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McCarthys Wiederkehr

Bekenntniszwang und Überwachung in den USA

von Frank Niess

Seit Januar dieses Jahres müssen visumspflichtige Besucher der USA verschärfte Einreisekontrollen über sich ergehen lassen: Erst nachdem sie fotographiert und ihre Fingerabdrücke genommen wurden - um diese automatisch mit einer Datenbank, in der Hinweise auf kriminelle oder terroristische Hintergründe gespeichert sind, abzugleichen -, dürfen sie ins Land. Bei der Ausreise wird diese Prozedur wiederholt. Bisher waren von diesen entwürdigenden Maßnahmen Ausländer aus 25 überwiegend muslimischen Ländern betroffen - die "Ausbeute" bei diesen Screenings war gleich null, dennoch wird der Kreis der Betroffenen nun immens erhöht: Für 2004 rechnen die USBehörden mit 24 Millionen Überprüften. Zusätzlich erheben sie seit 2003 Passagierdaten (unter anderem Name, Alter, Flugroute, Menüwünsche) aller Fluggesellschaften und drohen bei Verweigerung mit Bußgeldzahlungen oder Landeverbot. Kurzum: Der Antiterrorkampf zeitigt auch zwei Jahre nach 9/11 massiv freiheitsbeschränkende Folgen.

Nur eine gute Woche nach den Anschlägen, bereits am 19. September 2001, brachte das Justizministerium den Mobilization Against Terrorism Actim Kongress ein. Es schien, als wollte man auf Capitol Hill den Terrorismus per Gesetz beenden. Und dies möglichst rasch. Generalstaatsanwalt John Ashcroft gab den beiden Häusern eine Woche Zeit, das Anti-Terror-Paket zu schnüren. Ohne Änderungen! Senator Patrick Leahy, Demokrat aus Vermont, Vorsitzender des Rechtsausschusses des Senats, konnte dem Justizministerium die Erlaubnis zu einigen Korrekturen abringen. Aber Ashcroft warnte, es stünden neue terroristische Anschläge ins Haus, und der Kongress könnte dafür verantwortlich gemacht werden, wenn er es nicht schaffte, das Gesetz schleunigst unter Dach und Fach zu bringen.

Das sonst übliche parlamentarische Procedere fiel aus. Keine gründlichen Dispute in den Ausschüssen. Keine Hearings mit Experten. Keine Berichte über die komplizierten Sachverhalte. Innerhalb von 45 Tagen schusterte der Kongress ein Gesetz zusammen, das schon im Namen die Entschlossenheit und den nationalen Konsens der USA bezeugen sollte, den USA PATRIOT Act1: Providing Appropriate Tools Required to Intercept and Obstruct Terrorism, die Bereitstellung von angebrachten Maßnahmen, um Terrorismus vorzubeugen und ihm Einhalt zu gebieten.

Die unziemliche Hast war diesem legislativen Kraftakt umso weniger angemessen, als es dabei um eine außerordentlich heikle Materie ging. Mit Folgen für die Gesellschaft und das politische System, in dem sich die Legislative zuweilen mit bloßer Akklamation begnügt, die Judikative so manche Kontrollfunktion verliert, während die Exekutive beträchtlich an Macht gewinnt.

Schon oftmals in der Geschichte der USA sind Bürgerinnen und Bürger von der Obrigkeit verfolgt, drangsaliert und mundtot gemacht worden. Dies nicht einmal immer, weil man sie eines strafwürdigen Vergehens oder Verbrechens überführt gehabt hätte, sondern weil sie in ihrer Persönlichkeit nicht dem amerikanischen Patrioten oder mit ihren Ideen und Gebräuchen nicht dem Ideal des "American Way of Life" entsprochen haben.

"In Krisenzeiten herrscht in den USA von jeher faktisch Bekenntniszwang; das in der Verfassung garantierte Recht auf freie Meinungsäußerung wird temporär außer Kraft gesetzt."2 Das war im Ersten Weltkrieg und unmittelbar danach so, als der Red Scare, der "Rote Schrecken", nicht zuletzt als Reaktion auf die bolschewistische Revolution, umging. Eine Streikwelle erfasste Anfang 1919 die Vereinigten Staaten. Als auch noch die Bostoner Polizei die Arbeit niederlegte, schien für viele Amerikaner das Ende der bürgerlichen Ordnung heranzunahen.

Als Sündenböcke, denen man die Schuld an der sozialen Unrast zuschieben konnte, mussten die Einwanderer und die organisierten Arbeiter, vor allem die radikalen IndustrialWorkers of the World, herhalten. Gegen sie und die Kommunisten richtete sich die organisierte Wut. Der "Volkszorn" machte sich in Akten der Lynchjustiz und den "Palmer Raids" Luft, jenen üblen Razzien, benannt nach dem Justizminister Mitchell Palmer. Viele Gewerkschafter, Immigranten und Sozialisten wurden eingesperrt oder deportiert.

Mit dem Kalten Krieg begann des Red Scare zweiter Akt. Statt der Immigranten wurden nunmehr US-Bürger zu Sündenböcken.3 1950 betrat der Senator für Wisconsin, Joe McCarthy, die politische Bühne als unerbittlicher "Kommunistenjäger", der mit dem "kongenialen" Edgar J. Hoover, seit Mitte der 20er Jahre Chef des FBI, mit Psychoterror Andersdenkende gepeinigt und in nicht wenigen Fällen um die bürgerliche Existenz gebracht hat. Das perfide Instrument dafür waren die "schwarzen Listen", auf denen nicht nur Kommunisten mit Parteibuch landeten, sondern auch viele andere, die kaum etwas oder gar nichts mit der kommunistischen Bewegung im Sinne hatten. Sie alle verloren ihren Arbeitsplatz.

Der "Bekenntniszwang" nahm während dieser Ära, als in den USA der Übergang von der Kriegs- zur Friedenswirtschaft und der Ost-West-Konflikt gemeistert werden mussten, vor allem zu Zeiten des Koreakriegs, rigide antikommunistische Formen an. "Sind Sie jetzt oder waren Sie jemals Mitglied der Kommunistischen Partei?", war die Standardfrage bei vielen Hearings des "Untersuchungsausschusses für unamerikanische Umtriebe". Den Amerikanern verlangte man ein Glaubensbekenntnis zum "American Way of Life" ab.

Nach dem 11. September 2001, im Zeichen dieses ersten, als tiefe Identitätskrise empfundenen Angriffs "von außen auf das weiße Amerika"4, waren es die Kritiker des avisierten Irak-Kriegs, die den Druck des Konformismus zu spüren bekamen. Nach dem von George W. Bush ausgegebenen Motto: "Wenn du nicht für uns bist, bist du gegen uns." Und ins Visier der Fahnder gerieten junge Männer, Typ Araber/Muslim, die sich auffallend verhielten. In dieser jüngsten Krise sind die Amerikaner gehalten, einen entschlossenen Patriotismus an den Tag zu legen.

Xenophobie im Land der Immigranten

Das neue Anti-Terror-Gesetz ermächtigt die Regierung, Immigranten zu inhaftieren, ohne dass auch nur ein Anfangsverdacht besteht. Die Bush- Administration hat von dieser Möglichkeit regen Gebrauch gemacht. 8000 arabische und südasiatische Immigranten wurden nach 9/11 aufgrund ihrer Religion und ihres ethnischen Hintergrundes verhört, tausende von jungen Männern an unbekanntem Ort in Haft gehalten. Wochenlang, in etlichen Fällen auch über Monate - meist ohne Anklage. Die Regierung weigerte sich, ihre Namen bekannt zu geben und ihren Aufenthaltsort, selbst wenn Gerichte sie dazu aufforderten.5 Hier zeigt sich die Macht der Exekutive, die beim Kampf gegen den Terrorismus die Judikative und die Legislative an den Rand drängt.

Herrscht Ausnahmezustand in den USA, haben Ausländer, eingebürgerte wie Aspiranten auf diesen Status, am meisten unter der Paranoia zu leiden, die sich unwillkürlich einstellt. Die Diskriminierung von Ausländern ist, dem libertären Image der USA zum Trotz, im 19. und 20. Jahrhundert eher die Regel als die Ausnahme gewesen.

Entgegen der Legende vom "melting pot" ("Schmelztiegel"), in dem die nationalen Eigenheiten sozusagen zum Amerikanismus verschmelzen, bekamen die Neubürger besonders in Krisenzeiten eine rüde Ausländer- und Fremdenfeindlichkeit zu spüren. Die Alteingesessenen fürchteten, von den Einwanderungswellen überrollt zu werden und ihrer uramerikanischen Identität verlustig zu gehen. Den meisten Menschen, die in Ellis Island darauf warteten, in "God’s own country" eingelassen zu werden, stand ein schwerer Weg bevor. Insbesondere die "neuen Einwanderer", die nach 1880 aus Süd- und Osteuropa ihr Glück in den Vereinigten Staaten suchten, wurden oftmals als rassisch und kulturell "minderwertig" betrachtet. Japaner und Chinesen blieben gar zeitweilig per Gesetz von der Einwanderung ausgeschlossen. Zweifel an der politischen Zuverlässigkeit bekamen die "Bindestrich-Amerikaner", speziell die Deutsch- und Iro-Amerikaner, zu spüren. Nicht zuletzt den um die Wende vom 19. zum 20. Jahrhundert eingewanderten Slaven, Italienern und Juden machten die vulgären Vorurteile gegen Fremde nicht weniger zu schaffen. Sie alle konnten sich kaum dagegen wehren, für die Legende missbraucht zu werden, dass "volle 90 Prozent der kommunistischen und anarchistischen Agitation auf Fremde zurückzuführen" seien.6

FBI-Chef Edgar J. Hoover fertigte Ende 1939, ohne gesetzliche Autorität und ohne den Kongress darüber zu informieren, in Erwartung eines Ausnahmezustands eine Liste all jener "unsicheren Kantonisten" an, die am Tag X in Sammellager verfrachtet werden sollten.7 Japaner, die in den Vereinigten Staaten lebten, bekamen Ende 1941 besonders schmerzlich zu spüren, zu welchen Formen sich die latente Aversion gegen Ausländer in kritischen Situationen steigern kann. An ihnen ließ man die Wut über Pearl Harbor aus. Etwa Hunderttausend von ihnen internierte die Roosevelt-Administration im Landesinneren. "Begründet wurde die Maßnahme mit der militärischen Notwendigkeit, das Land vor möglichen Spionen und Saboteuren zu schützen; in Wirklichkeit beruhte sie auf der politischen Notwendigkeit, der hysterischen antijapanischen Stimmung an der Westküste entgegenzukommen."8

Im McCarthyismus hat sich diese Fremdenfeindlichkeit fortgesetzt. Im Ausschuss des Repräsentantenhauses zur Untersuchung unamerikanischer Umtriebe gab 1945 und 1946 der Abgeordnete John Rankin den Ton an. "Ein Hasser: Er verachtete Kommunisten, Sozialisten, Liberale, New Dealer, Ausländer und Juden mit Inbrunst." Für ihn war es eine Tautologie, "einen Juden als Kommunisten zu bezeichnen"9. Nun, im Zeitalter des Kampfs gegen den Terrorismus, richten sich Gesetze und Verordnungen wieder hauptsächlich gegen Ausländer.

Alle Macht der Exekutive?

Kaum war der USA PATRIOT Act 2001 unterschrieben, ließ die Administration einen ganzen Schwall von Executive Orders folgen. Der Präsident handelte. Der Kongress applaudierte. Er ließ sich zur Akklamationsmaschine degradieren.10 Der Präsident führte die USA in den Krieg gegen den Irak. Der Kongress bewilligte die Gelder dafür und später, nach dem offiziellen Ende des Kriegs, die Unsummen von Dollar für den Wiederaufbau. Mochte sich auch darin die klassische Rollenverteilung zwischen Exekutive, dem Präsidenten als Oberbefehlshaber, und Legislative, ausgestattet mit der Appropriations- Kompetenz, widerspiegeln, ist insgesamt doch eine Verschiebung bei der Gewaltenteilung zu verzeichnen.

Das bizarre Übermaß an Gesetzen, die ein Mehr an innerer Sicherheit suggerieren sollen, tut der Rechtssicherheit der Bürger, einem Markenzeichen der amerikanischen Gesellschaft, bedrohlich Abbruch. "Die US-Behörden haben im ,Kampf gegen den Terror’ ein paralleles Rechtssystem aufgebaut, in dem die Exekutive allein die Macht hat, zu verhaften, zu verhören, vor Gericht zu stellen und zu verurteilen", monierte Amnesty International (ai). Die Kontrolle der Rechtsstaatlichkeit durch die Gerichte wurde bedenklich eingeschränkt. "Eine äußerst dramatische Entwicklung."11 Während die Ermittlungsbehörden und die Geheimdienste an Macht gewannen, wurden wichtige checks and balances eliminiert, wechselseitige Hemmnisse und Gleichgewichte, die das Regierungssystem der USA von jeher auszeichnen.

Institutionell spiegelt sich die aufgeblähte Exekutive im Department of Homeland Security wider, der 2002 gegründeten Mammutbehörde, die mit dereinst 190000 Beamten und Angestellten dem Terrorismus Paroli bieten soll, derzeit jedoch vor allem mit Kompetenzgerangel und einem zähen Aufbau der Abteilungen Schlagzeilen macht. "Der USA PATRIOT Act bedeutet eine umfassende Kompetenzausweitung des Bundes: die Erlaubnis, geheime Wohnungsdurchsuchungen durchzuführen; elektronische Überwachung, um Zugang zu vertraulichen Unterlagen zu bekommen; Verhaftungen von Personen ohne Anklage; Inhaftierung über längere Zeiträume; Ausschluss öffentlicher Anhörungen; Einschränkung des Rechts auf anwaltlichen Beistand"12 und vieles mehr.

Das rechtsstaatliche Prinzip, dass niemand in seinem Leben, seiner Freiheit und seinem Eigentum ohne einen gerechten Prozess beeinträchtigt werden soll ("without due process of law", 5. und 14. Zusatzartikel der US-Verfassung), wird hier mit Füßen getreten. Unter die "due process"-Klausel fallen unter anderem das Gebot rechtlichen Gehörs und das Recht, sich durch einen Anwalt vertreten zu lassen. Schon Ernst Fraenkel hob zudem insbesondere das "Verbot, Durchsuchungen [...] vorzunehmen, die nicht im Einklang mit sachlichen und vernünftigen Erwägungen und Verfahrensmethoden stehen (,unreasonable’)" hervor.13

Der Kampf für die Rechtsstaatlichkeit hat viel zum Nimbus der amerikanischen Revolution beigetragen. Inzwischen ist man angestrengt dabei, den Rechtsstaat an zentraler Stelle zu demontieren: Dass die Ermittlungsbehörden, das FBI zum Beispiel, immer häufiger ohne richterliche Anordnung agieren dürfen, ist eine Absage an den Rechtsstaat. Der "Krieg gegen den Terrorismus" rechtfertigt, wie es scheint, Einbußen an der verfassungsrechtlichen Substanz. Die Bush-Administration hatte diesen Kurs schon mit der unsäglichen Alternative vorgegeben, dass man jetzt wählen müsse zwischen Sicherheit und Freiheit.

Nach offizieller Lesart genießt im Zweifel immer die nationale Sicherheit Priorität. "Die neue Gesetzgebung und die Aktionen der Regierung nehmen uns die Freiheit weg": Dieser Aufschrei der American Civil Liberties Union (ACLU) ist verständlich, wenn man betrachtet, mit welcher Brachialgewalt Bastionen des Rechtsstaats niedergerissen werden. Am PATRIOT Act II arbeitete man im Frühjahr 2003 im Justizministerium schon unter dem Etikett "vertraulich", ohne den Kongress auch nur zu informieren.

Mit diesem Gesetz würde die Judikative ausgeschaltet und es dem Justizminister überlassen, einen Nicht-US-Bürger nach eigenem Gutdünken des Landes zu verweisen, wenn er die nationale Sicherheit gefährdet. Nach dem PATRIOT Act II soll der Justizminister auch die Befugnis haben, US-Bürger, die nach seinem Dafürhalten "terroristische" Organisationen unterstützen, zu Nicht-Bürgern oder sogenannten Foreign Powers zu erklären und aus ihrem Land abzuschieben. Es stellt sich nur die Frage: Wohin mit den Dissidenten? Die Antwort lautet: Der Justizminister soll die Vollmacht haben, die Querdenker in ein beliebiges Land oder eine beliebige Region zu deportieren, unabhängig davon, ob das Land oder die Region eine Regierung hat.

Mit der Einbeziehung eines nur vage definierten "heimischen Terrorismus" drohen kritische politische Organisationen, wie etwa die Bürgerrechtler von der American Civil Liberties Union (ACLU), Greenpeace oder die Gegner der ungezügelten Globalisierung, zu Objekten von Überwachung, Lauschangriffen und Schikanen zu werden und kann das Grundrecht auf Rede- und Versammlungsfreiheit eingeschränkt werden.

Verdächtige Lektüre

Die Preisgabe einst wohl gehüteter rechtsstaatlicher Garantien ist auf heftige Kritik gestoßen. "Aber kaum eine Norm hat derart wütende Proteste ausgelöst wie die Section 215, die es FBI-Agenten auf Terroristenjagd erlaubt, von Buchhändlern und Bibliothekaren Auskunft über die Lesegewohnheiten ihrer Kunden zu verlangen und Karteikarten, Benutzerverzeichnisse, Computer, ja selbst Notizblöcke zu beschlagnahmen."14 Nach einer Umfrage des Library Research Center der Universität in Illinois bekamen fast 550 Bibliotheken seit dem Inkrafttreten des PATRIOT Acts von Terroristenfahndern Besuch.15

Der gar nicht so bibliophile, von Ressentiments geprägte Umgang mit Büchern und die Angst, sie könnten sich als Zündstoff für einen gesellschaftlichen Umsturz erweisen, reicht weit zurück. Es sind Begleiterscheinungen der sozialen Konflikte in Krisenzeiten. Zwischen 1872 und 1915 maß der selbst ernannte Zensor Anthony Comstock (1844-1915) alles Gedruckte mit der Elle seiner Spießermoral. Es war die Zeit der Hochindustrialisierung und der Kommerzialisierung der Landwirtschaft, beide Entwicklungen verbanden sich mit Absatzkrisen, Arbeitslosigkeit und heftigen Verteilungskämpfen. Ängste vor einer Revolution grassierten. Und im Todesjahr Comstocks, 1915, zeichnete sich allmählich der Eintritt der USA in den Ersten Weltkrieg ab.

Die "Gesellschaft zur Bekämpfung des Lasters", die er 1871 gegründet hatte, wirkte mit kleingeistiger Prüderie auf die Entwicklung des Verlagswesens und der Bibliotheken ein. Buchhändler, die sich dem Kodex der selbstherrlichen Moralprediger nicht fügten, kamen ins Gefängnis. Und tonnenweise machte man aus Büchern Makulatur, die in den Augen der verklemmten Sittenwächter zur "obszönen und betrügerischen Literatur" gehörten. Comstock rechnete es sich als Verdienst an, dass er mit seinem Kreuzzug 15 Gegner in den Selbstmord getrieben hatte. Er rühmte sich der Vernichtung von 175 Tonnen "Obszönitäten" und zeichnete stolz für über 4000 Verhaftungen verantwortlich. 16

Präsident Theodore Roosevelt (1901-1909), der die Expansion der USA nach Süden forciert und damit der US-Wirtschaft Exportchancen für ihre Überproduktion verschafft hat, nannte sie "muck-raker" ( Schmutzaufwirbler, Dreckstöberer, Mistfinken): jene Journalisten, die Anfang des 20. Jahrhunderts Missstände in Staat und Gesellschaft wie die ausufernde Korruption anprangerten. Auf Dauer gefiel dies den Wirtschaftsbossen nicht. Sie kauften die Magazine mit den anstößigen Geschichten auf. Oder brachten sie durch Bestechung zum Schweigen.

Noch heute schwingen sich private Organisationen in verschiedenen Bundesstaaten mit Unterstützung der jeweiligen Regierungen zu Zensoren auf, die den Autoren, Verlagen und Buchhändlern zeigen, wie anständige Literatur zu sein hat. Es sind immer dieselben Vorwürfe, die sich gegen die dissidente Literatur richten: Dass sie es an dem nötigen Patriotismus fehlen lasse, heißt es. Weiter, dass sie ein Zerrbild des Familienlebens zeige oder von homosexuellen oder linken Autoren stammt. Nicht zu vergessen den Dauerbrenner Evolutionstheorie: Darwin ist noch immer eine Unperson.

Zur Hochzeit des Kalten Kriegs, 1953, als der Koreakrieg noch tobte, suchte sich McCarthy als nächstes Objekt seiner Jagd auf Andersdenkende die International Information Agency (IIA) aus, mitsamt der "Voice of America". Bei der Aufgabe, "die US-Bibliotheken in Übersee zu säubern", fand er willige Helfer. Nicht zuletzt in Gestalt des Außenministers John Foster Dulles. Am 19. Februar gab das State Department den Information Guide 272 heraus. Wieder eine black list. Diesmal eine der Literatur. Sie enthielt Titel aus der Feder von Kommunisten und Fellow Travelers, die es aus den Bibliotheken zu entfernen galt.

Ungefähr 30000 gab es in dieser Kategorie. Lillian Hellman, die bekannte Drehbuchautorin, war dabei. Dashiell Hammett, der berühmte Krimi-Autor, Jean Paul Sartre, Arthur Schlesinger Jr., John Dewey, Edna Ferber und viele andere. Einige hundert Bücher wurden aus den Übersee-Bibliotheken entfernt. Etliche wurden verbrannt oder als Altmaterial zu Papierbrei eingestampft.

Auf den heutigen Listen der banned books erscheinen ganz verschiedene Titel, aus unterschiedlichsten Gründen, je nach Einzelstaat. Shakespeares "Kaufmann von Venedig" ist als antisemitisches Machwerk in Oregon und Michigan vom Schulplan gestrichen worden. Hermann Hesses "Steppenwolf" wurde in Colorado aus den Schulbibliotheken ausgesondert wegen Anleitung zum Drogenmissbrauch und zu sexueller Perversion. John Steinbeck ist unter den Opfern der Zensoren. Und sogar Mark Twains Tom Sawyer und Huckleberry Finn verschwand aus manchen Bibliotheken, weil das Wort "Nigger" darin vorkommt.17

Die Political Correctness treibt dabei groteske Blüten. Die Diskrepanz zwischen dem mündigen Bürger und dem Leser, der Leserin, denen so manche Lektüre "von oben" verwehrt wird, könnte kaum größer sein.

Die Allgegenwart des FBI Das FBI war schon immer technisch und personell gut ausgestattet. Edgar J. Hoover (1895-1972), "ein paranoider Schnüffler, der überall ,Subversive und Perverse’ witterte, baute das FBI zu einer gewaltigen Spitzelbehörde aus". Schon bald nachdem er 1924 sein Amt an der Spitze der Polizeibehörde angetreten hatte, die von 1935 an endgültig als "Federal Bureau of Investigation" firmierte, verfügte er über das weltweit größte Fingerabdruck-Archiv. Am Ende seiner Amtszeit enthielt seine monströse Kartei Dossiers von mehr als 6,5 Millionen Amerikanern. Genug, um seine Landsleute in großer Zahl unter Stress zu setzen und einzuschüchtern.

Ohne Hoovers massive Hilfen, etwa die aufwendigen Observationen rund um die Uhr, die in der ersten Nachkriegszeit besonders der Filmindustrie in Hollywood galten und etwa im Falle Charlie Chaplins Überwachungsberichte von mehr als 2000 Seiten hervorgebracht haben, wäre der McCarthyismus nicht so "erfolgreich" gewesen.18 Die seit einigen Jahren einsehbaren FBI-Akten offenbaren, mit welch stupider Hartnäckigkeit man die politischen Abweichler unter den Schauspielern, Drehbuchautoren, Regisseuren und Produzenten bedrängt hat, bis viele von ihnen ihre kommunistischen Jugendsünden gestanden und sich bereit erklärten, die Namen früherer "Genossen" zu verraten.

Die Kommunistische Partei der USA war in Wirklichkeit viel zu schwach, um jemals eine "rote Gefahr" für das "Land der unbegrenzten Möglichkeiten" darzustellen. Tatsächlich richtete sich die antikommunistische Kampagne auch nicht primär gegen diese bis 1958 auf ein Häuflein von 3000 Unentwegten zusammengeschrumpfte Partei19, sondern gegen den verkappten Sozialismus, den die Verschwörungstheoretiker um McCarthy dem New Deal zuschrieben, und den angeblichen außenpolitischen "Ausverkauf" Chinas an die Kommunisten durch die Roosevelt- und Truman-Administration. Die Opfer des McCarthyismus waren beträchtlich. Mehr als 10000 Angestellte mussten in den Jahren zwischen 1947 und 1956 wegen politischer Unzuverlässigkeit ihre Arbeitsplätze räumen.

Aber am schwersten wiegt der immaterielle Schaden, den der McCarthyismus angerichtet hat. Ein Klima der Unsicherheit, des Misstrauens und der Verleumdung breitete sich aus. Der öffentliche Dienst wurde zur großen Schule der Denunziation. Die Angst vor politischer Arbeitslosigkeit, die überall umging, machte die Menschen nachgiebig, duldsam und konzessionsbereit.

Dass das inquisitorische Verfahren, der Loyalitäts-Test, dem sich alle Angestellten des öffentlichen Diensts und alle Anwärter seit dem Frühjahr 1947 unterziehen mussten, aus den Delinquenten "gläserne Menschen" machte, empörte viele Liberale. Der Historiker Henry Steele Commager sprach ihnen aus der Seele, als er das Programm "eine Einladung genau zu der Art von Hexenjagd" genannt hat, "die unserem konstitutionellen System widerspricht".

"Das Glück der Freiheit uns selbst und unseren Nachkommen zu bewahren": Diese Selbstverpflichtung der "Gründerväter" der USA steht in der Präambel der Verfassung. Zusatzartikel 4 sichert den Amerikanern das Recht "auf Sicherheit der Person und der Wohnung, von Urkunden und Eigentum gegen willkürliche Durchsuchung, Verhaftung und Beschlagnahme" zu. Mit dem Recht, ungestört von außen, allein gelassen zu werden, bei ganz privaten Entscheidungen und Lebensäußerungen, beginnt alle Freiheit, wie William O. Douglas meinte, den Präsident Roosevelt 1939 zum Richter am Supreme Court ernannte.

Ende der Privatsphäre?

Demgegenüber ist der USA PATRIOT Act ein Gesetz, das die elektronische Überwachung perfektionieren soll.20 Das System CARNIVORE (Fleischfresser) überwacht den gesamten Nachrichtenverkehr. Aus dem Strom der Informationen fischt es Reizwörter heraus und schlägt Alarm. ECHELON, ein anderes weltweites Überwachungssystem der USA21, siebt aus den astronomischen Mengen von Informationen hunderttausende von Faxen, Telexen, Telefongesprächen sowie E-Mails heraus, um sie dann nach Stichworten wie "Castro" oder "Terrorismus" auszuwerten.

Das Pentagon will jedoch noch mehr: ein Computersystem, "das in der Lage ist, sämtliche Daten des Alltags auf Anzeichen geplanter Verbrechen zu überprüfen" 22. Eine präventive Überwachung also. Im Unterschied zu Internetund E-Mail-Überwachungsprogrammen soll das neue System sämtliche digitalen Daten, die jemand im Laufe eines Tages am Geldautomaten, Bahnschalter oder im Supermarkt beim Bezahlen mit Kreditkarte hinterlässt, zusammenführen und abgleichen. So entstünden Datenprofile aller US-Bürger. Und davon erhoffen sich die Experten eine Chance, potentielle Terroristen entdecken, ihre Pläne erkennen und diese dann zunichte machen zu können.

In einer Konstellation, die geprägt ist von einer noch nie in diesem Ausmaß da gewesenen Paranoia "wegen Terroristen, Mördern, Vergewaltigern, Kinderschändern, Polizisten-Killern, Räubern und Ausbrechern aus Gefängnissen in unserer Mitte"23, ist es ein Leichtes, die Überwachung als einzig wirksames Mittel zu verkaufen. Nur: Sind die neuen Überwachungssysteme erst einmal institutionalisiert, wird man sie so schnell nicht wieder los.

Die durch die Verfassung im 4. Zusatzartikel geschützte Privatsphäre (privacy) ist ein kostbares Gut. Ursprünglich war sie als verfassungsrechtliches "Bollwerk" gegen die britischen Autoritäten mit ihren wahllosen Durchsuchungen bei den rebellischen Kolonisten gedacht. Die Bürgerinnen und Bürger sollten heute vernünftigerweise erwarten können, dass der Staat ihre privacy respektiert. Doch die Essenz des 4. Zusatzartikels schmolz im Laufe der Jahrzehnte immer mehr ab. PATRIOT I und II machen dieses Grundrecht endgültig zur Farce. Umso lebhafter die Rufe aus den Reihen der Bürgerrechtler, dem 4. Zusatzartikel ein Revival angedeihen zu lassen. Und umso couragierter die Aufforderung der Bibliothekare, "weiterhin die Privatsphäre der Benutzer zu schützen".

Der Unmut über das Bündel von Gesetzen und Regelungen, die man eher in einem totalitären Schurkenstaat vermuten würde, nimmt zu. Auch im Kongress: In beiden Parteien regen sich Initiativen, den bestürzend achtlosen Umgang mit einigen Grundrechten zu revidieren und den Exzessen der Überwachung Einhalt zu gebieten, damit die Demokratie nicht zugrunde gerichtet wird im Namen ihrer Rettung.

1 Vgl. Jacqueline Blokzyl, Der USA "Patriot Act" 2001. Das Anti-Terror-Gesetz Amerikas nach den Anschlägen des 11. September 2001, Policy Paper 17, 3.12.2001, Heinrich Böll Foundation Washington, und Margit Mayer, Schutz der Heimat. Über die Aushöhlung der Bürgerrechte in den Vereinigten Staaten, in: "Blätter", 7/2003, S. 843-552.
2 Lotta Suter, Einzig und allein. Die USA im Ausnahmezustand, Zürich 2003, S. 9 f.
3 Vgl. Michael Reese, The Cold War and Red Scare in Washington State. www.washington.edu/ uwired/outreach/cspn/curcan/main.html.
4 Suter, a.a.O., S. 10.
5 Vgl. www.epic.org/privacy/terrorism/usapatriot.
6 Ellen Schrecker, Many are the Crimes. McCarthyism in America, Boston, New York, Toronto und London 1998, S. 57.
7 William C. Sullivan und Bill Brown, The Bureau. My Thirty Years in Hoover’s FBI, New York und London 1979, S. 55.
8 Alan Posener, Franklin Delano Roosevelt, Reinbek 1999, S. 113.
9 Thomas C. Reeves, The Life and Times of Joe McCarthy. A Biography, New York 1982, S. 209.
10 Der Schauspieler Tim Robbins hat in einer Rede vor dem Nationalen Presseclub in Washington am 15. April 2003 die "Congressmen" süffisant gerügt, dass sie auf ihr herausragendes Recht verzichtet hatten: Das Recht, Krieg zu erklären. Vgl. www.commondreams.org/views03/0416-01.htm.
11 "Frankfurter Rundschau" (FR), 20.8.2003.
12 Vgl. Volker Eick, "State of Emergency - Permanent War". Die USA auf dem Weg in chilenische Verhältnisse, www.rav.de/download/rav_7_usalang.pdf.
13 Vgl. Ernst Fraenkel, Das amerikanische Regierungssystem. Eine politologische Analyse, Köln und Opladen, 21962, S.176.
14 Vgl. "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ), 19.6.2003.
15 FAZ, 20.6.2003.
16 Allen Johnson und Malone Dumas Malone (Hg.), Dictionary of American Biography, New York 1930, S. 330 f.
17 Herbert Altenberg, Banned Books, in: "Ossietzky", http://sopos.org/aufsaetze/3f3bdf3d5cl36/l.phtml.
18 Vgl. Ronald Kessler, The Bureau. The Secret History of the FBI, New York 2002, S. 91 f.
19 Schrecker, a.a.O., S.20.
20 Vgl. Jay Stanley und Barr Steinhardt, Bigger Monster, Weaker Chains: The Growth of an American Surveillance Society, ACLU Technology and Liberty Program, New York 2003.
21 Vgl. Philippe Riviere, Echelon. Globale Überwachung unter der Regie der USA. www.trend.partisan. net/trd0199/t340199.html.
22 Eick, a.a.O., S.43.
23 Molly Smithsimon, Private Lives, Public Spaces. The Surveillance State, in: "Dissent", Winter 2003, S. 43-49, hier: S. 49.

(aus: »Blätter« 2/2004, Seite 233-242)
Themen: Recht, Datenschutz, Demokratie und USA

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