Deregulierung bis zum Spind | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Deregulierung bis zum Spind

von Tobias Nickel

Alles steht auf dem Prüfstand, wir wissen es zur Genüge - Renten und Rentenalter, Arbeitslosengeld und Sozialhilfe, Feiertage und Urlaub, die Arbeitsstunden pro Woche und Tag und das Urlaubs- und Weihnachtsgeld ohnehin. Auch das um Krankengeld, Brillengläser und Zahnersatz geschrumpfte Gesundheitssystem ist längst wieder unter Beschuss. Deshalb bedarf es inzwischen schon einiger Phantasie, wenn man sich im großen Run auf die noch unreformierten Restbestände sozialer Absicherung mit neuen Ideen profilieren will. Und so wendet sich der Deregulierungseifer nunmehr kleineren Gegenständen zu, den Kleiderhaken und Handtüchern, der Seife im Klo und dem abschließbaren Spind, deren Kosten den Firmen am Wirtschaftsstandort Deutschland nicht mehr zuzumuten sind. Das zumindest ist die Sichtweise der bayerischen Landesregierung und mit ihr wohl der unionsgeführten Ländermehrheit im Bundesrat. Diesmal geht es um die Arbeitsstättenverordnung, die bei all diesem Kleinkram einige Mindeststandards bestimmt und auch ansonsten am Arbeitsplatz ein Minimum an Lebensqualität absichert. Die Bundesregierung hat eine Neufassung vorgelegt und verordnet dabei an Flexibilisierung, was ihr als zumutbar erscheint. Das ist nicht wenig, aber eben nicht das, was der neoliberale Fundamentalismus derzeit durchzusetzen trachtet.

Da wird auf Antrag Bayerns die Streichung der Vorschrift verlangt, dass Beschäftigte außerhalb der Arbeitszeit die Möglichkeit haben müssen, Arbeitsund Schutzkleidung zu lüften und zu trocknen. Auch die Regelung, jeder solle, sofern es keine Umkleideräume gibt, ein abschließbares Fach zur Verfügung haben, wird gestrichen. Wie das in der Praxis laufen soll und ob man dann Kleidung und Wertsachen in einem Sack neben die Maschine stellen und mit sich herumtragen wird, das bleibt ungeklärt. Auch sollen Arbeitsräume nicht mindestens acht Quadratmeter groß sein müssen, was ja ohnehin nur gilt, sofern es sich nicht um Steuerstände, Kabinen oder Baucontainer handelt. Sogar die Vorschrift, jedem Beschäftigten müssten mindestens anderthalb Quadratmeter freie Bewegungsfläche zur Verfügung stehen, geht auf Antrag Bayerns und auch Nordrhein-Westfalens in den Orkus. Der Arbeiterintensivhaltung sind künftig damit kaum noch Grenzen gesetzt. Selbst die Legehennenbatterieverordung sieht immerhin Mindestflächen von einem DIN A4- Blatt pro Henne vor, was gemessen an der Körpergröße in der Nähe der zu streichenden Norm liegt.

Keine Gnade findet im Wirtschaftsausschuss des Bundesrats auch die Vorgabe, Arbeitsplätze so einzurichten, dass während der Arbeit die Möglichkeit besteht, die Körperhaltung zu wechseln. Von artgerechter Menschenhaltung wird man insofern kaum noch sprechen können. Da kann es nicht verwundern, dass auch noch die folgende Vorschrift aus der Arbeitsstättenverordnung herausgekippt werden soll: "Kann die Arbeit ganz oder teilweise sitzend verrichtet werden, sind den Beschäftigten Sitzgelegenheiten am Arbeitplatz", oder, sofern das betrieblich nicht möglich ist, in der Nähe des Arbeitsplatzes, oder zumindest Stehhilfen zur Verfügung zu stellen.

Bei den Vorgaben für Unterkünfte entfällt nach dem Willen der Unionsländer der Passus, dass es im Essbereich die Möglichkeit zum Lagern, Kühlen und Erwärmen von Lebensmitteln sowie zum Geschirrspülen zu geben habe, und für die Waschräume in den Unterkünften sollen keine Duschen mehr verlangt werden können. Für Pausenräume wird die Norm annulliert, bei Bedarf Kleiderhaken und Abfallbehälter zur Verfügung zu stellen. Schließlich können die Kinder den Vätern das Essen ja wieder in Thermosbehältern zur Arbeit bringen, sofern ihnen die Ganztagsschule so viel Mittagspause belässt. Das stärkt die Familienbande. Und was die abschließbaren Fächer betrifft - viel wegzuschließen haben diese Leute im Fall freier Lohnkonkurrenz auf dem Arbeitsmarkt vielleicht ohnehin bald nicht mehr. Auch verleiht der von zuhause mitgebrachte Hocker und das eigene Stück Seife dem Arbeitsplatz ein wenig persönliche Atmosphäre und das Fehlen von Duschen spart Energie und ist insofern ökologisch sinnvoll. Auch die Regelung, Arbeitsstätten müssten eine ausreichende Isolierung gegen Feuchtigkeit aufweisen, habe zu entfallen. Man geniert sich nicht einmal, die Vorgabe zu streichen, das Erste Hilfe Paket sei gegen Verunreinigung, Nässe und Hitze geschützt aufzubewahren.

Annullierter Lärmschutz

In Sachen Lärmschutz sind bei geistiger Arbeit höchstens 55 Dezibel, bei einfachen Arbeiten 70 und bei sonstigen Tätigkeiten 85 bis 90 Dezibel vorgesehen. Bayern hingegen will für alle Jobs nur die Höchstgrenze von 85 bis 90 Dezibel gelten lassen. Und 90 Dezibel - das ist der Lärm eines in fünf Meter Entfernung vorbeifahrenden LKW. Wer diesem Geräuschpegel länger als zwei Minuten ausgesetzt ist, muss mit bleibenden Hörschäden rechnen. Doch selbst dieser Antrag wurde noch getoppt und zwar ausgerechnet von Nordrhein- Westfalen. Das Land verlangt die völlige Annullierung jeder quantitativen Lärmbegrenzungsvorgabe am Arbeitsplatz und hat dafür in den Ausschussberatung des Bundesrats eine Mehrheit gefunden.

Es erstaunt denn auch kaum, dass zur Streichung auch jene Passage ansteht, welche die Vermeidung von unzuträglichen Gasen und unzuträglicher Exposition durch elektromagnetische Felder und spürbarer elektrostatischer Aufla- dung verlangt, und in diesem Zusammenhang allgemein die Gewährleistung von Gesundheitsschutz und Sicherheit der Beschäftigten bei allen sonstigen Einwirkungen - dies zumindest, wenn das Plenum des Bundesrats den Empfehlungen seiner Ausschüsse folgt. Selbst die Vorgabe, dass in Arbeitsstätten unter Berücksichtigung der Arbeitsverfahren ausreichend gesundheitlich zuträgliche Atemluft vorhanden sein muss, soll nur noch für umschlossene Arbeitsräume gelten. Mancher Arbeiter etwa in der chemischen Industrie wird diese Deregulierung in der Lunge zu spüren bekommen.

Über mehr als 60 Änderungen zur Arbeitsstättenverordnung hat der Bundesrat zu entscheiden. Unverkennbar geht es hier kaum um die Streichung bürokratischer Detailvorschriften, sondern um die Beseitigung von Standards, die in mehr als einem Jahrhundert mühsam und nach und nach durchgesetzt worden sind. Begründet wurde das radikale Zurückstutzen der Vorschriften für Arbeitsstätten in Deutschland damit, dass die Vorlage der Regierung über die einschlägige Richtlinie der Europäischen Union zu Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz in Arbeitsstätten hinaus ginge. Deutsche Firmen würden folglich Wettbewerbsnachteile erleiden. Nur eine Eins-zu-eins-Umsetzung dieser Richtlinie der EU sei vertretbar. Doch zum einen ist diese Richtlinie schon 14 Jahre alt und selbst deren Vorgabe wurde bislang kaum hinreichend Genüge getan, deshalb steht Deutschland eine Klage beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg bevor. Zum anderen unterstellen die unionsgeführten Länder, dass diese Richtlinien zur Harmonisierung von Normen geschaffen wurde, um Handelshemmnisse in Europa abzubauen. Doch genau das ist eine gezielte Irreführung. Denn es handelt sich hierbei um Mindestnormen, denen Portugal und ab April auch Zypern, Slowenien und Litauen genügen müssen. Ausdrücklich heißt es dazu in der Eingangsformel zur einschlägigen Richtlinie: "Durch diese Richtlinie kann keine mögliche Einschränkung des bereits in den einzelnen Mitgliedsstaaten erzielten Schutzes gerechtfertigt werden: die Mitgliedsstaaten haben sich gemäß den Vertrag verpflichtet, die bestehenden Bedingungen in diesem Bereich zu verbessern."

Genau dieses Schlechterstellungsverbot der EU missachtet der Bundesrat. Und was die bedrohte Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands angeht, so ist der deutsche Exportüberschuss gegenüber den Handelspartnern in der EU in den letzten zwei Jahren geradezu explodiert und hat den historischen Rekordwert von 91 Mrd. Euro erreicht.

Übrigens wurde die Forderung Bayerns, auch noch die Verfügbarkeit von Seife und Handtüchern in den Sanitärräumen abzuschaffen, nicht einmal vom Wirtschaftsausschuss des Bundesrats unterstützt. Doch aller Tage Abend ist noch nicht. Denn Bayern hat all das, was es hier durchzusetzen oder abzuschaffen trachtet, samt dessen, wofür ihm bisher selbst Unionsländer die Unterstützung verweigert haben, zu einer eigenen Verordnung zusammengefasst. Diese soll die ohnehin schon bis zur Unkenntlichkeit beschnittene Regierungsvorlage in toto ersetzen. Diese Bayernverordnung hat Edmund Stoiber dem Bundesrat zur sofortigen Sachentscheidung ohne sachliche Beratung in den Ausschüssen vorgelegt. Dass damit bewährte und bislang nie in Frage gestellte Standards des Arbeitsschutzes in Deutschland gekippt werden und zugleich ein Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Deutschland droht - wen kümmert‘s. Und Stoiber weiß mit Intensivgesprächen unter vier Augen auch Mehrheiten für Abwegigeszusammenzubekommen.

Der Bundestag übrigens mit seiner rot-grünen Mehrheit hat in dieser Sache schlechthin nichts zu melden. Denn über Verordnungen entscheidet meist allein der Bundesrat. Die Bundesregierung darf sie dann nur wortgenau so er- lassen, wie die Länderkammer sie beschließt, oder eben gar nicht - zumindest diese Freiheit hat sie. So seltsam ist der bundesdeutsche Parlamentarismus nun mal gezimmert.

Dass sie von genau dieser Option Gebrauch zu machen gedenkt, eine derart abgeschwächte Arbeitsstättenverordnung dann eben überhaupt nicht zu erlassen (und damit eine Klage aus Brüssel vor dem europäischen Gerichtshof zu riskieren), das hat die Bundesregierung offenbar signalisiert. Oder ist es Herrn Stoiber diesmal doch noch nicht gelungen, zumindest die unionsgeführten Länder geschlossen auf seine Seite zu bekommen? Denn warum sonst hat der Bundesrat Ende November beides, die Arbeitsstättenverordnung der Bundesregierung als auch den bayerischen Kontrastentwurf, erst einmal von der Tagesordnung abgesetzt? Offenbar wird der Streit um Minimalstandards der Lebensqualität am Arbeitsplatz jetzt erst einmal hinter den Kulissen ausgekämpft. Und so verwandelt sich auch hier Politik dank Maximalforderungen und Blockademechanismen zur Hängepartie.

(aus: »Blätter« 1/2004, Seite 16-18)
Themen: Arbeit und Gesundheit

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