Das Scheitern der Befriedung | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Das Scheitern der Befriedung

Fünf Jahre Nachkrieg im Kosovo

von Wolf Oschlies

Im 50. Jahr ihres Bestehens führte die NATO, vom 24. März 1999 bis 10. Juni 1999, einen Krieg um die südserbische "Autonome Provinz Kosovo". Ohne UN-Mandat oder ein ausgearbeitetes Friedensprogramm wurden binnen 77 Tagen rund 38 000 Einsätze gegen die damalige Bundesrepublik Jugoslawien (BRJ) geflogen. Aufgrund stümperhafter Feindaufklärung wurden häufig die falschen Ziele getroffen, unter anderem die chinesische Botschaft. In wirrer Vermengung von Politik und Moral schufen die Bomben erst die "humanitäre Katastrophe", nämlich die panische Flucht Hunderttausender aus dem Kosovo, gegen die man vorgab einzuschreiten.1 Der Kosovo-Krieg war "ein vollkommener Fehlschlag", auch wenn dies durch eine zynische, keine Täuschung scheuende Kriegspropaganda vertuscht werden sollte.2

Aber auch die Vorgeschichte des Krieges weist Spezifika auf, an die es zu erinnern gilt. Erstens manövrierte sich die NATO 1998 in eine tiefe Glaubwürdigkeitskrise, indem sie dem Belgrader Diktator Slobodan Miloševic mehrere Ultimaten stellte, denen keine Taten folgten. Zweitens hat die albanische UÇK den NATO-Angriff planmäßig provoziert, indem sie Zusammenstöße mit Serben als "Massaker" in Szene setzte; die "Opfer" des so genannten "Massakers von Racak" vom 16. Januar 1999 wurden von einem finnischen Expertenteam untersucht, dessen Leiterin Helena Ranta noch Anfang 2004 sagte: "Es war natürlich klar, dass eine ganze Reihe von Regierungen Interesse an einer Version der Ereignisse von Racak hatte, die allein die serbische Seite verantwortlich machte. Diese konnte ich ihnen aber nicht liefern."3 Drittens wurde Belgrad Anfang 1999 bei den Verhandlungen in Rambouillet mit ultimativen Forderungen - wie beispielsweise Besatzungsvollmachten für die NATO in der BRJ - konfrontiert, auf die es unmöglich eingehen konnte (worauf Publizisten wie Rudolf Augstein oder Politikerinnen wie Angelika Beer hinwiesen).4 Und viertens schließlich zeitigt der Krieg Folgen, die bis heute den erklärten Absichten entgegenstehen. Die internationale Gemeinschaft wollte die UÇK demobilisieren, ein multiethnisches Kosovo rekonstruieren, dort für Recht und Ordnung sorgen und es zum Ausgangspunkt regionaler Sicherheit und Stabilität machen. Tatsächlich erreicht hat sie, dass im Kosovo albanische Nationalisten Serben und elf weitere ethnische Gruppen terrorisieren, die Region das wichtigste Teilstück der berüchtigten "Balkanrouten" für Menschen-, Drogen- und Waffenhändler sowie ein ökonomisches Desaster und administratives Chaos geworden ist. Mehr noch: Die erstarkte UÇK kann lokale Kriege in Süd-Serbien und Nord-Mazedonien anzetteln und demnächst möglicherweise nach Nord-Griechenland übergreifen.

Anfang Juli 1999, nach dem Ende des Krieges, prangte in der kosovarischen Hauptstadt Priština ein riesiges Plakat, auf dem die UÇK westlichen Spitzenpolitikern - Schröder, Blair, Albright, Solana und anderen - ein herzliches Thank you dafür entbot, dass die NATO ihr zu einem "Sieg" über die Serben verholfen hatte. Den Fortgang ahnte der damalige britische Außenminister Robin Cook (der ebenso bei der UÇK-Danksagung erwähnt worden war) bereits: Die Kosovo-Albaner werden "blutige Rache an der serbischen Minderheit im Kosovo" nehmen.5 Die Bestätigung brachte bereits am 19. Juli 1999 der zweite Menschenrechtsbericht von OSZE und UNHCR, der eine "fast ausschließlich von Albanern verursachte" Gewalt gegen Nicht-Albaner anprangerte.6 Kurz danach äußerte Veton Surroi, langjähriger Gegner des serbischen Diktators und heute Verleger der kosovo-albanischen Zeitung "Koha Ditore" ("Tagesstimme"), seine "Scham" über das, was seine Landsleute taten: "Es ist organisierter und systematischer Terror gegen alle Serben, einfach weil sie Serben sind und folglich kollektiv für alle Ereignisse im Kosovo verantwortlich sein sollen."7

Im März 2004, nach der jüngsten von Albanern ausgehenden Welle der Gewalt, die mindestens 28 Menschen das Leben kostete, waren an kosovarischen Wänden wieder Bilder zu sehen, die die allgemeine Stimmung verdeutlichten. Eines davon hat "Der Spiegel"8 unvollständig abgebildet: "Tod den Serben" stand an einer Kirchenmauer - mit dem (vom "Spiegel" unterschlagenen) Zusatz "Nieder mit der UNMIK" (gemeint ist die United Nations Interim Administration in Kosovo, die dortige UN-Übergangsverwaltung). Beide Bilder, die UÇK-Danksagung vom Juli 1999 und die Drohung gegen Serben und UNMIK vom März 2004, symbolisieren den Weg der internationalen Präsenz im Kosovo: Vom Kriegsende bis zur Gegenwart ging es vom Schlechten zum Schlimmeren. Aber war überhaupt etwas anderes zu erwarten gewesen?

Trügerische Ruhe

Ende 2000 urteilte die Parlamentarische Versammlung der NATO (NATO PV), dass Ende 1998 in der BRJ eine trügerische Ruhe geherrscht habe, die die UÇK nutzte, "um ihre Kräfte nach den Rückschlägen des Sommers zu verstärken". Sie sammelte Geld, warb Rekruten und schmuggelte Waffen aus Albanien; "der Konflikt eskalierte neuerlich, um eine humanitäre Krise zu erzeugen, welche die NATO zur Intervention bewegen würde."9 In einem weiteren Sinne bestätigte die Versammlung damit die düstere Einschätzung des USPolitologen Edward N. Luttwak, dass seit Gründung der Vereinten Nationen keine einzige ihrer Friedensmissionen erfolgreich gewesen sei. Im besten Falle habe man temporäre Waffenstillstände erreicht, die jedoch die verfeindeten Parteien befähigten, nach Phasen der Erholung und Wiederbewaffnung erneut loszuschlagen. Luttwak gibt deshalb die zynisch-realistische Empfehlung, Politiker sollten alle Emotionen und moralischen Erwägungen beiseite lassen und der "paradoxen Logik" folgen, dass Frieden nur aus einem bis zum Ende ausgetragenen Krieg resultiere - "Give War a Chance".10

Im Kosovo-Krieg von 1999 sieht Luttwak das augenfälligste Exempel für seine Befunde. UNO und NATO waren jedoch von Beginn an überzeugt, nach Beendigung der Bombardements ein sicheres Konzept für die Zukunft des Kosovo zu haben. Die NATO schloss mit der jugoslawischen Armee am 9. Juni 1999 das "Militärisch-Technische Abkommen" und legte darin eine Sicherheitszone um das Kosovo auf serbischem und montenegrinischem Territorium fest, die die jugoslawische Armee nicht betreten durfte. Am 10. Juni 1999 beschloss der UN-Sicherheitsrat die Resolution 1244, die bestimmte, dass das Kosovo integraler Bestandteil der BRJ (oder ihrer Rechtsnachfolger) bleiben, jedoch mit einer "substanziellen Autonomie und vernünftigen Selbstverwaltung" versehen werden solle. Bis zum Erreichen der Autonomie, so die Resolution 1244 in Artikel 9, Absatz c, werde "eine internationale Übergangsverwaltung im Kosovo eine sichere Umgebung schaffen, in welcher Flüchtlinge und Vertriebene gefahrlos in ihre Heimstätten zurückkehren können".11

Eine "sichere Umgebung", in die man "gefahrlos" wiederkommen konnte, wurde das Kosovo nach dem Juni 1999 allenfalls für Albaner; bereits in den ersten August-Tagen kehrten 850 000 albanische Flüchtlinge zurück. Nach späteren Berechnungen der Belgrader Regierung, die sie im Oktober 2003 beim Wiener albanisch-serbischen Dialog präsentierte, betrug die gesamte Rückkehrrate der Albaner 120 (!) Prozent, und bekannt ist, dass mit den Flüchtlingen auch "Plünderungs-Touristen" kamen. Die Folgen hat das bosnische Fernsehen (BiH TV) am 3. Februar 2000 in einer Dokumentation aufgezeigt. Darin beklagte Daan Everts, damaliger Chef der OSZE-Mission im Kosovo, die Morde, Vergewaltigungen und weiteren Verbrechen, die tagtäglich geschahen. Liberale Albaner, die wie Baton Haxhiu, Chefredakteur der Zeitung "Koha Ditore", für eine "andere" albanisch-kosovarische Position stehen, formulierten das deutlicher: "Ich habe nicht erwartet, dass die Internationale Gemeinschaft das Kosovo vier Monate ohne alle Polizei lässt. Es gibt weder Gerichte noch Richter. [...] Wir müssen die Verbrecher stellen, und das Kosovo ist zu einem Eldorado für Verbrecher geworden, die aus Mazedonien, Albanien, Serbien, Montenegro etc. gekommen sind".

Oberste (und letzte) Instanz im Kosovo ist seit Juni 1999 die UNMIK, der mittlerweile auch Veton Surroi, "Distanz und Arroganz" gegenüber allen Kosovaren bescheinigt. An der Spitze von UNMIK steht der Sondergesandte des UN-Generalsekretärs. Diese Funktion bekleideten bislang der Franzose Bernard Kouchner, der Däne Hans Haekkerup, der Deutsche Michael Steiner und der Finne Harri Holkeri: vier "gestandene" Politiker, die alle scheiterten und vorzeitig aus dem Kosovo verschwanden. Als Ersten traf es Kouchner, der den Albanern jeden Wunsch erfüllt hatte - D-Mark als Landeswährung, ökonomische Trennung des Kosovo von Serbien etc. -, am Ende aber erkennen musste, dass sein Engagement gescheitert war. Als er Anfang 2001 seinen Posten verließ, sagte er in Richtung der albanischen Kosovaren: "Meine letzte Botschaft ist sehr einfach: Stoppt das Morden, stoppt die Gewalt! Als ein Freund möchte ich euch warnen: Ihr seid in Gefahr. Für die öffentliche Meinung der Welt sind die Opfer zu neuen Unterdrückern geworden".12

Doch Kouchners Warnung blieb fruchtlos, wie vor allem sein bislang letzter Nachfolger, Harri Holkeri, erfahren musste. Dieser hatte es als seinen "Vorteil" angesehen, absolut nichts vom Kosovo zu wissen. Der Nachhilfeunterricht folgte prompt: Anfang August 2003 trat er sein Mandat an und war gerade 40 Minuten im Land, als in dem Dorf Gora-devac mehrere serbische Kinder von Albanern erschossen wurden. Am 17. März 2004 begann der mehrtägige Terror der Albaner, dem Holkeri außer beschwichtigenden Phrasen nichts entgegenzusetzen hatte. Am 24. Mai 2004 trat er "aus gesundheitlichen Gründen" zurück.

Groß-Albanien?

Am 12. Oktober 1999 wurde der 38jährige Bulgare Valentin Krumov, ein UNMitarbeiter, in Priština von Albanern erschossen; am 5. Juni 2004 traf den 17jährigen serbischen Schüler Dimitrije Popovic dasselbe Schicksal in Gracanica. Die beiden Morde stehen für geschätzte 1 300 weitere Tote und Vermisste, insbesondere Serben, aber auch Roma,13 die zeigen, dass UNMIK in diesem "Surrogat-Staat" ein "rechtliches Chaos" hinnimmt und das Kosovo zum "schwarzen Loch für Menschenrechte" verfallen lässt, wie der Pole Marek Nowicki, Ombudsman des Kosovo, ernüchtert feststellt.14

Die internationale Präsenz ist, so Andreas Wittkowsky, von "Hilflosigkeit", "Ernüchterung", "Schwäche" und "Kapitulation vor dem Faktischen" gekennzeichnet.15 Vor allem scheint die UNMIK unfähig zu sein, die dortigen gesellschaftlichen Strukturen und Loyalitäten zu erkennen. Die nordalbanischen "Gegen", neben den südalbanischen "Tosken" die zweite Großgruppe des albanischen Volks, kennen nämlich vorrangig eine Loyalität gegenüber dem eigenen "fis" (Clan). Das wiederum bewirkt eine "partikularistische Gruppensolidarität und Gewaltlegitimation", vor allem "gegenüber den Nichtzugehörigen" des jeweiligen Clans.16 Dieses Spezifikum wird zudem seit 1999 zunehmend aggressiv aufgeladen: Radikale Albaner aus Albanien und dem Kosovo haben den Konflikt stets als "Krieg gegen die serbische Nation" aufgefasst, als militanten Beitrag zur "Idee der albanischen nationalen Einigung", die zuerst gegen Serbien durchgesetzt werden müsse, dann gegen Griechenland, Mazedonien, Montenegro - wo es jeweils starke albanische Minderheiten gibt -, und schließlich gegen Russland als angeblichem "Beschützer" der Serben sowie gegen Italien, in dessen Süden schätzungsweise 100 000 Albaner leben.17 Erhellende Details enthält das Manifest der Albanischen Akademie der Wissenschaften und Künste in Tirana, das Mitte Mai 1999 unter dem Titel "Ausgangspunkte für eine Lösung der albanischen nationalen Frage" veröffentlicht wurde: Das älteste Balkan-Volk, die Albaner, brauche seinen "ethnisch reinen" Staat, zu dem auch das Kosovo, Teile Süd- Serbiens, Mazedoniens, Montenegros und Nord-Griechenlands gehörten.18

Wie die Ereignisse der Jahre 2000 bis 2002 zeigen, sind das keine Gewaltfantasien balkanischer Hinterwäldler. Angeblich wurde die UÇK nach Ende des Krieges aufgelöst; tatsächlich aber wurde sie zum kleineren Teil in das Kosovo Protection Corps überführt und zum größeren Teil faktisch intakt gelassen. So griff die UÇK im Herbst 2000 auf die Sicherheitszone über und versuchte, das südserbische Preševo-Tal durch Terror und Gewalt als "Ost- Kosovo" zu vereinnahmen. Die Kosovo Force (KFOR), die militärische Komponente internationaler Präsenz im Kosovo, reagierte rasch: Die Sicherheitszone wurde bis April 2001 an Serbien zurückgegeben, und damit war der Spuk zu Ende. Hier stellt sich die Frage: Warum ist dergleichen nicht längst auch im Kosovo geschehen? Laut UN-Resolution 1244 (Anlage 2, Abs. 6) sollte schon vor Jahren "eine vereinbarte Zahl jugoslawischen und serbischen Personals die Erlaubnis zur Rückkehr erhalten", um im Kosovo Sicherungsfunktionen zu übernehmen. Warum geschieht das bis heute nicht?

Anfang 2001 hatten sich die Präsidenten der BRJ und Mazedoniens, Vojislav Koštunica und Boris Trajkovski, über den Verlauf der gemeinsamen Grenze ihrer Länder geeinigt. Die Kosovaren - allen voran der als vermeintlicher "Balkan-Gandhi" weithin geschätzte Ibrahim Rugova - betrachteten den Umstand, dass sie dabei nicht gefragt wurden, als casus belli; wenig später fiel die UÇK in Nord-Mazedonien ein. Die Armee der Republik Mazedonien wäre mit diesem "importierten Terror" (Regierungssprecher Milošoski) leicht fertig geworden, zumal sie von Griechenland und anderen große Waffenlieferungen bekam. Jedoch verordnete die internationale Gemeinschaft Mazedonien eine "Doppelstrategie": militärischer Widerstand plus politischer Dialog, der Anfang August 2001 zum "Rahmenabkommen von Ohrid" führte. Danach hatte die UÇK auch in Mazedonien ausgespielt.19 Hier stellt sich ebenfalls die Frage: Warum geschieht ein derart entschiedener Zugriff nicht auch im Kosovo?

Offensichtlich erkennt die internationale Gemeinschaft die Gefahr, die von ihrem Protektorat ausgeht, nur im Falle der Gefährdung der Nachbarregionen des Kosovo. Dann erlaubt sie es den Betroffenen, dagegen mit allen Mitteln aktiv zu werden. Im Kosovo selbst ist sie jedoch von einer Art Schreckensstarre befallen und lässt den Dingen ihren verheerenden Lauf. Nach Ansicht des deutschen Balkan-Kenners Norbert Mappes-Niediek zeigt sich jedoch gerade am Kosovo die dunkle Seite aller balkanischen "Befreiungs-" und "Verteidigungskriege": Sie seien alle, mehr oder minder, ein Deckmantel für das organisierte Verbrechen, nationale Befreiungsbewegungen entpuppten sich "als kriminelle Organisationen" und neue Staaten würden "zu Flugzeugträgern für das organisierte Verbrechen". Albanische Kosovo-Banden kontrollierten mittlerweile "etwa die Hälfte des Heroinhandels in Westeuropa", dirigierten das "Schlepper"-Geschäft mit etwa 120 000 "Kunden" pro Jahr und kassierten kräftig am Menschenhandel, der von Albanien und dem Kosovo aus in die Bordelle Westeuropas führe. 20

Die intensive Verstrickung des Kosovo in das internationale organisierte Verbrechen ist bereits 2001 von russischen Militärexperten dokumentiert worden.21 Und was gar den kostspieligen Selbstbetrug betrifft, den UNMIK und KFOR seit fünf Jahren im Kosovo betreiben, so sollte ein Buch des Tschechen Martin Dvorák, eines ehemaligen UNMIK-Mitarbeiters, zur Pflichtlektüre für die internationalen "Experten" werden.22 Dvorák, der 17 Monate im nordkosovarischen Istok tätig war, befürchtet, dass angesichts der Verhältnisse im Kosovo "die internationale Mission noch einige Generationen hier bleiben muss", am Ende aber doch nichts erreichen werde. Selbst ein durch Terror ethnisch gesäubertes Kosovo werde keine Ruhe geben: "Was ich mir überhaupt nicht vorstellen konnte, sind eben die Vorfälle einer unverständlichen wechselseitigen Gewalt unter verschiedenen Gruppen von Albanern. [...] kaum ist der gemeinsame Feind verschwunden, da sucht man mit Hochdruck einen neuen, und weil man ihn anderswo nicht mehr finden kann, da findet man ihn unter denen, mit denen man noch unlängst gegen den ursprünglichen Feind gekämpft hat." Nach wie vor erhebt die UÇK bei Albanern "Abgaben", und weil im Kosovo keine "Parallel-Strukturen" mehr finanziert werden müssen, verfügt sie über enorme Einnahmen.

Allheilmittel Wahlen

Von all dem wird man in UNMIK-Berichten kein Wort finden. Stattdessen verkündete EU-Außenkommissar Chris Patton im September 2002: "Kosovo ist eine sagenhafte Erfolgsgeschichte!" Neben derartigem "Schönlügen" setzt die internationale Gemeinschaft im Kosovo, statt dieses nach den Vorgaben der UN-Resolution 1244 zu ordnen, auf ihr "bewährtes" Allheilmittel Wahlen, das bereits in Bosnien, Kroatien und anderswo zur Rückkehr von Nationalisten und Kriegsherren an die Macht führte. Im Kosovo sind Wahlen eine Art Abrechnung unter den diversen "Parteien", die zumeist mit Bomben und Pistolen ausgetragen wird. Die verschiedenen politischen Gruppen sind untereinander zutiefst verfeindet, und der einzige Konsens unter ihnen ist die Forderung nach einem "unabhängigen Kosovo". Die Parlamentswahlen vom November 2001 waren ein Beispiel für die Gewaltbereitschaft, Demagogie und Politikunfähigkeit derer, die im Kosovo als albanische Politiker agieren - der eitle Selbstdarsteller Ibrahim Rugova an ihrer Spitze. Der hatte nach den Wahlen vier Anläufe gebraucht, um Präsident des Kosovo zu werden. Noch 1999 ersuchte er Miloševic mehrfach um Schutz vor der UÇK; die ist bis heute auf diesen "Feigling" und "Verräter" schlecht zu sprechen.

Dass dieselbe internationale Gemeinschaft, die Serbien und Montenegro in einen (von niemandem gewollten) Staatenbund zwang, dem Kosovo keine Souveränität geben kann und will, stört die albanische Führungskaste indes nicht. Sie ist überzeugt, jede Forderung früher oder später durchsetzen zu können, wobei ihre Postulate teilweise unglaublich sind. So verkündete beispielsweise Rugova: "Die NATO ist bereits unsere Privatarmee."23 Und was er gar zur wirtschaftlichen Zukunft des Kosovo forderte, pflegte Bodo Hombach (als er noch Chef des "Stabilitätspakts Südosteuropa" war) im kleinen Kreis kichernd zu zitieren: Das Kosovo müsse als "besondere Entität" in die EU aufgenommen und "direkt an Brüssel angebunden" werden.

International hält seit Jahren die unsinnige Debatte um den "finalen Status des Kosovo" an; dabei ist dessen "Status" als autonomer Region in Serbien in der UN-Resolution 1244 festgeschrieben. Noch kurz vor seiner Ermordung im März 2003 war der serbische Premier Zoran Djindjic zum Streit mit der UNMIK entschlossen, weil er deren Konzept eines "Transfers politischer Kompetenzen an die Albaner" als einen Verstoß gegen die Resolution 1244 und einen "Schleichweg" zur Souveränität des Kosovo ansah. Aber da irrte er wohl: "Standards vor Status" verlangte bündig der damalige UNMIK-Leiter Steiner und stellte entsprechende Maßstäbe auf. Holkeri sprach mit Blick auf kosovarische Souveränitätswünsche noch Ende 2003 von einem "unrealistischen und unnötigen politischen Traum", der nur die "Unfähigkeit der Regierung" zu konkreten Maßnahmen verdecken solle. Und als die Albaner gar ein Außen- und ein Verteidigungsministerium für die "Republik Kosova" verlangten, erinnerte er sie daran, wer im Kosovo das Sagen hat und wer nicht. Nach Ansicht der amerikanischen Hilfsorganisation USAID sollte das auch so bleiben, denn "je mehr Macht von UNMIK auf die provisorische Regierung des Kosovo übertragen wird, desto intensiver könnte das Problem der Korruption auftreten".24

Alle diese rhetorischen Geplänkel können jedoch nicht von der entscheidenden Tatsache ablenken: Binnen fünf Jahren ist das ohnehin stets arme Kosovo - 2001 lag das Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf bei 957 Euro (zum Vergleich: Mazedonien 5 163 Euro) - zur Kultur- und Wirtschaftsruine verfallen. Laut des Kosovo Education Centre liegt die Analphabetenrate heute bei etwa 25 Prozent. Wie das Institut Riinvest in Priština Ende Januar 2003 ermittelte, steht die Arbeitslosigkeit im Kosovo bei 83 Prozent. Kurz darauf publizierte das Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche eine Analyse des Kosovo als Armenhaus Europas.25 Wie das Institut errechnete, besteht ein Drittel des kosovarischen BIP aus Überweisungen, die Auslands-Albaner tätigen. 52 Prozent machten bisher internationale Hilfen aus, die sich 2003 nur noch auf 37 Prozent beliefen und 2004 auf 23 Prozent sinken sollen. Eine Arbeitsgruppe um Shkelzen Maliqi legte bereits 2002 einen alarmierenden "Frühwarnbericht Kosovo" vor: Arbeitslosigkeit und allgemeiner Pessimismus steigen, Bruttosozialprodukt und Lebensstandard fallen, über 70 Prozent aller Familien meinen, dass es ihnen schlechter als im Vorjahr gehe. Gewaltverbrechen wie Mord, Kidnapping und Brandstiftung haben sich auf Höchstniveau stabilisiert, ökonomisch bedingte Delikte wie Raub und Einbruch nehmen zu, ebenso Verstöße gegen die persönliche Sicherheit, vor allem Vergewaltigungen. Hinzu kommt, dass aus Westeuropa in großer Zahl junge Albaner zurückkehren, die nach abgelehnten Asylersuchen ausgewiesen wurden. Daheim werden sie die exorbitante Arbeitslosigkeit weiter verstärken. Die Akzeptanz staatlicher und internationaler Behörden ist schwach, wodurch Schwarzmarkt- und Mafia-Strukturen begünstigt, Wirtschaftswachstum gedrückt und Steuereinkünfte gemindert werden. Ausländische Investoren gibt es bis heute kaum.

Das Kosovo war schon immer die ärmste Region Jugoslawiens. Bereits 1952 war das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf in der reichsten Republik Slowenien viermal höher als im Kosovo, 1984 sogar mehr als sechsmal höher. 1955 erreichte das Kosovo noch 43 Prozent des gesamtjugoslawischen Durchschnitts, 1984 lediglich noch 26 Prozent. Hier liegt bis heute der Ursprung der ökonomischen und sicherheitspolitischen Probleme, wie Anfang 2000 vom Statistical Office of Kosovo empirisch belegt wurde.26

Verschreckt von der instabilen Sicherheitslage verlassen heute viele Hilfsorganisationen die Region, wodurch bereits mindestens 16 000 von insgesamt 50 000 Jobs für Hilfspersonal verloren gingen. Trotz dieser katastrophalen Voraussetzungen hat die internationale Gemeinschaft in dieses Fass ohne Boden mittlerweile Milliarden von Dollar gesteckt - und dabei nicht einmal herausgefunden, wie viele Menschen überhaupt im Kosovo leben (Schätzungen reichen von 1,8 bis 2,4 Millionen).

Mitte März 2004 legte das Kosovo Protection Corps, ursprünglich als eine Art technische Nothilfe konzipiert, ein Konzept ihres "Generalstabs" vor, wie sie eine "Armee" von 10 000 aktiven Soldaten und 20 000 Reservisten werden und so "den Prozess ihres Beitritts zur NATO beschleunigen und Schulter an Schulter mit NATO-Einheiten agieren" könnte. Das einzige "Handicap" dabei sei die Resolution 1244, "denn die behandelt das Kosovo auch weiterhin als integralen Bestandteil Jugoslawiens".

Sollte da eine implizite Drohung angeklungen sein? Waffen zum effizienten Drohen gibt es im Kosovo jedenfalls mehr als genug: 460 000 laut UN-Schätzung, 700 000 nach anderen Angaben. Im September 2003 wollte das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) möglichst viele davon einsammeln und versprach jeder Gemeinde, die mehr als 300 Waffen ablieferte, 250 000 Dollar für Entwicklungszwecke. Das Geld konnte komplett eingespart werden: Insgesamt kamen nur 155 Waffen zusammen.

Desaströse Menschenrechtslage

Seit 1999 gab es zehn gemeinsame Berichte von UNHCR und OSZE, die mit wachsender Sorge eine Verschlechterung der Menschenrechtslage im Kosovo konstatierten. Das war noch vor dem Gewaltausbruch vom 17. März 2004, an dem nach Ansicht des weltberühmten albanischen Dichters Ismail Kadaré im Kosovo das Schlimmste überhaupt passierte: Durch ihre Gewalt gegen Nicht-Albaner, vor allem Serben, hätten sich die Kosovo-Albaner als primitive Vandalen erwiesen, die allen Albanern Schaden zufügten und eine neue Isolation für diese heraufbeschwören.27 Veton Surroi gab dagegen die Alleinschuld an den Ausbrüchen einer "Politik und Politikern", die zu allen notwendigen Schritten und Leistungen unfähig und unwillig seien, folglich eine "große politische und institutionelle Leere" erzeugten, in der Gewalt wachsen und ausbrechen musste.28

Vieles spricht dafür, dass hier beide skizzierten Motivlagen zusammentrafen: die Gewaltbereitschaft einer frustrierten und sozial chancenlosen Bevölkerung und die Konzeptionslosigkeit der Kosovo-Führung unter Rugova, die die Ausbrüche als Vorwand nutzte, ihre Forderung nach einem unabhängigen Kosovo, das angeblich allein für Ordnung sorgen könnte, zu unterstreichen. Tatsächlich wurde ab den ersten Ausbrüchen hinter der Gewalt ein koordinierendes Zentrum vermutet; dafür spricht, dass die Gewalt exakt am fünften Jahrestag des Beginns der NATO-Mission von 1999 ausbrach.

Marek Nowicki, Ombudsman des Kosovo, berichtet, dass er kurz davor einen Brief der KFOR erhielt, die die Sicherheit serbischer Enklaven als gewährleistet ansah und nun eine "drastische Reduzierung" des eigenen Bestands vornehmen wollte. Die KFOR zählte anfänglich über 40 000 Mann, derzeit sind es noch 17 000. Diese wurden eilig um 1 000 Mann verstärkt, die zumeist aus Bosnien herangeführt wurden, um die Menschen gegen die Gewalt zu schützen. Doch auch das gelang nur unvollkommen. Am Ende gab es zwischen 28 und 32 Tote und fast 900 Verwundete. Daneben wurden über 30 serbische Kirchen und Klöster niedergebrannt und nahezu 500 serbische Häuser zerstört. Eine endgültige Bilanz des mehrtägigen organisierten Pogroms im Kosovo wird man erst zum Jahresende ziehen können, wenn die internationale Auflage an die Kosovo-Albaner ausläuft, sämtliche Schäden ohne jede internationale Hilfe zu beheben. Das aber wird und kann kaum passieren, da auf albanischer Seite dafür gleichermaßen der Wille und die Mittel fehlen.

Was aber bereits vorhersehbar ist, sind neue Unruhen und Gewalttaten, die sich gegen die UNMIK richten werden, wenn diese daran geht (womit sie schon begonnen hat), an den Gewalttaten Beteiligte zu verhaften. Die Nachbarrepublik Serbien dagegen verfolgt im Moment zwei Optionen. Zum einen will sie, dies ist laut Resolution 1244 auch vorgesehen, mit eigenen Armeeund Polizeieinheiten ins Kosovo zurückkehren. Grundsätzlich wäre das eine legale und begrüßenswerte Unterstützung der KFOR, tatsächlich wird aber so bald kein serbischer Soldat oder Polizist ins Kosovo kommen dürfen. Somit bleibt es bei der permanenten Bedrohung der dortigen noch etwa 100 000 Serben. Um diese zu beseitigen, propagiert Serbien seine zweite Option: die radikale räumliche Trennung von Serben und Albanern. Dieses Ziel wird als "Kantonisierung des Kosovo" unter dem Stichwort der "Dezentralisierung" propagiert, würde aber letztlich das Ende eines multiethnischen Kosovo - und damit auch eine Kapitulation der Kosovo-Politik der UNO - bedeuten.

Was also ist zu tun? Laut Veton Surroi wäre es "ein Glück für die Kosovo- Albaner", wenn die "jetzige Politik und ihre Repräsentanten von der Bildfläche verschwänden".29 Wenn die internationale Gemeinschaft ihre Absicht wahrmachte, ihr Kosovo-Konzept "zu überdenken", müsste sie eigentlich zu ähnlichen Schlussfolgerungen gelangen. Die ersten Ansätze sprechen jedoch dagegen: Man will das Konzept "Standards vor Status" offensichtlich erweitern und streng konditionieren, was nach aller Erfahrung nur neuen Ärger mit der jetzigen Führung verheißt. Daher bleibt am Ende dieser deprimierenden Fünf-Jahres-Bilanz nur die Frage, wie lange die internationale Gemeinschaft noch im Kosovo bleiben wird. Gescheitert ist sie jedenfalls voll und ganz.

1 Michael McGwire, Why did we bomb Belgrade? In: "International Affairs", 1/2000, S. 1-23.
2 Michael Mandelbaum, A Perfect Failure - NATO’s War Against Yugoslavia, in: "Foreign Affairs", 5/1999, S. 2-8; zur Kriegspropaganda vgl. das Textbuch des WDR-Films "Es begann mit einer Lüge" vom 8.2.2001 unter: www.uni-kassel.de/fb10/frieden/themen/NATO-Krieg/ard-sendung.html.
3 Interview, in: "Konkret", 2/2004, S. 29.
4 Detailliert zur Vorgeschichte des Krieges vgl. Wolfgang Petritsch, Karl Kaser und Robert Pichler, Kosovo/Kosova: Mythen, Daten, Fakten, Klagenfurt 1999.
5 Interview, in: "The Observer", 6.6.1999.
6 Vgl. die bislang zehn Berichte unter: www.osce.org/kosovo/documents/reports/minorities.
7 Zit. n. "Koha Ditore", 25.8.1999.
8 "Der Spiegel", 16/2004, S. 116.
9 Zit. n. Dieter S. Lutz, Krieg nach Gefühl, in: "Frankfurter Allgemeine Zeitung", 15.12.2000.
10 Edward N. Luttwak, Give War a Chance, in: "Foreign Affairs", 4/1999, S. 36-44.
11 Vgl. den Wortlaut der Resolution in: "Blätter", 7/1999, S. 877-881.
12 Jean-Baptiste Naudet, Kosovo - le temps des frères ennemis, in: "Le Nouvel Observateur", 31.1.2001.
13 "die tageszeitung", 22.3.2004.
14 Ombudsperson Institution in Kosovo, Third Annual Report 2002-2003, www.ombudspersonkosovo. org.
15 Andreas Wittkowsky, Give War a Chance? Optionen zur Konsolidierung des Kosovo, in: "Internationale Politik und Gesellschaft", 4/2000, S. 347-360.
16 Stephanie Schwandner-Sievers, Gruppensolidarität und Gewaltlegitimation im aktuellen Albanien - Eine sozialanthropologische Analyse, in: "Südosteuropa Mitteilungen", 4/1998, S. 326-341.
17 Abdi Baleta, Kosovo - Albanian Nation in war with the Serbian Nation, in: "The Balkan Analyst" (Tirana), 2/1998, S. 63-136; Baleta war 1977-1982 Albaniens UN-Botschafter.
18 Branko Joki´ c, Projekt Velike Albanije zdaj še …rno na belem (Das Projekt Groß-Albaniens jetzt noch schwarz auf weiß), in: "Delo" (Ljubljana), 19.5.1999, S. 8.
19 Vgl. Wolf Oschlies, Makedonien 2001-2004 - Kriegstagebuch aus einem friedlichen Land, Berlin 2004.
20 Norbert Mappes-Niediek, Balkan-Mafia. Staaten in der Hand des Verbrechens - Eine Gefahr für Europa, Berlin 2003.
21 Jurij V. Morozov et al. (Hg.), Balkany segodnja i zavtra - Voenno-politi…eskie aspekty mirotvor…estva, Moskau 2001, insbesondere S. 287 ff.
22 Martin Dvo4rák, Kosovo na vlastní k/u i (Kosovo auf eigener Haut), o.O. (Hradec Kralové) 2001.
23 Interview, in: "Der Spiegel", 50/2000.
24 Corruption in Kosovo, Observations and Implications for USAID (10.7.2003), www.usaid.gov/mission/ kosovo/pdf/kosovo_corruption.pdf.
25 Mario Holzner, Kosovo: a protectorate’s economy, www.wiiw.ac.at/balkan/files/Kosovo%20wiiw% 20Monthly%20Report%202003-1.pdf.
26 UNFPA, SOK, IOM (2001), Demographic, social, economic situation and reproductive health in Kosovo following the 1999 conflict. Results of a household survey, November 1999 - February 2000, www.iom.ipko.org/Projects/kdserhs/KosDemSrvFrep.pdf.
27 Ismail Kadaré et le Kosovo: "des actes peut-être irréparables", www.balkans.eu.org/article4245.htmlwww. balkans.eu.org/article4245.html.
28 Veton Surroi, Tragiczny koniec iluzji (Tragisches Ende einer Illusion), in: "Gazeta Wyborcza" (Warschau). 25.3.2004.
29 Zit. n. ebd.

(aus: »Blätter« 8/2004, Seite 965-974)
Themen: Europa und Krieg und Frieden

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