzeichnet. Anderen Spielregeln gehorchen parlamentarische Systeme, zu denen die Bundesrepublik noch immer gehört. Diese bringen ihre Gesetze allein im Parlament hervor.

Parlamentarische Demokratien bilden die Regierung aus der Mitte des Parlaments und sind in der Gewaltenteilung hierarchisch angeordnet, ihre ganze Legitimation beziehen sie aus der allgemeinen, freien und gleichen Wahl des Parlaments. Für eine weitere Schaffung von Legitimation des Bundespräsidenten durch dessen Direktwahl besteht in diesem System kein Bedarf. Dies meinen in unterschiedlicher Färbung zu Recht Otto Schily, der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier, Brigitte Zypries und Altpräsident Herzog, bemerkenswerterweise alle Juristen.

Anders geartet ist der Hinweis von Erwin Teufel, der für die bisherige Regelung mit der Begründung plädiert, man habe auch nach dem alten Verfahren "den besten" Kandidaten gefunden. Hier offenbart sich eine Differenz unter den Skeptikern: Während die Juristen das "Verfassungsgefüge" im Blick haben, denkt Teufel an das Charisma der Person. Für das Amt des Bundespräsidenten mag dieses Argument nahe liegen; genau diese Auffassung aber ist es, die die gesetzgebungsbezogene Demokratie über kurz oder lang zum Personenkarussell macht und sie schon heute sichtbar deformiert.

Der Ruf nach der Direktwahl des Bundespräsidenten erklärt sich letztlich nur aus seiner Ablenkungs- und Ableitungsfunktion in Zeiten des von den Wählern gefühlten Legitimationsdefizits der Volksvertreter. Angesichts einer Situation, in der sich Landesparlamente die Legislaturperiode auf fünf Jahre (durch Volksabstimmung) verlängern lassen und sich so von Einflussmöglichkeiten der Wählerschaft frei machen, da sich also die Orte der Sachentscheidung gegenüber den Einwirkungsmöglichkeiten der Betroffenen zunehmend abschließen, wird das Interesse der Wähler ganz auf Personalentscheidungen umgeleitet. Dies gilt bereits für die Direktwahl der Bürgermeister und soll nun auf höchster Ebene seine Entsprechung finden.

Genau diese Entmündigung des Wahlvolks und die fortschreitende Abschottung bilden den Kontext für die erneuten Vorschläge zur Direktwahl des Bundespräsidenten. Während die Politik nur mehr medial begleitete Selbstgespräche führt, kann sich das Volk über Köpfe streiten. Die Inhalte werden dann ohne weitere Störgeräusche an den Orten der Repräsentation von einer längst mit entsprechenden Experten-Kommissionen zu einer Gesamtpartei der Modernisierer zusammengeschlossenen Kaste bestimmt.

Erst die Erinnerung an den Umgang mit der Frage der Verabschiedung der europäischen Verfassung offenbart die instrumentelle Absicht der neuesten "demokratischen Initiative". Denn außer einigen Wahlkampfmanövern der FDP gibt es von Seiten der Politiker, die nun den Präsidenten direkt wählen lassen wollen, keinerlei Initiative, über die Verfassung Europas direkt abstimmen zu lassen.1 Dies sei viel zu gefährlich, das Volk unberechenbar und die ganze Sache viel zu groß, um sie einem solchen Verfahren auszusetzen, hört man nicht zuletzt vom Ex-Basisdemokraten Fischer.2 Eine Verfassung ohne demokratische Legitimation aber wird immer an diesem Mangel kranken.3

Vergleicht man die Haltung zur Frage der europäischen Verfassung mit der zur Wahl des Bundespräsidenten, so wird deutlich, dass es sich bei den jüngsten Vorschlägen um eine rein symbolische Demokratisierung handelt. Demokratie wird da gewährt, wo es um symbolische Fragen geht, während sie dort, wo sie den berufsmäßigen Trägern der Entscheidung in die Quere kommen könnte, unerwünscht ist. Damit ist keineswegs allein das Fehlen plebiszitärer Elemente im Grundgesetz gemeint, sondern schon die permanente Neigung der Regierung, sich vom Parlament unabhängig "handlungsfähig" zu machen, wie sie sich etwa im geplanten Entsendegesetz für die Bundeswehr ausdrückt.

Erst ein Blick auch auf die Argumente, die gegen die Direktwahl vorgebracht werden, offenbart allerdings das ganze, tiefsitzende Unverständnis gegenüber der eigenen Demokratie und den Gründen für das Scheitern ihres Vorgängers. Man ist "gegen plebiszitäre Elemente, weil das Volk sich als höchst verführbar erwiesen hatte; gegen die Machtfülle eines Einzelnen, der diese missbrauchen könnte", ein Misstrauen, das aus der unmittelbaren Nazi-Vergangenheit rühre.4

Nun hat dieses Misstrauen bezogen auf die Wahl eines machtlosen Bundespräsidenten offensichtlich keinen Sinn - eben deshalb wird ihre Demokratisierung vorgeschlagen. Das Misstrauen gegenüber dem Volk aber rührt keineswegs aus der Erfahrung mit Hitler, sondern ist den Funktionseliten bereits seit der Französischen Revolution zu Eigen. Eben dieses Misstrauen aber war sowohl der Grund für die Etablierung eines Ersatzkaisers am Beginn der Weimarer Republik als auch für ihr Ende in der Präsidialdiktatur, die schließlich Hitler in die Hände spielte. Die heutige "Selbstaufgabe der Politik" soll nun durch den Demokratieersatz Präsidentenwahl verdeckt werden. Tatsächlich aber hilft nur eine radikale Rückgewinnung der Politik durch Demokratie aus diesem Dilemma.

1 Vgl. als Ausnahme mit zutreffenden Argumenten: Max Stadler [FDP-Bundestagsabgeordneter], Demokratischer leben, in: "Frankfurter Rundschau" (FR), 21.2.2004.
2 In einem Interview vom 28.2.2004 mit der "Berliner Zeitung" antwortete Fischer auf die Frage "Was spricht dann in Deutschland gegen eine Volksabstimmung über die Europäische Verfassung?" wie folgt: "Dafür haben wir die Tradition nicht. Worüber wollen Sie die Leute überhaupt abstimmen lassen? Über die Europäische Verfassung, über den Nizza-Vertrag? Wer versteht denn das?", www.bundesregierung. de/txt/,413.615537/interview/Interview- mit-Bundesminister-F.htm.
3 Hauke Brunkhorst, Verfasst ohne Verfassung. Europäische Union zwischen Evolution und revolutionärer Umgründung, in: "Blätter", 2/2004, S. 211-222.
4 Astrid Hölscher, Deutschland sucht den Superpräsidenten, in: FR, 9.3.2004.

(aus: »Blätter« 4/2004, Seite 391-393)
Themen: Demokratie

top