Resolution 1546 des UN-Sicherheitsrates vom 8. Juni 2004 zur souveränen Zukunft Iraks (Wortlaut) | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Resolution 1546 des UN-Sicherheitsrates vom 8. Juni 2004 zur souveränen Zukunft Iraks (Wortlaut)

Nach wochenlangen Debatten und fünf verschiedenen von den Vereinigten Staaten und Großbritannien vorgelegten Entwürfen verabschiedete der UN-Sicherheitsrat am 8. Juni 2004 einstimmig eine neue Irakresolution zur Machtübertragung an eine irakische Interimsregierung.

Nach wochenlangen Debatten und fünf verschiedenen von den Vereinigten Staaten und Großbritannien vorgelegten Entwürfen verabschiedete der UN-Sicherheitsrat am 8. Juni 2004 einstimmig eine neue Irakresolution zur Machtübertragung an eine irakische Interimsregierung. Strittig war bis zuletzt, in welcher Form die Übergangsregierung Einfluss auf Militäroperationen der Multinationalen Truppe nehmen kann; insbesondere Frankreich, Russland und die Bundesrepublik forderten ein Vetorecht für Bagdad. Zugestanden wird der Übergangsregierung nunmehr ein Mitspracherecht in einem gemeinsamen Ausschuss bei "sensiblen offensiven Operationen"; sie verfügt jedoch nicht über die Möglichkeit, Militäroperationen zu unterbinden. Dennoch wurde das Zustandekommen der Resolution allgemein begrüßt und auf die Beilegung der früheren Differenzen verwiesen. Der französische Außenminister Michel Barnier betonte, dass zum ersten Mal in dieser Angelegenheit zwischen den USA und Frankreich "ein wirklicher Dialog" entstanden sei; Bundesaußenminister Joschka Fischer erklärte: "Die Beziehungen sind nicht mehr angespannt. Die Probleme, die es gegeben hat, liegen hinter uns." (Vgl. die Dokumentation der vorangegangenen Irakresolutionen in: "Blätter" 12/2002 (1441), 5/2003 (1472) und 8/2003 (1483)). - Bereits am 28. Juni d.J., zwei Tage früher als geplant und zeitgleich mit dem Auftakt des NATO-Gipfels in Istanbul, übergab der US-Zivilverwalter Paul Bremer die Amtsgeschäfte an die Interimsregierung, deren Amtszeit und Kompetenzen beschränkt sind: Die Regierung kann keine Änderungen an der ihr vorgegebenen Übergangsverfassung vornehmen und bleibt nur bis zur Wahl eines Parlamentes Anfang 2005 im Amt. - D. Red.

 

Der Sicherheitsrat,

unter Begrüßung des Beginns einer neuen Phase im Übergang Iraks zu einer demokratisch gewählten Regierung, und dem Ende der Besetzung und der Übernahme der vollen Verantwortung und Autorität durch eine völlig souveräne und unabhängige Interimsregierung Iraks zum 30. Juni 2004 erwartungsvoll entgegensehend,

unter Hinweis auf alle seine früheren einschlägigen Resolutionen über Irak,

in Bekräftigung der Unabhängigkeit, Souveränität, Einheit und territorialen Unversehrtheit Iraks,

sowie in Bekräftigung des Rechts des irakischen Volkes, frei über seine eigene politische Zukunft zu bestimmen und die Kontrolle über seine eigenen natürlichen Ressourcen auszuüben,

in Anerkennung der Wichtigkeit der internationalen Unterstützung, insbesondere durch die Länder der Region, die Nachbarn Iraks und die Regionalorganisationen, für das Volk Iraks bei seinen Bemühungen, Sicherheit und Wohlstand zu erreichen, und feststellend, dass die erfolgreiche Durchführung dieser Resolution zur regionalen Stabilität beitragen wird,

unter Begrüßung der Anstrengungen des Sonderberaters des Generalsekretärs, dem Volk Iraks bei der Bildung der Interimsregierung Iraks behilflich zu sein, wie in dem Schreiben des Generalsekretärs vom 7. Juni 2004 (S/2004/461) ausgeführt,

Kenntnis nehmend von der Auflösung des Regierungsrats Iraks und unter Begrüßung der Fortschritte, die bei der Umsetzung der in Resolution 1511 (2003) vom 16. Oktober 2003 genannten Regelungen für den politischen Übergang Iraks erzielt wurden, die Entschlossenheit der Interimsregierung Iraks begrüßend, auf ein föderales, demokratisches, pluralistisches und geeintes Irak hinzuarbeiten, in dem die politischen Rechte und die Menschenrechte uneingeschränkt geachtet werden,

betonend, dass alle Parteien das archäologische, historische, kulturelle und religiöse Erbe Iraks achten und schützen müssen,

bekräftigend, wie wichtig die Rechtsstaatlichkeit, die nationale Aussöhnung, die Achtung der Menschenrechte, namentlich der Rechte der Frau, die Grundfreiheiten und die Demokratie sind, namentlich freie und faire Wahlen,

daran erinnernd, dass am 14. August 2003 die Hilfsmission der Vereinten Nationen für Irak (UNAMI) eingerichtet wurde, und bekräftigend, dass die Vereinten Nationen eine führende Rolle dabei übernehmen sollen, das irakische Volk und die irakische Regierung bei der Bildung von Institutionen für eine repräsentative Regierung zu unterstützen,

anerkennend, dass die internationale Unterstützung für die Wiederherstellung der Stabilität und der Sicherheit wesentlich für das Wohl des Volkes von Irak sowie für die Fähigkeit aller Beteiligten ist, ihre Tätigkeit im Namen des Volkes von Irak auszuüben, und die diesbezüglichen Beiträge der Mitgliedstaaten gemäß den Resolutionen 1483 (2003) vom 22. Mai 2003 und 1511 (2003) begrüßend,

unter Hinweis auf den dem Sicherheitsrat am 16. April 2004 von den Vereinigten Staaten vorgelegten Bericht über die Tätigkeit und die Fortschritte der multinationalen Truppe,

davon Kenntnis nehmend, dass der Ministerpräsident der Interimsregierung Iraks in seinem Schreiben vom 5. Juni 2004 an den Ratspräsidenten, das dieser Resolution als Anlage beigefügt ist, darum ersucht hat, die Präsenz der multinationalen Truppe beizubehalten,

sowie anerkennend, wie wichtig das Einverständnis der souveränen Regierung Iraks mit der Präsenz der multinationalen Truppe und die enge Abstimmung zwischen der multinationalen Truppe und der Regierung sind,

unter Begrüßung der Bereitschaft der multinationalen Truppe, ihre Anstrengungen fortzusetzen, um in Unterstützung des politischen Übergangs, insbesondere für die bevorstehenden Wahlen, zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Stabilität in Irak beizutragen und die Sicherheit der Präsenz der Vereinten Nationen in Irak zu gewährleisten, wie in dem Schreiben des Außenministers der Vereinigten Staaten vom 5. Juni 2004 an den Ratspräsidenten, das dieser Resolution als Anlage beigefügt ist, ausgeführt wird,

feststellend, dass alle Kräfte, die die Aufrechterhaltung der Sicherheit und der Stabilität in Irak fördern, sich verpflichtet haben, im Einklang mit dem Völkerrecht, einschließlich der Verpflichtungen aus dem humanitären Völkerrecht, zu handeln und mit den zuständigen internationalen Organisationen zusammenzuarbeiten,

erklärend, wie wichtig die internationale Hilfe für den Wiederaufbau und die Entwicklung der irakischen Wirtschaft ist,

in Anerkennung der Vorteile, die Irak aus den Immunitäten und Vorrechten der irakischen Erdöleinkünfte und des Entwicklungsfonds für Irak erwachsen, und feststellend, wie wichtig es ist, dass die Interimsregierung Iraks sowie ihre Nachfolger nach der Auflösung der Provisorischen Behörde der Koalition für die Fortsetzung der Auszahlungen aus diesem Fonds sorgen,

feststellend, dass die Situation in Irak nach wie vor eine Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit darstellt,

tätig werdend nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen,

1. unterstützt die Bildung einer souveränen Interimsregierung Iraks, wie sie am 1. Juni 2004 vorgestellt wurde, die spätestens am 30. Juni 2004 die volle Verantwortung und Autorität für die Regierung Iraks übernehmen und dabei alles unterlassen wird, was die Geschicke Iraks über den begrenzten Interimszeitraum hinaus beeinflussen würde, nach dem eine gewählte Übergangsregierung Iraks das Amt übernimmt, wie in Ziffer 4 vorgesehen;

2. begrüßt es, dass ebenfalls spätestens am 30. Juni 2004 die Besetzung enden und die Provisorische Behörde der Koalition zu bestehen aufhören wird und Irak wieder seine uneingeschränkte Souveränität geltend machen wird;

3. bekräftigt das Recht des irakischen Volkes, frei über seine eigene politische Zukunft zu bestimmen und die uneingeschränkte Autorität und Kontrolle über seine Finanzmittel und seine natürlichen Ressourcen auszuüben;

4. billigt den vorgeschlagenen Zeitplan für den politischen Übergang Iraks zu einer demokratischen Regierung, einschließlich a) der Bildung der souveränen Interimsregierung Iraks, die spätestens am 30. Juni 2004 die Regierungsverantwortung und die Regierungsgewalt übernehmen wird; b) der Einberufung einer Nationalkonferenz, die der Vielfalt der irakischen Gesellschaft Rechnung trägt; und c) der Abhaltung demokratischer und direkter Wahlen, nach Möglichkeit bis zum 31. Dezember 2004 und keinesfalls später als am 31. Januar 2005, zu einer Übergangsnationalversammlung, die unter anderem dafür verantwortlich sein wird, eine Übergangsregierung Iraks zu bilden und eine ständige Verfassung für Irak auszuarbeiten, auf deren Grundlage bis zum 31. Dezember 2005 eine verfassungsgemäß gewählte Regierung zustande kommt;

5. bittet die Regierung Iraks zu prüfen, wie die Einberufung eines internationalen Treffens diesen Prozess unterstützen könnte, und stellt fest, dass er ein solches Treffen zur Unterstützung des politischen Übergangs und des Wiederaufbaus Iraks zum Nutzen des irakischen Volkes und im Interesse der Stabilität in der Region begrüßen würde;

6. fordert alle Iraker auf, diese Regelungen auf friedliche Weise vollständig umzusetzen, und fordert alle Staaten und die zuständigen Organisationen auf, die Umsetzung zu unterstützen;

7. beschließt, dass der Sonderbeauftragte des Generalsekretärs und die Hilfsmission der Vereinten Nationen für Irak (UNAMI) bei der Durchführung ihres Mandats, dem irakischen Volk und der irakischen Regierung Hilfe zu gewähren, soweit die Umstände es zulassen, wobei sie auf Ersuchen der Regierung Iraks tätig werden,

a) eine führende Rolle dabei übernehmen werden,
i) bei der Einberufung einer Nationalkonferenz im Juli 2004, von der ein Konsultativrat gewählt werden soll, behilflich zu sein;
ii) die Interimsregierung Iraks, die Unabhängige Wahlkommission Iraks und die Übergangsnationalversammlung hinsichtlich des Verfahrens für die Abhaltung der Wahlen zu beraten und zu unterstützen;
iii) den nationalen Dialog und die Herbeiführung eines Konsenses über die Ausarbeitung einer nationalen Verfassung durch das Volk Iraks zu fördern;

b) und dass sie außerdem
i) die Interimsregierung Iraks beim Aufbau wirksamer ziviler und sozialer Dienste beraten werden;
ii) zur Koordinierung und Bereitstellung von Wiederaufbau-, Entwicklungs- und humanitärer Hilfe beitragen werden;
iii) den Schutz der Menschenrechte, die nationale Aussöhnung sowie Justiz- und Gesetzesreformen fördern werden, um die Rechtsstaatlichkeit in Irak zu stärken; und
iv) die Regierung Iraks bei der Anfangsplanung für die Abhaltung einer umfassenden Volkszählung beraten und unterstützen werden;

8. begrüßt die laufenden Anstrengungen der designierten Interimsregierung Iraks, irakische Sicherheitskräfte einschließlich irakischer Streitkräfte (im Folgenden als "irakische Sicherheitskräfte" bezeichnet) aufzustellen, die der Autorität der Interimsregierung Iraks und ihrer Nachfolger unterstehen werden und die schrittweise eine größere Rolle und letztlich die volle Verantwortung für die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Stabilität in Irak übernehmen werden;

9. stellt fest, dass sich die multinationale Truppe in Irak auf Ersuchen der designierten Interimsregierung Iraks im Land befindet, und bekräftigt daher die Ermächtigung für die nach Resolution 1511 (2003) geschaffene multinationale Truppe unter gemeinsamer Führung, unter Berücksichtigung der dieser Resolution als Anlage beigefügten Schreiben;

10. beschließt, dass die multinationale Truppe ermächtigt ist, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Stabilität in Irak beizutragen, im Einklang mit den dieser Resolution als Anlage beigefügten Schreiben, in denen unter anderem das irakische Ersuchen um die Beibehaltung der Präsenz der multinationalen Truppe geäußert wird und ihre Aufgaben festgelegt werden, einschließlich der Verhütung und Abschreckung des Terrorismus, damit unter anderem die Vereinten Nationen ihre in Ziffer 7 festgelegte Rolle bei der Unterstützung des irakischen Volkes wahrnehmen können und damit das irakische Volk frei und ohne Einschüchterung den Zeitplan und das Programm für den politischen Prozess umsetzen und aus den Wiederaufbau- und Wiederherstellungsmaßnahmen Nutzen ziehen kann;

11. begrüßt in diesem Zusammenhang die dieser Resolution als Anlage beigefügten Schreiben, in denen unter anderem erklärt wird, dass derzeit Regelungen festgelegt werden, um eine Sicherheitspartnerschaft zwischen der souveränen Regierung Iraks und der multinationalen Truppe einzurichten und die Koordinierung zwischen ihnen zu gewährleisten, und stellt in dieser Hinsicht außerdem fest, dass die irakischen Sicherheitskräfte den zuständigen irakischen Ministern unterstellt sind, dass die Regierung Iraks die Autorität hat, irakische Sicherheitskräfte zu der multinationalen Truppe abzustellen, um mit dieser Operationen durchzuführen, und dass die in den Schreiben beschriebenen Sicherheitsstrukturen als Foren für die Regierung Iraks und die multinationale Truppe dienen werden, um Einvernehmen über das gesamte Spektrum grundlegender Sicherheits- und politischer Fragen herbeizuführen, einschließlich der Politik in Bezug auf sensible offensive Operationen, und durch enge Abstimmung und Konsultation eine umfassende Partnerschaft zwischen den irakischen Sicherheitskräften und der multinationalen Truppe gewährleisten werden;

12. beschließt ferner, dass das Mandat der multinationalen Truppe auf Ersuchen der Regierung Iraks oder zwölf Monate nach der Verabschiedung dieser Resolution erneut geprüft wird und dass dieses Mandat nach der Vollendung des in Ziffer 4 vorgesehenen politischen Prozesses auslaufen wird, und erklärt, dass er das Mandat zu einem früheren Zeitpunkt beenden wird, wenn die Regierung Iraks darum ersucht;

13. nimmt Kenntnis von der in dem beigefügten Schreiben des Außenministers der Vereinigten Staaten bekundeten Absicht, eine gesonderte Einheit unter der gemeinsamen Führung der multinationalen Truppe zu schaffen, mit dem spezifischen Auftrag, die Sicherheit der Präsenz der Vereinten Nationen in Irak zu gewährleisten, erkennt an, dass die Durchführung von Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der in Irak tätigen Bediensteten des Systems der Vereinten Nationen erhebliche Ressourcen erfordern wird, und fordert die Mitgliedstaaten und die zuständigen Organisationen auf, diese Ressourcen, einschließlich Beiträge für diese Einheit, bereitzustellen;

14. erkennt an, dass die multinationale Truppe im Rahmen eines Programms der Rekrutierung, Ausbildung, Ausstattung, Betreuung und Überwachung auch beim Aufbau der Kapazitäten der irakischen Sicherheitskräfte und -institutionen behilflich sein wird;

15. ersucht die Mitgliedstaaten sowie die internationalen und regionalen Organisationen, Hilfe für die multinationale Truppe bereitzustellen, namentlich Militärkräfte, nach Vereinbarung mit der Regierung Iraks, um zur Deckung der Bedürfnisse des irakischen Volkes auf dem Gebiet der Sicherheit und der Stabilität sowie der humanitären und Wiederaufbauhilfe beizutragen, und die Anstrengungen der UNAMI zu unterstützen;

16. betont, wie wichtig es ist, wirksame irakische Polizei-, Grenzschutz- und Objektschutzdienste unter der Kontrolle des Innenministeriums Iraks sowie, im Fall der Objektschutzdienste, anderer irakischer Ministerien aufzubauen, die die öffentliche Ordnung und die Sicherheit aufrechterhalten, einschließlich durch Bekämpfung des Terrorismus, und ersucht die Mitgliedstaaten und die internationalen Organisationen, der Regierung Iraks beim Aufbau der Kapazitäten dieser irakischen Institutionen behilflich zu sein;

17. verurteilt alle Akte des Terrorismus in Irak, bekräftigt die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten nach den Resolutionen 1373 (2001) vom 28. September 2001, 1267 (1999) vom 15. Oktober 1999, 1333 (2000) vom 19. Dezember 2000, 1390 (2002) vom 16. Januar 2002, 1455 (2003) vom 17. Januar 2003 und 1526 (2004) vom 30. Januar 2004 sowie ihre anderen maßgeblichen internationalen Verpflichtungen, unter anderem bezüglich terroristischer Aktivitäten innerhalb Iraks, ausgehend von Irak oder gegen Bürger Iraks, und wiederholt namentlich seine Aufforderung an die Mitgliedstaaten, die Durchreise von Terroristen nach und aus Irak, die Durchfuhr von Waffen für Terroristen und Finanzgeschäfte zur Unterstützung von Terroristen zu verhindern, und betont erneut, wie wichtig es ist, die diesbezügliche Zusammenarbeit der Länder der Region, insbesondere der Nachbarn Iraks, zu verstärken;

18. erkennt an, dass die Interimsregierung Iraks die Hauptrolle bei der Koordinierung der internationalen Hilfe für Irak übernehmen wird;

19. begrüßt die Anstrengungen, die die Mitgliedstaaten und die internationalen Organisationen unternehmen, um den Ersuchen der Interimsregierung Iraks um die Bereitstellung technischer und sachverständiger Hilfe nachzukommen, während Irak seine Verwaltungskapazitäten wieder aufbaut;

20. wiederholt sein Ersuchen an die Mitgliedstaaten, die internationalen Finanzinstitutionen und andere Organisationen, ihre Anstrengungen zu verstärken, um dem Volk Iraks beim Wiederaufbau und der Entwicklung der irakischen Wirtschaft behilflich zu sein, so auch indem sie über ein koordiniertes Geberhilfeprogramm internationale Sachverständige und die erforderlichen Mittel bereitstellen;

21. beschließt, dass die aufgrund früherer Resolutionen bestehenden Verbote in Bezug auf den Verkauf oder die Lieferung von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial an Irak nicht auf Rüstungsgüter oder sonstiges Wehrmaterial Anwendung finden, die die Regierung Iraks oder die multinationale Truppe benötigen, um den Zwecken dieser Resolution zu dienen, betont, wie wichtig es ist, dass sich alle Staaten streng daran halten, und verweist auf die bedeutende Rolle der Nachbarn Iraks in diesem Zusammenhang und fordert die Regierung Iraks und die multinationale Truppe auf, jeweils für das Vorhandensein geeigneter Umsetzungsverfahren zu sorgen;

22. stellt fest, dass die Bestimmungen von Ziffer 21 nicht die Verbote oder Verpflichtungen der Staaten berühren, die sich auf die in den Ziffern 8 und 12 der Resolution 687 (1991) vom 3. April 1991 genannten Gegenstände oder die in Ziffer 3 f) der Resolution 707 (1991) vom 15. August 1991 beschriebenen Aktivitäten beziehen, und bekräftigt seine Absicht, die Mandate der Überwachungs-, Verifikations- und Inspektionskommission der Vereinten Nationen und der Internationalen Atomenergie Organisation erneut zu prüfen;

23. fordert die Mitgliedstaaten und die internationalen Organisationen auf, den Ersuchen Iraks um Hilfe bei seinen Anstrengungen zur Wiedereingliederung irakischer Veteranen und ehemaliger Angehöriger von Milizen in die irakische Gesellschaft nachzukommen;

24. stellt fest, dass nach der Auflösung der Provisorischen Behörde der Koalition die Mittel im Entwicklungsfonds für Irak allein gemäß den Anweisungen der Regierung Iraks ausgezahlt werden, und beschließt, dass der Entwicklungsfonds für Irak auf transparente und ausgewogene Weise im Rahmen des irakischen Staatshaushalts eingesetzt wird, um unter anderem ausstehende Verbindlichkeiten zu Lasten des Entwicklungsfonds für Irak zu begleichen, dass die in Ziffer 20 der Resolution 1483 (2003) getroffenen Regelungen für die Einzahlung der Erlöse aus den Exportverkäufen von Erdöl, Erdölprodukten und Erdgas auch weiterhin gelten, dass der Internationale Überwachungsbeirat seine Tätigkeit zur Überwachung des Entwicklungsfonds für Irak fortsetzen wird und dass ihm als zusätzliches Mitglied mit vollem Stimmrecht eine entsprechend qualifizierte, von der Regierung Iraks bestimmte Person angehören wird und dass geeignete Regelungen für die Fortsetzung der Einzahlung der in Ziffer 21 der Resolution 1483 (2003) genannten Erlöse getroffen werden;

25. beschließt ferner , dass die Bestimmungen der Ziffer 24 betreffend die Einzahlung der Erlöse in den Entwicklungsfonds für Irak und die Rolle des Internationalen Überwachungsbeirats auf Ersuchen der Übergangsregierung Iraks oder zwölf Monate nach der Verabschiedung dieser Resolution erneut geprüft werden und dass sie nach Vollendung des in Ziffer 4 vorgesehenen politischen Prozesses ihre Gültigkeit verlieren werden;

26. beschließt, dass im Zusammenhang mit der Auflösung der Provisorischen Behörde der Koalition die Interimsregierung Iraks und ihre Nachfolger die Rechte, Verantwortlichkeiten und Pflichten im Zusammenhang mit dem Programm "Öl für Lebensmittel" übernehmen, die an die Behörde übertragen wurden, einschließlich der gesamten Verantwortung für den Betrieb des Programms und aller von der Behörde im Zusammenhang mit dieser Verantwortlichkeit eingegangenen Verpflichtungen, sowie die Verantwortung für die Gewährleistung der unabhängig bescheinigten Bestätigung der Auslieferung von Gütern, und beschließt ferner, dass nach einem Übergangszeitraum von 120 Tagen nach der Verabschiedung dieser Resolution die Interimsregierung Iraks und ihre Nachfolger die Verantwortung für die Zertifizierung der Auslieferung von Gütern im Rahmen von Verträgen übernehmen, deren Vorrang zuvor festgelegt wurde, und dass diese Zertifizierung als die unabhängige Bescheinigung gelten wird, die für die Freigabe der mit solchen Verträgen verbundenen Mittel erforderlich ist, wobei nach Bedarf Konsultationen zu führen sind, um die reibungslose Anwendung dieser Regelungen zu gewährleisten;

27. beschließt ferner, dass die Bestimmungen der Ziffer 22 der Resolution 1483 (2003) auch weiterhin Anwendung finden, mit Ausnahme dessen, dass die darin gewährten Vorrechte und Immunitäten nicht auf rechtskräftige Urteile aufgrund vertraglicher Verpflichtungen Anwendung finden, die Irak nach dem 30. Juni 2004 eingeht;

28. begrüßt es, dass viele Gläubiger, einschließlich derjenigen des Pariser Clubs, zugesagt haben, nach Möglichkeiten für eine erhebliche Reduzierung der Staatsschulden Iraks zu suchen, fordert die Mitgliedstaaten sowie die internationalen und regionalen Organisationen auf, die Anstrengungen zum Wiederaufbau Iraks zu unterstützen, fordert die internationalen Finanzinstitutionen und die bilateralen Geber nachdrücklich auf, sofortige Schritte zu ergreifen, damit Irak ihr gesamtes Spektrum an Darlehen und sonstiger Finanzhilfe und Finanzregelungen offen steht, erkennt an, dass die Interimsregierung Iraks befugt sein wird, die in dieser Hinsicht erforderlichen Vereinbarungen und sonstigen Regelungen zu schließen und durchzuführen, und ersucht die Gläubiger, Institutionen und Geber, mit der Interimsregierung Iraks und ihren Nachfolgern vorrangig an diesen Angelegenheiten zu arbeiten;

29. erinnert die Mitgliedstaaten an ihre nach wie vor bestehenden Verpflichtungen, bestimmte Mittel, Vermögenswerte und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren und an den Entwicklungsfonds für Irak zu übertragen, im Einklang mit den Ziffern 19 und 23 der Resolution 1483 (2003) und mit Resolution 1518 (2003) vom 24. November 2003;

30. ersucht den Generalsekretär, dem Rat innerhalb von drei Monaten nach der Verabschiedung dieser Resolution über die Tätigkeit der UNAMI in Irak Bericht zu erstatten und danach in vierteljährlichen Abständen über die Fortschritte im Hinblick auf nationale Wahlen und die Erfüllung aller Aufgaben der UNAMI Bericht zu erstatten;

31. ersucht darum, dass die Vereinigten Staaten im Namen der multinationalen Truppe dem Rat innerhalb von drei Monaten nach der Verabschiedung dieser Resolution und danach in vierteljährlichen Abständen über die Tätigkeit der Truppe und die von ihr erzielten Fortschritte Bericht erstatten;

32. beschließt, mit dieser Angelegenheit aktiv befasst zu bleiben.

 

Anlage: Wortlaut der Schreiben des Ministerpräsidenten der Interimsregierung Iraks, Dr. Ijad Allawi, und des Außenministers der Vereinigten Staaten, Colin L. Powell, an den Präsidenten des Sicherheitsrats

Republik Irak
Büro des Ministerpräsidenten
5. Juni 2004

Exzellenz:
Nach meiner Ernennung zum Ministerpräsidenten der Interimsregierung Iraks schreibe ich Ihnen, um der Entschlossenheit des Volkes Iraks Ausdruck zu verleihen, den politischen Übergangsprozess zur Schaffung eines freien und demokratischen Iraks zu vollenden und bei der Verhütung und Bekämpfung des Terrorismus als Partner mitzuwirken. In der kritischen neuen Phase, in die wir nun eintreten, indem wir unsere uneingeschränkte Souveränität wiedererlangen und den Weg zur Abhaltung von Wahlen beschreiten, werden wir die Hilfe der internationalen Gemeinschaft benötigen.

Die Interimsregierung Iraks wird alles tun, um sicherzustellen, dass diese Wahlen uneingeschränkt demokratisch, frei und fair sind. Sicherheit und Stabilität sind für unseren politischen Übergang nach wie vor unverzichtbar. Nach wie vor gibt es jedoch Kräfte in Irak, darunter auch ausländische Elemente, die sich dem Übergang zu Frieden, Demokratie und Sicherheit widersetzen. Die Regierung ist entschlossen, diese Kräfte zu überwinden und Sicherheitskräfte aufzubauen, die fähig sind, dem irakischen Volk angemessene Sicherheit zu gewährleisten. Bis wir in der Lage sind, selbst für unsere Sicherheit zu sorgen, insbesondere auch für die Verteidigung des irakischen Hoheitsgebiets zu Lande, zu Wasser und in der Luft, bitten wir den Sicherheitsrat und die internationale Gemeinschaft um Unterstützung bei diesen Bemühungen. Wir streben eine neue Resolution über das Mandat der Multinationalen Truppe an, zur Aufrechterhaltung der Sicherheit in Irak beizutragen, namentlich durch die Aufgaben und Regelungen, die in dem Schreiben von Außenminister Colin Powell an den Präsidenten des Sicherheitsrats genannt sind. Die Regierung ersucht den Sicherheitsrat, das Mandat der Multinationalen Truppe auf Ersuchen der Übergangsregierung Iraks oder zwölf Monate nach der Verabschiedung einer solchen Resolution erneut zu prüfen.

Damit die irakische Regierung ihrer Verantwortung für die Sicherheit nachkommen kann, beabsichtige ich, geeignete Sicherheitsstrukturen zu schaffen, die es meiner Regierung und den irakischen Sicherheitskräften ermöglichen werden, diese Verantwortung schrittweise zu übernehmen. Eine dieser Strukturen ist der Ministerausschuss für nationale Sicherheit, dessen Vorsitz ich führen werde und dem außerdem der Stellvertretende Ministerpräsident sowie die Minister für Verteidigung, Inneres, Auswärtige Angelegenheiten, Justiz und Finanzen angehören werden. Der Nationale Sicherheitsberater und der Direktor des Irakischen Nationalen Nachrichtendienstes werden ständige beratende Mitglieder des Ausschusses sein. Dieses Forum wird den allgemeinen Rahmen der irakischen Sicherheitspolitik festlegen. Ich beabsichtige, gegebenenfalls den Befehlshaber der Multinationalen Truppe, seinen Stellvertreter oder den vom Befehlshaber bestimmten Vertreter sowie andere Seiner Exzellenz
Herrn Lauro L. Baja, Jr.
Präsident des Sicherheitsrats
Vereinte Nationen
New York
in Betracht kommende Personen einzuladen, an diesem Forum teilzunehmen und auch darin mitzuwirken, und werde mich bereit halten, um mit der Multinationalen Truppe Mechanismen für die Koordinierung und Zusammenarbeit zu erörtern. Die irakischen Streitkräfte werden dem Generalstabschef und Verteidigungsminister unterstellt sein. Die anderen Sicherheitskräfte (die irakische Polizei, der Grenzschutz und der Objektschutzdienst) werden dem Innenminister oder anderen Ministern der Regierung unterstellt sein.

Darüber hinaus werden die zuständigen Minister und ich weitere Mechanismen zur Koordinierung mit der Multinationalen Truppe ausarbeiten. Ich beabsichtige, gemeinsam mit der Multinationalen Truppe Koordinierungsstellen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene zu schaffen, denen Kommandeure der irakischen Sicherheitskräfte und zivile Führungspersonen angehören, damit gewährleistet ist, dass die irakischen Sicherheitskräfte sich in allen sicherheitspolitischen und operativen Fragen mit der Multinationalen Truppe abstimmen, um eine einheitliche Führung der militärischen Operationen zu erreichen, in denen irakische Kräfte zusammen mit der Multinationalen Truppe eingesetzt sind. Darüber hinaus werden die Multinationale Truppe und die irakische Regierung einander gegenseitig über ihre Tätigkeiten auf dem Laufenden halten, einander regelmäßig konsultieren, um die wirksame Zuteilung und Verwendung von Personal, Ressourcen und Einrichtungen zu gewährleisten, nachrichtendienstliche Erkenntnisse austauschen und erforderlichenfalls Probleme an die jeweils nächste Führungsebene weiterleiten. Die irakischen Sicherheitskräfte werden in dem Maße, in dem die irakischen Fähigkeiten zunehmen, schrittweise mehr Verantwortung übernehmen.

Die Strukturen, die ich in diesem Schreiben beschrieben habe, werden als Foren dienen, in denen die Multinationale Truppe und die irakische Regierung Einvernehmen über das gesamte Spektrum grundlegender Sicherheits- und politischer Fragen erzielen können, einschließlich der Politik betreffend sensible offensive Operationen, und sie werden durch enge Abstimmung und Konsultation eine umfassende Partnerschaft zwischen den irakischen Streitkräften und der Multinationalen Truppe gewährleisten. Da dies für verschiedene souveräne Regierungen, einschließlich Iraks und der Vereinigten Staaten, sensible Fragen sind, müssen sie im Rahmen einer gegenseitigen Verständigung über unsere strategische Partnerschaft gelöst werden. Wir werden in den kommenden Wochen eng mit der Führung der Multinationalen Truppe zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass wir über einen solchen vereinbarten strategischen Rahmen verfügen.

Wir sind bereit, spätestens am 30. Juni die souveräne Regierungsverantwortung für Irak zu übernehmen. Wir sind uns der vor uns liegenden Schwierigkeiten und unserer Verantwortung gegenüber dem irakischen Volk vollauf bewusst. Der Einsatz ist hoch, und wir brauchen die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft, wenn wir Erfolg haben wollen. Wir bitten den Sicherheitsrat, uns zu helfen, indem er jetzt handelt und eine Resolution des Sicherheitsrats verabschiedet, die uns die erforderliche Unterstützung gibt. Ich gehe davon aus, dass die Miteinbringer des Resolutionsentwurfs beabsichtigen, dieses Schreiben der Resolution über Irak, über die gegenwärtig beraten wird, als Anlage beizufügen. In der Zwischenzeit ersuche ich Sie, den Ratsmitgliedern so schnell wie möglich Kopien dieses Schreibens zu übermitteln.

(gezeichnet)
Dr. Ijad Allawi

 

Der Außenminister
Washington
5. Juni 2004

Exzellenz:
In Kenntnis des Ersuchens der Regierung Iraks um Beibehaltung der Präsenz der Multinationalen Truppe (MNF) in Irak und nach Konsultationen mit dem Ministerpräsidenten der Interimsregierung Iraks, Ijad Allawi, bestätige ich hiermit, dass die Multinationale Truppe unter gemeinsamer Führung bereit ist, auch künftig zur Aufrechterhaltung der Sicherheit in Irak beizutragen, insbesondere auch durch die Verhütung und Abschreckung des Terrorismus und den Schutz des Hoheitsgebiets Iraks. Ziel der Multinationalen Truppe wird es sein, dem irakischen Volk bei der Vollendung des politischen Übergangs zu helfen und es den Vereinten Nationen und der internationalen Gemeinschaft zu ermöglichen, ihre Arbeit zur Erleichterung des Wiederaufbaus Iraks durchzuführen.

Die Fähigkeit des irakischen Volkes, seine Ziele zu erreichen, wird in hohem Maße von der Sicherheitssituation in Irak beeinflusst werden. Wie die jüngsten Ereignisse gezeigt haben, stellen die anhaltenden Angriffe von Aufständischen, darunter Angehörigen des ehemaligen Regimes, ausländischen Kämpfern und illegalen Milizen, eine Herausforderung für all jene dar, die sich für einen besseren Irak einsetzen.

Der Aufbau einer wirksamen und kooperativen Sicherheitspartnerschaft zwischen der Multinationalen Truppe und der souveränen Regierung Iraks ist für die Stabilität des Landes von entscheidender Bedeutung. Der Befehlshaber der Multinationalen Truppe wird in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit der souveränen Regierung Iraks, unter Anerkennung und Achtung ihrer Souveränität, zur Gewährleistung der Sicherheit beitragen. Zu diesem Zweck ist die Multinationale Truppe bereit, an den Erörterungen des Ministerausschusses für nationale Sicherheit über den allgemeinen Rahmen der Sicherheitspolitik teilzunehmen, wie im Schreiben des Ministerpräsidenten der Interimsregierung Iraks, Ijad Allawi, vom 5. Juni 2004 erwähnt. In Anerkennung dessen, dass die irakischen Sicherheitskräfte den zuständigen irakischen Ministern unterstellt sind, wird sich die Multinationale Truppe bei der Umsetzung dieser Politik mit den irakischen Sicherheitskräften auf allen Ebenen - der nationalen, regionalen und lokalen - abstimmen, um eine einheitliche Führung der militärischen Operationen zu erreichen, in denen irakische Truppen zusammen mit der Multinationalen Truppe eingesetzt sind. Darüber hinaus werden die Multinationale Truppe und die irakische Regierung einander gegenseitig über ihre Tätigkeiten auf dem Laufenden halten, einander regelmäßig konsultieren, um die wirksame Zuteilung und Verwendung von Personal, Ressourcen und Einrichtungen zu gewährleisten, nachrichtendienstliche Erkenntnisse austauschen und erforderlichenfalls Probleme an die jeweils nächste Führungsebene weiterleiten. Wir werden in den von Ministerpräsident Allawi in seinem Schreiben vom 5. Juni beschriebenen Foren darauf hinarbeiten, Einvernehmen über das gesamte Spektrum grundlegender Sicherheits- und politischer Fragen zu erzielen, einschließlich der Politik betreffend sensible offensive Operationen, und wir werden durch enge Abstimmung und Konsultation eine umfassende Partnerschaft zwischen der Multinationalen Truppe und den irakischen Kräften gewährleisten. Seiner Exzellenz
Herrn Lauro L. Baja, Jr.
Präsident des Sicherheitsrats
Vereinte Nationen
New York

Gemäß der getroffenen Vereinbarung ist die Multinationale Truppe bereit, auch künftig ein breites Spektrum von Aufgaben wahrzunehmen, um zur Aufrechterhaltung der Sicherheit beizutragen und den Schutz der Truppe zu gewährleisten. Dazu gehören die Tätigkeiten, die erforderlich sind, um laufenden Bedrohungen der Sicherheit durch Kräfte zu begegnen, die die politische Zukunft Iraks mit Gewalt zu beeinflussen suchen. Dies beinhaltet Kampfeinsätze gegen Mitglieder dieser Gruppen, ihre Internierung, sofern dies aus zwingenden Sicherheitsgründen geboten ist, und die Fortsetzung der Suche nach Waffen, die die Sicherheit Iraks bedrohen, sowie deren Sicherstellung. Ein weiteres Ziel wird die Ausbildung und Ausrüstung der irakischen Sicherheitskräfte sein, die zunehmend die Verantwortung für die Aufrechterhaltung der Sicherheit in Irak übernehmen werden. Die Multinationale Truppe ist außerdem bereit, nach Bedarf an der Bereitstellung von humanitärer Hilfe, der Unterstützung ziviler Angelegenheiten und der Not- und Wiederaufbauhilfe mitzuwirken, sofern die Interimsregierung Iraks darum ersucht und im Einklang mit den früheren Resolutionen des Sicherheitsrats.

Des Weiteren ist die Multinationale Truppe bereit, innerhalb der MNF einen Verband zu schaffen oder zu unterstützen, der die Sicherheit des Personals und der Einrichtungen der Vereinten Nationen gewährleistet. Wir haben eingehende Konsultationen mit den Verantwortlichen der Vereinten Nationen über die Sicherheitserfordernisse der Vereinten Nationen geführt und sind der Auffassung, dass ein Verband in Brigadestärke erforderlich sein wird, um die Sicherheitsanstrengungen der Vereinten Nationen zu unterstützen. Dieser Verband wird unter der Führung des Befehlshabers der Multinationalen Truppe stehen und unter anderem die Aufgabe haben, für die Bewachung und Außensicherung der Einrichtungen der Vereinten Nationen zu sorgen und Geleitschutzaufgaben für die Mission der Vereinten Nationen wahrnehmen.

Um auch künftig zur Sicherheit beizutragen, muss die Multinationale Truppe auch weiterhin in einem Rahmen operieren, der der Truppe und ihrem Personal die Rechtsstellung gewährt, die für die Erfüllung ihres Auftrags erforderlich ist, in dem die beitragenden Staaten dafür verantwortlich sind, die Gerichtsbarkeit über ihr Personal auszuüben, und der Regelungen für das Material und die Mittel der Multinationalen Truppe und ihre Verwendung gewährleistet. Der bestehende Rahmen, der diese Angelegenheiten regelt, ist für diese Zwecke ausreichend. Darüber hinaus sind die Streitkräfte, aus denen die Multinationale Truppe sich zusammensetzt, heute und in Zukunft darauf verpflichtet, jederzeit in Übereinstimmung mit ihren Verpflichtungen aus dem Recht bewaffneter Konflikte zu handeln, namentlich den Genfer Abkommen.

Die Multinationale Truppe ist bereit, ihre gegenwärtigen Anstrengungen fortzusetzen, um zur Schaffung eines sicheren Umfelds beizutragen, innerhalb dessen die internationale Gemeinschaft im Allgemeinen ihre wichtige Rolle bei der Erleichterung des Wiederaufbaus Iraks erfüllen kann. Bei der Wahrnehmung dieser Aufgaben im vor uns liegenden Zeitraum werden wir unter voller Anerkennung und Achtung der irakischen Souveränität handeln. Wir hoffen, dass andere Mitgliedstaaten und internationale und regionale Organisationen das Volk Iraks und die souveräne irakische Regierung bei der Bewältigung der vor ihnen liegenden Herausforderungen beim Aufbau eines demokratischen, sicheren und wohlhabenden Irak unterstützen werden.

Die Miteinbringer des Resolutionsentwurfs beabsichtigen, dieses Schreiben der Resolution über Irak, über die gegenwärtig beraten wird, als Anlage beizufügen. In der Zwischenzeit ersuche ich Sie, den Ratsmitgliedern so schnell wie möglich Kopien dieses Schreibens zu übermitteln.

Mit vorzüglicher Hochachtung
(gezeichnet)
Colin L. Powell

(aus: »Blätter« 8/2004, Seite 1013-1021)
Themen: Vereinte Nationen, Naher & Mittlerer Osten und Recht

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