Ausgabe Dezember 2004 | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Dezember 2004

Kommentare und Berichte

Atlantische Wertegemeinschaft mbH

von Karl D. Bredthauer

Danke, weitermachen! - Bush-Amerika und Alteuropa können also fortfahren, einander in herzlicher Hassliebe zu umschlingen, zusammengewachsen und zusammengehörig wie sie nun mal sind. […]

Kohls Schatten

von Albrecht von Lucke

Wenn ein politischer Jugendverband die Zukunft einer Partei verkörpert, dann steht es schlecht um die der CDU - jedenfalls in rechtlicher Hinsicht. Keine fünf Jahre nach dem Beginn der Enthüllung der Spendenaffäre durch das legendäre ZDF-Interview am 30. […]

Grenzen der Betriebsratslogik

von Günter Frech

Erst Siemens, dann Daimler-Chrysler und KarstadtQuelle, jetzt VW und Opel: Mit dem Kostenhammer in der einen und der Entlassungssichel in der anderen Hand sind diese Unternehmen auf die Gewerkschaften zugestürmt und haben ihnen gut vier Milliarden Euro abgepresst. Die Manager haben nach ihren betriebswirtschaftlichen Leitsätzen richtig gehandelt. […]

Tödliches Quartett

von Daniel Schmidt

Vor mittlerweile fast einem Jahr ist die zwischen Regierung und Opposition ausgehandelte Gesundheitsreform in Kraft getreten. Begründet wurde sie mit den seit Jahren steigenden Kosten des Gesundheitswesens, die in absehbarer Zeit - so der einhellige Tenor - von der Solidargemeinschaft der Versicherten nicht mehr zu tragen seien. Die wesentliche Motivation der Reform also war eine ökonomische. […]

Zwangsjacke NATO-Integration

von Reinhard Mutz

Bei der Verfügung über die militärischen Machtmittel des Landes unterliegt die Bundesregierung engeren rechtlichen Grenzen als die politischen Führungen vergleichbarer Staaten rund um den Erdball, Japan ausgenommen. […]

Von Fortuyn zu Van Gogh

von Jan Herman Brinks

Am 3. November wurde der holländische Filmemacher und Publizist Theo Van Gogh von einem extremistischen Muslim in Amsterdam auf offener Straße ermordet. Der Mörder, der sowohl die niederländische als auch die marokkanische Staatsangehörigkeit besitzt, hatte seine Tat gut vorbereitet und ging mit äußerster Brutalität vor. […]

Das albanische Erbe

von Dusan Reljic

Mit einem Paukenschlag meldeten sich die USA in der ersten Novemberwoche wieder auf dem Balkan zu Wort: Kurzerhand erkannte Washington die Republik Mazedonien unter diesem, ihrem Verfassungsnamen an, ohne sich viel um die Positionen der UNO und der Europäischen Union in der vertrackten Angelegenheit zu kümmern. […]

Mexiko am Ende der Siesta

von Harald Neuber

Weniger als eine Minute verlas Mexikos Präsident Vicente Fox am 1. September seine Regierungserklärung, die dritte seiner Amtszeit, da unterbrachen ihn schon die Abgeordneten der Opposition. Mitglieder der sozialdemokratischen Partei der Demokratischen Revolution (PRD) protestierten mit dutzenden Plakaten, die sie in den Plenarsaal des mexikanischen Parlamentes geschmuggelt hatten. […]

Kolumne

Bush I = Bush II

von William Pfaff

Tony Blair sagte nach den US-Wahlen, jetzt müssten die Europäer sich auf Amerikas "neue Wirklichkeit" einstellen. Einige EU-Regierungen beschuldigte er, die Bestätigung der Politik George W. Bushs durch Amerikas Wahlvolk nicht wahrhaben zu wollen. […]

Analysen und Alternativen

Liberal Hawk Down - Wider die linken Falken

von Anatol Lieven

Die Niederlage der Demokratischen Partei bei den Präsidentschaftswahlen 2004 dürfte letztlich darauf zurückzuführen sein, dass sie dem Drängen der Bush-Administration zum Krieg im Irak nicht widerstanden hat. […]

Die Türkei vor Europa

von Egon Bahr

Mit der Unterzeichnung des Verfassungsvertrags am 29. Oktober, den jetzt noch die 25 EU-Mitgliedstaaten ratifizieren müssen, haben die europäischen Staats- und Regierungschefs entschieden, wie der "europäische Staatenbund" künftig regiert werden soll. […]

Die Türkei vor Europa

von Herfried Münkler

Die Debatte über den EU-Beitritt der Türkei hat die Frage nach den Grenzen Europas, aber auch die nach seiner inneren Struktur neu aufleben lassen. […]

Pazifische Drift

von Patrick Ziltener

Mit der 1989 gegründeten Asia-Pacific Economic Cooperation (APEC) sollte das "Pazifische Jahrhundert" eingeläutet werden. Der Pacific-Hype wurde jedoch bald von handelspolitischen Grabenkriegen abgelöst. […]

Normale Arbeit anno 2004

von Dirk Hauer

Mit Hartz IV und der aktuellen Mindestlohndiskussion ist die Debatte um den so genannten Niedriglohnsektor neu entbrannt. […]

Gender Responsive Budget

von Stefan Bajohr

"Kein politisches Handlungsfeld", heißt es im Koalitionsvertrag von SPD und PDS im Land Berlin, ist "aus sich heraus geschlechtsneutral - auch nicht die Finanzpolitik". […]

BSV vor dem Aus

von Benjamin-Immanuel Hoff und Silke Müter-Goldberg

Stellvertretend für zehn Millionen Schülerinnen und Schüler im allgemeinund berufsbildenden Schulwesen gründeten 90 Jugendliche am 24./25. März 1984 eine bundesweite Interessenvertretung. Doch im 20. Jahr nach ihrer Gründung hat die BundesschülerInnenvertretung (BSV) faktisch aufgehört zu existieren. […]

Erst kam der Krieg, dann die Vertreibung

von Kurt Nelhiebel

In der Einleitung zu einem Funkessay über die komplizierten Abläufe des europäischen Agrarmarktes habe ich einst gesagt, mit der europäischen Agrarpolitik verhalte es sich wie mit der Relativitätstheorie: Jeder habe schon von ihr gehört, aber keiner verstehe sie. […]

Wirtschaftsinformation

Kampfbegriff Basarökonomie

von Rudolf Hickel

Über die Beschreibung Deutschlands als Exportweltmeister, basierend auf seiner im Vergleich zu anderen Ländern nach wie vor starken internationalen Konkurrenzfähigkeit, 1 ist eine heftige Kontroverse ausgebrochen. Ausgelöst wurde sie durch den Chef des ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn. […]

Dokumente zum Zeitgeschehen

Der Nationalfeiertag bleibt bestehen.

Am 4. November verkündete Finanzminister Hans Eichel offiziell den Plan der Bundesregierung, den Nationalfeiertag auf den ersten Sonntag im Oktober zu verschieben, um mit einem Tag Mehrarbeit das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Dies löste sofort starke öffentliche Reaktionen aus - von Entsetzen bis Erheiterung. […]

Die Kommission empfiehlt die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen

Am 6. Oktober hat die europäische Kommission die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei empfohlen (vgl. auch die Beiträge von Egon Bahr und Herfried Münkler in diesem Heft). Wir dokumentieren den Text in seinen wesentlichen Teilen. - D. Red. 1. Einleitung Die Beziehungen der EU zur Türkei blicken auf eine lange Geschichte zurück.Am 6. […]

Jahresregister

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