Vom Rechtsstaat zum Verfassungsstaat | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Vom Rechtsstaat zum Verfassungsstaat

Zur Kritik juridischer Demokratieverhinderung. Helmut Ridder zum 85. Geburtstag

von Ingeborg Maus

Es entbehrt nicht der bitteren Ironie, dass ein großer Geburtstag Helmut Ridders, dessen Thema seit Jahrzehnten der Zusammenhang von positiver Rechtsgeltung, Demokratie und Frieden ist, zu einem Zeitpunkt ansteht, zu dem seine wissenschaftlichen Erkenntnisse durch schiere Unvernunft in den Staub getreten sind. Wie viele Menschenleben wären gerettet worden, hätte westliche Hegemonie nicht den Namen der internationalen Gemeinschaft usurpiert, sondern sich an das kodifizierte Recht derselben gehalten. Auch um die spezifische Verbindung von "Demokratie und Recht", auf die sich die folgende Betrachtung konzentriert,1 ist es seit langem schlecht bestellt.

(aus: »Blätter« 7/2004, Seite 835-850)
Themen: Recht, Demokratie und Menschenrechte

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