Die Solidarische Einfachsteuer | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Die Solidarische Einfachsteuer

Wie Attac und Ver.di der Expertokratie Paroli bieten

von Rudolf Hickel

Schon seit Jahren wird die deutsche Finanzpolitik von einem hektischen Steuersenkungswettbewerb angetrieben. Politische Parteien, vor allem aber Wirtschaftsverbände sowie Heerscharen an wirtschaftswissenschaftlichen Beratern und Steuerexperten überbieten sich mit immer radikaleren Vorschlägen. Medienberichte und Talkshows konzentrieren sich auf die simple Botschaft von der ökonomischen Wohlstandssteigerung durch die Reduzierung der Steuerlast.

Wie auch immer dieser Aderlass steuerlicher Einnahmen konzipiert wird, stets wird von der Gewissheit ausgegangen, die derzeitige Steuerlast sei zu hoch. Die Funktion des Steuersystems, die Finanzierung staatlicher Aufgaben einerseits und die steuerliche Lenkung - etwa unter ökologischen Gesichtspunkten - andererseits, haben in dieser neoliberalen Primitivsicht keinen Platz. Dabei droht der rasende Wettstreit um Konzepte zur Vereinfachung und Senkung von Steuern eine rationale Diskussion über die Ziele der Steuerpolitik zu ersticken.1

Die meisten Vorschläge zu Steuergeschenken verletzen massiv den Grundsatz der Gerechtigkeit im Sinne der Verteilung der Steuerlast nach dem Prinzip der ökonomischen Leistungsfähigkeit. Vorrangig profitieren die Unternehmenseinkommen sowie die Einkommens- und Vermögensstarken, während die Entlastungen für die Arbeitseinkommen erheblich geringer ausfallen und die Belastung der Masseneinkommen sogar durch die Mehrwertsteuer relativ steigt.

Alle Radikalmodelle zur Steuersenkung und -vereinfachung unterschlagen zudem das zentrale Ziel, den öffentlichen Sektor für seine Aufgaben finanzierbar zu halten. Die radikal-neoliberale Position, der zufolge jeder privat ausgegebene Euro die ökonomische Wohlfahrt steigert, während die öffentliche Verausgabung nur schadet, dominiert. Der Staat wird als bloße Last der Privatwirtschaft denunziert, die Interdependenzen zwischen der Privatwirtschaft und dem gestaltenden Staat werden vollkommen negiert.

Die Folgen dieser Steuersenkungspolitik sind heute schon zu erkennen. Vor allem öffentliche Ausgaben im Rahmen der Daseins- und Zukunftsvorsorge sind vernachlässigt worden. Der Anteil der öffentlichen Investitionen in die modernen, zukunftsweisenden Infrastrukturen ist von 2,6 Prozent in 1999 auf 1,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gesunken. Selbst dringliche Reparaturinvestitionen vor allem bei den Kommunen werden zum Teil nicht mehr vorgenommen. Die Steuersenkungspolitik hat auf diese Weise die öffentliche Armut gegenüber politisch gepflegtem privaten Reichtum drastisch wachsen lassen. Der immer wieder propagierte Glauben, diesem Widerspruch durch eine sich am Ende selbst finanzierende Politik der Steuersenkung zu entgehen, hält jedoch weder einer theoretischen noch empirischen Prüfung stand.

Die vergangenen Jahrzehnte haben bewiesen, dass Steuersenkungen nicht, wie behauptet, über wirtschaftliche Wachstumsimpulse staatliche Zusatzeinnahmen auslösen und am Ende gar die öffentlichen Finanzen verbessern. Im Gegenteil: Die seit Jahren stagnative Wirtschaftsentwicklung ist nicht das Ergebnis zu hoher Steuern, sondern unzureichender binnenwirtschaftlicher Nachfrage. Der durch Steuersenkungen Not leidend gewordene Schrumpfstaat belastet zusätzlich die gesamtwirtschaftliche Nachfrage und damit das Wirtschaftswachstum und die Beschäftigung. Mittlerweile leistet sich Deutschland die niedrigste Steuerquote im Vergleich mit allen anderen Industrieländern, selbst mit den USA. Dabei weisen die Länder mit einer höheren Steuerquote eine deutlich bessere Wachstumsdynamik auf als Deutschland.

Angesichts dieser dramatischen Fehlentwicklung haben Attac und ver.di beschlossen, sich in diesen Streit um die Zukunft des deutschen Steuersystems konstruktiv einzumischen. Nach einer vorangegangenen längeren Arbeitsphase konnte im April dieses Jahres das Konzept für eine "Solidarische Einfachsteuer" präsentiert werden.2 Damit wird der Anspruch geltend gemacht, mit einem eigenem Konzept die Auseinandersetzung mit der selbst ernannten Steuerexpertokratie aufzunehmen und dem abschätzigen Vorwurf mangelnder steuerpolitischer Kompetenz zu begegnen, welcher allein der Abschottung von Herrschaftswissen dient.

Der Titel "Solidarische Einfachsteuer (SES)" fasst bereits die Zielsetzung und die Leitlinien des Attac-Ver.di-Konzepts zusammen. Erklärte Absicht ist es, die zur Finanzierung der erforderlichen Staatsaufgaben nötigen Lasten der Besteuerung solidarisch und einfach, das heißt vor allem transparent, zu verteilen. Die grundlegende Kritik richtet sich gegen den Verlust der Finanzierbarkeit öffentlicher Aufgaben im Bereich der Daseins- und Zukunftsvorsorge. Neben der beabsichtigten Stärkung der öffentlichen Finanzen und einer gerechten Lastenverteilung berücksichtigt das Konzept auch ökologische Lenkungsziele.

Das Gesamtkonzept basiert auf zwei Stufen: Auf einer ersten Ebene erklären Leitlinien die erforderlichen Schritte der Reform, auf einer zweiten Ebene werden die zentralen Elemente und konkreten Maßnahmen skizziert.

1. Leitlinien und Schritte der "Solidarischen Einfachsteuer"

Erstens wird durch das Konzept die Höhe der Gesamtbesteuerung durch den Finanzierungsbedarf öffentlicher Aufgaben für eine moderne, zukunftsfähige Gesellschaft bestimmt. Die Gesellschaft wie die Privatwirtschaft sind auf die Wahrnehmung gestaltender öffentlicher Aufgaben im Bereich der zukunftswirksamen öffentlichen Infrastruktur, der ausreichenden Versorgung der Bevölkerung mit öffentlichen Dienstleistungen sowie der Absicherung sozialer Leistungen angewiesen. Ordnungspolitisch wird deshalb von der SES der gestaltende Staat gegenüber einer funktionsfähigen, effizienten Wettbewerbswirtschaft gefordert. Bei der Abschätzung des öffentlichen Finanzbedarfs werden die weiteren Finanzierungsinstrumente, wie die Sozialversicherungsbeiträge für die gesetzlichen sozialen Sicherungssysteme, die sonstigen Einnahmen aus Vermögen und Unternehmertätigkeit sowie die Aufnahme öffentlicher Kredite, nicht weiter berücksichtigt. Das Konzept kommt aufgrund dieser Beschreibung der Staatsaufgaben zu einem erheblichen Steuermehrbedarf, der im Folgenden gerechtfertigt und begründet wird:

Zunächst zeigt der Vergleich der in diesem Jahr zu erwartenden Steuerquote von ca. 22,5 Prozent3 gegenüber der Quote von 24,6 Prozent in 2000 (laut Finanzstatistik), dass es einen erheblichen Spielraum für gerechte Steuererhöhungen gibt. Würde in diesem Jahr die damalige Steuerquote gelten, gelangten fast 50 Mrd. Euro an Mehreinnahmen in die öffentlichen Kassen.

Der Spielraum für die Erhöhung der Steuerquote wird des Weiteren gesamtwirtschaftlich begründet. Durch die Finanzierung zusätzlicher öffentlicher Ausgaben würde die Wirtschaft Produktionsaufträge erhalten und dadurch ein sich verstärkenden Impuls ausgelöst.

Durch die Kombination von gerechter Gestaltung des Einkommensteuertarifs mit der Erhöhung der Körperschaftsteuer sowie durch die Wiederbelebung der Vermögenssteuer, ergänzt durch den Abbau von Steuervergünstigungen, begründet das Konzept der SES letztlich ein zusätzliches öffentliches Finanzierungsvolumen von 17,2 Mrd. Euro. Das sind 0,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (vgl. Tabelle). Aus dem Zuwachs sollen 5 Mrd. für Mehrausgaben im Rahmen der Kinderbetreuung verwendet werden. Der verbleibende durch die SES geschaffene Einnahmenspielraum mit netto 12,1 Mrd. Euro (0,5 Prozent BIP) bildet die Basis der Finanzierung dringlicher Infrastrukturinvestitionen, etwa im Bereich der Bildung, Ausbildung und Forschung, sowie des ökologischen Umbaus. Durch dieses Ausgabenprogramm wird wiederum die gesamtwirtschaftliche Entwicklung gestärkt.

Dieses Konzept ist den im Wettbewerb um die Senkung der Einkommensteuer unterbreiteten Vorschlägen haushoch überlegen. Allein durch die Änderung der Einkommensteuer nach den Vorstellungen der CDU/CSU, FDP sowie von Paul Kirchhof würden sich die effektiven Steuerausfälle, unter Berücksichtigung der tariflichen Entlastung sowie der Mehreinnahmen aus dem Abbau von Steuervorteilen, gegenüber dem geltenden Steuerrecht in 2005 im Bereich von 26 und 28 Mrd. Euro bewegen.4 Die Finanzierungsbasis für wichtige Staatsausgaben ginge verloren, während daraus kaum wirtschaftliche Wachstumsimpulse zu erwarten wären. Die Folge wäre ein Schrumpfstaat, der seinen sozialen, ökologischen, und ökonomischen Aufgaben nicht gerecht werden kann.

Tabelle: Aufkommenswirkungen des Vorschlags "Solidarische Einfachsteuer" gegenüber dem Steueraufkommen 2005, Steuermehr-(+) / Steuermindereinnahmen (-) im Entstehungsjahr 2005 in Mrd. Euro - Zum Ansehen der Tabelle öffnen Sie bitte das PDF am Ende der Seite.

Zweitens zielt die SES darauf ab, die zur Finanzierung des öffentlichen Bedarfs erforderliche Steuerlast gerecht zu verteilen. Alle Einkommen werden deshalb effektiv gleichmäßig und progressiv besteuert.

Bei der SES steigt also mit wachsender ökonomischer Leistungsfähigkeit die Abschöpfung durch Steuern. Aus diesem Prinzip vertikaler und horizontaler Gerechtigkeit wird ein Einkommensteuertarif mit einem Spitzensteuersatz von 45 Prozent gegenüber den vom Gesetzgeber bereits beschlossenen 42 Prozent ab 2005 sowie eine Zone konstant ansteigender Steuerbelastung ("lineare Progression") anstelle der gegenwärtig propagierten Stufentarife gefordert.

Die ökonomische Leistungsfähigkeit wird jedoch nicht nur durch das zu versteuernde Einkommen, sondern auch durch das Eigentum an Vermögen bestimmt: Wer über Vermögen verfügt, der ist ökonomisch leistungsfähiger. Deshalb wird eine verfassungskonforme Wiedereinführung der Vermögensteuer vor allem für private Haushalte angeregt.

Drittens gehört zu einem System der gerechten Besteuerung die Beseitigung der unzähligen Steuerschlupflöcher. Da der derzeit geltende tarifliche Spitzensteuersatz von 45 Prozent bei der Einkommensteuer für die meisten Spitzenverdiener durch den Einsatz einer Vielzahl von Instrumenten zur Steuervermeidung unterlaufen wird, ist es das Ziel der SES, die effektive Besteuerung wieder am gesetzlich gewollten Tarif auszurichten. Hier bietet sich die Möglichkeit, ohne die Erhöhung des Spitzensteuersatzes ein erhebliches Maß an Steuermehreinnahmen zu erzielen.

Viertens entgehen den Gebietskörperschaften Einnahmen in Milliardenhöhe durch Steuerhinterziehung, Wirtschaftskriminalität und Steuerflucht. Vorschläge zur Eindämmung dieser Praxis werden in das Konzept der SES eingebunden. Wegen der Forderung nach einer scharfen Kontrolle der Besteuerung wird das durch die Bundesregierung konzipierte Gesetz zur Amnestierung "reuiger Steuerhinterzieher" als falsches Signal abgelehnt.

Fünftens sieht das Konzept der SES eine für alle Beteiligten möglichst einfache Steuererhebung vor, die aber gleichzeitig eine effektive Durchsetzung der Besteuerung gewährleisten soll. Dafür lassen sich die Techniken des Quellenabzugs und die Möglichkeiten der elektronischen Datenverarbeitung und -übermittlung künftig intensiver nutzen. Bereits heute wird die Lohnsteuer im Wege des Quellenabzugsverfahrens beim Arbeitgeber in der Lohnsteuerkarte erfasst. In Zukunft erhält in diesem Sinne jeder Bürger eine Steuernummer. Diese muss er beim Arbeitgeber, seinen Finanzdienstleistern (vor allem Banken) sowie seinen Versorgungseinrichtungen angeben. Diese Instanzen führen im Wege der Datenübermittlung die Steuern auf die Einkünfte an das Finanzamt von der Quelle aus ab. Die Finanzämter erstellen auf der Basis ihrer Informationen einen Steuererklärungs-Entwurf. Auf diese Weise würde das Lohnsteuerverfahren erheblich vereinfacht. Jedenfalls fiele durch das einheitliche Erhebungsverfahren die derzeit aufwändige Deklaration von Kapitaleinkünften weg. Dadurch wird das Bankgeheimnis nach § 30 a der Abgabenordnung, das eine kontrollierbare Besteuerung der Zinseinkünfte und Spekulationsgewinne verhindert, abgeschafft. Die Besteuerung wird gerecht und zugleich einfach.

Einkünfte aus unternehmerischer Tätigkeit sind nach dem Quellenabzugsverfahren allerdings nicht erfassbar. Vorgeschlagen wird jedoch eine Vereinfachung des Steuerbilanzrechts, insbesondere die Abschaffung streitanfälliger Regelungen. So sollte die Anrechenbarkeit privat veranlasster Ausgaben als Gewinn mindernde Betriebsausgaben im Prinzip abgeschafft bzw. sehr restriktiv angewendet werden. Im Bereich der Unternehmen werden intensivere Kontrollen durch vermehrte Betriebsprüfungen gefordert. Immerhin haben Betriebsprüfungen im Jahr 2002 zu zusätzlichen Steuereinnahmen von fast 13 Mrd. Euro geführt. Allein 10 Mrd. Euro sind durch die Großbetriebe nachgeliefert worden. Derzeit werden jedoch die Länderfinanzverwaltungen für Erfolge bei Betriebsprüfungen nicht zureichend belohnt. Deshalb sollte durch ein Prämienmodell ein Teil der Mehreinnahmen nicht in den Bund- Länder-Finanzausgleich eingehen, sondern in den kontrollaktiven Ländern verbleiben.

2. Elemente und Maßnahmen der "Solidarischen Einfachsteuer" im Überblick

Im Vordergrund des Konzepts stehen die für eine gerechte Steuerlastverteilung wichtigsten Steuern: die Einkommen-, Körperschaft-, Gewerbe-, Erbschaft-/ Schenkung- sowie Vermögensteuer.

Vorschläge zur Reform der allgemeinen Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) sowie zu den speziellen Verbrauchsteuern werden nicht unterbreitet. Aus den Prinzipien und Leitlinien dieses Konzepts folgt allerdings, dass eine Anhebung der Mehrwertsteuer (Erhöhung des Normalsteuersatzes gegenüber derzeit 16 Prozent) durch die Arbeitsgruppe abgelehnt wird. Stattdessen wird die Reform der aufgeführten direkten Steuern präferiert, da hier das Prinzip der ökonomischen Leistungsfähigkeit bei der Höhe der Besteuerung explizit berücksichtigt werden kann. Bei der Mehrwertsteuer steht dagegen die Verwendung des verfügbaren Einkommens der privaten Haushalte für Konsumausgaben im Zentrum. Zwar sorgen der ermäßigte Steuersatz von 7 Prozent auf Güter und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs sowie der komplette Verzicht auf eine Besteuerung wichtiger Dienstleistungen - etwa durch Ärzte und Banken - dafür, dass im unterem Einkommensbereich die ansonsten hohe steuerliche Belastung abgefedert wird. Ab einem höheren Einkommensbereich nimmt jedoch ungerechterweise mit wachsendem Einkommen die relative Belastung durch die Mehrwertsteuer über die sinkende konsumtive Verwendung des Einkommens ab (Regression).

Das hier präsentierte Konzept einer SES impliziert auch Aussagen zur Ökosteuer. Von seinem Grundansatz zielt es auf den Einsatz des Steuersystems zur ökologischen Lenkung, hält jedoch eine Reform der Ökosteuer für erforderlich, insbesondere was die Verwendung der Einnahmen anbelangt. Diese sollten stärker das ökologische Lenkungsziel "Ausbau des öffentlichen Nahund Fernverkehrssystem" unterstützen.

Reform der Einkommensteuer

Der Verlauf des Tarifs, zu dem die Einkünfte nach der Einkommensteuer zu versteuern sind, hat folgende Eckwerte: einen Grundfreibetrag von 8 000 Euro (für Alleinstehende) und einen Eingangssteuersatz von 15 Prozent; danach steigt die Besteuerung einer zusätzlichen Einkommenseinheit (Grenzsteuersatz) konstant bis zum Spitzensteuersatz von 45 Prozent (Zone linearer Progression). Der Spitzensteuersatz wird gegenüber dem geltenden Recht nicht verändert. Allerdings dient der Abbau einer Vielzahl von Steuerprivilegien für Einkünfte aus Vermögen und Unternehmertätigkeit dem Ziel, den Spitzensteuersatz von 45 Prozent auch effektiv zur Geltung zu bringen. Diese Tarifformel ist eine klare Absage an die vorgeschlagenen Stufentarife der CDU/CSU sowie der FDP und an den im Prinzip einheitlichen Steuersatz von 25 Prozent nach Paul Kirchhof. Im Gegensatz zu diesen Konzepten sollen mit der solidarisch-einfachen Einkommensteuer die tariflichen Entlastungen auf untere und mittlere Einkommensbezieher konzentriert werden.

Die sieben Einkunftsarten, die derzeit der Einkommensteuer unterliegen, werden auf vier reduziert: Einkünfte aus unternehmerischer und freiberuflicher Tätigkeit, nicht selbstständiger Arbeit, Kapitalvermögen sowie Versorgungseinkünfte/ sonstige Einkünfte. Allerdings ist das Ziel eine synthetische Einkommensteuer, d.h. alle Einkunftsarten unterliegen der oben angegeben, allgemeinen Tarifformel. Dieses Prinzip widerspricht der Einführung einer definitiven Abgeltungsteuer etwa auf Zinseinkünfte mit einem Steuersatz von 25 Prozent. Denn es würde zu Ungerechtigkeiten führen, wenn Arbeitseinkünfte nach der Tarifformel bis zu einem Spitzensteuersatz von 45 Prozent versteuert werden, während Zinseinkünfte nur mit 25 Prozent belastet werden. Sämtliche Einkünfte aus Kapitalanlagen, also Zinsen, Dividenden und andere Gewinnausschüttungen von Kapitalgesellschaften sowie Gewinne aus der Veräußerung betreffender Kapitalanlagen, unterliegen der für alle Einkunftsarten geltenden Einkommensbesteuerung. Damit fiele auch die derzeit geltende zeitliche Befristung der Besteuerung von Spekulationsgewinnen (unter Verrechnung der Verluste) weg.

Um eine effektive Besteuerung zu sichern, wird das Bankgeheimnis nach § 30 a Abgabenordnung abgeschafft. Die Finanzdienstleister führen - wie die Arbeitgeber und Versorgungseinrichtungen - auf dem Weg der automatischen elektronischen Datenübermittlung die Quellensteuern an die Finanzbehörden ab.

Dualität der Unternehmensbesteuerung

Die Dualität bei der Unternehmensbesteuerung wird nicht aufgehoben. Auch nach dem Konzept der Solidarischen Einfachsteuer werden die Einzel- und Personenunternehmen auf der Basis ihrer Einkünfte aus unternehmerischer Tätigkeit nach dem - allerdings neu gestalteten - Einkommensteuerrecht besteuert. Dagegen unterliegen Kapitalgesellschaften auch künftig der Körperschaftsteuer. Die Arbeitsgruppe sieht durchaus die Notwendigkeit, diesen Dualismus in den kommenden Jahren zu überwinden, um eine einheitliche Unternehmensbesteuerung durchzusetzen. Bisherige Versuche, wie die den Unternehmen eingeräumte Möglichkeit, die Art der Besteuerung frei wählen zu können, sind jedoch gescheitert. Ein praktikables Modell muss deshalb noch entwickelt werden. Ein erster Beitrag in Richtung einer einheitlichen Besteuerung von Unternehmen zielt auf eine Vereinheitlichung der Gewinnermittlungsvorschriften von Personen- und Kapitalgesellschaften.

Um die Differenz zwischen der derzeitigen effektiven Besteuerung der Kapitalgesellschaften mit 25 Prozent und dem Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer mit 45 Prozent für die Einzel- und Personenunternehmen zu reduzieren, wird eine Erhöhung des Körperschaftsteuersatzes von derzeit 25 Prozent auf 30 Prozent vorgeschlagen. Nach diesem Konzept sollen die ausgeschütteten Gewinne der Kapitalgesellschaften, also die Dividenden, nicht mehr nur zur Hälfte, sondern voll bei der individuellen Veranlagung zur Einkommensteuer verrechnet werden. Diese Lösung lässt sich durchaus so gestalten, dass ausländische Anleger, vor allem solche aus Europa, nicht benachteiligt werden, womit die Europatauglichkeit gesichert wäre.

Die Einkunftsart "Vermietung und Verpachtung" wird in die Einkünfte aus unternehmerischer Tätigkeit integriert. Bisher bot diese Einkunftsart ein riesiges Spielfeld für Steuervermeidung. Deshalb gilt diese Einkunftsart derzeit als einer der größten Verlustbringer für den Fiskus. Mehrere Maßnahmen zur Herstellung einer effektiven Besteuerung werden vorgeschlagen, unter anderem die Abschaffung der degressiven Abschreibung bei Neubauten zugunsten einer zweiprozentigen linearen Abschreibung pro Jahr, die Begrenzung des Sofortabzugs von Bauzeit-, Werbungs- und Finanzierungsaufwendungen sowie des "Erhaltungsaufwands" durch einheitliche Richtwerte für die Immobilien. Indem auf diese Weise Steuerschlupflöcher gestopft werden, lässt sich zugleich das Ziel, die Steuerpraxis erheblich zu vereinfachen, verwirklichen.

Effektive Unternehmensbesteuerung und gerechte Besteuerung von Arbeitnehmereinkünften

Zur angemessenen und effektiven Besteuerung der Unternehmensgewinne werden praktikable Vorschläge unterbreitet. Im Vordergrund steht das Ziel, eine gleichmäßige und zeitgerechte Besteuerung aller Gewinne, die in Deutschland erwirtschaftet werden, herzustellen. Das beinhaltet auch die Einschränkung der Bildung von Rückstellungen, der Nutzung von Abschreibungsmöglichkeiten sowie der derzeit immer noch üppigen Gewinn- und Verlustverrechnung. Hinzu kommt die volle Besteuerung der Gewinne aus Beteiligungsverkäufen. Die bisherige Praxis, privat veranlasste Ausgaben als Betriebsausgaben verrechnen zu können, muss beendet werden. Steuerliche Manipulationen zur Gewinnverschiebung, zum Beispiel durch den Einsatz überhöhter Verrechnungspreise über Unternehmenstöchter im Ausland, müssen durch eine nachvollziehbare Dokumentationspflicht bekämpft werden. Im Ausland bezogene Einkünfte sind künftig unter Anrechnung der dort erhobenen Steuern in Deutschland voll zu versteuern.

Das Konzept SES konzentriert sich auch auf eine gerechte Besteuerung der Arbeitnehmereinkünfte. Allerdings ist bei den Arbeitnehmereinkünften die komplette, gut kontrollierbare Besteuerung bereits annähernd gesichert. Die regelmäßigen Einkommenserstattungen zum Jahresende weisen eher auf eine Übersteuerung durch den monatlichen Abzug hin. Zur Vereinfachung der Abrechnung grundlegender Werbungskosten wird der Arbeitnehmerpauschbetrag deshalb auf 1 000 Euro aufgerundet. An die Stelle der Entfernungspauschale tritt eine Pendlerzulage von 8,5 Cent je Entfernungskilometer. Die Begründung dieser Regelung basiert auf dem Kompromiss zwischen der ökologischen Anforderung, die falsche Siedlungs- und Verkehrspolitik künftig nicht mehr zu unterstützen, und dem Willen, die sozialen Folgen einer kompletten Abschaffung zu verhindern.

Die derzeit schon begrenzte Steuerfreiheit für Entgeltzuschläge für Sonnund Feiertags-, Nacht- und Schichtarbeit wird beibehalten, auch wenn es marktökonomisch geboten wäre, diese Zulagen durch die Erhöhung der Arbeitseinkommen über die Arbeitgeber zu kompensieren. Die besondere Bedeutung dieser Arbeit für die Gesamtwirtschaft sowie die Nettoeinkommensverluste, die bei einer Streichung dieser Regelung eintreten würden, rechtfertigen jedoch gesellschaftlich diese steuerliche Förderung. Pauschalen für Übungsleiter, Ausbilder etc. werden beibehalten, allerdings nur auf Basis einer schärferen Zweckkontrolle. Die pauschale Steuervergünstigung für Minijobs in Höhe von zwei Prozent wird dagegen wegen ihrer schädlichen Wirkung auf Existenz sichernde und voll steuer- und sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse abgeschafft.

Bei der Frage nach der Zukunft der Eigenheimzulage konnte eine einheitliche Position in der Arbeitsgruppe nicht gefunden werden. Ver.di erklärt, den letztlich präsentierten Vorschlag nicht zu teilen. Dieser fordert die komplette Abschaffung der Eigenheimzulage. Begründet wird dies mit dem global zurückgehenden Wohnungsbedarf, dem Überangebot an Wohnungen sowie der demographischen Alterung. Die durch die Abschaffung frei werdenden Mittel sollen für "raumordnungspolitische und städtebauliche Zwecke" genutzt werden.

Familienförderung im Steuerrecht

Großen Raum nehmen die Reform der Familienförderung sowie die ausreichende Ausstattung hinsichtlich des Betreuungs- und Erziehungsbedarfs für Kinder ein. Das Ehegattensplitting muss abgeschafft und durch ein Mindest- Realsplitting ersetzt werden. Während bisher eine zweite Grundentlastung komplett dem allein verdienenden Spitzenverdiener zugestanden wurde, wird nach diesem Vorschlag dem nicht oder geringer verdienenden Ehepartner maximal ein zweiter Grundfreibetrag von 8000 Euro vom zu versteuernden Einkommen des Allein- oder Höherverdienenden abgezogen.

Was den Betreuungs- und Erziehungsbedarf für Kinder anbelangt wird gefordert, die jetzt geltende Höchstgrenze von 1500 Euro je Kind (bei Kinderbetreuungskosten, die 1548 Euro übersteigend) deutlich zu erhöhen. Die Kinderfreibeträge werden dagegen nur leicht, nämlich von bisher 5 808 Euro auf 6000 Euro ausgeweitet. Das Kindergeld für das erste und zweite Kind steigt von 154 Euro auf 160 Euro. Das Optionsmodell, nach dem automatisch geprüft wird, ob sich der Bezug von Kindergeld oder der Kinderfreibetrag im Einzelfall überhaupt lohnt, hat sich bewährt und soll daher beibehalten werden. Zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird schließlich darauf bestanden, nicht weiter individuelle Einkommensvorteile einzuräumen, sondern das öffentliche Angebot an Kinderbetreuungseinrichtungen zu verbessern.

Gerechte und verfassungskonforme Vermögenssteuer

Um die gesamte ökonomische Leistungsfähigkeit als Grundprinzip einer gerechten Verteilung der Steuerlast zu erfassen, sind die Reaktivierung der seit 1997 ausgesetzten Vermögensteuer sowie eine deutliche Erhöhung der Erbschaft- und Schenkungsteuer geboten. Im Mittelpunkt steht dabei die auch durch das Verfassungsgericht geforderte Gleichbehandlung des Geldund Immobilienvermögens. Die Bewertung von Immobilien, die derzeit zum Einheitswert erfasst werden und deshalb nur ca. 50 Prozent des Marktwerts erreichen, muss an die jeweils realistischen Verkehrswerte angepasst werden. Bei einem Freibetrag von 500 000 Euro je Haushalt und einem Steuersatz von einem Prozent auf das den Freibetrag übersteigende Vermögen würde nach Schätzungen des DIW ein Steueraufkommen von jährlich 16 Mrd. Euro erzielt. Diese Einnahmen würden in die Länderhaushalte fließen. Ein Teil könnte über den kommunalen Finanzausgleich an die Gemeinden und Städte weitergegeben werden.

Ergiebige Gemeindewirtschaftsteuer

Nach dem bisherigen Trauerspiel um die dringend erforderliche Gewerbesteuer wird der Umbau zu einer Gemeindewirtschaftsteuer vorgeschlagen. Diese eigenständige, ergiebige und relativ konjunkturunabhängige Steuer dient der dringlichen Verbesserung der Einnahmesituation der Gemeinden. Alternativmodelle der "Radikalreformer", die auf die Abschaffung einer eigenständigen Kommunalsteuer zugunsten einer höheren Beteiligung der Kommunen etwa an der Einkommen- und Körperschaftsteuer setzen, werden abgelehnt. Die Kommunen benötigen vielmehr eine eigenständige Steuerquelle, die dafür sorgt, dass ihre Politik individuell belohnt wird, wenn sie ökonomisch erfolgreich ist. Die Bemessungsgrundlage der hier vorgeschlagenen Gemeindewirtschaftsteuer bildet der Steuerbilanzgewinn unter Hinzuziehung aller Zinsen aus Dauerschulden sowie des Finanzierungsanteils aller Mieten, Pachten und Leasingraten. Dadurch werden über die Gewinne hinaus die Einkommen aus der Nutzung von Fremdkapital der Besteuerung unterzogen (Gleichstellung mit dem Gewerbebetrieb, der nur auf sein Eigentum angewiesen ist).

Um sämtliche Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit zu berücksichtigen, unterliegen auch die Freiberufler dieser Steuer. Damit wird dem Strukturwandel in Richtung der wachsenden Bedeutung des Dienstleistungssektors, der kommunale Leistungen beansprucht, Rechnung getragen. Die derzeit geltende Abzugsfähigkeit der Gemeindewirtschaftsteuer als Betriebsausgabe sowie die Regelung zur Anrechnung der Einkommen- und Körperschaftsteuer bleiben erhalten. Die Festlegung eines Mindesthebesatzes von 200 Prozent auf die Besteuerungsgrundlage, der die ruinöse Konkurrenz um kommunale Gewerbeansiedlung zu vermeiden hilft, wird begrüßt.

Durch die hier vorgeschlagene Reform der Gewerbesteuer zur Gemeindewirtschaftsteuer würden den Kommunen knapp 7 Mrd. Euro pro Jahr an zusätzlichen Einnahmen zufließen. Damit schließt sich der Kreis dieses Konzepts einer Solidarischen Einfachsteuer: Mit diesen Einnahmen lassen sich dringliche kommunale Aufgaben finanzieren, Aufträge für die kommunale Wirtschaft werden bereits kurzfristig die Folge sein, und langfristig können künftige Generationen auch und vor allem von den ökologisch ausgerichteten kommunalen Infrastrukturausgaben profitieren. Auf diese Weise wird die Solidarische Einfachsteuer ihrem Namen nachhaltig gerecht.

* Am 15. Juni 2004 stimmte der Vorstand der IG Metall dem Konzept einstimmig zu.
1 Vgl. Rudolf Hickel, Merz, Kirchhof und Co. - Die Republik im Steuersenkungsrausch; in: "Blätter" 2/2004, S. 160-170.
2 attac/ver.di, Konzept für eine "Solidarische Einfachsteuer" (SES): Gerechte Steuern - Öffentliche Finanzen stärken; erarbeitet von: Sven Giegold, Rudolf Hickel, Ralf Krämer, Astrid Kraus, Detlev von Larcher, Axel Troost, Achim Truger, Burkhard Winsemann (Manuskript April 2004, www.memo.unibremen. de).
3 Sämtliche Steuereinnahmen in Bezug auf das Bruttoinlandsprodukt.
4 Stephan Bach u.a., Reformkonzepte zur Einkommens- und Ertragsbesteuerung: Erhebliche Aufkommens- und Verteilungswirkungen, aber relativ geringe Effekte auf das Arbeitsangebot; in: DIWWochenbericht Nr. 16/2004.

(aus: »Blätter« 7/2004, Seite 851-861)
Themen: Soziale Bewegungen, Arbeit, Gewerkschaften, Kapitalismus und Wirtschaft

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