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IStGH: Ausnahme und Regel

von Gunnar Theissen

Am 23. Juni 2004 scheiterte die Bush- Regierung beim erneuten Versuch, Teilnehmern von UN-Friedensmissionen Immunität vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag zu gewähren. Die Vereinigten Staaten zogen ihren Antrag auf Verlängerung der Resolutionen 1422 und 14871 des UN-Sicherheitsrats zurück, um einer Abstimmungsniederlage im Weltsicherheitsrat vorzubeugen. Der amerikanische UN-Botschafter James B. Cunningham begründete dies damit, dass man "eine langwierige und Uneinigkeit stiftende Debatte vermeiden" wolle. Noch am Vorabend hatte die US-Delegation versucht, einen Kompromiss anzubieten. Danach sollte die Ausnahmeregelung nur noch für ein weiteres Jahr vom UN-Sicherheitsrat genehmigt werden.

(aus: »Blätter« 8/2004, Seite 915-918)
Themen: Vereinte Nationen, Menschenrechte und Recht

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