Ungeschminkter Antisemitismus. Presse-Erklärung des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden in Hessen vom 6. November 2003 (Wortlaut) | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Ungeschminkter Antisemitismus. Presse-Erklärung des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden in Hessen vom 6. November 2003 (Wortlaut)

An die Orts- und Kreisvorsitzenden, die Landes- und Bezirksvorsitzenden, die Mitglieder des Bundesvorstandes, die Generalsekretäre, Landes- und Kreisgeschäftsführer, die Vorsitzenden und Geschäftsführer der Vereinigungen Den Mitgliedern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Kenntnis Liebe Freunde, aus vielen Zuschriften, Telefonaten und Gesprächen weiß ich, dass die Diskussionen der vergangenen Tage

An die Orts- und Kreisvorsitzenden, die Landes- und Bezirksvorsitzenden, die Mitglieder des Bundesvorstandes, die Generalsekretäre, Landes- und Kreisgeschäftsführer, die Vorsitzenden und Geschäftsführer der Vereinigungen Den Mitgliedern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Kenntnis

Liebe Freunde,

aus vielen Zuschriften, Telefonaten und Gesprächen weiß ich, dass die Diskussionen der vergangenen Tage um die Rede des hessischen CDU-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann und alle damit verbundenen Folgen uns alle sehr beschäftigt und bewegt. Das ist auch nicht verwunderlich, denn es steht außer Zweifel, dass die Anträge auf Partei- und Fraktionsausschluss gegen Martin Hohmann von außerordentlich schwerwiegender Bedeutung sind.

Deshalb haben manche, die heute sagen oder schreiben, die Entscheidungen seien sehr spät oder gar zu spät gefallen, überhaupt keine Vorstellung davon, was eine Partei und eine Fraktionsgemeinschaft ausmacht. Es geht eben nicht darum, einen Beamten in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen, sondern es geht um die Entscheidung, ob ein frei gewählter Abgeordneter und Mitglied unserer politischen Familie nicht mehr zu uns gehören kann.

Vor diesem Hintergrund ist es nicht nur politisch, sondern auch menschlich geboten gewesen, alles nur Denkbare zu versuchen, um Einsicht des Betroffenen zu erreichen und damit Integration zu ermöglichen.

Erst nachdem in den Gesprächen mit Herrn Hohmann erkennbar wurde, dass er dazu nicht bereit ist, galt es abzuwägen, ob ein Schaden, der durch das Verhalten eines Einzelnen für die Christlich Demokratische Union und die gemeinsame Fraktion von CDU und CSU entsteht, weitere Maßnahmen erfordert. Angesichts der gesamten Sachlage bin ich zu der Überzeugung gelangt, dass der Schaden deutlich größer geworden wäre, wenn wir es bei den am 3. November beschlossenen Maßnahmen belassen würden.

Ich möchte Ihnen gerne in der Sache die Gründe schildern, die mich zu dieser Überzeugung geführt haben:

Das christliche Verständnis vom Menschen ist unser geistiges Fundament und der historische Ausgangspunkt unserer Partei. Zu ihr gehören wertkonservative Gedanken ebenso wie christlich-soziale und liberale Überzeugungen. An dieser Tradition halten wir fest, und in dieser Tradition war es immer eine Stärke der Union, gerade auch wertkonservativen Ideen in unserer Partei eine politische Heimat zu geben. Das hat zum Beispiel unseren Glauben an die Deutsche Einheit begründet, als andere ihn längst aufgegeben hatten. Das leitet uns, wenn wir mit unserem 1999 verabschiedeten Familienprogramm auf der einen Seite ausdrücklich niemandem vorschreiben, wie er zu leben hat, wir aber mit der gleichen Überzeugung sagen, dass für uns der Schutz von Ehe und Familie nicht beliebig ist, sondern Leitbild unserer Familienpolitik ist und bleibt. Das ist auch Ausgangspunkt unseres Strebens nach europäischer Einigung, bei dem gleichzeitig das Bekenntnis zur eigenen Heimat und Nation nicht nur nicht aufgegeben, sondern ausdrücklich bejaht und gewollt wird.

Liebe Freunde, ich will, dass wir auch in Zukunft bei wichtigen Entscheidungen unbefangen und offenen Herzens gerade auch für unsere konservativen Ziele eintreten können. Genau dieser Unbefangenheit und Freiheit wären wir aber beraubt, wenn wir es jetzt zuließen, dass durch gedankliche Konstruktionen wie denen von Herrn Hohmann die Grenze unserer Ziele und Grundsätze überschritten wird. Diese Grenze ist erreicht, wenn man sich zu Deutschland nur durch Negativvergleiche mit anderen Menschen, Gruppen und Religionen bekennen kann. Wenn wir uns auf solche Gedankengänge einlassen, begeben wir uns auf eine gefährliche und abschüssige Bahn.

In einer Zeit, in der dieses Land durch eine rot-grüne Bundesregierung sozial- und wirtschaftspolitisch zum Schlusslicht in Europa geworden und gelähmt ist, in der dieser Regierung in der Innen- und nicht zuletzt auch der Außenpolitik jeglicher Kompass fehlt, wird die Union mehr denn je gebraucht – mit klarer Programmatik und klaren Grundsätzen. Ich sage mit großem Ernst: Eine Union mit klarer Programmatik und klaren Grundsätzen hat es nicht verdient, sich eine Diskussion um die Frage eines "Tätervolkes" aufdrängen zu lassen. Diese Frage ist nach den singulären Verbrechen des Holocaust seit den ersten Tagen unseres Landes mit den Worten von Theodor Heuss "Es gibt keine Kollektivschuld" beantwortet. Denn Schuld ist immer individuell. Und diese Frage ist seit den ersten Tagen unseres Landes darüber hinaus damit beantwortet, dass wir Politik im Bewusstsein unserer Verantwortung vor unserer Geschichte für Gegenwart und Zukunft gestalten.

Das aber lässt uns nicht, wie manche glauben, geduckt oder gesenkten Hauptes als Deutsche leben. Ganz im Gegenteil: Unser Politikverständnis im Bewusstsein unserer Verantwortung vor unserer Geschichte für Gegenwart und Zukunft mündete 1989/1990 in die glücklichsten Momente unseres Volkes, als Mauer und Stacheldraht fielen und wir in Frieden und Freiheit die Einheit Deutschlands vollenden konnten. Und dieses Politikverständnis begründet auch heute unser Streben, das ganze Gewicht unseres wiedervereinigten Landes selbstbewusst mit allen Rechten und Pflichten nach innen und nach außen zur Entfaltung kommen zu lassen.

In jeder Phase der Geschichte von CDU und CSU haben wir eine klare und eindeutige Grenzlinie zu all denen gezogen, die unsere Ideale missbrauchen wollen. Es war die Union, die durch eindeutige Abgrenzung dafür gesorgt hat, dass NPD und Republikaner in Deutschland nicht groß geworden sind. Deshalb werden wir gemeinsam diejenigen unserer Gegner in die Schranken weisen, die die Union jetzt auch aus durchsichtigen Gründen politisch und moralisch unter Generalverdacht stellen wollen. Und wir werden nicht zulassen, dass ein Bundestagskollege wie Axel Fischer nur deshalb in die rechtsradikale Ecke gestellt werden soll, weil er im Zusammenhang mit der Zuwanderungsdebatte auf die Gefahr von Parallelgesellschaften in deutschen Großstädten hingewiesen hat.

Liebe Freunde, nur wer eine klare Trennlinie zu extremen Positionen zieht, der kann, ohne falschen Verdächtigungen ausgesetzt zu sein, sich zu Patriotismus und Vaterland bekennen; der kann den vielen Unterstützern und Anhängern, denen diese Werte wichtig sind, eine politische Heimat bieten und zugleich deutlich machen, dass es für eine unverkrampfte, emotionale Bindung an das eigene Land nicht der Negativvergleiche mit Menschen welcher Religion und Herkunft auch immer bedarf.

Hätte Martin Hohmann die Unvereinbarkeit seiner in der Rede am 3. Oktober 2003 und in Interviews geäußerten Gedanken mit den Grundsätzen der CDU erkannt, dann hätte ihm nach eineinhalb Wochen Diskussion und persönlichen Gesprächen eine für die Union unverzichtbare glaubwürdige inhaltliche Distanzierung auch möglich sein müssen. Weil ihm das offensichtlich nicht möglich ist, waren aus Verantwortung für die Union und für die Aufgabe, die die Union für das Wohlergehen unseres Landes wahrzunehmen hat, die am 3. November zunächst beschlossenen Maßnahmen nicht mehr ausreichend. Deshalb wurden die gefassten Beschlüsse, ein Ausschlussverfahren aus Fraktion und Partei ein zuleiten, unumgänglich.

In diesem Land und in dieser Union von CDU und CSU kann jeder seine Meinung frei und frank vertreten. Alles andere wäre absurd. Darum geht es in dieser Frage aber auch gar nicht. Es geht vielmehr darum, ob eine tiefgehende und nicht korrigierbare inhaltliche Unvereinbarkeit mit den Grundüberzeugungen der Union erkennbar geworden ist oder nicht. Wird sie erkennbar, muss zum Wohle der Union gehandelt werden, denn stets – früher wie heute – muss, so schmerzvoll das im Einzelfall auch sein mag, das Wohl der Union Vorrang vor den Interessen eines Einzelnen haben.

Vor diesem Hintergrund bin ich davon überzeugt, dass es zu den jetzt eingeleiteten Maßnahmen keine verantwortbare Alternative gegeben hat.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Angela Merkel

(aus: »Blätter« 1/2004, Seite 119-118)
Themen: Antisemitismus und Parteien

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