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Mit Volksentscheiden zum sanierten Staatshaushalt

von Paul Tiefenbach

Angesichts des zunehmenden Reformeifers, des Abbaus von Sozialleistungen und Privatisierungen von öffentlichen Einrichtungen und Gütern, häufen sich in Deutschland in den letzten Jahren kommunale Bürgerentscheide gegen geplante Privatisierungsvorhaben, oft von Gewerkschaften und Attac erfolgreich eingeleitet. So lehnten 96 Prozent der Beteiligten in Bergisch Gladbach im September vergangenen Jahres einen Cross-Border-Leasingvertrag zur Wasserentsorgung ab. Eine Hamburger Initiative sammelte bereits die erforderlichen Unterschriften für die Einleitung eines Volksentscheids über die Privatisierung der Krankenhäuser, eine Bremer Gruppe von Personalräten bereitet einen Volksentscheid zusammen mit Attac vor.

(aus: »Blätter« 1/2004, Seite 85-94)
Themen: Wirtschaft und Europa

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