Ausgabe Juni 2004 | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Juni 2004

Kommentare und Berichte

Folter und Recht

von Heinz Loquai

Jeder aufmerksame Leser der spärlichen Berichte über das Lager in Guantánamo konnte es ahnen, doch erst mit der Veröffentlichung der Bilder aus dem Gefängnis von Abu Ghraib nahe Bagdad wurde es zur schrecklichen Gewissheit: Die Misshandlung, Erniedrigung und Folterung von Inhaftierten war gängige Praxis einer perfiden und menschenverachtenden Vernehmungsstrategie. […]

Zuwanderung der Sicherheitsparagraphen

von Heribert Prantl

Robert Louis Stevenson hat 1896 jene Erzählung geschrieben, in der sich der gute Doktor Jekyll immer wieder in einen bösen Mister Hyde verwandelt - dem dann eines Tages die Rückverwandlung nicht mehr gelingt. […]

Offene Neutralität im Kopftuchstreit

von Marieluise Beck

Am 24. Juni entscheidet das Bundesverwaltungsgericht erneut im so genannten Kopftuchstreit auf Grundlage der neuen Gesetzeslage in Baden- Württemberg. Im September 2003 hatte das Bundesverfassungsgericht ent- schieden, dass die Ablehnung einer Lehrerin allein wegen des Tragens eines Kopftuchs von der damaligen Gesetzeslage nicht gedeckt gewesen war. […]

Blairs U-Turn

von Kai Oppermann

"Es wird kein Referendum geben," betonte der britische Premierminister Tony Blair noch am 17. Oktober des vergangenen Jahres, um nur sechs Monate später, am 20. […]

Scharons Scheitern als Chance

von Reiner Bernstein

Der israelische Ministerpräsident hat am 2. Mai das Referendum in seiner Likud-Partei über den vollständigen Rückzug aus dem Gazastreifen und die Aufgabe von vier Siedlungen im Norden der Westbank verloren. […]

Zyperns Teilung zementiert?

von Gülistan Gürbey

Bei getrennten Volksabstimmungen am 24. April 2004 stimmten fast 76 Prozent der griechischen Zyprioten gegen den UN-Plan zur Wiedervereinigung der Insel, während knapp 65 Prozent der türkischen dafür votierten. Da die Wiedervereinigung eine mehrheitliche Zustimmung beider Volksgruppen erforderte, scheiterte der Annan-Plan. Aufgrund des gescheiterten Referendums ist am 1. […]

Labor Ostdeutschland

von Anne-Kathrin Oeltzen

Der Osten Deutschlands ist wieder zum politischen Thema geworden. Eines, bei dem nur vordergründig die Zukunft Ostdeutschlands verhandelt wird. Untergründig geht es um tief sitzende Vorurteile und Konkurrenzängste – und das sowohl im Hinblick auf die EUOsterweiterung als auch in Bezug auf den Aufbau Ost. […]

Verkehrswende am Ende?

von Markus Hesse

Die Verkehrspolitik gehört sicher zu den weniger strittigen Themen im bündnisgrünen Kanon. Und doch sorgen Programmrevisionen auch hier gelegentlich für Aufsehen. Vor vier Jahren gab es einen publizitätsträchtigen Schwenk in Richtung Wasserstoffauto, der aber – parallel zur Entzauberung dieser Technologie – anschließend schnell wieder in den hinteren Schubladen der Zukunftsforschung verschwand. […]

Kolumne

Die Befehlskette nach Abu Ghraib

von William Pfaff

Die Folterung irakischer Gefangener in Abu Ghraib wirft eine Frage auf, die weit über die Auswirkungen der Affäre auf die Wiederwahlchancen George W. Bushs hinausreicht. […]

Analysen und Alternativen

Die politische Form der globalisierten Welt

von Micha Brumlik

Die jetzt bekannt gewordenen Vorwürfe gegen Angehörige der US-amerikanischen Besatzungsarmee am Tigris, wahllos und ohne Haftbefehl eingesperrte Iraker gefoltert zu haben, besiegeln den moralischen Bankrott des "Krieges gegen den Terror". […]

Greater Middle East

von Volker Perthes

Obwohl der Irakkrieg auch nach über einem Jahr nicht die von seinen US-amerikanischen Befürwortern versprochenen umwerfenden Domino-Effekte gezeitigt hat, stellt er eine geopolitische Revolution im Mittleren Osten dar. Zum ersten Mal seit der Zeit der Dekolonialisierung wurde ein arabischer Staat durch eine außerregionale Macht erobert und besetzt. […]

Integration oder Aufstand

von Thomas Schmidinger

Neben der wirtschaftlichen Entwicklung, der Demokratisierung und dem Aufbau eines föderalen Systems liegt einer der Schlüssel zur Lösung der innerirakischen Probleme in der Frage der politischen Integrierbarkeit islamistischer Parteien. […]

Afrika im Fadenkreuz

von Jürgen Wagner

Während der afrikanische Kontinent jahrelang stiefmütterlich behandelt wurde,1 zeichnet sich seit einiger Zeit ein Strategiewandel ab - insbesondere in der amerikanischen Debatte. […]

Markt und Mao

von Jörn-Carsten Gottwald

Im Juni 1989 bereitete die chinesische Staats- und Parteiführung wochenlangen Kundgebungen auf Pekings "Platz des Himmlischen Friedens" ein gewaltsames Ende: Panzer und Soldaten vertrieben auf Geheiß des innersten chinesischen Führungszirkels die letzten Demonstranten. Wie viele Menschen dabei den Tod fanden, wie viele verwundet und verhaftet wurden, ist bis heute umstritten. […]

In Vielfalt geeint?

von Peter A. Kraus

Das vor dem Hintergrund des Irakkriegs zu Tage getretene Zerwürfnis zwischen dem "alten Europa" und den USA hat der Frage nach der politischen Identität der Europäischen Union (EU) auf unerwartet vehemente Weise neue Aktualität verliehen. […]

Vom Modell Deutschland zum Modell Europa

von Arne Heise

Deutschland steht vor dem wirtschaftlichen Niedergang; es gehört zu der neuesten Spezies, die ökonomische Entwicklungstheoretiker entdeckt haben, nämlich zu den Newly Declining Countries (NDC), jenen Ländern, die ihre Position an der Spitze der hoch entwickelten Volkswirtschaften wohl nicht werden halten können. […]

Demographischer Wandel und demographischer Schwindel

von Hagen Kühn

Da die Mehrheit der Bevölkerung existenziell auf die sozialstaatlichen Sicherungen angewiesen ist und ihren Abbau ablehnt, haben restriktive Strategien in der Demokratie Legitimationsprobleme. Sie werden meist nicht offen debattiert, sondern erscheinen im Gewand von Sachzwängen. […]

Holubs Welt

von Conrad Taler

"Bei der Schriftstellerei tut jeder nicht das, was er will, sondern das, was er kann, und zwar, insoweit es ihm gelingt. […]

Wirtschaftsinformation

Zentralbank will in die Verfassung

von Hermannus Pfeiffer

Jean-Claude Trichet ist verärgert. […]

Dokumente zum Zeitgeschehen

Fundamentale Menschenrechte verletzt

Im März 2004 legte Generalmajor Antonio Taguba einen 53seitigen Bericht der von ihm geleiteten internen Untersuchung des Militärs über Misshandlungen irakischer Gefangener durch US-Soldaten vor. Taguba hatte das der 800. Militärpolizei-Brigade der US-Armee unterstellte Gefängnis von Abu Ghraib bei Bagdad im Zeitraum von August 2003 bis Februar 2004 inspiziert. […]

Berliner Erklärung

Vor dem Hintergrund der eskalierenden Auseinandersetzung im Nahen und Mittleren Osten aber auch der EU-Osterweiterung wird verstärkt vor einer Zunahme des Antisemitismus in Europa gewarnt. Am 28. und 29. […]

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