Ausgabe Juli 2004 | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Juli 2004

Kommentare und Berichte

Sackgasse EU-Verfassung

von Jörg Huffschmid

Der Sieg der Sozialisten bei den spanischen Wahlen wie das Scheitern der polnischen Sozialdemokratie haben ein Nachspiel: Die im vergangenen Dezember scheinbar auf unabsehbare Zeit gescheiterte EU-Verfassung steht wieder auf der Tagesordnung. […]

Sudan zwischen Arabien und Afrika

von Thomas Schmidinger

Am 23. April erklärte Jan Egeland, der UN-Nothilfekoordinator für den Sudan, das schlimmste humanitäre Drama der Welt spiele sich zurzeit weder im Irak noch in den palästinensischen Territorien ab, sondern in Darfur. Tatsächlich hat sich seit Anfang des Jahres die Situation in der westsudanesischen Provinz dramatisch verschärft. […]

Abzug aus Gaza?

von Muriel Asseburg

Im Dezember 2003 bekundete Israels Premierminister Ariel Scharon erstmalig seine Absicht einer einseitigen Abkopplung ("unilateral disengagement") von den Palästinensern. […]

Japan auf südkoreanisch

von Siegfried Knittel

Südkorea schaut auf äußerst turbulente Monate zurück, die die politischen Machtverhältnisse grundlegend verändert haben. Korea-Kenner Karl Grobe sprach in der "Frankfurter Rundschau" gar von einer "Handy Revolution", die stattgefunden habe. […]

Lateinamerikanische Bonanza

von Gerhard Drekonja-Kornat

Wenn die Finanzaristokratie Lateinamerikas - 6 000 Bankiers, Anleger, Pensionsfondsvertreter, Risiko-Analysten, Geldexperten und Finanzminister - tagt, ist das Glas nicht nur halb voll, sondern sprudelt ordentlich über. So jüngst in Lima im Rahmen der 45. Jahrestagung der Interamerikanischen Entwicklungsbank (im spanischen Akronym BID, Banco Interamericano de Desarrollo). […]

Toll Collect in Oliv

von Christopher Steinmetz

Das bisher teuerste Privatisierungsvorhaben der Bundeswehr trägt zu Recht den Namen HERKULES. Innerhalb der nächsten zehn Jahre sollen alle zivilen Systeme der Informationstechnologie (IT) von einem privaten Anbieter modernisiert und standardisiert werden. Damit betritt die Bundeswehr NATOweit Neuland. Nicht zuletzt aufgrund der geschätzten Kosten von etwa 6,6 Mrd. […]

Kernkraft: Fass ohne Boden

von Christoph Palme

Seit der Schaffung des Elektrizitätsbinnenmarktes gilt auch für die Energiebranche das Prinzip des unverfälschten Wettbewerbs.1 Die jahrzehntelang selbstverständlichen Hilfen der EU-Staaten für ihre Energieversorger sind damit nur noch in Ausnahmefällen zulässig, etwa zur Gewährleistung von Versorgungssicherheit, aus übergeordneten Erwägungen de […]

Die Zukunft jüdischer Einwanderung

von Irene Runge

Am Rande der dreijährigen Verhandlungen über ein Zuwanderungsgesetz wurde erstmals seit 1991 auch an der Kontingentregelung für jüdische Einwanderinnen und Einwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion gerüttelt. […]

Nachruf

Günter Gaus

von Alexander Kluge

Er war stolz darauf, zu den Jahrgängen zu gehören, die zwischen 1927 und 1934 geboren sind. Das sind die so genannten "Weißen Jahrgänge". Sie lebten in einer Zeitgeschichte mit extremen Kontrasten. Bitteren und auch glücklichen. Günter Gaus war der Ansicht, dass die Erfahrung dieser Generation, eine des "alten Europa", so nicht wiederkehren wird. […]

Was zusammengehört

von Günter Gaus

Am 14. Mai verstarb im Alter von 74 Jahren Günter Gaus; am 26. Mai wurde er auf dem Dorotheenstädtischen Friedhof in Berlin beerdigt, unweit der Gräber von Hegel und Brecht und nur ein paar Schritte vom Haus der ehemaligen Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in der DDR entfernt, die er von 1974 bis 1981 leitete. Auf der öffentlichen Trauerfeier zu seinen Ehren am 25. […]

Analysen und Alternativen

„Krieg ist keine Geometrie“

von William Kristol

Treibende Kraft hinter der US-Intervention im Irak waren und sind die "Neokonservativen". Zu ihrem wichtigsten Sprachrohr ist die vom Medien-Mogul Rupert Murdoch finanzierte Zeitschrift "The Weekly Standard" avanciert, der "New York Times" zufolge "die einflussreichste Meinungszeitschrift im Weißen Haus". […]

Der kapitalistische Genozid

von Samir Amin

Die Welt erlebt derzeit eine dramatische Verschärfung sozialer und wirtschaftlicher Ungleichheit wie auch die Verelendung ganzer Bevölkerungen. Die Folgen dieser Eskalation lassen sich überall beobachten. […]

Strategie der Spannung

von Regine Igel

Schon einmal versetzte Terrorismus Menschen jahrelang in Angst und Schrecken. Doch während der Terrorismus heute global bombt, konzentrierte er sein Wüten in den 70er Jahren auf Italien. Allein 1969, im ersten Terrorjahr, hielten 145 Bombenattentate die italienische Nation in Atem. […]

Vom Rechtsstaat zum Verfassungsstaat

von Ingeborg Maus

Es entbehrt nicht der bitteren Ironie, dass ein großer Geburtstag Helmut Ridders, dessen Thema seit Jahrzehnten der Zusammenhang von positiver Rechtsgeltung, Demokratie und Frieden ist, zu einem Zeitpunkt ansteht, zu dem seine wissenschaftlichen Erkenntnisse durch schiere Unvernunft in den Staub getreten sind. […]

Die Solidarische Einfachsteuer

von Rudolf Hickel

Schon seit Jahren wird die deutsche Finanzpolitik von einem hektischen Steuersenkungswettbewerb angetrieben. Politische Parteien, vor allem aber Wirtschaftsverbände sowie Heerscharen an wirtschaftswissenschaftlichen Beratern und Steuerexperten überbieten sich mit immer radikaleren Vorschlägen. […]

Lehrstück Ausbildungsplatzabgabe

von Jutta Roitsch

"Wenn es eine gesellschaftliche Aufgabe gibt, die wir vor allen anderen lösen müssen, dann ist es die, für alle jungen Menschen eine qualifizierte Ausbildung sicherzustellen. […]

Drei zu Zwei

von Arthur Heinrich

"Zwanzigtausend starren auf einen Ball. Es ist höchst langweilig. Aber dann holt das Teleobjektiv der Filmkamera einzelne Gesichter aus den Zwanzigtausend heraus: erschreckende Gesichter, verkrampfte Kinnladen, hassverzerrte Münder, Mordgier im Blick. Wollt ihr den totalen Krieg? […]

Medienkritik

Schultze büxt aus

von Günter Giesenfeld

Schultze Gets the Blues - so recht weiß man bei dem Erstlingsfilm von Michael Schorr nicht, was denn genau Schultze da "kriegt", eine Musikerkarriere jedenfalls nicht, auch wenn der Titel und der erste Teil der Handlung es nahe legen. […]

Wirtschaftsinformation

Globalisierung und Armut

von Jörg Goldberg

Die moderne Wirtschaftswissenschaft schreibt statistisch darstellbaren Zusammenhängen eine große Bedeutung zu. So wird den Kritikern ungehemmter Handelsliberalisierung von neoliberaler Seite unter Bezug auf Statistiken entgegengehalten, dass sie die positiven Wirkungen der Globalisierung bewusst ignorierten. […]

Umweltinformation

Energiewende oder business as usual?

von Hans Diefenbacher

Die Dramaturgie hätte besser nicht sein können: Pünktlich zur internationalen Konferenz für erneuerbare Energien, die vom 1. bis zum 4. Juni 2004 in Bonn stattfand, 1 waren der Rohölpreis und damit auch die Preise an den Tankstellen auf einen Höchststand geklettert. […]

Dokumente zum Zeitgeschehen

60 Jahre D-Day. Reden zum Jahrestag der alliierten Landung in der Normandie am 6. Juni 2004.

Aus Anlass der Landung der alliierten Streitkräfte vor 60 Jahren in der Normandie fanden am 6. Juni zahlreiche Gedenkveranstaltungen statt. Am Vormittag sprach der amerikanische Präsident George W. […]

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