Keine unmittelbare Bedrohung | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Keine unmittelbare Bedrohung

Bericht der Carnegie-Stiftung zu Informationen der US-Regierung über Massenvernichtungswaffen im Irak vom 8. Januar 2004 (Auszüge)

Offiziell begründete die Bush-Regierung den Irakkrieg mit der Bedrohung durch atomare, biologische und chemische Waffen. Am 8. Januar stellte die Carnegie-Stiftung in Washington, die seit Jahren eines der größten und renommiertesten Projekte zur Proliferationsforschung betreibt, eine Studie vor, in der sie der Bush-Regierung vorwirft, vor dem Krieg mit irreführenden Informationen über das irakische Militärpotential agiert zu haben. Außenminister Colin Powell verteidigte daraufhin seine Darstellung der irakischen Waffenprogramme vor dem UN-Sicherheitsrat im Februar 2003: "Ich habe volles Vertrauen in die Fakten, die ich im vergangenen Jahr präsentiert habe." Ebenfalls am 8. Januar berichtete die "New York Times", dass 400 US-Inspekteure, die in den vergangenen neun Monaten nach Hinweisen auf Massenvernichtungswaffen oder Anlagen zu deren Herstellung gesucht hatten, aus dem Land abgezogen würden, weil man keine neuen Erkenntnisse erwarte. Am 11. Januar erklärte Bushs ehemaliger Finanzminister Paul O’Neill in einem Interview mit dem Magazin "Time", er habe in seinen 23 Monaten als Minister nie etwas gesehen, was er "als Beweis für Massenvernichtungswaffen bezeichnen würde". Wir dokumentieren die wichtigsten Erkenntnisse und Empfehlungen der Carnegie-Studie in eigener Übersetzung. Die Zahlenangaben in Klammern verweisen auf die entsprechenden Ausführungen in dem umfangreichen Bericht (Joseph Cirincione, Jessica T. Mathews, George Perkovich, WMD in Iraq: evidence and implications, Carnegie Endowment for International Peace, 2004). Übersetzung und Abdruck erfolgten mit freundlicher Genehmigung der Herausgeber. Die vollständige englische Fassung des Textes ist auf den Internetseiten der Carnegie-Stiftung zu finden (www.ceip.org/WMD). – D. Red.

Übersicht der wichtigsten Erkenntnisse

Die Programme der Massenvernichtungswaffen des Irak stellten langfristig eine Bedrohung dar, die nicht ignoriert werden konnte. Allerdings stellten sie keine unmittelbare Bedrohung der Vereinigten Staaten, der Region oder der globalen Sicherheit dar. (S. 47)

Die Bedrohung, die von nuklearen und chemischen Waffen ausging, war zu dieser Zeit hinlänglich bekannt. (S. 47)

– Das irakische Atomwaffenprogramm war demontiert worden und es gab keinen überzeugenden Beweis für dessen Rekonstruktion. (S. 47)

– Die chemischen Waffen betreffend hatte UNSCOM herausgefunden, dass die irakischen Nervengifte das meiste ihrer tödlichen Wirkung bereits im Jahre 1991 verloren hatten. Die Operationen Wüstensturm und Wüstenfuchs sowie die UN-Inspektionen und die Sanktionen zerstörten die breit gefächerten Möglichkeiten der Chemiewaffenproduktion im Irak. Aufgrund dieser beiden Faktoren scheint der Irak sich eher auf eine latente Dual-Use-Fähigkeit konzentriert zu haben, als auf die Waffenproduktion. (S. 47-48)

Die Unsicherheit bezüglich der biologischen Waffen war dagegen wesentlich größer. Im Grunde lag die Bedrohung vielmehr darin, was der Irak in Zukunft würde produzieren kön- nen, als was in der Vergangenheit hergestellt worden war oder was in der Gegenwart existierte. (S.48)

– Das biologische Waffenprogramm hätte auch zu Dual-Use-Einrichtungen konvertiert werden können, darauf ausgerichtet, die Waffenproduktion in Kriegszeiten umgehend anzuwerfen, statt diese Waffen im Vorfeld herzustellen und zu lagern. (S. 48)

Das Raketenprogramm scheint das einzige Waffenprogramm gewesen zu sein, das sich 2002 in aktiver Entwicklung befand. (S. 48) Der Irak arbeitete an der Möglichkeit, Raketen zu bauen, deren Reichweite die UN-Begrenzungen überschritt.

Es ist unwahrscheinlich, dass der Irak HunderteTonnen chemischer und biologischerWaffen, DutzendevonScud-RaketenundEinrichtungenbesaß, diederständigenHerstellungvon chemischenundbiologischenWaffendienten,vondenenUS-Regierungsvertreterbehaupten, sieseienexistent–obwohldieUSAwedervor,während,nochnachderzentralenKampfperiode desKriegesirgendeineSpurhiervonentdeckenkonnten.(S.55)

Wieviel radioaktives und biologischen Material verloren ging und ob dieses in die falschen Hände fallen konnte, bleibt eine schwerwiegende Ungewissheit. (S. 58-59) Vor 2002 scheinen Geheimdienstkreise die chemischen und biologischen Waffen im Irak überschätzt zu haben, während sie ein sehr präzises Bild des Atom- und Raketenprogramms hatten. (S. 50)

Die dramatische Verschiebung zwischen der vorherigen Einschätzung der Geheimdienste und des National Intelligence Estimate (NIE), das im Oktober 2002 erstellt wurde, gemeinsam mit der Bildung einer unabhängigen Geheimdiensteinheit im Pentagon und weiteren Schritten, legt nahe, dass diese Geheimdienste sich im Laufe des Jahres 2002 in unzulässiger Weise von der Meinung der Politiker beeinflussen ließen. (S. 50)

Es gab und gibt keinen zuverlässigen Beweis für eine kooperative Beziehung zwischen der Regierung Saddam Husseins und Al Qaida. (S. 48)

Es gab keine Beweise, die dafür sprachen, die Behauptung zu stützen, der Irak hätte Massenvernichtungswaffen an die Al Qaida transferiert, aber es gibt viele Beweise, die das Gegenteil belegen. (S. 48)

Die Vorstellung, dass eine Regierung ihren entscheidenden sicherheitspolitischen Trumpf an Menschen aushändigen sollte, die sie nicht kontrollieren konnte, um dadurch ihre eigenen politischen Ziele zu erreichen, ist hochgradig dubios. (S. 49)

Die größte Wahrscheinlichkeit einer terroristischen atomaren Bedrohung geht heute von gestohlenem oder erworbenem spaltbaren Material aus oder von taktischen Nuklearwaffen aus schlecht bewachten Lagerstätten in Russland oder anderen Staaten der ehemaligen Sowjetunion, wie Usbekistan, Kasachstan und der Ukraine. Die Sicherheitsfrage der Nuklearanlagen Pakistans, einschließlich der Technologie und des Know Hows, gibt ebenfalls Grund zu großer Besorgnis. (S. 50)

Regierungsvertreter stellten die Bedrohung durch die irakischen Massenvernichtungswaffen und durch die ballistischen Raketenprogramme, über das oben erwähnte Versagen der Geheimdienste hinausgehend, systematisch falsch dar, indem sie:

– atomare, chemische und biologische Waffen als eine einzige "Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen" behandelten. Die Zusammenfassung der drei klar differenzierten Arten von Bedrohung, die sich stark in der Gefahr, die sie darstellen, unterscheiden, verfälschte die Kosten/Nutzen-Analyse des Krieges (S. 52),

– ohne Beweise darauf beharrten – und bereits als gegebene Tatsache behandelten –, dass Saddam Hussein, welche Massenvernichtungswaffen er auch besitzen mochte, diese komplett an Terroristen aushändigen würde. (S. 52)

– routinemäßig Wahrscheinlichkeiten oder andere Formen von Unsicherheit, die in den Einschätzungen des Geheimdienstes vorkamen, einfach herausstrichen. (S. 53)

– die Ergebnisse der Inspektoren in einer Art missinterpretierten, dass aus geringfügigen Bedrohungen massive wurden. (S. 53)

Während das Durchspielen des "Worst Case" wertvoll ist und lebensnotwendig sein kann, ist das Handeln nach diesem vermuteten "Worst Case" weder klug, noch dient es der Sicherheit. (S. 54)

Die Behauptung, dass die Bedrohung, die am 11. September 2001 deutlich wurde, die Mittel der Abschreckung gegen Staaten unbrauchbar machte, kann einer genauen Prüfung nicht standhalten. (S. 57)

Saddams Reaktionen auf den internationalen Druck und die internationale Schwäche seit dem Krieg von 1991 zeigen, dass er zwar unberechenbar, aber keineswegs unabschreckbar war. (S. 57)

Die UN-Inspektionen waren in ihrem Verlauf offensichtlich sehr viel erfolgreicher als es vor dem Krieg anerkannt wurde. Neun Monate der erschöpfenden Suche durch die Streitkräfte der USA und der Koalition legen nahe, dass die Inspektoren tatsächlich dabei waren, alles zu finden, was existierte. Daher ist unzutreffend, dass es nur die Wahl zwischen Krieg und der Untätigkeit bezüglich der Massenvernichtungswaffen des Irak gab. (S. 55)

Zusätzlich zu den Inspektionen scheint die Kombination von internationalen Auflagen

– Sanktionen, Beschaffungsüberwachung, Import-/Exportkontrollmeschnismen – bedeutend effektiver gewesen zu sein, als gedacht. (S. 56) Fachwissen, im Vorfeld gesammelte Erfahrungen im Irak, Beziehungen zu irakischen Wissenschaftlern und offiziellen Vertretern und die Glaubwürdigkeit der UNMOVIC-Experten stellten eine sehr wichtige Ressource dar, welche ignoriert wurde, anstatt sie voll auszuschöpfen. (S. 51)

Für die Rekonstruktion des genauen Verlaufs des irakischen Programms für Massenvernichtungswaffen sind die Daten der siebenjährigen Arbeit der UNSCOM/IAEA-Inspektionen absolut unabdingbar. Das Einbeziehen der Inspektoren und Wissenschaftler, die den mehr als dreißig Millionen Seiten starken Datensatz zusammengestellt haben, ist nötig, um diesen zu nutzen. (S. 56)

Werden alle Kosten und Nutzen in Betracht gezogen, so gab es mindestens zwei Optionen, die deutlich einem Krieg vorzuziehen waren, der ohne internationale Unterstützung geführt wurde: Den UNMOVIC/IAEA-Inspektoren die Fortsetzung ihrer Arbeit zu erlauben, bis diese abgeschlossen oder aber behindert worden wäre, oder ein härteres Programm der "Zwangsinspektionen" einzuführen, unterstützt durch eine speziell hierfür eingerichtete internationale Truppe. (S. 59)

Auch ein aus anderer Sicht erfolgreicher Krieg hätte drei bedeutende Gefahren der Massenvernichtungswaffen hinterlassen: verloren gegangenes Material, "losgelöste" Wissenschaftler und die Vorstellung, dass nur Atomwaffen dazu taugen, einen Staat vor einer ausländischen Invasion zu schützen. (S. 58)

Die in der Nationalen Sicherheitsstrategie enthaltene neue Doktrin des Präemptivschlages schafft in Wahrheit einen weiten Rahmen für den Präventivkrieg unter dem Denkmantel der legitimen Präemption. (S. 60)

Im Fall des Irak zeigten sich die drei besten Geheimdienste der Welt unfähig, die korrekten Informationen zu liefern, die in Abwesenheit einer unmittelbar bevorstehenden Bedrohung nötig gewesen wären. (S 61)

Zusammenfassung der Empfehlungen

US-Politik

Eine unparteiische, unabhängige Kommission sollte gebildet werden, von der mindestens ein Mitglied Erfahrung mit den umfassenden UNMOVIC-, UNSCOM- und IAEA-Archiven haben sollte, um ein klares Bild darüber zu erstellen, was Geheimdienstkreise über die irakischen Waffenprogramme in den Jahren 1991 bis 2002 wussten bzw. zu wissen glaubten. Diese Kommission sollte die Rolle der ausländischen Geheimdienste sowie die Frage nach der Ausübung von politischem Druck auf die geheimdienstlichen Analysten und die Angemessenheit der Reaktionen der Geheimdienste hierauf untersuchen. (S. 51)

Es sollten keine Veränderungen in der Struktur oder der Praxis der verschiedenen Geheimdienste vorgenommen werden, bevor der Bericht, der oben beschrieben wird, nicht endgültig zusammengestellt worden ist. Wenn sich herausstellt, dass der Inhalt und die Ein- deutigkeit der Geheimdiensterkenntnisse deutlich beeinflusst waren durch den Wunsch, politischen Eliten zu dienen, dann sollte der Kongress ernsthaft in Betracht ziehen, den Posten des Director of Central Intelligence (DCI) zu professionalisieren. (S 52)

Die Sicherheit von unzureichend geschützten Nuklearwaffen und Beständen von Plutonium und hoch angereichertem Uran sollte in der Nationalen Sicherheitspolitik einen höheren Stellenwert bekommen. (S. 50)

Jedweder Staat, der erwägt, Terrorismus mit Massenvernichtungswaffen gegen die USA einzusetzen, sollte mit der Botschaft abgeschreckt werden, dass gegen jeden Staat, der atomare, chemische oder biologische Waffen an eine terroristische Gruppe aushändigt, mit überwältigender Macht vorgegangen wird. (S. 49)

Die Ablehnung der Nützlichkeit von Abschreckung gegen "Schurkenstaaten" und andere potentiell feindliche Staaten in der Nationalen Sicherheitsstrategie verdient eine gezielte nationale Debatte, die nicht stattgefunden hat. (S. 57)

Die Nationale Sicherheitsstrategie sollte überarbeitet werden mit dem Ziel, die US-Doktrin des Präemptivkrieges bei Abwesenheit einer unmittelbar bevorstehenden Bedrohung (den Fall des Präventivkrieges) zu streichen. (S. 61)

Internationales Handeln

Die USA und die Vereinten Nationen sollten zusammenarbeiten, um eine vollständige Entwicklungsgeschichte und Auflistung der irakischen Massenvernichtungswaffen- und Raketenprogramme zu erstellen. UNMOVIC, das IAEA Action Team und das riesige technische Archiv der UNSCOM sollten alle in die gegenwärtigen Anstrengungen der US Iraq Survey Group einbezogen werden. Sowohl die Vereingten Staaten als auch die Vereinten Nationen sollten ernsthaft dafür gerügt werden, dies bisher versäumt zu haben. (S. 56) Diese Arbeit sollte beinhalten, die UNMOVIC- und IAEA-Teams zurück in den Irak zu schicken. (S. 51)

Bei diesem gemeinsamen Projekt sollte ein besonderes Augenmerk darauf gelegt werden, herauszufinden, ob die verschiedenen internationalen Auflagen und Einschränkungen, denen der Irak unterlag, effektiv waren und in welchem Maß. (S. 56)

Der UN-Generalsekretär sollte eine hiermit zusammenhängende Initiative starten, welche den Prozess der Inspektionen selbst verständlich macht – ein After-Action-Report. Der relative Wert von Ortsbesichtigungen und deren Analysen muss geklärt werden. Auch müssen die unterschiedlichen Stärken und Schwächen dieser einmaligen internationalen Anstrengung vollständig verstanden werden, einschließlich ihrer Personalfragen, des Technologiezugangs, des Zugangs zu national unter Verschluss gehaltenen Geheimdiensterkenntnissen, ihrer Verwundbarkeit gegen Unterwanderung, und ihrer Informationen zu nationalen Geheimdienstorganisationen. (S. 57)

Wenn es diese Analysen sowie die Untersuchungsergebnisse im Irak rechtfertigen, dann sollte der UN-Sicherheitsrat in Betracht ziehen, eine permanente und internationale Inspektionsfähigkeit herzustellen, die der Nichtverbreitung von Atomwaffen dient. (S. 60

)

Durch einen Vertrag oder eine Resolution des UN-Sicherheitsrats sollte der Transfer von Waffen mit Massenvernichtungspotential an jedwede Instanz als Bruch internationalen Rechts und als Bedrohung von internationalem Frieden und Sicherheit deklariert werden. (S. 49)

Initiativen, die von den Präsidenten Bush und Chirac vorgeschlagen wurden, um die Möglichkeiten des UN-Sicherheitsrats zu stärken, die Verbreitung von Atomwaffen zu verhindern und die Einhaltung der Normen und Regeln zur Nichtverbreitung zu sichern, sollten weitergeführt werden. (S. 59)

Internationale Verhandlungen sollten einberufen werden, um gemeinsame Prinzipien für Präemptiv- und/oder Präventivmaßnahmen zu definieren, um akute Proliferationbedrohungen zu beseitigen. (S. 61)

Einschätzung von Bedrohungen Die Unterschiede in dem Grad der jeweiligen Bedrohung, welche von den verschiedenen Arten der "Massenvernichtungswaffen" ausgeht, sollten erkannt werden. Andernfalls könnten die Sicherheitsrisiken, die bei einer Handlung entstehen, die Risiken der abzuwendenden Bedrohung noch übersteigen. (S. 53)

Der Kongress wie auch die Öffentlichkeit sollten lernen, Warnhinweise zu erkennen, die andeuten, dass den ordnungsgemäßen geheimdienstlichen Praktiken nicht Folge geleistet wurde. (S. 52)

Die Behauptung, dass die kombinierte Bedrohung von bösen Staaten und Terrorismus nach Maßnahmen verlangt, die auf der Worst-Case-Logik basiert, sollte untersucht und diskutiert werden. (S. 54)

Die ungeprüfte Vermutung, dass "böse" oder "Schurken"-Staaten dazu neigen, ihre Massenvernichtungswaffen an Terroristen auszuhändigen, sollte untersucht und diskutiert werden. (S. 49)

(aus: »Blätter« 2/2004, Seite 247-250)
Themen: Krieg und Frieden, Naher & Mittlerer Osten und Vereinte Nationen

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