Ausgabe Januar 2004 | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Januar 2004

Editorial

In eigener Sache

von Blätter-Redaktion

Torstraße 178, 10115 Berlin Unter dieser Adresse erreichen Sie die Blätter-Redaktion ab dem 5. Januar 2004. Wir haben ein schönes Quartier in der alten Mitte der Bundeshauptstadt gefunden. Die neuen Telefon- bzw. Telefaxnummern der Redaktion lauten:Zentrale: 030/30883640, Fax: 030/30883645Eric Chauvistré: 030/30883641 Albrecht von Lucke: 030/30 88 36 42 Annett Mängel: 030/30883643 Karl D. […]

Kommentare und Berichte

Deutsches Lehrstück

von Albrecht von Lucke

Die Rede Martin Hohmanns, für den Antisemitismusforscher Wolfgang Benz die erste "geschlossene judenfeindliche Argumentation von einem Politiker einer demokratischen Partei" in der Geschichte der Bundesrepublik, ist noch weit mehr als das. […]

Degussa: Werben mit Auschwitz

von Otto Köhler

Wer auf die rettende Idee kam, lässt sich wohl kaum noch ermitteln. Aber alles sieht so aus, als wäre es unser höchster Volksvertreter Wolfgang Thierse selbst gewesen, der am 29. Oktober im Gespräch mit dem Vorstandsvorsitzenden der Degussa AG, Professor Utz-Hellmuth Felcht, das erlösende Wort fand. "Konstruktives Gespräch zwischen Wolfgang Thierse und Prof. […]

Deregulierung bis zum Spind

von Tobias Nickel

Alles steht auf dem Prüfstand, wir wissen es zur Genüge - Renten und Rentenalter, Arbeitslosengeld und Sozialhilfe, Feiertage und Urlaub, die Arbeitsstunden pro Woche und Tag und das Urlaubs- und Weihnachtsgeld ohnehin. Auch das um Krankengeld, Brillengläser und Zahnersatz geschrumpfte Gesundheitssystem ist längst wieder unter Beschuss. […]

Gespenster auf dem Balkan

von Dusan Reljic

Ein janusköpfiges Gespenst geht um in (Südost-)Europa – es trägt die Fratzen der beiden früheren Alleinherrscher Serbiens und Kroatiens, Slobodan Miloševiƒ und Franjo Tudjman. Seitdem die Präsidentenwahlen in Serbien am 16. November starke Zugewinne der national-populistischen Serbischen Radikalen Partei (SRS) und in Kroatien bei den Parlamentswahlen am 23. […]

Kolumbianisches Wunder

von Gerhard Drekonja-Kornat

Die harte Hand des kolumbianischen Präsidenten Alvaro Uribe, an der Macht seit Februar 2002, erzielt tatsächlich vorzeigbare Resultate: Es wird heute deutlich weniger entführt und Kolumbiens Bürger trauen sich wieder auf die Überlandstraßen, wenn auch vorsichtig in von Schützenpanzern begleiteten Konvois. […]

Kolumne

Lears Botschaft

von William Pfaff

Der erste Akt des Irakkrieges schloss im April mit dem Fall Bagdads. Der zweite Akt begann, als dem Sieg Chaos statt Ordnung folgte. Dieser zweite Akt endete Mitte November, als Paul Bremer nach Washington zitiert wurde. Der erste Akt des Irakkrieges schloss im April mit dem Fall Bagdads. Der zweite Akt begann, als dem Sieg Chaos statt Ordnung folgte. […]

Analysen und Alternativen

Wege aus der Weltunordnung

von Jürgen Habermas

In diesem Februar jährt sich der Todestag Immanuel Kants zum 200. Mal. Für die amerikanischen "Neokonservativen", die starken Einfluss auf die Bush- Administration ausüben, firmiert Kant als der idealistische Urvater eines europäischen Paradieses vom Ewigen Frieden, das jedoch stets von der Hobbesianischen Machtpolitik der amerikanischen Supermacht profitiere. […]

Neoliberale Globalisierung und globaler Krieg

von Birgit Mahnkopf

1989 ist der Kapitalismus US-amerikanischer Prägung als Sieger aus dem "Systemwettbewerb" hervorgegangen. In Gestalt der neoliberalen Globalisierung hat er der Welt seinen Stempel aufgedrückt. […]

Afrika: Wann ist Hilfe eine Hilfe?

von Kiflemariam Gebre-Wold

Alle Jahre wieder wird zu Weihnachten der katastrophalen Situation vor allem in Afrika Platz in den TV- und Print-Redaktionen eingeräumt, erleben wir konzertierte Spendenaufrufe der "Hilfsorganisationen", die an das Mitleid appellieren. […]

Afrika: Wann ist Hilfe eine Hilfe?

von Jörg Goldberg

Bis zum Jahre 2015 will die internationale Gemeinschaft die extreme Armut in den Entwicklungsländern halbieren. Diese in der Millenniumsdeklaration der Vereinten Nationen im Jahre 2000 vereinbarte Selbstverpflichtung wird seither immer wieder bekräftigt. […]

Ressourcenkonflikt im Kaukasus

von Alexander Warkotsch

Seit Anfang der 90er Jahre gerät der zentralasiatische Raum immer stärker in den Fokus der großen Mächte. Der Grund hierfür liegt in den Energiereserven in und um das Kaspische Meer. Die genaue Größenordnung der Öl- und Gas-Vorkommen ist bisher zwar noch unbekannt. Schätzungen sorgen jedoch bereits heute bei potentiellen Abnehmern für leuchtende Augen. […]

Allgemein, einheitlich, solidarisch

von Christoph Butterwegge

In der gegenwärtigen sozialpolitischen Debatte stehen sich zwei Vorschläge fast schon antagonistisch gegenüber: das Konzept der Kopfpauschale und das Modell der Bürgerversicherung. […]

Mit Volksentscheiden zum sanierten Staatshaushalt

von Paul Tiefenbach

Angesichts des zunehmenden Reformeifers, des Abbaus von Sozialleistungen und Privatisierungen von öffentlichen Einrichtungen und Gütern, häufen sich in Deutschland in den letzten Jahren kommunale Bürgerentscheide gegen geplante Privatisierungsvorhaben, oft von Gewerkschaften und Attac erfolgreich eingeleitet. […]

Von Amerika lernen

von Gerd Grözinger

Eine Reformpolitik für die höhere Bildung in Deutschland steht vor zwei großen Herausforderungen. Zum einen muss eine nachhaltige Lösung für die seit Jahrzehnten mangelhafte Finanzierung der Hochschulen gefunden werden. […]

Wirtschaftsinformation

Wiederaufbaukosten im Irak

von David Schuster

Während die Situation im Irak nach wie vor von Unsicherheit und militärischen Auseinandersetzungen geprägt ist, wird im Vorfeld der US-Präsidentschaftswahlen die Debatte über die Irak-Intervention vermehrt mit finanziellen Argumenten geführt: Wieviel kostet der Krieg im Irak? Dabei werden gerne verschiedene Faktoren miteinander vermischt. […]

Umweltinformation

Anspruchsvolle Umweltindikatoren

von Hans Diefenbacher

Anfang November 2003 erschien ein weiterer Berichtsband der Reihe "Umweltdaten Baden-Württemberg"1 – die erste Ausgabe wurde bereits im Jahr 1977 vorgelegt. […]

Dokumente zum Zeitgeschehen

Mutmaßungen über Tätervölker -- Der Fall Martin Hohmann

Die Rede des CDU-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann, gehalten am 3. Oktober 2003 vor 160 Zuhörern in Neuhof bei Fulda, anschließend auf der Internet-Seite der CDU Neuhof präsentiert und nur zufällig an die breite Öffentlichkeit gelangt, führte über Wochen zu heftigen Kontroversen (vgl. Albrecht von Lucke, Deutsches Lehrstück, S. 9-12). […]

Es gibt nur eine Antwort auf den hessischen CDU-Abgeordneten Martin Hohmann aus Neuhof. Die lautet: Treten Sie zurück -- Erklärung des Jüdischen Kulturvereins Berlin vom 5. November 2003 (Wortlaut)

In der skandalösen Gesamtrede Hohmanns zum Tag der Deutschen Einheit lasen wir mit wachsendem Entsetzen, wie ein von Wählerinnen und Wählern bestimmter Bundestagsabgeordneter fast in der Sprache des Dritten Reichs seine Ansichten zum Besten gibt, die unübersehbar antijüdisch und xenophobisch sind, und dass dieser Mann in plumper Anbiederung an dumpfe Gefühle Sozialhilfeempfänger und Ausländer in D […]

Unvereinbarkeit mit den Grundüberzeugungen der Union. Brief der CDU-Bundesvorsitzenden Angela Merkel an Partei und Bundestagsfraktion vom 14. November 2003 (Wortlaut)

Der Landesverband der Jüdischen Gemeinden in Hessen hat heute Strafanzeige gegen den CDU-Bundestagsabgeordeneten Martin Hohman wegen dessen antisemitischer Ausfälle in einer Rede zum Nationalfeiertag vom 3. Oktober erstattet. […]

Ungeschminkter Antisemitismus. Presse-Erklärung des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden in Hessen vom 6. November 2003 (Wortlaut)

An die Orts- und Kreisvorsitzenden, die Landes- und Bezirksvorsitzenden, die Mitglieder des Bundesvorstandes, die Generalsekretäre, Landes- und Kreisgeschäftsführer, die Vorsitzenden und Geschäftsführer der Vereinigungen Den Mitgliedern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Kenntnis Liebe Freunde, aus vielen Zuschriften, Telefonaten und Gesprächen weiß ich, dass […]

Rechtschreibung ohne Kopf

Die Präsidenten der folgenden Institutionen: Akademie der Künste, Berlin; Akademie der Wissenschaften in Göttingen; Akademie der Wissenschaften und der Literatur zu Mainz; Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften; Bayerische Akademie der Schönen Künste; Bayerische Akademie der Wissenschaften; Sächsische Akademie der Künste; Sächsische Akademie der Wissenschaften haben an die Kultusminis […]

Der neue Irak-Zeitplan

Die Sicherheitsratsresolution 1511 vom 16. Oktober 2003 erteilte einer "multinationalen Truppe" das Mandat zur Gewährleistung von Sicherheit und Stabilität im Irak. Im Gegenzug fordert der Sicherheitsrat die Übergangsbehörde auf, "die Regierungsverantwortung und -befugnisse so bald wie möglich wieder an das irakische Volk zu übergeben". […]

Wahlen

Wahlen 2003

Wahlen 2003 Wahl zum Landtag von Hessen (2. […]

Sommerabo

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