Ausgabe August 2004 | Blätter für deutsche und internationale Politik

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August 2004

Kommentare und Berichte

40-, 50-, 60-Stundenwoche

von Detlef Hensche

Siemens presst der IG Metall in zwei Betrieben der Handy-Fertigung die 40- Stunden-Woche, das heißt fünf Stunden unbezahlte Mehrarbeit, ab. Die Bundesregierung folgt dem Beispiel mehrerer Länder und verordnet den Beamten die Rückkehr zur 40-Stunden-Woche, um, so Innenminister Schily, auf diese Weise 3,9 Prozent Stellen einzusparen. […]

Gedenkstättendialektik

von Otto Köhler

Es wird noch immer falsch gedacht im längst wiedervereinigten Deutschland. Deshalb setzt sich die christliche Union für ein richtiges Gedenken ein. […]

Volksbefragung als Gründungsakt

von Emanuel Richter

Die Wahlen zum Europäischen Parlament (EP) litten aufgrund nationaler Selbstbefangenheit an europapolitischer Themenarmut. Daher kam vielen Politikern die Debatte über eine Volksabstimmung zur ausgearbeiteten, aber noch nicht ratifizierten europäischen Verfassung gerade recht. […]

Linksruck in Kanada?

von Volker Gransow

"Überraschung", "Linksruck" und "Instabilität" lauten die Schlagworte, mit denen die Kommentatoren den Ausgang der kanadischen Wahlen vom 28. Juni 2004 beschreiben. […]

IStGH: Ausnahme und Regel

von Gunnar Theissen

Am 23. Juni 2004 scheiterte die Bush- Regierung beim erneuten Versuch, Teilnehmern von UN-Friedensmissionen Immunität vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag zu gewähren. Die Vereinigten Staaten zogen ihren Antrag auf Verlängerung der Resolutionen 1422 und 14871 des UN-Sicherheitsrats zurück, um einer Abstimmungsniederlage im Weltsicherheitsrat vorzubeugen. […]

Rückkehr des Rechts nach Guantánamo?

von Gerhard Stuby

Guantánamo Bay steht in der Öffentlichkeit als Symbol für den Kampf gegen den "internationalen Terrorismus", bei dem die Grenzen des Völkerrechts oft überschritten werden. Seit das Schreckgespenst Abu Ghraib hinzugekommen ist, hat sich diese Ansicht verfestigt. Das soll nun anders werden, vertraut man den ersten Verlautbarungen zu der am 28. […]

Analysen und Alternativen

Zu einer Theorie des Völkermords

von Micha Brumlik

Wie andere Delikte auch, erweist sich jene Art des Verbrechens, die uns nach den Erfahrungen der "Holocaust" oder "Shoah" genannten millionenfachen Erschießung oder Vergasung der europäischen Juden durch hunderttausende nationalsozialistische Deutsche wie keine andere moralisch aufbringt, als Ergebnis eines komplexen Zuschreibungsprozesses. […]

Griff nach Fritz Fischer

von Manfred Asendorf

Der Erste Weltkrieg dürfte den meisten Deutschen heute, 90 Jahre nach seinem Ausbruch, beinahe so entrückt sein wie die Punischen Kriege. […]

Folter im Rechtsstaat

von Heiner Bielefeldt

Obwohl in Sachen Folterverbot Anspruch und Wirklichkeit nach wie vor in brutaler Weise auseinander klaffen - so findet weltweit in mehr als der Hälfte der Staaten Folter statt, mehr als ein Drittel setzen sie systematisch und regelmäßig ein -, gibt es doch institutionelle Fortschritte im Kampf gegen Folter zu verzeichnen.1 Über die politisch-moralische Ächtung der Folt […]

Die Kriminalisierung von Migranten

von Saskia Sassen

Schätzungen zufolge kamen während des letzten Jahrzehnts mehr als 2 500 Migrantinnen und Migranten bei dem Versuch ums Leben, nach Europa zu gelangen. Das sind viele Menschenleben - aber nicht viele Einwanderungsversuche für einen Kontinent mit über 375 Millionen Einwohnern. […]

Das Scheitern der Befriedung

von Wolf Oschlies

Im 50. Jahr ihres Bestehens führte die NATO, vom 24. März 1999 bis 10. Juni 1999, einen Krieg um die südserbische "Autonome Provinz Kosovo". Ohne UN-Mandat oder ein ausgearbeitetes Friedensprogramm wurden binnen 77 Tagen rund 38 000 Einsätze gegen die damalige Bundesrepublik Jugoslawien (BRJ) geflogen. […]

Geopolitik und Terrorbekämpfung

von Alexander Schrepfer-Proskouriakov

Das von den russischen Massenmedien suggerierte Bild und die Wirklichkeit des Kriegsgeschehens in Tschetschenien klaffen weit auseinander. Zwei Ereignisse stehen in Widerspruch zur jüngst ausgerufenen "Normalisierung" der Situation in dieser Republik: der Anschlag auf die Spitze der prorussischen Verwaltung in Tschetschenien am 9. […]

Gespaltenes Land

von Peter Lösche

Es war, als wären Angehörige zweier Nationen am 7. […]

Der Pate

von Ulrich Thiele

Michael Linds Versuch, die ideengeschichtlichen Ursprünge der Ideologie US-amerikanischer Neokonservativer im linken Spektrum zu verorten,1 ist keineswegs isoliert zu sehen. […]

Nicht nur Gewinner

von Georg Vobruba

Anfang der 90er Jahre behauptete der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl, dass es in Folge der deutschen Wiedervereinigung keine Verlierer, aber viele Gewinner geben würde. […]

Medienkritik

Promi-Promo

von Günter Giesenfeld

Die Geschichte von dem Bauern oder Handwerker, der plötzlich für kurze Zeit zum König oder Millionär wird, haben viele alte Fabeln oder neue Filme immer wieder erzählt. […]

Wirtschaftsinformation

Kurskorrektur für den Aufbau Ost?

von Reinhold Kowalski

Die soziale und wirtschaftliche Lage in Ostdeutschland ist wieder einmal in die Schlagzeilen geraten. […]

Dokumente zum Zeitgeschehen

Resolution 1546 des UN-Sicherheitsrates vom 8. Juni 2004 zur souveränen Zukunft Iraks (Wortlaut)

Nach wochenlangen Debatten und fünf verschiedenen von den Vereinigten Staaten und Großbritannien vorgelegten Entwürfen verabschiedete der UN-Sicherheitsrat am 8. Juni 2004 einstimmig eine neue Irakresolution zur Machtübertragung an eine irakische Interimsregierung. […]

Boris Tadic: Kann ich endlich anfangen...?

27. Juni 2004, zweite Runde der serbischen Präsidentschaftswahlen, diesmal ohne die früher so hinderliche Rate der Wahlbeteiligung - "50-Prozent-plus-eine-Stimme". […]

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