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Blairs U-Turn

von Kai Oppermann

"Es wird kein Referendum geben," betonte der britische Premierminister Tony Blair noch am 17. Oktober des vergangenen Jahres, um nur sechs Monate später, am 20. April, vor dem britischen Unterhaus zu verkünden: "Dann lasst das Volk das letzte Wort haben." Diese Ankündigung markiert den wohl abruptesten und signifikantesten europapolitischen Kurswechsel in der bisherigen Regierungszeit New Labours. Noch in einer Unterhausdebatte am 30. März vertrat Außenminister Jack Straw die damalige Regierungsposition, dass die Überführung einer solchen Verfassung in britisches Recht ausschließlich auf der Grundlage eines Parlamentsbe- schlusses erfolgen solle.

(aus: »Blätter« 6/2004, Seite 656-660)
Themen: Europa und Demokratie

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